Demonstrationsrecht -

zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem „störenden" Grundrecht

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Komitee für
Grundrechte und
Demokratie
Inhaltsverzeichnis
  • Vorwort 
  • I. Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit
    offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie (Offener Brief gegen die im März erfolgte Verschärfung des Versammlungsgesetzes)
  • II. Castortransport im November 2004

    1. Alljährliches Demonstrationsverbot beim Castor-Transport(Stellungnahme zur Allgemeinverfügung)
    2. Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes (Bericht vom Castortransport im November 2004)
  • III. Zehn Jahre Demonstrationsbeobachtung im Wendland

    1. Warum beobachten wir Demonstrationen?
    2. Zum Konzept der Demonstrationsbeobachtung im Wendland
    3. Veränderungen in den politischen und polizeilichen Rahmenbedingungen des Protestes
    4. Veränderungen in der Medienberichterstattung
    5. Unsere Demonstrationsbeobachtung im Kontext
    des Protestes
    6. Welche Konsequenzen sind zu ziehen?
  • IV Die Demonstrationsgeschichte der Bundesrepublik – Die vielfach gebremsten Ekstasen des demonstrativen Gangs

Vorwort

In einer repräsentativen Demokratie geht „alle Gewalt vom Volke" aus (Art. 20 Abs. 2 GG). Dennoch sind Bürgerinnen und Bürger – „das Volk", zutreffender: die Bevölkerung – nur indirekt an der staatlichen Macht beteiligt. Sie legitimieren diese staatliche Gewalt als allgemein geltende durch Wahlen. An ihnen können sich prinzipiell alle erwachsenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beteiligen.

Die Ausübung der Gewalt ist jedoch Repräsentantinnen und Repräsentanten uneingeschränkt überlassen. Darum ist das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger, „sich ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 Abs. 1 GG) „in engstem sachlichen Zusammenhang mit der Gewährleistung der Meinungsfreiheit" (Art. 5 Abs. 1 GG) demokratisch zentral. Konrad Hesse, Staatrechtslehrer und Bundesverfassungsrichter, der im Frühjahr 2005 verstor- ben ist, formulierte weiter, das uneingeschränkte bürgerliche Versammlungsrecht erfüllt eine „Komplementärfunktion". Weil der große Rest verfasster Regeln nur eine durchge- hend vermittelte Form bürgerlicher Beteiligung zulässt, ist das von Bürgerinnen und Bürgern kollektiv unmittelbar wahrnehmbare Recht, in größeren oder kleineren Gruppen politisch zu agieren, also zu demonstrieren, das direkt demokratische Minimum.

Ohne dieses Minimum verkümmerte die repräsentative Demokratie als Demokratie samt dem damit verbundenen Anspruch allgemeiner Legitimation. Dass das Recht, sich zu ver- sammeln und demonstrativ politische Konflikte auszutragen, prinzipiell nur auf „Deut- sche" beschränkt ist, stellt freilich, wie in manchen anderen Grundrechten, eine schwer erträgliche, menschenrechtlich unhaltbare Einschränkung dar. Sie wird richtiger- und glücklicherweise in der Regel nicht praktiziert. Kurzum: das Grundrecht auf Versamm- lungsfreiheit gehört zu den „wesentlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens" (BVerfG, 1985).

Die demokratische Bedeutung des Demonstrationsrechts hat das Komitee für Grund- rechte und Demokratie von allem Anfang an dazu motiviert, radikaldemokratisch- beobachtend die spezial- und polizeirechtliche Einhegung und die Ausübung des De- monstrationsrechts zu verfolgen. Darum machten wie die Beobachtung von Demonstra- tionen zu einer kleinen Institution in unserer Institution. Die Aktionsfreiheit von De- monstrationen zu schützen, derjenigen, die sie initiieren, und derjenigen, die daran teilnehmen, ist unser oberstes Gebot.

Beim Recht, Demonstrationen zu initiieren und sich daran zu beteiligen, handelt es sich um ein politisch aktives Grundrecht. Es ist darum dauernd umstritten. Periodisch erschallen Rufe, das Versammlungsrecht einzuschränken. Um missliebige Demonstratio- nen zu verhindern, sollen ganze Räume vom Grundrecht ausgenommen werden. Alt und autoritär ist der immer erneut auf fragwürdiger Rechtsgrundlage polizeigewaltsam praktizierte Bannmeilenschutz. In Köln wurde im Jahre 1998 die „Würde des Platzes", speziell des Domvorplatzes gegen die „Würde des Menschen" (Art. 1 Abs. 1 GG) ausgespielt. Versammelten „Grufties" wurde zu Pfingsten ein Versammlungsverbot erteilt (vgl. Grundrechte-Report 1999). Im Frühjahr 2005 wurde just der bevorstehende 8. Mai 2005, 60 Jahre nach dem „Tag der Befreiung", zum Anlass genommen, das ohnehin vielfach durchlöcherte und polizeirechtlich überwucherte Versammlungsrecht einzuschränken. In § 1, Abs. 2 Versammlungsgesetz heißt es neuerdings: „Eine Ver- sammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeu- tung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialisti- schen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versamm- lung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Ländergesetz bestimmt."

Das Komitee hat sich Anfang März 2005 in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Innenausschusses gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts, gegen die geplante und am 11. März 2005 erfolgte Änderung des Versammlungsgesetzes einge- setzt. Wir meinen im Gegenteil, dass das Versammlungsgesetz dringend einer Novellie- rung in Richtung auf ein liberal-demokratisches, grundrechtsgemäßes Demonstrations- verständnisses bedürfte. Unsere Demonstrationsbeobachtungen zeigen uns immer auf's Neue, dass die politischen und polizeilichen Eingriffe in dieses bürgerliche Grundrecht mannigfaltig sind. Versammlungen werden im Vorhinein mit ausufernden Gewaltvermu- tungen belegt und diskreditiert. Verbote und Auflagen sind alltägliche polizeiliche Mittel gegen Versammlungen geworden. Der Zugang zu Demonstrationen wird immer häufiger polizeilich kontrolliert, Teilnehmende werden registriert und rundum videoüberwacht. Verdeckte Ermittler und Beamte in Zivil fahnden mitten unter den Demonstrierenden. Von einem staatlich unkontrollierten Zusammenkommen von Bürgern und Bürgerinnen kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Im Kapitel I dokumentieren wir unseren etwas überarbeiteten Brief an die Mitglieder des Innenausschusses.

In Teil II berichten wir über unsere Erfahrungen beim Castortransport nach Gorleben im November 2004. Die Bezirksregierung Lüneburg hatte wiederum im Vorheinein ein Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung erlassen. Unsere Stellungnahme zu diesem Erlass dokumentieren wir. Die Klage der Bürgerinitiative Umweltschutz gegen das Verbot fand einsichtige Verwaltungsrichter und hatte kurzfristig Erfolg. Das Ober- verwaltungsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf. Es bestätigte das Versamm- lungsverbot.

In Teil III blicken wir auf 10 Jahre Demonstrationsbeobachtungen im Wendland zu- rück. Mit dem Widerstand im Wendland sind die Beobachter und Beobachterinnen des Komitees alle eng verbunden. Er hat mehr als viele andere Demonstrationen, an denen wir beobachtend beteiligt waren, unsere Sympathie. Wir haben die Erfahrung gemacht, in einem ganzen Landkreis von den Bürgern und Bürgerinnen willkommen geheißen zu werden. Über die vielen Jahre sind Freundschaften gewachsen, sind wir an den Ent- wicklungen, an Erfolg und Misserfolg emotional beteiligt gewesen. Was im Wendland während des Transportes von hochradioaktivem Müll passiert, wie die Polizei gegen einen friedlichen Widerstand vorgeht, das hat uns nie gleichgültig gelassen; ebensowe- nig wie sehr die offizielle Politik den Protest ignoriert. Dennoch haben wir unsere Aufgabe, die Vorgänge nüchtern zu beobachten und sachlich zu berichten, nicht vernachlässigt.

Als wir 1994/1995 unsere Beobachtungen im Wendland aufnahmen, waren die poli- tisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen andere als heute. Die Polizei hat im Laufe der Zeit ihr Konzept mehrfach verändert. Vor allem ist ihre heutige technische Ausstat- tung mit all den darin steckenden überwachenden und kontrollierenden Möglichkeiten unvergleichbar mit denen vor zehn Jahren. Auch im Widerstand hat es vielfältige Entwicklungen gegeben.

Unsere Bilanz nach einem Rückblick auf diese 10 Jahre fällt gegen die Fortführung der liebgewordenen Routine aus. Unsere Perspektiven sind inzwischen von anderen aufgegriffen und weiterentwickelt worden. Im Konzert der verschiedenen Gruppen, die sich dort sowohl gegen die Nutzung der Atomkraft als auch für die Grundrechte, insbesondere auch das der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, einsetzen, sind wir entbehrlich geworden. Wir werden weiterhin Anteil nehmen. Wir werden die Entwick- lungen im Wendland verfolgen, aber wir werden unsere Schwerpunkte der Demonstrati- onsbeobachtung verlagern. Zumindest vorerst.

Unser Engagement für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, unsere Verteidigung dieser Rechte auch durch Demonstrationsbeobachtungen werden wir fortführen. Wir werden uns darum bemühen, in anderen Kontexten die Einsicht in diese grundlegenden Rechte zu fördern.

Köln, im Mai 2005

Wolf-Dieter Narr – Elke Steven

 

  • Impressum

    Herausgeber und Bestelladresse:
    Komitee für Grundrechte und Demokratie
    Aquinostr. 7-11
    50670 Köln

    1. Auflage: Mai 2005, 1.300 Exemplare

    Preis: 6 Euro

    Buchhandel 40% Rabatt zzgl. Versandkosten

    BeobachterInnen beim Castor-Transport im November 2004:
    Boris Frentzel, Dieter Huber, Ingrid und Werner Lowin, Gottfried Müller, Luise Schatz,  Martin Singe, Elke Steven, Sonja Tesch

    Redaktion/Text: Wolf-Dieter Narr, Elke Steven

    Fotos: Gottfried Müller; Seite 41: Elke Steven

    Presserechtlich verantwortlich: Elke Steven, Köln
    Druck und Herstellung: hbo-Druck, Einhausen

    ISBN: 3-88906-117-6

Zu bestellen bei:
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
info@grundrechtekomitee.de
Telefon: 0221 - 97269 -30, Fax: -31

oder

bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannnenberg

Bearbeitet am: 04.07.2005/ad


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