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vom 22.06.2000

Atomausstieg - Das Verhandlungsergebnis ist eine Katastrophe
Offener Brief an den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag

Lieber Jerzy,

wer sich über den Atomausstieg informieren wollte, hatte genügend Gelegenheit. Es kann niemand sagen, er war nicht
informiert. Die Fakten sollten inzwischen auch dem Landesvorstand der bayerischen Grünen bekannt sein. Dr. Otto
Majewski, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG und Präsident des deutschen Atomforums, nennt völlig korrekt das
Wesentliche: "Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich- akzeptablen Bedingungen
weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht ... Die Bundesregierung wäre in der Lage gewesen, den Bestand und
Betrieb der Kernkraftwerke nachhaltig zu beeinträchtigen." Anders formuliert: diese Regierung hat ihre Möglichkeiten
nicht genutzt.

Große Sorge macht uns deine Presseerklärung zum Atomausstieg. Die von dir gewählte Überschrift: Ein schwarzer Tag nur
für die Schwarzen - für uns in Bayern geht die Sonne auf zeigt klar, dass du den Realitätsbezug verloren hast. Oder siehst
du deine Aufgabe darin, eine völlig fehlgeschlagene Politik via PR-Kampagnen schönzureden, indem du die Katastrophe
rhetorisch in einen Sieg verwandelst? Das ist ein unerträglicher Stil, der sich nur gegen die Grünen richten kann. Denn so
dumm sind die potentiellen Grün- WählerInnen nicht, die Mitglieder der Grünen im Übrigen auch nicht.

Die vielen, nicht akzeptablen Punkte des Ausstiegsvertrages sollten nicht via Märchenstunde in einen Erfolg umgemünzt
werden. Wir kennen die wesentlichsten Kritikpunkte:
  • 1. Der Ausstieg verbessert die Bedingungen der Atomindustrie. Das bislang gültige Atomrecht verlangte, dass die
    Sicherheitstechnik stetig an neueste Erkenntnisse angepasst werden musste. Im Ausstiegsvertrag verpflichtet sich die
    Bundesregierung den "Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie" nicht zu verschärfen
    und einen "ungestörten Betrieb" der Atomkraftwerke zu gewährleisten. Das ist ein klarer Rückschritt.
  • 2. Kein einziges Atomkraftwerk geht kurzfristig vom Netz.

  • 3. Wann das letzte vom Netz gehen soll, bestimmt die Atomindustrie.
  • 4. Die vielfach gepriesene Unumkehrbarkeit des Ausstiegs war von Anfang an Augenwischerei. Der Ausstieg ist vielmehr
    eine Bestandsgarantie für bestehende Anlagen. Neue können sofort von dieser oder einer anderen Regierung genehmigt
    werden.
  • 5. Durch den Ausstiegsvertrag werden Zwischenlager zu Endlagern umdefiniert. Auch das ist eine eindeutige
    Verschlechterung.
  • 6. Seit mehr als 20 Jahren kämpfen wir gegen Gorleben. Jetzt wird Gorleben als geeigneter Standort für das Endlager
    genannt. Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben soll genehmigt werden.
  • 7. Die Besteuerung der Rückstellungen wird überhaupt nicht erwähnt. Neben der Bestandsgarantie behält die Atomindustrie
    auch noch ihre steuerlichen Privilegien und wird damit auch weiterhin indirekt mit Milliarden subventioniert.
  • 8. Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung für Hermes Bürgschaften für zwei Atomkraftwerke in China gegeben. Das
    zeigt, dass der grüne Außenminister zu einem Förderer der AKW-Technik geworden ist. Auch gibt es in der Regierung die
    Bestrebung, die Hanauer MOX-Fabrik, die einst von J. Fischer aus Sicherheitsgründen stillgelegt wurde, nach Russland zu
    verkaufen. Das Problem, dass damit noch mehr und billiger atomwaffenfähiges Plutonium in Russland produziert werden
    kann, sei nur am Rande erwähnt.
  • 9. In diesem Zusammenhang muss du dich auch an deinen eigenen Forderungen messen lassen. Ende 99 hat der
    Landesvorstand ein immerhin noch kompromiss-fähiges Papier zum Atomausstieg vorgelegt. 3 Monate später hast du in
    Ingolstadt bereits viele Abstriche davon gemacht, wenngleich du auch betont hast, dass darüber hinaus ein Kompromiss mit
    den Grünen nicht möglich sein darf. Und jetzt glorifizierst du den ausgehandelten Vertrag. Deine Argumente scheinen
    beliebig. Das ist nicht vermittelbar und bleibt unakzeptabel.

 



Was du als schwarzen Tag für die Schwarzen und als Sonnenaufgang für uns bezeichnest, ist politisch und ökologisch
eine Offenbarungserklärung. Parteipolitisch ist es die Einleitung des Konkursverfahrens gegen die Grünen. Es kann nicht die
Aufgabe der Parteiführung sein, die Partei zu liquidieren. Auch wenn du mit grüner Programmatik nicht mehr viel am Hut
hast, so täuschst du dich darüber, dass die WählerInnenschicht einfach ausgetauscht werden kann. 13 Wahlniederlagen für
die Grünen in Folge sollten dir diese Erkenntnis doch allmählich gebracht haben. Mit dieser Politik schädigt ihr vor allem
die über 1000 erfolgreich kommunalpolitisch tätigen MandatsträgerInnen und damit die Basis eurer vermeintlichen Macht
und Positionen.

Regierungsfähig ist nur die Partei, die auch gleichzeitig oppositionsfähig ist. Aus diesem Grund sind die Grünen es nicht. Die
Grüne Elite klebt offensichtlich nur noch an den Stühlen der vermeintlichen Macht und verteidigt sich mit dem Hinweis, dass
es ohne sie schlechter wäre. Aber genau das ist der große Irrtum. Die außerparlamentarische Opposition mit damals noch
tatkräftiger Grüner Unterstützung hat es erreicht, dass selbst in Bayern keine neuen AKWs gebaut werden können und
Wackersdorf verhindert wurde. Damit war Atomenergie faktisch als Auslaufmodell deklariert.

Joschka Fischer hat Recht, wenn er sagt, heute gewinnen jene Parteien die Wahlen, die es schaffen, ihre eigene Klientel zu
motivieren. Eine professionelle Parteiführung würde damit jetzt anfangen.

Uwe Kekeritz Conny Folger





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Bearbeitet am: 22.06.2000/ad


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