Ermittlungsausschuss Gorleben
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Antrag auf richterliche Überprüfung mit Erläuterungen

Wenn ihr während der Castortage in Gewahrsam genommen wurdet, also im Kessel gefroren habt oder auf die Gefangenensammelstelle geschleppt wurdet, könnt ihr einen Antrag auf nachträgliche richterliche Überprüfung stellen.

Durch die große Anzahl dieser nachträglichen Anträge sowie dem Umstand, dass viele Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärt wurden, haben sich Anzahl und Dauer der Freiheitsentziehungen in den letzten Jahren deutlich verringert.

Eigentlich muss die Polizei „unverzüglich" eine richterliche Überprüfung der Ingewahrsamnahme veranlassen. Das Gericht überprüft dann, ob der Grund der Ingewahrsamnahme noch besteht. Sollte sich bei der Überprüfung heraus stellen, das die Ingewahrsamnahme nicht rechtmäßig war, müssen die Gefangenen sofort freigelassen werden.Im nachträglichen Verfahren wird dann die Freiheitsentziehung bis zur Richtervorführung (wenn diese unterblieben ist, die ganze Freiheitentziehung) überprüft.

Als Zeit der Ingewahrsamnahme zählen alle Stunden, vom Einkesseln über den Abtransport, bzw. das Rumsitzen im Gefangenenbus, bis zum Eintreffen in der GeSa und den Aufenthalt da.

Die Bearbeitung des Antrag vom Amtsgericht wird wahrscheinlich eine Verwaltungsgebühr von unter 50 EURO kosten, abhängig davon, wie viel Zustellungen notwendig waren. Ihr könnt diese Kosten verringern, indem ihr um die Übersendung eines Empfangsbekentnnisses anstatt einer förmlcihen Zustellung bittet, wenn Anhörungsterime von Euch verschoben werden, Diesess Empfangsbekenntnis müsst ihr dann unterschrieben an das Gericht zurücksenden, damit das Gericht weiß, dass das Schriftstück angekommen ist.

Bitte schickt eine Kopie des Antrags an den EA, damit wir das weitere Vorgehen (z.B. im Falle eines negativen Bescheides) koordinieren können.

Ihr könnt den Antrag aus dem Netz runterladen. Es gibt ihn mit und ohne Kommentar.

Antragsfrist 1 Monat ab Entlassung aus dem Gewahrsam.


Musterantrag nach Freilassung zum Amtsgericht

Bearbeitet am: 05.11.2006/ad


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