ENTWURF

Ergebnisprotokoll

Zwischen vier Eigentümern und Betreibern von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland

- EnBW AG
- RWE AG
- VEBA AG
- Viag AG,

die zusammen rund 80% der installierten Leistung besitzen,
vertreten durch die jeweiligen Vorstandsvorsitzenden

und der Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler wird
folgendes vereinbart:

- Beide Seiten haben über den beigefügten "Entwurf einer Verständigung über Eckpunkte zur Beendigung der Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland zwischen der Bundesregierung und den Eigentümern/Betreibern der in Deutschland errichteten Kernkraftwerkskapazitäten" Einvernehmen festgestellt.

- Die Unternehmensvertreter werden sich um die Zustimmung der übrigen Eigentümer/Betreiber deutscher Kernkraftwerke bemühen.

- Die Bundesregierung wird sich um das Einverständnis der Koalitionsfraktionen bemühen.

- Über das Ergebnis dieser Bemühungen tauschen sich beide Seiten bis spätestens Ende August 1999 aus.

Bonn, Datum

EnBW Bundesregierung
RWE
VEBA
Viag

Anlage: "Entwurf einer Verständigung über Eckpunkte zur Beendigung der Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland"


ENTWURF

Verständigung über Eckpunkte zur Beendigung der Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland zwischen der Bundesregierung (BR)

und

den Eigentümern / Betreibern der in Deutschland errichteten Kernkraftwerkskapazitäten (E/B)


I. Grundsätze

Im Verlauf der Nutzung der Kernenergie in Deutschland hat die Frage nach der Verantwortbarkeit die politische und  gesellschaftliche Diskussion tief gespalten. Um zur Befriedung  und zur Versachlichung dieser Diskussion beizutragen, verständigen sich BR und E/B auf die folgenden Eckpunkte zur künftigen Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland. Die Verständigung basiert auf folgenden gemeinsamen Prinzipien:

1. Die unterschiedlichen Positionen für oder wider die Kernenergienutzung werden respektiert, keine Seite wird durch diese Vereinbarung in ihren Grundpositionen berührt.

2. Die E/B akzeptieren das Primat der Politik und respektieren die Entscheidung der BR, die Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland geordnet beenden zu wollen.

3. BR akzeptiert die ökonomischen und unternehmerischen Belange der kernenergiebetreibenden Unternehmen sowie die entsprechende Verantwortung der Entscheidungsträger in den Unternehmen.

4. Beide Seiten sind sich der Verantwortung für die Sicherheit der Kernkraftwerke bewußt: Sie stimmen in dem Grundverständnis überein, daß die Kernkraftwerke und sonstigen kerntechnischen Anlagen in der Verantwortung von Betreibern und zuständigen
Behörden auf einem internationale gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Sie bekräftigen ihre Auffassung, daß dieses Sicherheitsniveau weiterhin aufrecht erhalten werden muß. Diese Vereinbarung beeinträchtigt dieses gemeinsame Ziel nicht.

5. Beide Seiten bekräftigen ihren Willen, für die Akzeptanz dieser Verständigung in der Gesellschaft zu werben.

6. Beide Seiten gehen davon aus, daß diese Vereinbarung weder zu Schadenersatzansprüchen gegen E/B noch gegen BR führen. Sie verpflichten sich, auch in der Umsetzung dieser Eckpunkte dem Grundsatz der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen Rechnung zu tragen.

7. Beide Seiten stimmen darin überein, daß es gemeinsames Ziel von BR und E/B ist, die deutsche Energiewirtschaft zu einer führenden Position im europäischen Wettbewerb zu entwickeln. Deshalb muß die Beendigung der Kernenergienutzung so ausgestaltet werden, daß den E/B daraus keine internationalen Wettbewerbsnachteile erwachsen.

8. Beide Seiten versichern sich ihres Bemühens, die Umsetzung dieser Eckpunkte dauerhaft sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird einerseits der gesetzliche Rahmen in einer Novellierung des Atomgesetzes angepaßt und von E/B nicht rechtlich angegriffen.
Beide Seiten schließen darüber hinaus einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die BR beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag (und dem Bundesrat) und E/B ihren Aufsichtsgremien zur Zustimmung vorzulegen.

II. Kernkraftwerke

9. Die BR und die sie tragenden Parteien haben entschieden, daß die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung nicht mehr gefördert werden, sondern beendet werden soll.

Die Politik des Ausstiegs aus der Kernenergienutzung zur Stromerzeugung wird verwirklicht durch Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken einerseits und das geordneten Auslaufen bestehender Kernkraftwerke andererseits. Neue Kernkraftwerke
werden demgemäß in der Bundesrepublik Deutschland nicht errichtet.

10. Die bestehenden Kernkraftwerke werden gemäß dem bestehenden Regelwerk Sicherheitsprüfungen unterzogen. Deren Deckungsvorsorge wird auf ....... erhöht.

11. Die E/B verpflichten sich, jedes ihrer Kernkraftwerke spätestens [35] Kalenderjahre nach der jeweiligen Inbetriebnahme dauerhaft außer Betrieb zu nehmen und den jeweiligen
Stillegungsprozeß zu beginnen. Dies schließt eine frühere Stillegung aus wirtschaftlichen Gründen nicht aus. Diese Begrenzung der Laufzeit ist Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

12. Weiterhin wird E/B in diesem Vertrag eine Ausnutzung der Restlaufzeiten zugesichert, die, Sicherheit der Anlagen und Einhaltung der Entsorgungsgrundsätze vorausgesetzt, nicht durch behördliche Interventionen gestört wird.

13. Allen E/B steht bei Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Vertrages ein Kündigungsrecht zu. Dieses Kündigungsrecht setzt die vorherige Anrufung und Entscheidung einer Schiedsstelle voraus. Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts sowie den Präsidenten zweier  Oberverwaltungsgerichte.

14. Unabhängig von diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Laufzeitbegrenzung wird diese auf maximal 40 Vollastjahre ab Inbetriebnahme gesetzlich begrenzt.

15. Fragen der Sorgfalt und Sicherheit bei Anlagenbetrieb, bei notwendigen Prüfungen und Genehmigungen werden durch diese Verständigung nicht beeinträchtigt und beide Seiten verpflichten sich, diese Fragen mit der gebotenen Gründlichkeit, aber ohne
Zeitverzug zu bearbeiten. Die BR selbst wird die Dauer von Genehmigungsverfahren, z.B. zu den Nukleartransporten, möglichst kurz halten und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die ordnungsgemäße und zügige Abwicklung von atomrechtlichen und anderen, den Betrieb von Kernkraftwerken oder die Entsorgungsanlagen betreffendenVerwaltungsverfahren der Länder sicherzustellen.

III. Entsorgung

16. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle des Betriebes von Kernkraftwerken sind nach einer Übergangszeit von längstens 5 Jahren auf die direkte Endlagerung beschränkt.

17. Radioaktive Abfälle müssen nach einer Übergangszeit von längstens 5 Jahren grundsätzlich am Kraftwerksstandort oder in dessen Nähe zwischengelagert werden. Ziel ist, daß sich nach dieser Übergangszeit Transporte bestrahlter Kernbrennstoffe
grundsätzlich erübrigen. Davon ausgenommen sind Transporte zur Rückführung der Abfälle aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen und die ab 2030 vorzusehende
Überführung der zwischengelagerten radioaktiven Abfälle in ein Endlager.

18. E/B verpflichten sich, abgebrannte Brennelemente nur noch bis spätestens Ende 2004 in ausländische Wiederaufarbeitungsanlagen zum Zwecke der Wiederaufarbeitung und Recyklierung zu verbringen unter der Voraussetzung, daß bis Ende 1999 Transporte in diese Anlagen wieder möglich sind. E/B verpflichten sich ferner, ohne Zeitverzug dafür zu sorgen, daß Zwischenlagerkapazitäten an oder in der Nähe der Kraftwerksstandorte betriebsbereit zur Verfügung stehen. Solange dies nicht der Fall ist und von E/B nicht zu
vertreten ist, behalten E/B ein zentrales Transportrecht in die zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben.

19. Die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben wird, sofern Bedarf, zur Reparatur beschädigter Behälter benutzt. Eine Standortvorentscheidung für ein Endlager ist mit dieser Anlage nicht verknüpft.

20. Für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle reicht nach heutiger Kenntnis ein Endlager in tiefen geologischen Formationen aus. Zeitlich zielführend für die Endlagerung aller arten radioaktiver Abfälle ist die Endlagerungsmöglichkeit stark wärmeentwickelnder Abfälle nach der erforderlichen Abklingzeit in Zwischenlagern von etwa 30 Jahren. Das eine Endlager muß also ab 2030 betriebsbereit zur Verfügung stehen.

Beide Seiten stimmen überein, daß die o.g. Verständigung zu Volumen und Zeitrahmen des einen Endlagers ein neues Endlagerkonzept erfordert. Es wird wie folgt gestaltet: Die
Arbeiten zur Erkundung des Salzstocks Gorleben werden zu einem sinnvollen Zwischenergebnis gebracht und dann unterbrochen. Es werden mögliche alternative Endlagerstandorte ermittelt, eine vergleichende Bewertung unter Einschluß von Gorleben und eine definitive Standortentscheidung durch den Bund muß etwa 2020 bis
2025 durchgeführt werden. Das Planfeststellungsverfahren zu Schacht Konrad soll unter Beachtung der Rechtsposition von enehmigungsbehörde und Dritten positiv und zügig abgeschlossen werden. Über die Realisierung dieses Projektes wird erst nach der
Standortentscheidung für das Endlager für stark wärmeentwickelnde Abfälle neu befunden.

Durch dieses Endlagerkonzept bleiben die bisher in die Endlagerprojekte Konrad und Gorleben investierten Mittel sinnvoll erhalten.

21. BR sichert zu, daß während der Schaffung eines neuen, dieser Verständigung entsprechenden Rechtsrahmens der Entsorgung die Entsorgungsvorsorgenachweise der E/B nicht in Gefahr kommen und nach der o.g. Übergangszeit die geordnete Zwischenlagerung als Entsorgungsvorsorgenachweis genügt.

IV. Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen

Unbeschadet der autonomen gesetzgeberischen Kompetenz des Parlaments und der Rechtsposition der Kartellbehörden gilt als Bestandteil der Vereinbarung folgendes gemeinsames Einverständnis:

22. Der mit dem Energiewirtschaftsgesetz ab Frühjahr 1998 eingeführte Wettbewerb im Strommarkt wird grundsätzlich nicht geändert, insbesondere kein monopolartiger Gebietsschutz restauriert. Sollte aus übergeordneten Gründen die Zwangseinspeisung (z.B. durch sog. Quotenregelungen) besonderer Stromerzeugungen unabweisbar notwendig gesetzlich geregelt werden müssen (z.B. um den Zweck des Stromeinspeisegesetzes als
gesamtstaatliche Aufgabe zu sichern), so wird die Summe aller Quoten auf maximal 10% der jährlichen Nettostromerzeugung in der Bundesrepublik beschränkt.

23. Mit der Einführung des Wettbewerbs sprich mit der Abschaffung der Gebietsmonopole für den Stromabsatz ist der Strommarkt mit anderen Märkten vergleichbar und unter europäischen Maßstäben zu betrachten. Deshalb wird BR darauf hinwirken, daß die Kartellrechtspraxis bei Kooperationen stromwirtschaftlicher
Unternehmen dieser Entwicklung angepaßt wird.

24. Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kernenergienutzung nicht durch einseitige, nur die Kernenergie betreffende Maßnahmen, insbesondere im Steuerrecht beeinträchtigt.

25. Die BR wird die Unabhängigkeit der Gesellschaft für Reaktorsicherheit als Gutachterorganisation des Bundes gewährleisten und sie in die institutionelle Förderung des Bundes überführen.

26. Das Atomgesetz wird entsprechend der Punkte 9, 10, 14 und III (soweit durch Gesetz erforderlich) dieser Verständigung novelliert, wobei die Atomnovelle von 1998, mit Ausnahme der Umsetzung von EU-Recht, zurückgenommen wird und neuerlich
umzusetzendes EU-Recht eingearbeitet wird. Andere Korrekturen am atomrechtlichen Rahmen, namentlich solche, die den Interpretationsspielraum des Gesetzes für den laufenden Betrieb und die Gewährleistung der Sicherheit betreffen, werden nicht
vorgenommen, das gilt insbesondere für das behördliche Eingriffsinstrumentarium. Die Begründung der Gesetzesänderungen berücksichtigt diese Verständigung, so auch Ziffer 4.

Bearbeitet am: 23.06.1999/ad


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