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Einstieg oder Ausstieg?

Fragen und Antworten zum "Atomkonsens"

akwsun.gif (7517 Byte)

Im Folgenden der Text einer kleinen Broschüre, die das Tolstefanz-
Verlagsprojekt aus dem Wendland aktuell zum "Atomkonsens" herausgegeben
hat. Den Service-Teil am Schluß haben wir hier gekürzt. Im Original ist
der Text auf 32 Seiten A6 (Postkartenformat) verteilt. Dieses Heftchen
eignet sich zum breiten Verteilen, um so der regierungsamtlichen
Propaganda etwas entgegenzusetzen. Tolstefanz war mutig und hat in einer
ersten Auflage 15.000 Exemplare gedruckt. Also: Bitte lesen, bestellen,
weiterverteilen und handeln!

Bestelladresse:
Tolstefanz, Wendländisches Verlagsprojekt
29439 Jeetzel 41
Tel/Fax: 05841/4521
tolstefanz@jpberlin.de

Preise: 10 Exemplare 10 DM, 25 Ex. 20 DM, 50 Ex. 30 DM, 100 Ex. 50 DM, 200
Ex. 100 DM, nur gegen Vorkasse (bar, Scheck, Briefmarken) Der
Verkaufspreis dieser Broschüre entspricht den Herstellungskosten.


Zu diesem Heft

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2000 haben sich Bundesregierung und
die Vorstands-Chefs der vier größten Stromkonzerne auf einen sogenannten
"Atomkonsens" geeinigt. Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen wurden in
einer umfassenden Vereinbarung die Rahmenbedingungen der zukünftigen
Atompolitik festgelegt.

Die Einschätzungen über den "Atomkonsens" gehen weit auseinander. Während
Regierung und AKW-Betreiber die Vereinbarung in den höchsten Tönen loben,
kommt angesichts der unveränderten Gefahren der Atomkraft-Nutzung massive
Kritik aus Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

Ist der Ausstieg aus der gefährlichen Nutzung der Atomkraft jetzt
beschlossene Sache oder handelt es sich um einen riesigen
Etikettenschwindel?

Der Teufel steckt im Detail. Wer sich das Kleingedruckte der Vereinbarung
zu Gemüte führt, erkennt, was gespielt wird. Damit die komplizierten
Sachverhalte auch für alle Nicht-Fachleute durchschaubar werden und damit
die unsägliche Propaganda der Bundesregierung nicht verfängt, deshalb
dieses Heft.

Kurz und knapp werden die wichtigsten Fragen rund um den "Atomkonsens"
beantwortet. Denn Aufklärung ist zu einem Zeitpunkt, an dem manche so tun,
als wäre die Auseinandersetzung um die Atomenergie schon beendet,
wichtiger denn je.

Diese kleine Broschüre ist zum Weitergeben gemacht, an NachbarInnen, am
Arbeitsplatz oder in der Schule, am Infotisch in der Fußgehzone oder in
der Kneipe, überall dort, wo es Menschen gibt, denen es wichtig ist, sich
selbst ein Bild davon zu machen, was in einem für unser Leben zentralen
Politikbereich beschlossen wurde.

Wenn selbst kritische Zeitungen aufgrund ihrer politischen Nähe zur
Bundesregierung keine klaren Worte zum "Atomkonsens" finden, dann ist es
um so wichtiger, dass die BürgerInnen selbst dafür sorgen, dass notwendige
Informationen Verbreitung finden.
Jede und jeder kann dazu beitragen.

Wie kam der "Atomkonsens" überhaupt zustande?

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung steht, dass die
Nutzung der Atomenergie "umfassend und unumkehrbar beendet" werden soll.
Doch statt das Atomgesetz entsprechend dem WählerInnenauftrag und nach den
Ratschlägen der JuristInnen so zu ändern, dass die Reaktoren bald vom Netz
gehen, verhandelte die Bundesregierung eineinhalb Jahre mit Vertretern der
vier größten AKW-Betreiber, RWE, Bayernwerk, Preussen Elektra und Energie
Baden-Württemberg (EnBW).

Nur die Interessen der Wirtschaft waren Gegenstand der Gespräche. Andere
gesellschaftliche Gruppen wurden nicht beteiligt. Ein Kommentator schrieb:
"Vergleichbar wäre es, wenn die breite Einführung der vegetarischen
Ernährung in Gesprächen mit der Fleischerinnung festgelegt werden soll."

Nach und nach räumten die Regierungsvertreter alle eigenen Positionen und
Mitte Juni 2000 konnte schließlich eine Vereinbarung zwischen den
Verhandlungspartnern unterschrieben werden.


Bringt der "Atomkonsens" den Ausstieg aus der Atomkraft?

Leider Nein. In der Vereinbarung mit den Energiekonzernen heißt es: "Die
Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke
wie auch deren Entsorgung." In Zukunft dürfen noch 2.623,3
Terrawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) Atomstrom produziert werden.
Dies entspricht der Menge, die seit der Inbetriebnahme des ersten Reaktors
1968 in den deutschen Atomkraftwerken hergestellt wurde. So ist das
Atomzeitalter in der Bundesrepublik - wenn es nach der Konsens-
Vereinbarung geht - gerade auf dem Zenit angekommen. Die AKWs können auf
diese Weise bis ans Ende ihrer technischen Lebensdauer betrieben werden.


Wo hat sich die Bundesregierung gegen die Atomindustrie durchgesetzt?

Eigentlich nirgends. Von der Regierung wird als Erfolg herausgestellt,
dass gleich am Beginn der Konsens-Vereinbarung die AKW-Betreiber den
Primat der Politik anerkennen. Schließlich "respektieren die EVU die
Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie
beenden zu wollen" und sie verzichten auf eine Entschädigung, wenn die
Vereinbarung wie geplant umgesetzt wird. Doch ein Blick in die Frankfurter
Allgemeine Zeitung relativiert diese Aussagen. Dort wird kommentiert: "Die
Energiewirtschaft verzichtet auf die Errichtung neuer Kernkraftwerke, was
sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht vorhatte und sie gesteht zu, dass die
Laufzeit ihrer Anlagen nicht unbegrenzt ist, was sie ohnehin nie war."

Wenn jetzt durch eine Änderung im Atomgesetz der Neubau von AKWs verboten
werden soll, so ist das kein Verhandlungserfolg der Bundesregierung. Seit
über 20 Jahren wurde hierzulande kein Reaktor mehr in Auftrag gegeben. Und
unter den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes wird sich dies so
schnell nicht ändern. Der "Ausstieg" aus dem Neubau von Atommeilern ist
also schon längst vollzogen. Und zwar von den Stromkonzernen selbst, als
Resultat des gesellschaftlichen Streits in den 70er Jahren.

In der aktuelle Kontroverse geht es um Stilllegung oder Weiterbetrieb der
laufenden Reaktoren. Und hier hat sich die Atomwirtschaft auf ganzer Linie
mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.


Ist die Berechnung der Laufzeiten realistisch?

Nein. Die Festlegung der zukünftigen AKW-Laufzeiten erfolgt nicht in
Jahren, sondern in Strommengen. Abgeschaltet wird also nicht zu einem
vorher bestimmten Zeitpunkt, sondern nachdem eine festgelegte Menge
Atomstrom produziert wurde.

Muß ein Reaktor aufgrund eines Störfalls oder wegen Sicherheitsmängeln
eine Zeit lang vom Netz, dann kann er insgesamt entsprechend länger
betrieben werden. Otto Majewski, Chef des Bayernwerks, ist begeistert:
"Jeder politisch motivierte Anlagenstillstand würde eine Verlängerung der
Laufzeit bewirken."

Wenn nun überall zu lesen ist, die durchschnittliche Laufzeit der AKWs
wäre auf 32 Jahre festgelegt worden, so ist dies falsch. Die vereinbarte
Strommenge von 2.623,3 Terrawattstunden könnte nur dann in dieser Zeit
produziert werden, wenn die Kraftwerke all die Jahre ohne Pause am Netz
wären. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Reaktoren beträgt real aber
nur 78%, weil Wartungsarbeiten, Brennelementwechsel und Störfälle immer
wieder zu Betriebsunterbrechungen führen.

Wird die vereinbarte Strommenge auf die realistische Jahresproduktion
umgerechnet, so beträgt die durchschnittliche Laufzeit der Reaktoren nicht
32, sondern mindestens 35 Jahre. Diese Zahl wird auch von den
Stromkonzernen bestätigt.


Wozu führt die Flexibilisierung der Laufzeiten?

Zwar wurde in der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft
für jedes AKW eine genaue Reststrommenge festgelegt. Doch dies bedeutet
nicht zwangsläufig, dass der entsprechende Reaktor nach dem Erreichen
dieser Produktionsmenge abgeschaltet werden muss.

Denn die Betreiberfirmen haben die Möglichkeit, mit den jeweiligen
Strommengen Handel zu betreiben. Sie können von unrentablen auf rentable
Atommeiler übertragen werden. "Kein Versorger hat etwas dagegen, veraltete
Meiler abzuschalten" schreibt die Financial Times Deutschland. "Die
Branche leidet sowieso europaweit an Überkapazitäten. Die neueren
Kraftwerke können dann fast bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts billigen
Strom produzieren."


Wann geht das erste AKW vom Netz?

Dies wurde in der Konsens-Vereinbarung nicht festgelegt, sondern bleibt
den AKW-Betreibern überlassen. Werden die festgelegten Strommengen voll
ausgeschöpft, dann wird vor der nächsten Bundestagswahl kein Atomkraftwerk
abgeschaltet. In den nächsten zehn Jahren würden nur vier der 19 deutschen
Reaktoren vom Netz gehen.

Da aber die ältesten Atommeiler relativ klein sind, ist ihr Betrieb im
liberalisierten Strommarkt unrentabel. Sie wurden bisher hauptsächlich
deshalb weiterbetrieben, um in den Konsensgesprächen als Verhandlungsmasse
zu dienen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit schwarzem Humor: "Es
gibt Reaktoren, die sind nur noch am Netz, weil ich Minister bin."

Falls es also bald zu ersten Abschaltungen kommt, ist dies kein Erfolg rot-
grüner Atompolitik, sondern dient der Gewinnoptimierung der Stromkonzerne.


Wann wird das letzte AKW abgeschaltet?

Das Ende der Atomenergienutzung in der Bundesrepublik wurde in der
Vereinbarung nicht festgelegt. Ohne die Möglichkeit der Strommengen-
Übertragung würde der letzte Reaktor im Jahr 2021 abgeschaltet. Wenn
allerdings unrentable Meiler früher als geplant abgeschaltet werden, lässt
sich der Betrieb der neueren AKWs noch um etliche Jahre verlängern.


Ist das Ende des AKW Mülheim-Kärlich ein Erfolg?

Nein - ganz im Gegenteil. Der Reaktor bei Koblenz steht bereits seit über
zehn Jahren still, weil er auf einer Erdbebenspalte errichtet wurde. Eine
Wiederinbetriebnahme wäre aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich gewesen.
Wenn nun die Betreiberfirma RWE das Kraftwerk aufgibt, so ist das nur die
Einsicht in die juristische Aussichtslosigkeit.

Mit der Konsens-Vereinbarung wird der Schwarzbau vom Rhein nachträglich
vergoldet. 107 Terrawattstunden Strom, die in Mülheim-Kärlich nie
produziert worden wären, können nun von der RWE auf andere Reaktoren des
Konzerns übertragen werden.


Wie steht es um die Sicherheitsstandards?

Die Vereinbarung zwischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) und
Regierung regelt auch die Rahmenbedingungen für den weiteren Betrieb der
Reaktoren. Die unbeherrschbaren Gefahren sind dabei kein Thema mehr. Jetzt
unterschreibt Rot-grün, "dass Kernkraftwerke auf einem international
gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden." Und weil das so ist,
wird die Bundesregierung "keine Initiative ergreifen, um diesen
Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie
zu ändern."

Da aber selbst die modernsten Atommeiler real schon heute ungefähr 20
Jahre hinter der aktuellen Sicherheitstechnologie hinterherhinken, wird
sich das Risiko künftig Jahr um Jahr erhöhen, ohne dass neuere
wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer Verschärfung der Richtlinien
führen können.

Sicherheitsüberprüfungen - wie sie im rot-grünen Koalitionsvertrag noch
jährlich vorgesehen waren - wird es nun nur noch alle zehn Jahre geben.
Bei der Festlegung der Prüfbedingungen müssen die AKW-Betreiber zustimmen.


Kommt die steuerliche Gleichbehandlung der Atombrennstoffe?

Nein, auch zukünftig werden die unterschiedlichen Energieträger
verschieden behandelt und Uran bleibt steuerfrei. Die Vereinbarung sieht
vor, "die Nutzung der Kernenergie nicht durch einseitige Maßnahmen zu
diskriminieren".


Sind Atomkraftwerke in Zukunft besser versichert?

Nicht wesentlich. Zwar wird die Haftpflicht-Deckungsvorsorge für schwere
Störfälle von 500 Millionen auf 5 Milliarden DM erhöht. Doch auch dies
bleibt ein Tropfen auf den heissen Stein, denn damit sind zukünftig statt
0,01 Prozent nun 0,1 Prozent der bei einem GAU zu erwartenden Schäden
abgedeckt.

Auch bedeutet die höhere Versicherungssumme keine ökonomische Belastung
für die einzelnen Betreiber, weil sie sich zu einem großen
Versicherungspool zusammenschließen und füreinander haften. Damit bleiben
die Prämien für die einzelnen Reaktoren unverändert.


Gibt es jetzt ein schlüssiges Entsorgungskonzept für den strahlenden
Atommüll?

Mitnichten. Im Koalitionsvertrag von 1998 sahen SPD und Grüne das
bisherige Entsorgungskonzept noch als gescheitert an. Denn bisher gibt es
weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle und trotzdem
fällt täglich neuer Atommüll in den Reaktoren an. Alle bisherigen Konzepte
dienten nicht dem Schutz kommender Generationen vor den strahlenden
Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, sondern sollten die Probleme mit
der Lagerung des Atommülls so verschleiern, dass niemand Verdacht schöpft.

Diese Politik wird mit der Konsens-Vereinbarung durch die rot-grüne
Bundesregierung übernommen und zu neuer Perfektion geführt. In den
nächsten Jahrzehnten wird sich die Atommüll-Menge mehr als verdoppeln,
ohne dass sich eine Lösung des Problems abzeichnet.
Weiter gilt der Grundsatz, Atomüll-Fragen so weit zu vertagen, dass die
jetzige Generation von Managern und PolitikerInnen sich damit möglichst
nicht mehr befassen muss.

Am deutlichsten wird dieser Skandal durch den sogenannten
Entsorgungsvorsorgenachweis. Jeder Besitzer einer Frittenbude muss sich an
die Vorschriften zur geordneten Beseitigung der alten Fette halten, sonst
verliert er seine Betriebsgenehmigung. Umgekehrt bei den Atomkraftwerken.
Dort wird die Rechtslage immer aufs Neue an das Stückwerk der Betreiber
angeglichen. Auch jetzt wieder. Im Konsens-Papier heißt es: "Der
Entsorgungsvorsorgenachweis wird an die Inhalte dieser Vereinbarung
angepasst."


Wann kommt das Ende der Wiederaufarbeitung von Atommüll?

Unabsehbar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet als einen der
größten Pluspunkte der Konsens-Vereinbarung, dass sie seiner Ansicht nach
ein "Ende der Plutoniumwirtschaft" bedeutet. Die Medien haben weitgehend
die Sprachregelung übernommen, dass im Jahre 2005 die Wiederaufarbeitung
von Atommüll in den Skandalfabriken La Hague (Frankreich) und Sellafield
(Großbritannien) beendet werden soll.

Doch die Atomindustrie hat lediglich zugestimmt, in fünf Jahren die
Transporte ins Ausland zu beenden. Im Kleingedruckten der Vereinbarung
steht: "Angelieferte Mengen dürfen verwertet werden." Die Chefin von La
Hague ließ bereits mitteilen, dass ihre Anlage damit noch 15 Jahre
weiterarbeiten kann, was gleichbedeutend mit 15 weiteren Jahren
radioaktiver Belastung von Land, Meer und Luft in der Region bedeutet.

Und ob dann endlich Schluss mit der schmutzigen und gefährlichen
Abtrennung von Plutonium aus den Reaktorbrennstäben ist, bleibt ungewiss.
Den in der Konsens-Vereinbarung heißt es weiter: "Sollte der Prozess der
Abwicklung der Wiederaufarbeitung aus von den EVU nicht zu vertretenden
Gründen nicht zeitgerecht durchgeführt werden können, werden beide Seiten
rechtzeitig nach geeigneten Lösungen suchen."


Wozu dienen die geplanten Zwischenlager an den Atomkraftwerken?

Castor-Behälter mit hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen aus
Atomkraftwerken werden bisher zu den beiden zentralen Zwischenlager-Hallen
in Gorleben und Ahaus gebracht. Allerdings kam es bei diesen Transporten
in den Jahren 1995 bis 1998 zu massiven Protesten. Mehr und mehr Menschen
begriffen, dass mit dieser Art der Lagerung keine Lösung des Atommüll-
Problems erreicht wird.

Jetzt wurde beschlossen an jeden Reaktorstandort eine weitere Castor-Halle
zu bauen, als dezentrale Zwischenlager. Diese sind so riesig
dimensioniert, dass sämtlicher Atommüll, der in den nächsten Jahrzehnten
im Kraftwerk anfällt, dort gelagert werden kann.

Damit würden zwar die Transporte nach Gorleben, Ahaus und in die
Wiederaufarbeitung vermieden, aber nur um den Preis einer weiteren
unsicheren Lagervariante ohne Perspektive auf Eindämmung des Problems.

Um es deutlich zu machen: Die zusätzlichen Zwischenlager werden nicht für
den bereits vorhandenen Atommüll gebaut, sondern ermöglichen
jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Reaktoren, ohne dass irgend jemand
mitbekommt, dass da Unmengen strahlender Stoffe entstehen. Denn die werden
ja nicht mehr abtransportiert, sondern gleich vor Ort gelagert.

Es ist eine Verhöhnung derjenigen Menschen, die sich bei den Transporte
nach Gorleben und Ahaus teilweise gegen massive Polizeigewalt dem Castor
in den Weg begaben, wenn nun von der Bundesregierung behauptet wird, der
Bau der Hallen an den AKW-Standorten sei in deren Sinne.

Schließlich gab es den bisherigen Widerstand gegen diese Transporte nicht
nur, weil die Menschen kein Atommüll-Lager vor ihrer Haustür wollen,
sondern weil der Castor zum Symbol für die ungelöste Entsorgungs-Frage
geworden ist. Mit den Zwischenlager an den Kraftwerken soll der Streit
entsorgt werden, aber nicht der Müll.

Doch diese Rechnung scheint nicht aufzugehen. In den Standortgemeinden
rund um die AKWs begreift die Bevölkerung, dass aus den sogenannten
Zwischenlagern schnell Endloslager werden können, weil es keine Konzepte
für eine sichere Endlagerung gibt. Überall regt sich Widerstand und so ist
zu bezweifeln, ob der für Genehmigungsverfahren und Bau anvisierte
Zeitraum von fünf Jahren ausreichen wird.


Wie entwickelt sich die Zahl der Atomtransporte?

Sie steigt. Denn seit Mai 1998 gibt es hierzulande einen Transportestopp
für hochradioaktiven Atommüll. Damals wurde bekannt, dass es an der
Aussenwand der Castor-Behälter häufig zu radioaktiven Verunreinigungen
kommt. Die Grenzwerte wurden teilweise um mehr als das Tausendfache
überschritten. Behörden und Betreiber kannten das Problem seit Jahren,
aber erst als die Öffentlichkeit davon erfuhr, handelte die damalige
Bundesumweltministerin Angela Merkel und stoppte alle Transporte.

Ihr Nachfolger im Amt, Jürgen Trittin, hob schon im Januar 2000 den
Transportestopp teilweise auf, obwohl das Problem der radioaktiven
Belastung technisch noch nicht gelöst ist. Seither sind Atommüll-Züge nach
Ahaus wieder möglich. In der Konsens-Vereinbarung wird angekündigt, dass
noch im Sommer 2000 die Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen im
Ausland genehmigt werden. Und zusätzlich sollen in den nächsten Jahren
über 100 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus La Hague nach Gorleben
gebracht werden.


AtomkraftgegnerInnen sind gegen Wiederaufarbeitung, gegen Transporte,
gegen dezentrale und zentrale Zwischenlager. Irgendwo muss der Müll doch
hin, oder?

Augenblicklich werden die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente in
einem sogenannten Abklingbecken unter der Reaktorkuppel gelagert. Jedes
Jahr wird das Becken voller, da ein Teil des Reaktorkerns ausgewechselt
wird. Zur Zeit gibt es bei zahlreichen Reaktoren Lagerengpässe, weil keine
Abtransporte möglich sind. Die Abklingbecken sind voll. Wenn nicht
irgendeine Notmaßnahme greift, müssen die AKWs reihenweise wegen fehlender
Entsorgung abgeschaltet werden. Sie ersticken quasi am eigenen Müll.

Werden jetzt aber Transporte wieder genehmigt, geht die Wiederaufarbeitung
weiter und werden zusätzliche Castor-Hallen an den AKWs gebaut, dann
können die Reaktoren weiterlaufen, zusätzliche Atommüllberge produzieren
und das Problem auf die kommenden Generationen vertagen.

Erst wenn kein weiterer Atommüll produziert wird, ist eine ernsthafte
Diskussion über die am wenigsten riskante Lagermethode für den schon
vorhandenen Abfall möglich. Denn erst dann dienen diese Konzepte der
Eingrenzung und nicht mehr der Potenzierung des Problems.

Die AtomkraftgegnerInnen wären verantwortungslos, gäben sie den
machtvollsten Hebel zur Stilllegung von AKWs freiwillig aus der Hand, nur
weil die Bundesregierung den jetzt beschlossenen Weiterbetrieb der
Reaktoren "Ausstieg" nennt.


Was wird aus dem Endlagerprojekt Schacht Konrad?

Obwohl die Nicht-Eignung feststeht, bleibt Konrad weiter auf der
Tagesordnung. Noch im Koalitionsvertrag erklärte die Bundesregierung ihren
Abschied vom Projekt eines Endlagers für schwach- und mittelaktiven
Atommüll im Schacht Konrad in Salzgitter. Zukünftig sollte sich die Suche
auf ein einziges Endlager für alle Arten von strahlenden Abfällen
konzentrieren und dafür ist Konrad völlig ungeeignet.

Jetzt soll Schacht Konrad plötzlich trotzdem genehmigt werden. Grund ist
die Angst des Bundes vor Schadenersatzansprüchen der Stromkonzerne, die
den Umbau des ehemaligen Eisenerzbergwerks zum Endlager vorfinanziert
haben.

Die Inbetriebnahme verhindern sollen nach Aussage von Umweltminister
Trittin die AnwohnerInnen und Gemeinden aus der Region. Mit teuren Klagen
vor den Verwaltungsgerichten soll die Einlagerung von Atommüll verzögert
werden. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung, die BürgerInnen sind
die Dummen.


Was bringt das Moratorium für das Endlager Gorleben?

Mit der Konsens-Vereinbarung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für ein
Atommüllendlager im Salzstock Gorleben. Neben dem öffentlich als Erfolg
verkauften Moratorium bei der Erkundung für drei bis zehn Jahre ist auch
hier ein Blick ins Kleingedruckte wichtig, um eine Einschätzung zu
ermöglichen.

SPD und Grüne haben in einem Anhang zum Konsens-Papier ihre bisherigen
Überzeugungen zur fehlenden Eignung des Salzstocks Gorleben völlig
aufgegeben. Ein Positionswechsel um 180 Grad. Waren sich beide Parteien
bisher mit allen unabhängigen ExpertInnen einig, dass die geologische
Beschaffenheit des Salzstocks eine Einlagerung von Atommüll zu einem
verantwortungslosen Vabanquespiel macht, so wird nun plötzlich - ohne dass
es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt - von einer Eignung
ausgegangen. Die Bundesregierung: "Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe
von Gorleben als Standort für ein Endlager."

Von der Suche nach neuen Endlagerstandorten, wie bisher von Rot-grün
angekündigt, ist in dem Papier nicht mehr die Rede. Ein entsprechendes
Auswahlverfahren wäre in den höchstens zehn Jahren des Gorleben-
Moratoriums auch gar nicht zu schaffen.

Zusätzlich zementiert wird der Standort Gorleben durch die geplante
Inbetriebnahme der sogenannten Pilotkonditionierungsanlage (PKA). Denn
diese Atommüll-Verpackungs-Fabrik macht nur am Ort eines Endlagers Sinn.


Wer bestimmt über die zukünftige Atompolitik?

Theoretisch beschließt der Deutsche Bundestag die Gesetze, oft auf
Vorschlag der Bundesregierung. Nicht so in der Atompolitik. Bei der im
Konsens-Papier angekündigten Überarbeitung des Atomrechts werden andere
Wege gegangen: "Über die Umsetzung der Atomgesetz-Novelle wird auf der
Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettbefassung zwischen den
Verhandlungspartnern beraten." Der Kanzler und die Chefs der
Regierungsfraktionen werden dann schon dafür sorgen, dass das Parlament
zustimmt.

Und wer kontrolliert die Einhaltung der Gesetze in diesem Land? Ein
weiterer Blick in das nun schon wohlbekannte Papier: "Um die Umsetzung der
gemeinsamen Vereinbarungen zu begleiten, wird eine hochrangige
Arbeitsgruppe berufen, die sich aus drei Vertretern der beteiligten
Unternehmen und drei Vertretern der Bundesregierung zusammensetzt. Diese
Arbeitsgruppe bewertet gemeinsam die Umsetzung der in dieser Vereinbarung
enthaltenen Verabredungen."


Wie bewertet die Atomwirtschaft den "Konsens"?

Die AKW-Betreiber sind begeistert. Repräsentativ ist das Statement von
Otto Majewski, Chef des Bayernwerks und Präsident der Lobbyisten-
Vereinigung "Deutsches Atomforum". Er sieht den ungestörten Weiterbetrieb
der AKWs auf Jahre gesichert.

O-Ton Majewski: "Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu
wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben
wir erreicht. Die rot-grüne Bundesregierung wäre durchaus in der Lage
gewesen, den Bestand und den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke
nachhaltig zu beeinträchtigen."


Warum sind CDU und CSU gegen den "Atomkonsens"?

Bei den kritischen Stimmen aus der Union geht es nicht um die Interessen
der Atomindustrie, sondern um Parteipolitik. Bei einem zentralen Projekt
von Kanzler Schröder sieht es die Opposition als ihre Aufgabe an, zu
opponieren. Sie gönnt rot-grün den "Erfolg" nicht, sich mit der
Energiewirtschaft geeinigt zu haben.

Außerdem hat die Union die Erfahrung gemacht, dass sie die Koalition
atompolitisch immer weiter vor sich her treiben kann. Und da die Konsens-
Vereinbarung nicht das Ende aller atompolitischen Auseinandersetzungen
ist, kann es nicht schaden, schon mal deutlich Position zu beziehen.

Und schließlich gibt es noch den nicht zu unterschätzenden regionalen
Faktor in der Atommüllfrage. Zwölf der 19 deutschen Reaktoren stehen in
unionsregierten Ländern. Sämtliche Atommüll-Projekte sind in Bundesländern
mit SPD-Regierung. Da haben CDU und CSU wenig Interesse am Neubau
dezentraler Zwischenlager an den Kraftwerken. Sollen doch die anderen den
Ärger mit der ungelösten Entsorgung haben. Die Union macht sich derweil
zur Fürsprecherin der berechtigten Sorgen der Zwischenlager-GegnerInnen.


Wie ist es möglich, dass führende VertreterInnen der einstigen Anti-Atom-
Partei Bündnis 90/Die Grünen den "Atomkonsens" befürworten?

Besonders deutlich wurde es auf dem Parteitag am 23. Juni 2000 in Münster,
als sich fast zwei Drittel der Delegierten für den "Konsens" aussprachen:
Viele hatten schwerste Bedenken gegen das Ergebnis der Verhandlungen, aber
die Angst vor dem Ende der Regierungskoalition mit der SPD überwog. Für
den Erhalt des Etiketts "Regierungsfähigkeit" schlucken führende Grüne
inzwischen allergrößte Kröten. Und da in der heutigen Mediengesellschaft
nur gefeiert wird, wer sich selbst feiert, deuteten Jürgen Trittin und
Joschka Fischer die riesige Niederlage in einen vermeintlichen Sieg um.

Allen Menschen, die angesichts der Gefahren der Atomenergie den
Weiterbetrieb der Reaktoren als verantwortungslos ansehen, ist mit der
Entscheidung von Münster ein parlamentarisches Sprachrohr
verlorengegangen. Die Anti-Atom-Bewegung ist so derzeit eine rein
außerparlamentarische Bewegung.


Was hätte die Bundesregierung besser machen können?

Fast alles. So gab es beispielsweise klare juristische Absicherung für
eine Änderung des Atomgesetzes im Dissens mit der Atomindustrie. 1999
hatten ExpertInnen des Bundesumweltministeriums zur Begründung für eine
Begrenzung der AKW-Laufzeiten auf 30 Jahre eine Zusammenstellung der
Gefahren von Atomkraftnutzung auf geschrieben. Diese war so gelungen, dass
die Fachleute aus dem Justizministerium erschrocken feststellten, dass bei
dieser Lage der Staat aufgrund seiner Fürsorgepflicht für die Bevölkerung
die Reaktoren sofort stilllegen müsse und auch könne.

Selbst bei unveränderter Rechtslage gibt es etliche Möglichkeiten, den
Betrieb der Atommeiler massiv einzuschränken. Erstens ökonomisch über die
steuerliche Gleichstellung mit anderen Energieträgern, die Verpflichtung
zu einer vollen Haftpflichtversicherung für AKWs und über die Besteuerung
der sogenannten Entsorgungsrückstellungen. Zweitens technisch durch die
Erhöhung der Sicherheitsstandards auf den aktuellen Stand von Wissenschaft
und Technik. Drittens juristisch über den fehlenden Nachweis einer
gesicherten Atommüll-Entsorgung.

Allein Letzteres würde schon für einen sofortigen Entzug der
Betriebsgenehmigungen ausreichen - entschädigungsfrei.


Ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atomkraft jetzt beendet?

Mitnichten. So wie es derzeit aussieht, sind wir gerade erst bei der
Halbzeit angekommen. Kein Reaktor und kein Castor-Behälter ist sicherer
geworden, nur weil der Umweltminister jetzt ein grünes Parteibuch hat.

Rezzo Schlauch von den Grünen sagt zwar zum Atomkonsens: "Was gibt es
Schöneres, als wenn man nach jahrelangem Kampf zum Ziel kommt?" aber er
meint damit wahrscheinlich eher die Regierungsfähigkeit seiner Partei als
das Ziel Atomausstieg.

So lange noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, wird es auch weiter
Störfälle und Skandale geben. Bleibt nur zu hoffen, dass der
gesellschaftliche Druck gegen die Atom-energienutzung wieder anwächst und
dafür sorgt, dass die Reaktoren noch vor dem nächsten schweren Unfall vom
Netz gehen.


Wenn SPD und Grüne den Ausstieg nicht durchsetzen können, wer dann?

In letzter Zeit hört man häufiger resignative Stimmen, die am Beispiel der
rot-grünen Atompolitik aufzeigen, dass gegen die Macht der Wirtschaft
nicht mehr anzukommen sei. Manche fragen sich, wie die BürgerInnen gegen
den Einfluss der Atomlobby etwas erreichen können, wenn dies noch nicht
einmal einer Regierung gelingt.

Doch der Eindruck täuscht. Gerade die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in
der Bundesrepublik zeigt, dass es möglich ist, sich erfolgreich zu wehren.
Von ursprünglich geplanten 60 AKWs wurde nur ein Drittel gebaut. Die Liste
der gestoppten Atomprojekte ist lang: die Wiederaufarbeitungsanlagen im
Wendland und in Wackersdorf, der Schneller Brüter in Kalkar, der
Hochtemperaturreaktor in Hamm, die Brennelementfabriken in Hanau, die DDR-
Reaktoren in Greifswald, Rheinsberg und Stendal.

Die bald 30 Jahre andauernde Auseinandersetzung um die Atomenergienutzung
hat bewiesen: Wenn sich die scheinbar ohnmächtigen kleinen Leute
zusammenschließen und sich wehren, dann haben es die scheinbar Mächtigen
unendlich schwer, ihre Pläne durchzusetzen.

Ob die Bewegung in Zukunft an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen
kann, ist noch offen. Manche Leute wie z.B. Wirtschaftsminister Werner
Müller (ein ehemaliger Atommanager) hoffen jetzt, dass der Konsens "den
Boden der Anti-AKW-Bewegung austrocknet."

Doch das Gegenteil geschieht. So wachsen beispielsweise an den Standorten
der neuen Zwischenlager kräftige neue Widerstands-Pflanzen in Form von
massivem BürgerInnen-Protest. In Salzgitter streikte kürzlich die
Belegschaft des VW-Werks gegen die Inbetriebnahme des Atommüllendlagers
Schacht Konrad. Und überall in der Republik bereiten sich kleine und große
Anti-Atom-Gruppen auf die Blockade des nächsten Castor-Transportes vor,
beispielsweise in der Kampagne "X-tausendmal quer - überall".


Was kann der/die Einzelne tun?

Augenblicklich zählt in der Auseinandersetzung um die Atomkraft vor allem
Unspektakuläres: Es gilt Aufklärungsarbeit zu leisten, dass der
Atomkonsens nicht das Ende der Atomkraft, sondern die Absicherung einer
strahlenden Zukunft für die Nuklearbranche bedeutet.

Schon Gespräche im persönlichen Umfeld oder ein LeserInnenbrief an die
lokale Tageszeitung kann dazu beitragen, die öffentliche Meinung zu
beeinflussen. Vor allem, wenn dies viele Menschen an vielen Orten
gleichzeitig tun.

Diese kleine Broschüre kann in beliebiger Stückzahl nachbestellt und
verteilt werden (siehe Seite 2).

Über den Verlag können kompetente ReferentInnen für
Informationsveranstaltungen angefragt werden.

Eine Gruppe kann mehr erreichen als eine/r alleine und gemeinsame
politische Arbeit macht Spaß. Deshalb ist es lohnend, Gleichgesinnte zu
suchen und sich zu verbünden.

Neben der Aufklärungsarbeit steht die politische Aktion. Sei es ein
Straßentheater in der Fußgehzone oder die Beteiligung an regionalen oder
überregionalen Aktivitäten der Anti-Atom-Bewegung. Alles trägt dazu bei,
den politischen Druck zu steigern.


Informationen über geplante Aktionen gibt es u.a. bei folgenden Adressen:
Gorleben-Ticker


Adressen im Internet:
siehe Linkliste


Zum Weiterlesen
siehe Materialliste


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Diese kleine Broschüre soll in großer Anzahl verteilt werden. Das kostet
viel Geld. Bitte unterstützen Sie dieses Projekt mit einer Spende. So
können wir weitere Auflagen drucken und damit den Druck auf die
Atomindustrie erhöhen. Das Geld wird 100% zweckgebunden für diese
Broschüre verwendet. Die Kontoverbindung:

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Beteiligten arbeiten unentgeltlich.

Bearbeitet am: 22.08.2000/ad


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