POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG


EINE ANLEITUNG ZUM RECHTSSCHUTZ


ULRIKE DONAT

 

 

 

 

Hg.: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.,


Holtort-Stiftung, Ermittlungsausschuss Gorleben

 

 

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Ermittlungsausschuss
Gorleben

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Inhalt

Seite:

4 VORWORT

5 EINLEITUNG

KAPITEL 1

Rechtsschutz gegen polizeiliche Freiheitsentziehung
10 1. Polizeilicher Präventivgewahrsam - Begriff und gesetzliche Regelung
11 1. Polizeilicher Präventivgewahrsam
17 2. Richtervorbehalt und Verzicht auf Richterentscheidungen
18 3. Höchstdauer des Gewahrsams
19 4. Freilassungspf lichten
20 5. Präventivgewahrsam auf richterliche Anordnung
20 6. Sonderfall: Gewahrsamsanordnung durch Bundesgrenzschutz
22 7. Freiheitsentziehung nach StPO
25 8. Gemengelagen - Begründungspflichten
28 9. Anschlussgewahrsam
29 10. Höherrangiges Recht zum Richtervorbehalt
33 11. Unverzüglichkeitsgebot
36 12. Behandlung im Gewahrsam
37 13. Vollzug der Freiheitsentziehung bei Jugendlichen
45 11. Rechtsschutz während der Freiheitsentziehung
45 1 . Zuständigkeit des Amtsgerichtes für polizeiliche Freiheitsentziehungen
47 2. Verfahren nach FEVG und FGG
48 3. Richtervorbehalt: Entscheidung von Amts wegen, Amtsermittlung
49 4. Antragsrecht der Betroffenen
51 5. Persönliche Anhörung, Recht auf Gehör
52 6. Verfahren nach StPO
53 7. Umgang mit Verzögerungsstrategien der Polizei
57 8. Umfang der Nachprüfung durch das Gericht
60 9. Rechtsmittel, Fristen bei Beschluss nach Erledigung nach FGG und FEVG
62 10. Rechtsmittel bei Freiheitsentziehung zur Strafverfolgung, Identitätsfeststellung
70 111. Rechtsschutz nach Entlassung aus dem Gewahrsam
71 1. Rechtsweg für präventivpolizeiliche Freiheitsentziehungen
79 2. Fortsetzungsfeststellungsantrag in allen Verfahrensarten
79 3. Zulässigkeitsvoraussetzungen: Fortsetzungsfeststellungsinteresse
81 4. Verfahren zur Überprüfung erledigter Freiheitsentziehung
85 5. Nachträgliche Feststellung im StPO-Verfahren
86 6. Fortsetzungsfeststellungsklage
87 7. Auswahl des Rechtswegs, Rechtsbehelfs für nachträgliche Überprüfung
89 8. Prüfungsmaßstab bei der nachträglichen Rechtsmäßigkeitskontrolle
90 9. Hinweis auf weitere Möglichkeiten der Gegenwehr

KAPITEL 2

Ausreiseverbote 1 Meldeauflagen 1 Gefährderanschreiben
98 1. Bisherige Erfahrungen
99 1. Ausreiseverbote an der Grenze
99 2. Reiseverbote verbunden mit Meldeauflagen
100 3. Gefährderanschreiben
101 11. Rechtsgrundlagen
101 1. Ausreiseverbote an der Grenze
110 2. Reiseverbote mit und ohne Meldeauflagen
111 3. Gefährderanschreiben
112 111. Rechtsmittel
112 1. Eilverfahren
112 2. Hauptsacheverfahren

KAPITEL 3

Polizeiliche Datein bei Freiheitsentziehung und Ausreiseverboten
115 1. Überblick über Polizeidateien
117 11. DemonstrantInnen in Polizeidateien
118 1. Landfriedensbruchdatei
118 2. LIMO - "Gewalttäter Links"
119 3. Anti-Castor-Datei
119 4. Freiheitsentziehung und Polizeidateien
119 5. Ausreiseverbote und Polizeidateien
120 111. Bürgerlnnen unter Generafverdacht - Polizeiliche Allmacht?

123 MUSTERANTRÄGE

128 LITERATURVERZEICHNIS

Vorwort

Atomtransporte, Wirtschaftstreffen und Naziaufmärsche werden von der Polizei regelmäßig genutzt, um Demonstranten in großer Zahl einzufangen und wegzusperren. Das geschieht meist hundertfach und die Betroffenen finden sich anschließend im stunden- oder gar tagelangen Gewahrsam, zumal die Richter ebenso regelmäßig und häufig rechtswidrig die massenhaften Ingewahrsamnahme auf Zuruf der Polizei anordnen. Rechtsstaatlich geht es in aller Regel also nicht zu, wenn Castordemonstranten, Globalisierungsgegner und Antifaschisten protestieren und ihre Grundrechte wahrnehmen. Einzelfallprüfungen durch die Gerichte sind die Ausnahme und der politische Wille, den Protest mit polizeilichen und justizieHen Mitteln zu unterdrücken, wird inzwischen bei jeder größeren Demonstration deutlich.

Anwälte und Ermittlungsausschüsse stehen dieser Einschränkung der Grundrechte mangels Erfahrung und Kenntnissen bei allem guten Willen oft defensiv und verzagt gegenüber. Das würden wir als Herausgeber gern ändern und wollen daher mit dieser Broschüre eine praktische Hilfestellung leisten.

Die vorliegende Arbeit von Ulrike Donat soll den Kolleginnen und Kollegen und allen Interessierten einen Überblick der gewollt komplizierten und verschachtelten Rechtslage geben und vor allem dazu dienen, die vorhandenen Rechtsmittel effektiv und unerschrocken einzusetzen. Bei wem also bisher die ebenso gewollt komplizierten Zuständigkeitsregelungen zwischen Verwaltungsgerichten, Freiwilliger Gerichtsbarkeit und Strafgerichten und die verschiedenen Rechtsgrundlagen der Gefahrenabwehrund Polizeigesetze, der Strafprozessordnung, der Eisenbahnbetriebsordnung und des BGS-Gesetzes nur ablehnende Verwirrung hervorgerufen haben, kann sich jetzt besser rüsten. Die Justiz und die Polizei sind auf diesem Gebiet viel zu lange unkontrolliert geblieben mit der Folge, dass hundertfache Ingewahrsamnahmen rechtmäßig erscheinen. Sie sind es nicht.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins, die Holtfort-Stiftung und der Ermittlungsausschuss Gorleben als gemeinsame Herausgeber danken sowohl der Autorin Rechtsanwältin Ulrike Donat als auch den zuarbeitenden Kolleginnen und Kollegen Britta Eder, die am Kapitel 2, 111 mitschrieb und Karen Ullmann aus Hamburg sowie Alain Mundt und Sönke Hilbrans aus Berlin. Für Hinweise, Fortschreibungen und Kritiken sind wir dankbar.

Martin Lemke Rechtsanwalt

Die Broschüre ist zu beziehen über die Bürgerinitiativer Lüchow-Dannebenberg e.V.

oder

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.,
Holtort-Stiftung, Ermittlungsausschuss Gorleben
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Tel. (030) 417 235 55, Fax. (030) 417 235 57
Email. RAVeV@t-online.de
Internet. www.rav.de
Bankverbindung, Postbank Hannover
Ko-Nr. 9004-301, BLZ 250 100 30
Berlin 2003 - 1. Auflage
Gestaltung: !4T, Berlin
Druck: Bunter Hund, Berlin

 

Bearbeitet am: 29.02.2004/ad


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