Flugblatt der Solidaritätsgruppe

Prozess um Strohballen-Feuer in Harlingen 2005

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Der Zug rollt wieder an . . .

Bis 2010 sind um den durch die Bundesregierung zugesicherten Zeitplan einzuhalten noch drei Castortransporte von LaHague nach Gorleben geplant. Durch die Pause 2007 besteht damit jetzt ein gewisser Zeitdruck. Der nächste Transport ist für 2008 angesetzt, und es gibt sogar einige Hinweise auf einen zweiten Transport 2008. Doch beginnt die nächste Runde nicht erst mit dem Transport. Diesmal eröffnet die Staatsanwaltschaft das Spiel. Mit einem Prozess.

Am 31.1.08 werden vorm Amtsgericht Dannenberg zwei Menschen vor Gericht stehen, die Anklage lautet Brandstiftung. Sie werden beschuldigt, im November 2005, am Tage des Castortransports ein Strohlager an der Strecke abgefackelt zu haben. Als Beweise gelten die dubiosen Aussagen zweier Zivibeamten, sonst nix. Abgehandelt wird das ganze vorm Schöffengericht, sodass ein hohes Strafmaß zu erwarten ist.

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Die abstrusen Behauptungen der Atomindustrie und ihrer Lobbyisten,
bei der Atomkraft handele es sich um eine besonders sichere
und saubere Art der Energiegewinnung, widerlegen sich allein
schon bei der Frage, was aus den atomaren Hinterlassenschaften
werden soll. Es gibt für Atommüll keine verantwortbare Lösung, im
Zwischenlager nicht, im Salzstock Gorleben nicht und auch nicht
anderswo. Die Erfahrungen mit dem Atommüll im absaufenden
Salzbergwerk Asse sollten dies endlich deutlich gemacht haben.
Es ist klarzustellen, dass eine sichere Lagerung von strahlenden
hochradioaktiven Substanzen sowieso keinesfalls möglich ist und
dass bei gegenteiligen Behauptungen lediglich wirtschaftliche und
machterhaltende Interessen im Vordergrund stehen.

Das Gefährdungspotential von Atomreaktoren wurde durch eine
Reihe von Störfällen 2007 wieder einmal deutlich. So gab es unter
Anderem Störfälle im Reaktor Krümmel (D), Brunsbüttel (D),
Leibstadt und Benzau (CH), sowie drei weitere in französischen
Kernreaktoren. Im schwedischen Reaktor Forsmark kam es sogar
zu einem schwerwiegenden Störfall, bei dem der Reaktor über 20
Minuten außer Kontrolle geriet. Alle Störfälle haben eines gemeinsam.
Sie wurden von Atomwirtschaft und Staat verharmlost
und zum Teil sogar vertuscht.

Seit mehreren Jahren hat es keine schwerwiegenden Anklagen im
Zusammenhang mit Castortransporten mehr gegeben. Doch rechtzeitig
zur nächsten Transportserie geht’s wieder los. Vieles deutet
darauf hin, dass es der Staatsanwaltschaft auch diesmal nicht nur
um die Bestrafung dieser beiden Menschen geht, sondern vielmehr
um die abschreckende und einschüchternde Wirkung eines harten
Urteils auf den gesamten Widerstand. Aber wir werden uns nicht
einschüchtern lassen und noch ist das letzte Wort auch längst nicht
gesprochen!

Die möglichen Folgen der Atomkraftnutzung sind unkontrollierbar
und stellen damit eine permanente Gefahr für alle Lebewesen
dar. Die Durchsetzung der Atomkraftnutzung und das Verschieben
hochradioaktiver Substanzen quer durch Europa dürfen nicht als
alleinstehendes Übel und der Castorwiderstand nicht als eine Art
„Heimatschutz “ begriffen werden. Vielmehr ist das Verhalten des
Staates in Sachen Atomkraft beispielhaft für die Lebensfeindlichkeit
autoritärer Systeme. Ernstgemeinte und inhaltlich fundierte Kritik
kann folgerichtig nicht losgelöst von Staats-, System- und Kapitalismuskritik
geäußert werden.

Es geht dem Staat bei der weiteren zivilen Nutzung der Atomkraft
wohl auch um ganz andere Aspekte als um die einfache Energiegewinnung.
Schließlich fällt bei vielen Atomreaktoren als Abfallprodukt
Plutonium an, aus welchem mit wenig Aufwand und dem
entsprechenden knowhow atomwaffenfähiges Plutonium gewonnen
werden kann. Es geht dem deutschen Staat bei der Nutzung
der Atomkraft und deren Erhalt also auch um ein militärisches
„Hintertürchen“! Welcher autoritäre Staat würde freiwillig auf
diese Technologie und somit auf einen bedeutenden militärischen
Drohfaktor zur eigenen Machtsicherung verzichten?

Mit den Transporten, dem völlig halbherzig betriebenen Ausstieg
(also faktisch eher dem Festhalten an Atomenergie) setzt der
Staat (mal wieder) wirtschaftliche und machtpolitische Interessen
gegen einen breiten Widerstand durch. Die tausend prügelnden
Robocops entlang der Strecke sind nur der sichtbare Teil dieser
Machtdemonstration. Der größere Teil staatlicher Repression
greift eben deutlich bevor es öffentlich sichtbar wird. Das Ziel
repressiver Maßnahmen geht deutlich weiter, als nur die konkret
betroffenen und ihr direktes politisches und persönliches Umfeld
massiv einzuschränken. Die Kriminalisierung und Einschüchterung
von Widerstand im Ganzen ist wohl das vorrangige Anliegen.
Staatliche Repression ist vor Allem die staatliche Ausnutzung von
Angst.

Wirklichen Widerstand gibt es aktuell nur sehr selten und dann
wenig. Vielmehr handelt es sich meist um Protest. Und dieser
spielt sich eben innerhalb der vom Staat vorgegebenen Spielregeln
ab (z.B. Einhaltung von Demoaufl agen etc.). Die Gründe
hierfür sind mit Sicherheit vielschichtig. Ein nicht unerheblicher
Faktor ist aber bestimmt Repression. Immer wieder wird, für jeden
unmissverständlich, deutlich gemacht, was mit denjenigen passiert,
die sich regelwidrig verhalten.

Anklagen und Verurteilungen, Überwachung und Bespitzelung,
Knüppel und Wasserwerfer, die letzte Schnüffeloffensive im
Rahmen der §129a Verfahren, Menschen im Knast, bis hin zu
Menschen wie Sebastien, der während des Castortransports 2004
in Frankreich überfahren wurde und dessen Tod von Bullen, Staat
und Atomwirtschaft billigend in Kauf genommen wurde. Auch
wenn diese Beispiele nur bedingt miteinander vergleichbar sind,
haben sie doch alle eins gemeinsam: Sie zeigen, dass unser Leben
für die Interessen von Staat und Wirtschaft keinerlei Rolle spielt.
Doch Staat und Wirtschaft sind keine handelnden Personen. Sie
basieren auf einer Gesellschaft die die Prinzipien von Gewinnmaximierung,
Machtverhältnissen, Ausbeutung und Unterdrückung
verinnerlicht hat und diese in jedem Eckchen der Gesellschaft
reproduziert. Nur die tägliche widerspruchslose Teilnahme,
Ignoranz und Gleichgültigkeit, der Wunsch nach einem starken
Staat und die Begeisterung der Menschen, durch Macht- und
Gewaltdemonstration Innen- wie Außenpolitisch für „Ruhe und
Ordnung“ zu sorgen, halten Konstrukte wie Staat und Wirtschaft
handlungsfähig.

Der Castorwiderstand im Wendland ist eins der wenigen, aus den
80ern mitgenommenen Beispiele, dass solidarisches Miteinander
zwischen radikalen Systemkritikern und bürgerlichen Gruppierungen,
sowie Militanten und Gewaltfreien durchaus möglich und
effektiv sein kann. Mitte der 90er Jahre gab es dort noch entschlossenen
und in breiten Teilen militanten Widerstand, der von
der Gesamtheit des Widerstands mitgetragen wurde. Der Akzeptanz
und Unterstützung militanter Aktionen und Widerstandsformen
ging sicherlich Verständnis und Zustimmung radikaler
Systemkritik voraus.

Doch wieso hat der Widerstand seitdem trotzdem nicht nur zahlenmäßig
deutlich abgenommen? Dies ist bestimmt nicht allein
auf die wieder zunehmende Staatsrepression mit Bulleneinsätzen
von bis zu 30 000 Staatsrobotern pro Castortransport zurückzuführen.
Die Gründe hierfür scheinen vielmehr innerhalb des Widerstands
zu liegen. Zum Beispiel das „Aussterben“ kontinuierlich
und inhaltlich arbeitender Gruppen seitens des radikalen Spektrums
macht es bürgerlichen Gruppierungen schwerer, inhaltlich
zu diskutieren und zu verstehen. Es scheint aktuell allerdings von
beiden Seiten auch nur wenig Interesse zu bestehen, miteinander
zu diskutieren oder zusammenzuarbeiten. Ohne ein Plädoyer für
wahllose Bündnisse halten zu wollen, scheint es uns unumgänglich,
sich zu vernetzen. Systemkritik in die Breite zu tragen, ohne
dabei eigene Inhalte aufzugeben. Für die kommenden Transporte
scheint es uns unverzichtbar, zu einer besseren Zusammenarbeit
zurückzufi nden. Um wirklich gefährlich und gemein zu sein brauchen
wir eine möglichst breite Basis des Widerstands; inklusive
aller damit verbundenen Reibereien und Diskussionen. Dogmatismus
und Spalterei nützt nur dem Gegner, nicht dem Widerstand!
Wir sehen den 31.1.08 als eine neue Gelegenheit in diesem
Zusammenhang, dem Staat und der Wirtschaft zu zeigen,
dass ihre Interessen für unser Leben keinerlei Rolle spielen
und dass wir nicht bereit sind, die Regeln ihres Spiels anzuerkennen
oder womöglich mitzuspielen.

Lasst die Angeklagten auf den Prozesskosten nicht alleine sitzen und
unterstützt sie auch fi nanziell z.B. durch Spenden auf folgendes Konto:
EA Gorleben; Kto: 12945300; BLZ: 25861990; Stichwort: Harlingen2005
Kontakt zur Soligruppe gibt’s unter: Harlingen2005(at)web.de

Begleitet diesen Prozess solidarisch mit kreativen Aktionen inner- und außerhalb des Gerichtsaals!
Erscheint zahlreich und entschlossen!

Do, 31. 1. 08 ab 9.30 Uhr (Prozessbeginn 10.00 Uhr)
Amtsgericht Dannenberg oder sonst wo...

Solidarität mit allen AktivistInnen in den Kämpfen für eine befreite Welt!

Bearbeitet am: 17.01.2008/ad


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