Redebeitrag

von Wolfgang Ehmke auf dem

Sonderparteitag der Grünen in Celle am 06.02.2000

Zu einer „Philippika" würde ich heute ansetzen, las ich im „Spiegel". Ich sehe meine Rolle nüchterner: ich werde bilanzieren, was die Konsensstrategie erbracht hat,

ich werde darlegen, wo es - vielleicht noch - Spielraum für die grüne Basis gibt, Kurskorrekturen vorzunehmen. Meine Rolle ist eine Mischung aus Rückstärkung und Protest. Nicht zu verwechseln mit Einmischung in innergrüne Angelegenheiten.

Das vierte Konsensgespräch am vergangenen Freitag zwischen den Spitzen der Strombranche und der Bundesregierung folgte einer klaren Regieführung: Gerhard Schröder höchstpersönlich verhandelte an jenem 4. Februar in Bonn, die Kabinettskollegen mussten draußen bleiben - wie die Atomkraftgegner/innen, die gegen den Atomkurs von Rot-Grün am Verhandlungsort protestierten.

Zur klaren Regie gehört, dass das Bundeskabinett zu Jahresbeginn die rotgrüne Linie in Sachen Atomausstieg festgezurrt hat. 30 Jahre Laufzeit - also der Bestandsschutz - wird der Branche angedient, sonst - so die "Drohung" - käme der Atomausstieg im Dissens. Und wer weiß, ob aus 30 Kalenderjahren nicht noch als Zeichen der Konsensbereitschaft Volllastjahre werden. Man beachte fortan das Kleingedruckte.

Die Konzernvertreter haben mit ihrem Pokerface noch draufgelegt: bei 35 Betriebsjahren, also rund 40 Jahre Laufzeit liegt ihre Forderung - aber bitte flexibel möchten sie mit der Betriebserlaubnis umgehen. Wie wäre es, wenn man sie zwingt, die Kraftwerke 40 Jahre lang zu betreiben? Dann fände der Konsenspoker ein rasches Ende, denn 40 Jahre Nachrüstung der AKW´s würde die Stromwirtschaft wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Am Anfang war das Wort: Deutlich unter 30 hatten die Grünen im vergangenen Jahr lauthals gefordert und hatten im Wahlkampf ("Atomausstieg nur mit uns!") vorgerechnet, dass eine Befristung des Reaktorbetriebs auf 25 Jahre verfassungskonform sei. Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Atomrechts bedürfe allerdings einer einjährigen Übergangszeit, innerhalb zweier Legislaturperioden könne die Atomkraft abgewickelt werden. Dafür war ich in den Wahlkampf eingestiegen und hatte im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg gut gepunktet. Auf einer falschen Geschäftsgrundlage also.

Bleibt es bei der Formel 30 +3, wird in dieser Legislaturperiode kein einziger Reaktor stillgelegt. Der Atomausstieg findet nur noch auf dem Papier statt.

Die AKW-Betreiber lachen sich ins Fäustchen. Für 10 Kraftwerke haben sie Zwischenlager beantragt, selbst für AKW´s, die auf der Abschussliste ganz oben rangieren wie Biblis A, Stade und Brunsbüttel. Über zusätzliche 1000 Stellplätze, mehr als in Ahaus, Lubmin und Gorleben zusammengerechnet, sind das. Diese garantieren den Dauerbetrieb für weitere 40 bis 50 Jahre, weil der Entsorgungsnachweis geführt werden kann. Und die lästigen, publicityfeindlichen Castortransporte entfallen. Nichts gegen die Minimierung von Atommülltransporten, das Thema aber lautet Atomausstieg versus Bestandsschutz.

Zur Inszenierung gehört auch das Rollenspiel. Der Kanzler schickt sich an, „vernünftige" kapitalfreundliche Lösungen des Problems auszuloten, derweil schickt er die Grünen in die Provinz, um der alamierten Basis darzulegen, dass und warum es zu mehr nicht reicht.

Die Manager der Strombranche lehnen sich genüsslich zurück, weil ihr Akkumulationsinteresse nicht tangiert wird. Dass Rot-Grün sich daran nicht vergreifen wollte, stand bereits im Koalitionsvertrag, „entschädigungsfrei" sollte der Ausstieg geregelt werden. Steuerlich abgeschrieben sind die Meiler nach 19 Jahren. Nun wird der Dauerbetrieb der Meiler als Ausstieg verkauft. Und Grüne Spitzenpolitiker/innen deklamieren wortreich und tatenarm auf der Politbühne: "Sehet her, welch ein Erfolg!"

Um nicht ganz nackt dazustehen, wenn sie ihrer Wähler- und Mitgliedschaft die Wahrung des Bestandsschutzes als Ausstieg verkaufen müssen, mag es als noch zu einem Deal mit den Atomikern kommen: einige Vorzeige-AKW´s gehen vom Netz, um die Ernsthaftigkeit des Ausstiegswillens zu dokumentieren, wenn denn schon die Taten fehlen. Wie wäre es mit Mülheim-Kärlich, das gerichtsbedingt seit Jahren stillsteht, aber noch fleissig als Nummer 20 mitgezählt wird?

Jene andere Variante liegt tatsächlich in der Bonner und Berliner Luft, das Bubble- oder Volumenmodell. Dahinter verbirgt sich das Angebot an die Unternehmen, ihnen statt fester Meiler-Restlaufzeiten eine zu produzierende Atomstrommenge von 2.500 Terrawattstunden zuzugestehen. Diese Lösung stoße auf Wohlwollen bei den Chefs der Konzerne Veba, Viag und RWE, hatte die Berliner Zeitung bereits am 6. Dezember 1999 berichtet. Im Gegenzug würden unrentable AKW´s wie Obrigheim, Stade, Biblis A oder Brunsbüttel abgeschaltet. Umgerechnet entspricht diese Produktionsleistung übrigens einer Gesamtlaufzeit von 32,5 Jahren bei einer 85%igen Verfügbarkeit. Rechnen wir weiter: das jüngste AKW, Neckarwestheim 2, das 1989 ans Netz ging, würde danach im Jahr 2021 abgeschaltet.

Jetzt müssten die Bürgerinitiativen im Gegenzug aber einsehen, dass der Müll irgendwo hin muss. Zuerst rollt der Castorzug aus der französischen WAA La Hague nach Gorleben. Vielleicht gleich nach der Expo 2000 in Hannover, damit genügend Polizisten abgestellt werden können. Dann, nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, ist auch wieder Ahaus dran. Warum bitte sehr sollen wir einsichtig sein?

Der Regie sind Fehler unterlaufen, einmal abgesehen davon, dass das Stück nicht spannend, weil zu durchsichtig ist. Der eine Fehler: Ein Ausstieg, der so viel wert ist, wie das Papier, auf dem es gedruckt wurde, ein Ausstieg, der wie eine Luftblase (to bubble - engl. blubbern, gären) platzt, ist nichts wert. Das nukleare Risiko ist nicht deshalb bis zum Jahr 2021 beherrschbarer, nur weil ein Grüner Umweltminister ist. Der zweite Fehler: warum ist die nukleare Entsorgung - selbst wenn es sich um eine Erblast des Auslaufmodells Atomkraft handelte - schon deshalb geregelt, nur weil der Einstieg in den Ausstieg behauptet wird? Die Anlieferung von hochradioaktiven, verglasten Kokillen aus La Hague in Gorleben provoziert die Gegenfrage, warum die Wiederaufarbeitung immer noch als Entsorgungsschritt anerkannt ist und nicht längst verboten wurde. Solange auch Transporte nach La Hague und Sellafield eingeplant sind, werden wir protestieren und blockieren: einmal an den Absender-AKW´s, dann zur Begrüssung der hochradioaktiven verglasten Kokillen. Um es gleich klarzustellen: auch wir sind gegen die dauerhafte Lagerung der bereits angefallenen Atomabfälle in Frankreich oder England. Aber warum muss der Müll unbedingt jetzt und nicht verhandelbar später, warum muss er nach Gorleben rollen? Genausogut könnte der Müll - unter der Prämisse des Atomausstiegs - von den AKW-Betreibern zusammen mit den abgebrannten Brennelementen am Produktionsort gelagert werden. Die externe Lagerung in Gorleben und anderswo nährt nur die Fiktion einer gesicherten Entsorgung und zementiert den Standort als nukleares Entsorgungszentrum. Was wird aus den 70 Milliarden Rückstellungen der Konzerne, werden diese teilweise aufgelöst? Werden sie gänzlich versteuert? Wo bleibt der Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Schacht Konrad und das Moratorium für den Salzstock Gorleben, wenn Rot-Grün doch nur ein Bundesendlager will und gerade erst Kriterien der Endlagersuche neu erarbeitet werden? Was wird aus der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben, die kurz vor der Fertigstellung steht? In der PKA sollten ursprünglich abgebrannte Brennelemente endlagerfertig verpackt werden.

Die unausgesprochene Friedenpflicht gegenüber der Branche, um einen Konsens unter Dach und Fach zu bringen, der Verzicht auf einen sicherheitsorientierten Gesetzesvollzug, lässt sich aktuell an der Debatte um die Castorbehälter ablesen. Da gibt es - neben dem Kontaminationsskandal - Restfeuchte im Deckelbereich, Korrosion, falsche Berechnungen des Ausdehnungsverhaltens von Moderatorstäben, um die Neutronenstrahlung zu bremsen. Und es gibt den Skandal, dass Castoren ohne Falltests mit Originalbehältern für den Transport genehmigt wurden. Was macht Jürgen Trittin? Zu den Sachfragen heißt es aus seinem Hause, die Enthüllungen der ARD-Sendung Plusminus seien „hahnebüchener Schwachsinn", und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit seinem grünen Präsidenten Wolfram König gibt grünes Licht für neue Castortransporte. Gerade rechtzeitig, um atmosphärisch den Weg für die Konsensrunde am 4. Februar freizumachen. Denn seit dem Aufschrei der Konzerne vor einem Jahr, als das Verbot der Wiederaufarbeitung auf der Tagesordnung stand, übt sich Jürgen Trittin in Leisetreterei. Es solle keine Verstopfung der AKW´s, keine Stilllegung auf „kaltem Wege" geben, beteuerte der Umweltminister, und hielt jetzt mit der Aufhebung des Transportestopps prompt sein Wort. Noch ein Beispiel: Damit es in Stade nicht zum Betriebsstopp kommt, wird - ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung - im Zusammenspiel von Bund und Land, Rot und Grün, ein Zusatzgestell für Brennelemente rechtzeitig genehmigt. Alles nur Zufall? Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen.

Wem also nutzt der „Konsens"? Einseitig der Atomindustrie. Was nutzt aber am Ende ein Konsens, der kein gesellschaftlicher ist? Nichts. Denn einseitig wird mit der Industrie über unsere Köpfe weg verhandelt. Schon vergessen? Dass überhaupt das Thema Atomausstieg auf der Tagesordnung steht, ist den vielen Menschen zu verdanken, die seit über 20 Jahren phantasievoll, sachkundig und mit langem Atem auf die Straße gegangen sind, oftmals verhöhnt als „unappetitliches Pack" und kriminalisiert. So viel ist wohl jedem klar: Wir melden uns weiter vor Gericht und auf der Straße zu Wort.

Atomgesetznovelle und Novelle des Strahlenschutzes, sicherheitsorientierter Gesetzesvollzug, energiepolitische Weichenstellungen und atomkritische öffentliche Begleitung des Ausstiegs - das sollten die Säulen grüner Politik sein. Geblieben ist ein Trümmerhaufen. Biblis A ist immer noch am Netz, es hing zuletzt am Tropf der weisungswütigen Angela Merkel. Eine offene Frage und eine ehrliche Antwort an dieser Stelle: was wird aus Mülheim-Kärlich? Denn aus den bisherigen Atomgesetzentwürfen aus dem BMU lese ich eindeutig heraus, dass es Mülheim-Kärlich ans Netz gehen könnte.

Es muss keinerlei gesetzliche Fristsetzung geben! Es wäre auch möglich, die Sicherheitsanforderungen neu zu definieren, den Stand von Wissenschaft und Technik als scharfes Instrument der Exekutive zu nutzen und den Hebel der ungelösten Entsorgung - das Castordebakel ist dabei doch nur eine Facette!- anzusetzen, um den Atomausstieg auf den Weg zu bringen. Natürlich begrüssen wir, dass der Förderzweck der Atomindustrie aus dem Gesetz gestrichen wird, ein Anachronismus. Natürlich begrüssen wir, dass die Haftung der Betreiber für kerntechnische Unfälle drastisch erhöht werden soll. Angemessen - gemessen an möglichen Folgen einer Reaktorkatastrophe wäre allerdings nach Berechnungen des BUND eine Versicherungssumme von rd. 20 Milliarden DM - damit wäre die Atomkraft ökonomisch am Ende.

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Welchen Nutzen hat die heutige Debatte. Ob es Euch gelingt, hier noch eine Notbremsung hinzukriegen. Verbot der Wiederaufarbeitung, Castorstopp, Aufgabe der PKA Gorleben wegen eines fehlenden Bescheidinteresses, Verzicht auf den Schacht Konrad wegen mangelnder Planrechtfertigung, Abbruch der Arbeiten im Salzbergwerk Gorleben wegen mangelnder Eignung - ergebnisoffene Suche eines nuklearen Endlagers ...das könnten und sollten die Konturen einer verantwortbaren Entsorgungspolitik sein.

Was aber droht im Konsens, und das mit Unterstützung von Bundesvorstand und Fraktion? Die Wiederaufarbeitung ist weiter möglich. Die PKA Gorleben (Kosten 800 Millionen DM) wird umdefiniert zur Servicestation des Castorlagers und nimmt schon mal den Betrieb auf. Der Schacht Konrad (Kosten 1,4 Mrd DM) wird genehmigt, aber von der Genehmigung wird vorerst kein Gebrauch gemacht, weil der Sofortvollzug nicht angeordnet wird. Die Erkundung in Gorleben (Kosten 2,2 Mrd) wird für drei Jahre gestoppt. Ja und dann? Wird dann weitergebaut?

Entschädigungsfrei will Rot-Grün aussteigen, aber das hat Grenzen! Sachfremde Entscheidungen werden gefällt, irreversible, die einen Neuanfang der Atommüllentsorgung untergraben. Die Grünen übernehmen eine Verantwortung für eine Erblast, die Verantwortunglosigkeit im Umgang mit Reaktoren und Müll. Wenn das Profitinteresse politisches Handeln diktiert, wenn es auch den Grünen nicht mehr um das Risiko Atomkraft geht, sondern um die Gewinnerwartung der Konzerne, wenn Rot-Grün wegen der Schadensersatzdrohungen einknickt, wenn Grüne Misserfolge wortreich verkleistern, sagen wir:

Massenhaft werden wir auf die Straße gehen und uns querstellen, um die Debatte um das Risiko Atomkraft und das Atommülldesaster anzufachen. Das entspricht auch unserer gesellschaftlichen Rolle. Für uns gibt es keine Friedenspflicht, auch nicht mit den Grünen. Was passiert, wenn der Polizeiknüppel saust, um der nuklearen Fracht den Weg nach Ahaus oder Gorleben zu bahnen und der Umweltminister, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und selbst der Polizeipräsident tragen ein grünes Parteibuch? Nicht nur mir fehlt die Phantasie auszumalen, was dann passiert, denn ich will nicht, dass das passiert.

Bearbeitet am: 07.02.2000/ad


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