Bundestagsdebatte / Aktuelle Stunde zum Atomausstieg am 21. 1. (19)99

 

Redebeitrag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller* (SPD):

(Abschrift aus der Fernseh-Liveübertragung)

 

* ehemaliger Atommanager

 

 

"Kernenergie ist in einem Auslaufprozeß"

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Die Kernenergiepolitik der neuen Bundesregierung ist weit weniger ideologisch als sie hier dargestellt wird. Sie ist vielmehr eine ehrliche Bilanz dessen, was Lage und Zukunft des künftigen Kernkraftbetriebes ist und was Lage und Zukunft der Entsorgung ist. (starker Beifall)

Denn eine ehrliche Bilanz ist einmal die, daß seit 20 Jahren in diesem Land ein neues Kernkraftwerk nicht bestellt wurde und in den verschiedenen Gesprächen, die ja meistens überparteilich waren, jeder gehört hat, "in den nächsten zwanzig Jahren steht das aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch nicht an"! Wenn über einen Zeitraum von 40 Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt wird, dann ist man - nüchtern betrachtet - auf einem Ausstiegsweg aus dem Nutzen dieser Technologie, wobei ich zugebe, daß das Wort "Ausstieg" politisch benutzt wird. Insofern darf mans nicht sagen. Das ändert aber nichts an der Sache (Beifall) und wenn sie also das so genau wissen, dann kann man sich ja ernsthaft fragen: Warum streitet man sich eigentlich so über das Thema "Option"? Der frühere Ministerpräsident und jetzige Bundeskanzler hat sei 1992 immer wieder erlebt, daß Diskussionen an dieser Frage scheitern, über parteiliche Ergebnisse, weil einige die Kernenergiefahne hoch halten und sagen: Ohne die Option geht die Nation unter! Und die, die Kernkraftwerke bauen sollen, sagen: Aber wir wollen aber nicht bauen! Insofern ist dies eine völlig fiktive Diskussion, ähnlich fiktiv, wie beispielsweise die Kernenergiepolitik in einem Bundesland. Da wird die Fahne besonders hoch gehalten. Da fordert man sogar standortunabhängige Genehmigungsverfahren ins Atomgesetz, und wenn sie im Gesetz sind, dann bittet man, daß solche Anträge bitte in Bayern nicht gestellt werden sollen (starker Beifall), und streicht hernach auch noch die vorhandenen Bauplätze aus der Planung, die für Kernkraftwerke dort noch vorhanden sind.

So kann man auch Politik machen! Nur, das bewegt nichts in Richtung Zukunft! Und nun will ich folgendes sagen: Warum soll ein Kernkraftwerk hier nicht mehr gebaut werden? Nicht aus ideologischen Gründen! Es ist jetzt schon nicht wirtschaftlich! Und es wird in einer Wettbewerbswirtschaft, wie sie im Strommarkt eingeführt ist, noch auf lange Zeit nicht wirtschaftlich sein, aus verschiedenen Gründen! (Beifall)

Infolgedessen geht diese Bundesregierung ganz einfach von dem aus, was Lage ist. Lage ist, die Kernenergie ist in einem Auslaufprozeß. Nun muß er endlich geordnet werden. Denn es darf ja nicht so sein, daß Energiepolitik nur im diskutieren über Auslaufprozesse besteht, und sonst nichts geschieht. Der Auslaufprozeß muß geordnet werden, damit parallel dazu die Alternativen aufgebaut werden, die zukunftsfähig sind. (Beifall)

Wenn ich sage, die Kernernergiepolitik dieser Bundesregierung ist viel weniger ideologisch, sie ist das Ergebnis einer ehrlichen Bilanz. Dann gehört zu der ehrlichen Bilanz auch, daß wir, höflich gesagt, beim Thema "Entsorgung" allesamt Probleme haben. Ich weiß gar nicht, warum das Entsorgungskonzept, was im Koalitionsvertrag zwischen "Rot" und "Grün" vereinbart wurde, so viele Diskussionen auslöst. "Warum" frage ich mich da, "warum"?

Frage mich das, weil es vor zwei Jahren (Zwischenrufe), -"Ein Moment mal"- weil es vor zwei Jahren überparteilich, einschließlich Branchenvertretern, so schon einmal aufgeschrieben war, -"Ein Moment" - so überparteilich auf Beamtenebene, dann auch auf politischer Ebene so diskutiert war, und es ist nicht zu einem überparteilichen Beschluß gekommen, weil man wieder über das Thema "Option" usw. nicht einig war. Das heißt als ganz konkret: Das Entsorgungskonzept ist nicht zeitgemäß, denn es ist das einzige Relikt der Energiepolitik aus der Mitte der Siebziger Jahre. Das einzige Relikt. Beispielsweise fordert es zwei Endlager, wo vom Volumen her schon ein halbes "Gorleben" reicht, um sowohl hochaktiven, als auch mittelaktiven Müll dort zu lagern. Beispielsweise ist es so, wenn ich sage, wir haben hier Altlasten abzuarbeiten, daß ein wirklich geeigneter Endlagerstandort gar nicht da ist.

Zu einem Abarbeiten der Altlasten gehört, daß diese Regierung macht, was die alte Regierung 16 Jahre in Programmen stehen hatte, (Beifall) 16 Jahre steht dort (starker Beifall) 16 Jahre lang, haben sie vor sich hergetragen, wir müssen alternative Standorte in alternativen Formationen untersuchen, um ein Endlager zu finden. Geschehen ist nichts. Es besteht eher der Verdacht, daß Gorleben so lange geprüft werden sollte, bis es paßt. Das ist nicht das, was diese Koalition unter verantwortlicher Endlagerung versteht. (Zwischenrufe)

Beim Thema "Transporte" müssen Sie doch selber zugeben, daß der Müll "ex"-Wiederaufarbeitung nach der Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurück muß. Es ist nie was geschehen groß. Da ist ein Riesenstau, der muß abgearbeitet werden. Auch das gehört zur ehrlichen Bilanz.

Zur ehrlichen Bilanz gehört auch daß man erkennt, daß der Betrieb von Kernkraftwerken Transporte verursacht. Ich sehe im Prinzip keinen Unterschied, ob sie das nach Ahaus oder Gorleben transportieren, oder ob sie es nach Frankreich transportieren. Transportiert werden muß, wenn sie keine Zwischenlager am Kraftwerk haben. Infolgedessen werden Zwischenlager an Kraftwerken in dem Konzept gebaut. (Zwischenrufe) Ja, nun lassen Sie das man! Und da die Zwischenlagerfrage und die Transportfrage so verknüpft sind, hat mal ja einmal schon mal, ich sage überparteilich, vor zwei Jahren erkannt, daß man die Transporte minimieren will und einen Übergangszeitraum braucht. Deshalb fasse ich ganz einfach zusammen. Alles was die Kernenergiepolitik dieser Regierung kennzeichnet, ist nichts anderes, als das Abarbeiten von Altlasten und das Erkennen der realen Lage, wie sie ist. (Starker Beifall) Und unter diesem Aspekt bitte ich um Verständnis, daß man niemandem einen Gefallen tut, wenn man die Fragen teilweise so überspitzt diskutiert, wie das teilweise hier geschieht. Ich will nicht einen Kommentar abgeben zu dem einen oder anderen, was geäußert wird. Da passiert immer mal wieder etwas in der Hitze des Gefechts. Die Ernsthaftigkeit dieses Themas erfordert im Grunde einen überparteilichen Konsens. Und der heißt heute ganz einfach, der überparteiliche Konsens heißt heute ganz einfach: Akzeptieren Sie die Altlasten, die Sie hinterlassen haben. Akzeptieren Sie die Lösungsvorschläge dieser Regierung!

(langanhaltender Beifall)

Bearbeitet am: 22.01.1999/dm


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