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Stand der Dinge (Von Nix4-Transport)

Aktuelles vom Widerstand in Ahaus

(Da die Ahaus-Seiten (aus Zeitmangel) nicht mehr gepflegt werden, möchten wir auf die Castor-Nix-Da Seiten verweisen!)


Infos
für alle Demonstranten vom Tag X,
gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist

 


Das wichtigste zuerst:

Wann kommt das Castor-Six-Pack ?

Der Transport der drei Behälter aus Gundremmingen (Bayern) und der drei aus Neckarwestheim (Baden-Würtemberg) wird in der vierten Märzwoche, also ab Montag, 23. März, rollen. Urlaubssperren bei zahlreichen Polizeieinheiten im ganzen Lande weisen darauf hin.

Es gibt Hinweise, wonach die Castor-Behälter aus Gundremmingen und aus Neckarwestheim ab dem 21. März in Walheim (bei Neckarwestheim) zusammengeführt werden sollen. Dieser größte Atomzug in der deutschen Geschichte soll dann am Mittwoch, 25. März in Ahaus sein. Der 25. März wäre also der Tag X.

Das Castor-Six-Pack wird über Kassel, Warburg, Lünen, Dülmen und Coesfeld nach Ahaus kommen und soll nach Polizeiplänen bis 15 Uhr auf dem Gelände des Atommüllagers sein. Quer durch Ballungszentren und Städte, quer durch die halbe Republik wird der Transport führen. Die Kosten für den gesamten Transport werden mehr als 100 Millionen Mark betragen.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen kommen rund 30.000 BeamtInnen zum Einsatz !

Unsere Planungen für den CASTOR-Alarm...

Am Samstag vorm TAG X, also dem  21.03., die von der Bundeskonferenz der Anti-AKW-Bewegung beschlossene Auftaktkundgebung in Münster ab "Ludgeriplatz" stattfinden. Beginn des Demosntrationszuges ist um 12 Uhr, die Abschlußkundgebung findet vor dem Hauptbahnhof statt.

Im Anschluß daran kann und soll es nach Ahaus gehen, wo die Camps bezogen werden, die für auswärtige TeilnehmerInnen am Widerstand eingerichtet werden. Es sind 8 Camps geplant. Ihr habt Zugang zu allen Camps, genauso wie andere auch. Gut wäre es allerdings, wenn Ihr jeweils mit Eurer Bezugsgruppe (sofern Ihr eine habt) gemeinsam dasselbe Camp bezieht. Die einzelnen Camps werden von verschiedenen Initiativen betreut. Zum Besipiel von der BI Lüchow-Dannenberg, BICs Paderborn, Mugnog Bielefeld und WigA Münster sowie natürlich der BI "Kein Atommüll in Ahaus".

Nach der am 12. März durch das Polizeipräsidium Münster veröffentlichten Allgemeinverfügung soll im gesamten Stadtgebiet von Ahaus eine Sperrzone von bis zu 600 Metern um das öffentliche und das Privatgleis durchgesetzt werden. Fünf der Camps werden verboten. Alle "nichtangemeldeten Demonstrationen und alle angemeldeten Demonstrationen auf Bahngleisen" werden untersagt. Die Allgemeinverfügung tritt am Donnerstag, 19.03.1998 in Kraft und soll bis zu 24 Stunden nach Transportende gelten. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" wird alle juristischen Möglichkeiten gegen die Verfügung ausnutzen und dagegen vorgehen.

Es werden auf jeden Fall ausreichend Campmöglichkeiten bereitgestellt. Ausweichflächen sind vorhanden. Genaue Informationen werden während der Auftaktkundgebung in Münster spätestens bekanntgegeben.

Die aktuelle Allgemeinverfügung kommt aus der Feder des Landesinnenministers Franz-Josef Kniola (SPD). Sie bestätigt die Befürchtungen und Hinweise, die die BI Ahaus von Anfang an hatte. Während der Polizeipräsident Hubert Wimber (Grüne) immer wieder bestritten hat, daß es diese Verbotszone und Campverbote geben wird, so soll sie nun doch realisiert werden.

Seit Beginn des Jahres hat die Bürgerinitiative unzählige Gespräche mit Polizeiführungskreise geführt und sich dem Konzept zur Deeskalation gestellt. Alle Absprachen die dort vereinbart worden sind werden nun ignoriert und über Bord geworfen. In seiner Begründung für die Verfügung spricht Kniola sogar von mangelnder Gesprächsbereitschaft der Bürgerinitiative.

Das gesamte Polizeikonzept wird ganz und gar nicht zur Deeskalation beitragen. Im Gegenteil: wenn x-tausende Menschen an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration gehindert und schikaniert werden so führt dies unweigerlich zu Konfrontationen.

Tatsächlich kann man vermuten, daß mit den polizeilichen Maßnahmen und Verfügungen nicht etwa Anschläge vielbeschworener "Chaoten", sondern breiter bürgerlicher Widerstand im Münsterland behindert werden soll.

Der vielfältige, kreative und mutige Widerstand der Wendländer und Wendländerinnen hat dafür gesorgt, daß vorerst keine Transporte dorthin mehr politisch durchsetzbar sind. Merkel, Atombosse & Co. hatten sich das "ruhige" Ahaus ausgesucht um still, heimlich und einfach das Thema Atommüllentsorgung von der Tagesordnung zu nehmen. Aber Ahaus und das Münsterland sind aufgewacht! Die Menschen hier stellen sich ebenfalls quer gegen die sinnlose und gefährliche Energiepoltik in diesem Land. Von der Pfarrgemeinde bis zur Postgewerkschaft: die MünsterländerInnen haben erkannt, daß nur ein Atomausstieg die richtige Alternative sein kann.

Mit dieser neuen Blüte im Atomkraft-Widerstand haben die Strategen nicht gerechnet und entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus.

Trotz alle dem: der Widerstand geht weiter, denn "ein Lachen wird es sein, daß sie besiegt"!

Um auf die geänderte Situation reagieren zu können sind weitere Aktionen in Planung, zu der die zahlreichen Initiativen aufrufen wollen. Mehr dazu unter Express.

Noch was zur Übernachtung: Leider können wir nur sehr wenige private Quartiere zur Verfügung stellen. Dieses Angebot richtet sich daher vornehmlich an Menschen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht campen können oder wollen. Meldet Euch in diesem Fall möglichst bald im BI-Büro an (Telefon: 0 25 61/96 17 91). Für Kinder wird es auf jeden Fall ein eigenes Camp mit Betreuung in Legden-Asbeck geben.

Zum Vorgehen am Tag X4...

Am Tag X wird es Demonstrationen und Behinderungsaktionen an  vielen Stellen zwischen Neckarwestheim und Ahaus geben. Und natürlich auch sonstwo im Land! Rund 2500 Menschen haben öffentlich angekündigt, daß sie das BZA-Gleis in der Nähe des Ahauser Bahnhofs blockieren wollen. Hierzu gab es verschiedene Aufrufe:  "x-tausendmal quer", "Wir stellen uns quer!", "Wir legen uns quer!". Wir als BI unterstützen diese Aufrufe.

Die Polizei will mit massivem Aufgebot zu verhindern suchen, daß wir dieses Gleis überhaupt betreten können. Da die Polizei schon am Freitag vorher in Ahaus eintreffen dürfte, könnte es sehr schwierig werden, überhaupt auf das Gleis zu kommen. Es stellt sich in diesem Fall die Frage nach Alternativen. Eine mögliche wäre, die Teilnehmer der Aktion entlang des ca. 4 km langen BZA-Gleises zu verteilen und zu versuchen, doch irgendwo dazwischen zu kommen. Eine andere wäre, irgendwo auf das Hauptgleis der Deutschen Bahn AG  zu gelangen, was allerdings nur in Ahaus selbst möglich wäre, eventuell an einem Bahnübergang. Allerdings muß hier mit massiver Präsenz des Bundesgrenzschutzes gerechnet werden, der für den Schutz des Schienenweges zwischen Neckarwestheim und Bahnhof Ahaus zuständig ist. Zur Zeit neigen wir dazu, trotz alledem unsere ursprüngliche Absicht demonstrativ weiterzuverfolgen. Eine endgültige Entscheidung, was zu tun ist, können wir aber erst an Ort und Stelle treffen, wenn wir sehen, wie sich die Polizei tatsächlich verhält. Und diese Entscheidung treffen wir dann natürlich mit Euch allen gemeinsam !

Auf nach Ahaus!

Transport und Lagerung von Atommüll sind gefährlich: Die Dichtigkeit der Behälter über Jahrzehnte kann niemand gewährleisten, die für den größten Atommülltransport der deutschen Geschichte vorgesehenen Behälter (Castor V/19 und Castor V/52) sind vor ihrer Genehmigung keiner experimenteller Tests unterzogen worden.

Der Castor-Transport ist eine überflüssige Verschieberei von Atommüll, die zusätzliche Gefahren mit sich bringt und vor allem sehr viel Geld kostet. Eine tatsächliche "Entsorgung" erfolgt  in Ahaus und Gorleben genausowenig wie an den Kraftwerksstandorten.

Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht: mit der Durchführung dieses Castor-Six-Pack-Transports wird die rechtsverbindliche Bund-Länder-Vereinbarung zur Entsorgung von Kernkraftwerken vom 28. September 1979 mißachtet. Dort ist ausdrücklich der Vorbehalt festgelegt, daß zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren im Brennelemente-"Zwischen"lager Ahaus die Inbetriebnahme des Salzstockes Gorleben als Endlager gesichert erscheinen muß. Dies ist selbst nach jüngster optimistischer Auffassung von Fachleuten des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz (noch am 22. Januar 1998 in Münster geäußert)  frühestens in acht bis zehn Jahren der Fall.

Ministerpräsident Johannes Rau wird damit wortbrüchig gegenüber der Bevölkerung in und um Ahaus. Die Landesregierung ist offenbar nicht gewillt die Einhaltung dieser Vereinbarung gegenüber dem Bund einzufordern.

Der Castor-Transport wird am Tag X nur mit massiver polizeilicher Gewalt und gegen den Willen und die Rechte der Bevölkerung durchzusetzen sein. Dies hat auch die Landesregierung inzwischen begriffen, nur zieht sie die falschen Konsequenzen daraus.

Nur durch Einschränkung zahlreicher demokratischer Grundrechte kann der Castor sein Ziel erreichen: Demonstrationsverbote, Sperrzonen usw. In und um Ahaus werden Anlieger ihrer Freizügikeit und am Recht ihres Eigentums gehindert. So soll es Eigentümern und Pächtern verboten werden, auf ihren Grundstücken Gäste zu beherbergen. Die Nutzung der Atomenergie ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.

Jetzt müssen sogar Fußballfans auf zahlreiche Bundesligaspiele verzichten, weil keine Polizeibeamten mehr für diese Einsätze vorhanden sind.

Tausende Menschen werden am Tag X Zivilcourage zeigen. Sie werden deutlich machen, daß sie mit dieser sinnlosen und gefährlichen Atompolitik nicht einverstanden sind.

Gorleben ist überall

Tag X - wir stellen uns gemeinsam quer!

Geld & Spenden...

Unsere Arbeit (Campplanung, Rundschreiben, Telefondienst, BI-Büro usw.) kostet viel Geld. Durch unsere Finanznot sind uns viele Möglichkeiten verbaut, obwohl wir unser Möglichstes tun dies durch Phantasie und Einfallsreichtum auszugleichen. Wenn‘s irgendwie geht, helft uns  mit einer Spende!

Spendenkonto Kooperative e.V.

Konto: 59098897

Kreissparkasse Borken (BLZ 428 513 10)

oder

Aktionskonto "x-tausendmal quer"

Konto: 59 683 615

Kreissparkasse Borken (BLZ 428 513 10)

Wer eine Spendenquittung benötigt wendet sich bitte an das BI-Büro in Ahaus. Sachspenden sind ebenso willkommen! Wir bitten um schnelle Rückmeldung ebenfalls im Büro der Bürgerinitiative unter 0 25 61/96 17 91.

Auch die VolXküche Ahaus kann Hilfe gebrauchen und hat einen Aufruf verfaßt.

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Die Onlinekampagne NIX-NACH-AHAUS ist eine Aktion der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

e-mail für Angelegenheiten der Website: nix.nach.ahaus@writeme.com


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