Leserbrief der

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vom 21.12.2011

Freiheitsrechte eingeschränkt

Betrifft: Artikel »Kessel-Klage vorbereitet» (EJZ vom 16. Dezember)

In dem Artikel wurde treffend über das weitere Vorgehen gegen den Harlinger Kessel berichtet. Allerdings haben wir in der Presseerklärung wohl nicht deutlich genug den wichtigsten Grund herausgestellt: Rechtswidrig ist nicht erst die verzögerte Vorführung beim Richter, sondern in erster Linie die Freiheitsentziehung aufgrund eines obendrein bereits beendeten ordnungswidrigen Verhaltens.

Die polizeiliche Ingewahrsamnahme verletzt hier eindeutig das Gebot der Verhältnismäßigkeit und wird damit zur Freiheitsberaubung. Gegen diese grundlegende Einschränkung der Freiheitsrechte werden wir gerichtlich vorgehen, falls erforderlich wiederum bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Knut Hose, Karmitz,
für die Aktionsgruppe
»WiderSetzen»

Bearbeitet am: 22.12.2011/ad


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