Leserbrief der

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vom   18.07.1998

Sofortausstieg ist geboten  

Betrifft: Atomausstieg

Der Entwurf eines Atomausstiegsgesetzes, den die Bündnisgrünen vorgelegt haben, macht Furore. MdB Ursula Schönberger umriß auf einer öffentlichen Veranstaltung die Essentials dieses Gesetzentwurfes und stellt klar, daß ein Gesetz allein das Ende der Atomkraft nicht besiegeln kann: Hinzu kämen ein ausstiegsorientiertes Regierungshandeln - vorausgesetzt es kommt überhaupt zur grünen Regierungsbeteiligung - und ein ökonomisches Umsteuern, damit für die Stromproduzenten der Anreiz entfiele, weiterhin auf die Atomkraft zu setzen.
Viertens, so muß man hinzufügen, kommt es entscheidend darauf an, daß der außerparlamentarische Protest nicht abflaut. Denn ohne den "Druck von der Straße" wird die Position ausstiegwilliger Politikerinnen und Politiker, in den Parteien geschwächt. Das gilt nicht allein für die grüne Partei!

Die Debatte um den" Sofortausstieg" geht an dem Kern dieses Problems vorbei. Ich frage mich nämlich: Wer wird im Herbst auf die Straßen gehen? Diejenigen, die sich - im Falle eines rot-grünen Regierungsbündnisses - um ihren Arbeitsplatz sorgen, oder diejenigen, die seit Jahren den Atomausstieg reklamieren. Wir legen uns in dieser Frage mit den ökonomischen Giganten der Republik an, und geht es um die "Machtfrage", so wird diese gesellschaftspolitische Auseinandersetzung leider nicht durch die besseren Argumente gewonnen.

Natürlich ist der Sofortausstieg ökonomisch gesehen möglich und aus ökologischen und ethischen Gründen - Stichwort "Restrisiko" - sogar geboten. Kein Licht ginge aus, würden alle Atomkraftwerke abgeschaltet. So groß sind in der BRD die Stromüberkapazitäten.

Ich sehe hingegen jenseits eines Ausstiegsgesetzes keinerlei verläßlichen Rahmen, um dem ersehnten Ziel, einer strahlenfreien Zukunft, näher zu kommen. Das Restrisiko unterwirft sich nicht der Logik eines gesetzgeberischen Verfahrens aber der Ausstieg ist nur mit Hilfe eines gesetzgeberischen Verfahren möglich.Vor diesemDilemma steht man halt, es seo denn es gäbe einen schweren kerntechnischen Unfall mit verheerenden Folgen in Deutschland. Auf einen solchen Sofortausstieg möchte ich lieber verzichten.

In dieser Debatte greifen Begriffe wie "Realo-" und "Fundi Flügel" nicht. So gesehen wäre ich ein realistischer Fundamentalist.

Wolfgang Ehmke, Breese an der Göhrde

Bearbeitet am: 18.07.1998/ad


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