Ein Flugblatt der Bürgerinitiative
vom Juli 2002

 

G wie Genua, G wie Göteborg, G wie Gorleben, G wie Grundrechtsverletzungen:

Global denken – lokal handeln! Grundrechte verteidigen!

 

Kurz nach den Bundestagswahlen im November soll der nächste CASTOR-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben stattfinden. Die Pläne der Atomindustrie geraten immer gigantischer, so wird der Atommüll aus dem französischen La Hague diesmal gleich als 12er-Pack ins Wendland rollen.

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Fotos: Timo Vogt / www.randbild.de

 

Beim letzten Transport im November 2001 hat sich endgültig gezeigt, dass der von Robert Jungk prophezeite "Atomstaat" Realität geworden ist. Tagelang wurde im Wendland der "Ausnahmezustand" nicht nur geprobt, sondern faktisch in Kraft gesetzt. Jeglicher Versuch, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auszuüben, wurde durch polizeiliche Methoden im Keim erstickt. Eine "große" Demonstration, bei der viele Menschen friedlich ihren Protest hätten zum Ausdruck bringen können, wurde - egal an welchem Ort - verhindert.

 

Nicht nur CASTOR-Alarm!       November 2002:         Ausnahmezustand

Wir lassen uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen!

Das lassen wir uns für November 2002 nicht mehr bieten! "CASTOR" ist nicht, wie es uns "Grüne" aus Polizeiführung und Regierung glauben machen wollen, nur noch ein "Regionales Problem". Hier geht es um den Versuch, das Grundgesetz zugunsten der übermächtigen Atomindustrie zu beugen! Letztlich geht es um die Frage "Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft?", wie es der Verfassungsrechtler Prof. Martin Kutscha formulierte. "Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsrecht teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens", so stellte das BVG im Brokdorf-Urteil v. 14. 5. 1985 eindeutig klar. Die staatlichen Behörden seien gehalten, hinsichtlich Großdemonstrationen "versammlungsfreundlich zu verfahren".

Die Realität des letzten Herbstes war dagegen eine andere: durch Verfahrenstricks haben Einsatzleitung und Bezirksregierung nahezu jede Demo-Genehmigung bis zuletzt hinausgezögert. So wurde eine Mobilisierung praktisch unmöglich gemacht und jeder Versuch, den Demonstrationsort zu erreichen, konnte von der Polizei als „illegal" verhindert werden.

Selbst Menschen, die lediglich ihre Nachbarn im anderen Dorf besuchen wollten, wurden an Polizeisperren weit ab der Transportstrecken stundenlang aufgehalten. Einige wurden zusätzlich mit einem "Platzverweis" (einem faktischen Aufenthaltsverbot) bedacht oder sogar in die Gefangenensammelstelle "verbracht". Innenminister Heiner Bartling begründete dieses Vorgehen damit, dass sich am CASTOR-Widerstand „auch Teile der ortsansässigen Wohnbevölkerung" beteiligt hätten. Die Polizei habe keine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen einem "normalen


Nachbarbesuch und einer als Nachbarbesuch deklarierten Teilnahme an einer verbotenen Versammlung" gehabt.

Dieser Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden!

Was wir im Wendland schon seit Jahren erleben, greift seit dem 11. September 2001 auch anderswo immer weiter um sich. Prof. Kutscha beschreibt es als „die schrittweise Übernahme von Elementen des Ausnahmezustands in unsere Rechtsordnung sowie in die polizeiliche Alltagspraxis".

Im Wendland wurde ausgetestet, wie weit der Staat gehen kann, wenn die Medien-Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen oder polizeilich gesteuert wird. Wir haben es erlebt: sehr weit!

Nicht nur, dass Pferdestaffeln friedlich sitzende Menschen niedergeritten haben, beißwütige Polizeihunde ohne Maulkorb auf Demonstranten gehetzt wurden - auch ein von einem Bauern erwirktes, gerichtliches Räumungsurteil gegen eine ungefragt von BGS-Einheiten besetzte Wiese wurde einfach ignoriert. Wen hätte der Gerichtsvollzieher zur Durchsetzung des Rechts rufen sollen? Die Polizei?!

Staatsrechtler Kutscha bringt es auf den Punkt: "Man handelt nach der Devise 'princeps legibus absolutus' - der Fürst / Monarch ist an Gesetze nicht gebunden". Bekanntlich hat danach eine ganze Epoche ihren Namen bekommen: Absolutismus.

"Es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souverän, dem Volk, auch verteidigt wird", so der Verfassungsrechtler.

Die Freiheitsrechte stehen nicht nur zur CASTOR-Zeit in Lüchow-Dannenberg auf dem Prüfstand! Ob Globalisierungsgegner/innen in München, oder demnächst vielleicht streikende Arbeiter in Stuttgart, Eisenach oder Rüsselsheim: die Landes-Polizeigesetze ähnlich dem NGfAG (Niedersächsisches Gefahren-Abwehrgesetz) werden sich gegen jede soziale Bewegung richten, die sich auf der Straße zu Wort meldet.

Wir fordern alle Menschen auf, sich von Regierung und Atomindustrie nicht den "Denkausstieg" verordnen zu lassen. Verteidigt Anfang November mit uns die Grundrechte und die Demokratie! 20.000 Polizeibeamte gegen 50.000 Einwohner im Wendland - das darf es nicht mehr geben! Ihr alle seid, Sie alle sind gefordert!

"Wir lassen uns das Demonstrationsrecht nicht nehmen!"

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Drawehner Straße 3, 29439 Lüchow

Telefon 05841 4684, Fax 05841 3197, e-Mail: BI-Luechow@t-online.de, internet: http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Spendenkonto: Kreissparkasse Lüchow 2060 721 (BLZ 258 513 35)

Verantwortlich i.S.d.P.G: Dieter Metk

+++ CASTOR-Transport November 2002 +++ Die Polizei kommt – die Demokratie geht +++ Der Ausnahmezustand wird weiter vorbereitet +++ Das Innenministerium lässt feste Wohncontainer für Tausende Polizisten errichten +++ Wir stellen uns quer, lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten +++ Auch Ihr seid gefragt! - Stellt Euch gegen den Atomstaat! +++ 

Wir unterstützen den Demonstrationsaufruf der BI Lüchow-Dannenberg. Wir werden mitdemonstrieren.

Bearbeitet am: 20.08.2002/ad


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