Schleichender verbaler Rückzug

Nach der SPD hat nun auch die Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer »Vorfestlegung» auf den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll gewarnt. SPD-Umweltexperten aus dem Bund und den Ländern hatten Anfang Februar nach einem Treffen in Hannover eine gleichlautende Forderung an die neue Bundesregierung gerichtet. Schwarz-Gelb plädiert bekanntlich für die Wiederaufnahme des unterirdischen Ausbaus der Schachtanlagen in Gorleben.

In der Endlagerdebatte sprachen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine Rückholbarkeit der Abfälle aus. »Auf den Salzstock Gorleben dürfe es keine Vorfestlegung geben», hieß es in Presseberichten (EJZ vom 3. Februar).

Grüne und SPD distanzieren sich mit diesen schwammigen Forderungen von ihren eigenen gereiften Einsichten. Im Wahlkampf 2009 hieß es nach der Aufdeckung von Akten, die belegten, dass Untersuchungsergebnisse zu Gorleben in den 80er-Jahren geschönt wurden, Gorleben sei »verbrannt».

Wir mahnen eine klare Haltung an: »Vorfestlegung» bedeutet, dass Gorleben im Pool möglicher Standorte bliebe. Da waren wir schon weiter: Die Endlagersuche muss neu gestartet werden, Gorleben gehört zurückgebaut, weil die Standortwahl wissenschaftlichen Auswahlkriterien nicht genügte und das Erkundungsprogramm den Nachweis lieferte, dass der Salzstock Wasserkontakt hat.

Zuvor hatte der neue EU- Energiekommissar Günther Oettinger die Schaffung von Endlagern für hochradioaktiven Müll in Europa gefordert und bemängelt, dass auch die Erkundung von Gorleben nicht vorankomme. Oettinger, Merkel und Röttgen ignorieren den Stand der Dinge, sie plädieren nach dem Asse- und Morsleben-Debakel isoliert für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Gorleben, dort muss endlich Schluss sein.