Västerås, 1. Februar 1999

Zusammenarbeit zwischen Schweden und Deutschland beim Ausstieg aus der Kernenergie

Der untenstehende Artikel ist eine Schnellübersetzung eines schwedischen Artikels und soll als Unterlage dienen für einen Artikel in WISE News Communiqué
(Amsterdam).
Er wurde uns von freundlicherweise von Ingeborg Kleinhans überlassen.

Am 22. Januar trafen sich der schwedische Premiärminister Göran Persson und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Deutschland. Sie führten ein langes Gespräch über den Ausstieg aus der Kernkraft. Unter den Kraftwerksbesitzern, mit denen die deutsche Regierung verhandelt, befindet sich das Unternehmen Preussen
Elektra, das auch mehrheitlich dem Stromproduzenten Sydkraft gehört, zu dem Barsebäck gehört. Hans-Dieter Harig ist Vorsitzender in beiden Konzernen.

Im Februar 1997 kamen drei politische Parteien überein, den Ausstieg aus der Kernkraft einzuleiten . Der erste Reaktor sollte spätestens am 1. Juli 1998 abgestellt werden . Der zweite Barsebäck-Reaktor sollte spätestens am 1. Juli 2000 aus dem Betrieb genommen werden. Die Verhandlungen waren eine längere Zeit von vier
Parteien geführt worden, nämlich von den Socialdemokraten, der Centerpartei, der linken Vänsterpartei und von der grünen Miljöpartei. Die Grünen, die voraussahen, dass man in einen "juristischen Sumpf" geraten könnte, stellten Forderungen, die die sozialistische Regierung nicht gutheissen wollte. Die Folge war, dass die Grünen von weiteren Verhandlingen ausschlossen wurden.

Im Sommer 1997 leitete der Regierungsverhandler mit dem Besitzer Sydkraft die Diskussionen ein über ein freiwilliges Ûbereinkommen wegen des Abschaltens von Barsebäck. Am 18. Dezember 1977 beschloss das Parlament das besondere Ausstiegsgesetz, das der Regering das Recht gibt, die Betriebserlaubnis für
Kernreaktore zu entziehen. Das Gesetz enthält Bestimmungen, wie die Besitzer der abgestellten Reaktore entschädigt werden sollen. Im Februar 1998 fasst die Regierung den formellen Schluss, dass der erste Reaktor in Barsebäck am 1. Juli 1998 abgestellt werden soll. Kurz danach verlangt Barsebäck Kraft AB, dass das
höchste Gericht, Regeringsrätten, den Beschluss der Regierung daraufhin prüfen solle, ob der Regierungsbeschluss mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Am 15 Mai beschliesst das Regierungsgericht, dass man die Schliessung des ersten Reaktors in Barsebäck aufschieben muss. Erst gegen Jahresende könne das Gericht darüber Bescheid geben, ob die Schliessung durchgeführt werden dürfe. Für den Fall, dass das Gericht Gutachten des EU-Gerichts einholen will, wie die EU-Regeln zu interpretieren sind, kann der Fall mehrere Jahre hinausgezogen werden.

Wirtschaftsminister Björn Rosengren beurteilt im November die Lage so, dass eine freiwillige Lösung wegen der Schliessung von Barsebäck noch vor dem Jahressende möglich sei. Karl-Axel Edin, der socialdemokratische Energieexperte und persönlicher Ratgeber von Göran Persson, rechnet damit, dass die Abschaltung Barsebäcks ein sehr teures Geschäft füir die schwedischen Steuerzahler werden könne. Er rechnet mit einer Schluss-Summe von 23 Milliarden Kronen ( = ungefähr 4,5 Milliarden DM) . Die Absicht ist, dass das staatliche Unternehmen Vattenfall Barsebäck von Sydkraft aufkauft und dass Barsebäck danach mit dem eigenen Kernkraftwerk Ringhals zusammengeschlagen wird.

(Folgendes kann aus dem Artikel herausgeschnitten werden: "Von der Summe 23 Milliarden Kronen machen 11 Milliarden den Wert des Besitzeranteils in der Höhe von 30 Prozent in der neuen Ringhalsgesellschaft aus, den Sydkraft als Schadenersatz für Barsebäck erhalten soll. Die übrigen Milliarden sollen benutzt werden für
Unternehmen und Haushalte, um das schwedische Energie-System umzustellen, und für die ausgebliebenen Steuereinnahmen für den Kernkraftstrom. Edin meint auch, dass sich die gesamten Umweltkosten auf Grund vermehrter Abgase auf 17 Millarden Kronen belaufen würden..")

Einige Tage nachdem Bundeskanzler Schröder im Dezember eine Vorabbesprechung mit Vertretern der Kernkraftindustrie hatte, bei der Umweltminister Jürgen Tritten ausgeschlossen war, kam der überraschende Bescheid, dass die schwedische Regierung ihre Taktik geändert hatte und dass man erst den Beschluss des
Regerierungsgerichts abwarten wolle. Alle warteten gespannt auf diesen Beschluss, den der Vorsitzende des Gerichts, Gunnar Björne, vor Ablauf des Jahres angekündigt hatte. Ohne nähere Erklärung teilte das Regeringsgericht jedoch kurz vor Weihachten mit, dass man noch mehr Zeit benötige, möglicherweise sogar
mehrere Monate.

Wirtschaftsminister Rosengren war vermutlich nicht besonders betrübt , als er den Bescheid erhielt. Im Gegenteil, es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung es als sehr angenehm empfunden hat, dass die Abschaltung hinausgeschoben wird.

Am 28. Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass der Vorstand von Vattenfall den Beschluss gefasst hatte, Ringhals zu einer Aktiengesellschaft umzubilden. Bisher war Ringhals eine Einheit innerhalb Vattenfall AB. Der Beschluss bedeutet, dass Ringhals eine selbständige Aktiengesellschaft wird. Diese Vergesellschaftung muss
als ein Schritt zu dem kommenden Ûbereinkommen über die Abschaltung von Barsebäck angesehen werden.

(Folgendes kan weggelassen werden: " Als Kompensation soll Sydkraft Teilbesitzer von Ringhals werden. Ringhals har vier Reaktoren. Sie produzierten 1998 beinahe 25 TWh Strom, was 17 Prozent des schwedischen Stromverbrauchs ausmacht.)

Bearbeitet am:02.02.1999 /ad


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