Inhalt:

Ermittlungsausschuß Gorleben

Post:
c/o
Bürgerinitiative Umweltschutz
Drawehner Str. 3
29439 Lüchow

Tel.: 0 58 41-97 94 30
Fax: 0 58 41 - 97 94 40
Bürozeit: Mo. 19:30 - 21 h sonst Anrufbeantworter
Fax: 058 41 - 97 94 40
Bankverbindung:
Volksbank Clenze-Schnega eG
BLZ 258 619 90
Konto: 129 45 300

 Liebe Freundinnen und Freunde,
die ihr für euren Transport und
Aufenthalt in Gefangenensammelstellen
bezahlen sollt. 

Anbei erhälst du einen Musterwiederspruch, den Du herunterladen kannst (entweder als html-Datei oder im PDF-Format) und die fehlenden Info’s einfach reinschreibst, und ihn dann innerhalb der angegebenen Frist abschickst. Wie das mit den Fristen funktioniert, ist unter Erläuterungen aufgeführt.

Wir bitten dich, uns ein Fax mit Deinem Heranziehungsbescheid zu schicken uns schnell darüber zu informieren, wenn du von der Behörde Antwort bekommen hast.

Außerdem bitten wir dich ein Gedächtnisprotokoll deiner Gewahrsamnahme zu schreiben. Wo und wann festgenommen? Was war der offizielle Anlaß deiner Festnahme? Wie lange im Kessel, wie lange im Bus, wielange vor der Gefangenensammelstelle und in derselben gewartet? Was wurde dort mit dir gemacht? Hat ein Richter die Freiheitsentziehung überprüft? Hattest du Gelegenheit Widerspruch einzulegen und hast du das getan? Was war sonst noch?

Ob wir diese Daten wirklich brauchen, ist im Moment noch nicht klar, aber je mehr Zeit verstreicht, desto weniger erinnert sich mensch ja erfahrungsgemäß. Das Gedächtnisprotokoll brauchst du uns vorerst nicht schicken.

Wir hoffen, daß wir uns gemeinsam dieser Staatsattacke widersetzen können. Denn es wäre ja noch schöner, wenn wir für diese unwürdige Polizeitaktik bezahlen müßten.

Wie du weißt, kosten Verfahren auch schon im Vorfeld Geld. Sammel bei FreundInnen und Verwandten und allen die mit dir/uns solidarisch sind. Kontonummer steht oben im Briefkopf.

Solidarische Grüße

das EA Team

 


 

Erläuterungen:
zusammengestellt von der Rechtsanwältin Karin Sehr aus Hannover

 

Ich gehe davon aus, dass der Gebührenfestsetzungsbescheid von der Bezirksregierung Lüneburg erlassen werden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Widerspruch natürlich anders adressiert werden.

Wichtig, die Monatsfrist: Die Frist endet am selben Tag des Folgemonats. Sie beginnt, sobald der Bescheid euch zugegangen ist. Wird der Bescheid zugestellt, erhält man/frau ihn in einem blauen Briefumschlag, der rechts oben zwei Kästen hat, in denen der Zusteller (Postbote, Citipost, etc.) entweder das Datum der Übergabe oder (wichtig!) das Datum der Niederlegung bei der nächsten Abholstelle (Postamt, sonst. Zustellerzentrale) einträgt. Im letzten Fall habt ihr den Brief also nicht erst dann erhalten, wenn ihr ihn dort abholt, sondern an dem Tag, der auf dem Briefumschlag vermerkt ist.

Kommt der Brief „nur so", d. h. in einem meist grauen Umweltschutzbriefumschlag ins Haus, geht die Behörde davon aus, dass ihr das Schreiben spätestens am dritten Tag, nachdem es von der Behörde bei der Post aufgegeben wurde, erhalten habt. Beweisen muss im Zweifel die Behörde, wann ihr das Schriftstück erhalten habt. Dies kann ihr aber nur gelingen, wenn sie den Brief per Einschreiben übersandt hat, was selten ist. Hier kann ich als Faustregel empfehlen: Datum des Schreibens plus drei Tage ist Datum des Erhalts (Beispiel: Datum ist der 18.04.2001, Erhalt also am 21.04.2001).

Zur Fristberechnung selbst: Habt ihr also nach dem oben gesagten, den Bescheid am 21.04.2001 erhalten, endet die Monatsfrist am 21.05.2001 (in dem Fall ein Montag). An diesem 21.05.2001 muss euer Widerspruch bei der Behörde eingegangen sein. Das Datum des Poststempels (wie etwa bei Preisausschreiben durchaus ausreichend ...) genügt nicht. Postlaufzeiten müssen also mit einkalkuliert werden. Verspätungen gehen grundsätzlich zu euren Lasten, d. h. der Widerspruch ist verspätet und damit unzulässig.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder (bundesweiten! - z. B. nicht Fronleichnam) Feiertag, endet die Frist am nächsten darauffolgenden Werktag: Beispiel: Fristende fällt zufällig auf den Pfingstsonntag, ist Fristende am Dienstag nach Pfingsten, weil auch der Pfingstmontag ein bundesweiter Feiertag ist.

Wenn ihr das Gefühl habt, die Frist versäumt zu haben, wendet euch an den EA, die dann wegen der sog. Wiedereinsetzungsanträge Anwälte vermitteln. Urlaube oder Krankenhausaufenthalte geben eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit. Die Gründe müssen nachgewiesen werden, also Atteste, Flugtickets, Benzinquittungen, etc. besorgen bzw. aufheben.

Hebt euch eine Kopie des Widerspruchs für die eigenen Unterlagen auf.

Um sicherzugehen, dass der Widerspruch auch rechtzeitig eingegangen ist (die Behörde verschickt keine Eingangsbestätigungen), verwendet Einschreiben/Rückschein. Dies ist zwar die teuerste Form, der rosa Rückschein mit dem Datum dem Eingangsstempel der Behörde beruhigt aber die Nerven ganz ungemein. 

Bearbeitet am: 11.09.2001/ad


zurück zur Homepage