Flugblatt vom Mai 2005

Castor-Prozess um Dörfereinkesselungen

Auch Besucher von Kulturveranstaltung von Polizei eingekesselt

Im November 2003 wurden beim Castor-Transport nach Gorleben die Dörfer Laase und Grippel ohne rechtliche Grundlage über Stunden faktisch eingekesselt. In dem Ort Laase wurden alle Zufahrtswege ohne Vorankündigung von den Castor-Einsatzkräften der Polizei abgesperrt. Weit außerhalb der rechtlich weiter umstrittenen, per Versammlungsverbot gesperrten Zone, wurden hunderte Menschen für Stunden festgesetzt. Die Polizei spielte mal wieder „Herr der Straße“, wie der ehemalige Gesamteinsatzleiter Reime es in einer Großanzeige formulierte. Gleichzeitig wurde auch das gesamte Dorf Grippel zum Polizeikessel umfunktioniert.

Am Donnerstag, den 19.05.2005, findet hierzu um 09.30 Uhr eine Gerichtsverhandlung im Verwaltungsgericht Lüneburg statt. Besucher und Bewohner von Laase und Grippel sowie der Veranstalter des Kulturzeltes „Musenpalast“, Willem Wittstamm, klagen gegen die Bezirksregierung, um ähnliche Auswüchse polizeilicher Willkür in Zukunft zu unterbinden. „Das Kulturzelt war ein Demokratie-Check, die Ergebnisse sind erschreckend“ fasst Wittstamm seine Erfahrung mit der Klage zusammen. „Meine Rechtsanwältin wurde behindert wo immer es ging! Protokolle wurden von der Polizei zurückgehalten, Akteneinsicht unter fadenscheinigen Gründen verweigert etc.“

Auf die Gerichtsverhandlung freut er sich trotzdem: „Für mich als darstellender Künstler ist der Prozess eine neue Herausforderung. Die Gerichtsschranken in Lüneburg dürften also am kommenden Donnerstag eine kleine „Bühnen- Premiere“ erleben. Seinen „Text“ will der Künstler aus den über 100 vorliegenden Protokollen der eingekesselten BürgerInnen zusammenstellen. „Toll wäre, wenn viele, die damals im Kulturzelt einen warmen Hintern hatten, am Donnerstag dabei sind, um all die unglaublichen Details durch spontane Zurufe aus dem Publikum bestätigen zu können.“ Damit dies auch umweltverträglich möglich ist, organisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg Mitfahrten nach Lüneburg. Treffpunkt für Fahrgemeinschaften ist um 8.00 Uhr am Lüchower Gildehausparplatz und um 8.30 am Minimalparkplatz in Dannenberg. Ein ganz besonderes Kulturerlebnis dürfte sicher sein. Eintritt frei!

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Bullen am Kulturzeltes „Musenpalast“

Hintergrundinfo:

Die Vorgeschichte:

Einige Künstler aus dem Wendland treffen sich im Sommer 2003 und beschließen, beim Castor-Transport im November ein Kultur-Marathon zu veranstalten. Nah an der Strecke und doch außerhalb des per Verfügung für alle BürgerInnen gesperrten Atommüll- Transportkorridors. Auf einer Dorfwiese in Laase, 3 Kilometer Luftlinie bis Gorleben, errichten sie ein kleines Theater-Zelt und bieten ab dem 10. 11. ein dreitägiges Nonstop- Programm. Das Kultur-Zelt ist gut beheizt, es herrscht ein reges Kommen und Gehen. Plötzlich wird´s spannend:

Der Kulturkessel

12.11.03, kurz nach Mitternacht. Der dritte Tag des Kulturmarathons hat gerade begonnen, da klingelt das Telefon. Eine Hundertschaft Polizisten sei im Laufschritt auf dem Weg zum Zelt, lautet die aufgeregte Botschaft. Aber niemand im Zelt macht sich Sorgen. Schließlich steht das Zelt ca. 500 m von der verbotenen Zone entfernt. Schließlich weiß jeder, dies ist eine genehmigte Veranstaltung mit ausschließlich kulturellem Inhalt. Wenige Minuten später aber ist klar, dass die zwei Strassenkreuzungen vor dem Zelt mit massiven Polizeiketten abgeriegelt sind. Den Menschen wird schlagartig bewusst: sie sind eingekesselt. Ohne Lautsprecherdurchsage, ohne Aufforderung, das Gelände zu verlassen, ohne Begründung. Als die Veranstalter des Kulturmarathons versuchen, einen Rechtsanwalt zu organisieren, hören sie nur: „Auch für uns gibt es kein Durchkommen“. Ganz Laase ist ein Polizeikessel. Erst nach hartnäckigem Fragen wird ihnen ein Grund präsentiert: Die Polizei habe „gesicherte Erkenntnisse“ über ein „erhöhtes Gefährdungspotential“. Deshalb wären alle in „Gemeinsamen Gewahrsam“ genommen. Wer immer versuche, das abgeriegelte Gelände über anliegende Grundstücke zu verlassen, „macht sich strafbar und kommt für 48 Stunden in Sicherheitsverwahrung“.

Obwohl viele der Betroffenen diese massive Einschränkung ihrer Grundrechte entrüstet kommentieren, eskaliert die Situation nicht. Die ca. 100 eingesperrten Gäste des Kulturzeltes bleiben besonnen. Die Lesung geht weiter, dann beginnt eine Harfinistin ihr Konzert. Immer wieder versuchen kleine Gruppe von Gästen zu gehen. Weit kommen sie nicht. Für einige wird sogar innerhalb der Polizeikette noch ein Extra-Kessel in einer Wagenburg aus Polizeibussen eingerichtet. Dort stehen sie stundenlang frierend in den Abgasen. Ein junger Mann, der sich frustriert in seinen Bus schlafen legen will, darf sein Auto nicht betreten.

Die Verbote werden immer skuriler, immer weniger nachvollziehbar. Laaser Bürger werden ohne Angabe von Gründen am Verlassen ihres Grundstückes gehindert, andere nicht mehr in ihr Hause gelassen, das sie gerade erst verlassen haben. Nachbarn dürfen sich nicht mehr besuchen, 14-jährige, die frierend auf der Strasse stehen, werden trotz Bitten und Betteln der Einwohner von der Polizei nicht auf Privatgrundstücke gelassen. Jugendliche, die versuchen, sich die Kennzeichen der Polizeifahrzeuge zu notieren, werden weggedrückt und massiv behindert. Als das nichts nutzt, stellen die Polizisten sich vor die Kennzeichen ihrer Einsatzfahrzeuge, damit sie nicht lesbar sind.

02°° Uhr: Eine Lehrerin aus Lübeln, die für ihre Mitternachtslesung nach Laase gekommen war, will wieder nach Hause. Sie versucht, das Dorf über die Strasse nach Dünsche zu verlassen, sich also eindeutig von der Castor-Transportstrecke in Richtung Lüchow zu entfernen. Aber für sie heisst es wie für viele andere: „Kein Durchlass“. Auch nicht für den Bundeswehrsoldaten, der am Morgen seinen Dienst antreten muss oder für die Mutter mit den 2 Kindern. 04°° Uhr: Ein hilfloser Konfliktmanager der Polizei bestätigt nach ewigem Hin und Her mit einer Laaser Bürgerin: „Ich bin hier nur eine Witzfigur“. Macht nichts, das Kulturprogramm im Zelt geht weiter, ein Musiker spielt den „Early morning Blues“.

Trotz massivem Polizeieinsatz bleibt das „erhöhte Gefahrenpotential“ weiterhin unauffindbar. Einer der Organisatoren berichtet: „Wir sind hier in Laase, um als Kulturschaffende unsere Hochachtung vor den Menschen auszudrücken, die sich hier Jahr für Jahr gewaltfrei für den sofortigen Atomausstieg querstellen. Sie nehmen Urlaub und versuchen, trotz Minustemperaturen und nachtschlafender Zeit ein Zeichen für eine lebenswerte Zukunft zu setzen, indem sie sich auf die Strasse setzen, auf der die strahlende Fracht rollt. Das ist nicht nur aus der Sicht der Demonstranten eine einfache Ordnungswidrigkeit sondern auch nach deutschem Recht. Diese Menschen begehen ein weitaus kleineres Vergehen als der Staat mit dieser Über-Reaktion. In diesem ganzen Chaos haben wir mit dem Kulturzelt einen Platz der Ruhe und De-Eskalation geschaffen.

Die Behauptung, gesicherte Erkenntnisse über ein erhöhtes Gefahrenpotential zu haben sowie die damit begründete Vorgehensweise der Polizei rund um den Musenpalast sind uns absolut unverständlich. Sie zeigen in erschreckender Deutlichkeit, dass es wieder mal nicht möglich ist, die tödliche Fracht zu verschicken, ohne Bürgerrechte massiv zu verletzen. Hier ist keine einzige Straftat geplant oder begangen worden. Schon gar nicht aus dem Kulturzelt heraus. Wir haben uns bis zum Komma an alle Veranstaltungs- Auflagen gehalten. Auch an die Verbotsverfügungen zum Castor-Transport. Die Ordnungskräfte hatten oft genug verdeckte Ermittler bei uns im Zelt. Sie müssen gewusst haben, dass es eine reine Kulturveranstaltung war. Das kann jeder bezeugen, der zu Gast im Musenpalast war. Ganz bewusst hängt hier noch nicht mal ein X.

Für uns ist das hier auch ein „Demokratie-Check“. Das Ergebnis ist erschreckend!“

Draussen wird es noch einmal laut. Ein Künstler des Kulturzeltes ruft zur Polizeikette rüber: „Was schützen Sie? Menschen oder Profite?“. Er erntet Gelächter. Bei der Frage, ob sie auch ein Dorf in Sachsen-Anhalt so umstellen würden, wird es allerdings sehr schnell wieder ruhig unter den Magdeburger Polizisten.

Um halb sechs hört man die Hubschrauber, die den Konvoi mit der strahlenden Fracht auf seinem Weg ins Zwischenlager begleiten. Kurz danach ein paar halblaute Befehle, Motoren werden angeworfen, aus einem Bulli dröhnt über Megaphon „We are the Champions“, dann rückt die Kolonne ab. Der Spuk in Laase ist vorüber. Das erhöhte Gefahrenpotential in einer 3 Kilometer entfernten Leichtmetallhalle aber hat sich um weitere 12 Castorbehälter vermehrt.

Langer Atem:

Noch in dieser Nacht entschließt sich der Kulturkreis Musenpalast, die massiven Verletzungen der Grundrechte nicht auf sich beruhen zu lassen. Ca. 120 Besucher des Zeltes tragen sich in eine Liste ein, etliche Bewohner von Laase kommen dazu. Sie beschließen, rechtlich gegen den „Kultur-Kessel“ vorzugehen. Gedächtnis-Protokolle werden gesammelt. Aus den vielen einzelnen Berichten wird ein genaues Bild der Geschehnisse rekonstruiert. Einen Monat nach dem Kulturkessel wird Klage gegen die Bezirksregierung erhoben und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Polizei gestellt. Ein langer Prozess beginnt ...

Hier benötigen wir eure Hilfe:

Unser Rechtsstreit verursacht hohe Kosten (bisher über 5000 €). Wir haben deshalb ein Spendenkonto eingerichtet und bitten darum, uns zu unterstützen. Überweisungen bitte auf folgendes Konto:

RA Thomas Hauswaldt:
wegen Anderkonto Musenpalast Laase
Konto Nr. 14 76 45 34
BLZ 200 300 00
Vereins- und Westbank AG

Falls Sie eine Kulturaktion beim nächsten Castortransport finanziell unterstützen möchten, spenden sie direkt in unsere Sammelbüchsen oder überweisen Sie mit Buchungsvermerk auf folgendes Konto:
W. Wittstamm, wegen Kulturkessel
Konto Nr. 8102956
KSK Lü-Dan
BLZ: 25851335

Willelm Wittstamm 0170 4478877

Bearbeitet am: 15.05.2005/ad


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