Zur Sache Nr. 5
Februar 1997

Feindbild CASTORWiderstand!

Diffamierung und Kriminalisierung des Gorleben-Protestes durch den Verfassungsschutz

(Anmerkung der CASTOR-NIX-DA Redaktion:
Der gesamte Verfassungsschutzbericht ist auf den Web-Seiten )

 

CASTOR - Widerstand als Feindbild Eine Analyse des aktuellen Berichtes vom Bundesamt für Verfassungsschutz über den Gorleben-Protest. (Prof.Dr. Jürgen Seifert)

Der Bericht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Oktober 1996 einen als "vertraulich" eingestuften Bericht unter der Überschrift "Linisextremisitische/militante Bestrebungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne - Konzepte, Gruppen, Szeneobjekte und Personen (Wendland)" erstellt.

Ein um Informatzonen über "Szenrobjekte - und Personen" gekürzter Bericht wurde (ohne den Vermerk "VS-Vertraunlich") Presseorganen zugesandt, die ihn; wie der "SPIEGEL" und die "Süddeutsche Zeitung", im beabsichtigten Sinn ausgewertet haben. Beide Fassungen verletzen die Zuständigkeit des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Der ungekürzte Bericht wurde im Innenausschuß des Niedersächsischen Landtages erörtert, ohne zurückgewiesen zu werden.

Die "Gefahrenlage"

Zur Aufgabe des Verfassungsschutzes gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 BVerfSchG). Wenn die Autoren des Berichtes im Rahmen des gesetzlichen Auftrages geblieben währen, hätten sie das Papier nicht vorlegen dürfen; denn der Kernsatz lautet: "Der Widerstand gegen die Lagerung von Atommüill wird wesentlich von der - nicht linksextremistischen - BI (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)getragen" (S.19).

Schon umstritten ist, ob das Kriteriurn "verfassungsfeindliche Bestrebungen" bei folgenden Feststellungen überhaupt gegeben ist, denn schwammiger geht es nicht: "Autonomes Spektrum" und "Autonome Gruppen" . Das aber heißt: Man weiß nicht wer! Was soll das Auflisten von Organisationen, wenn zugestanden werden muß: Die Beteiligung an Aktionen "bedarf noch der Klärung".

Kurz: Es fehlt jeder Nachweis einer "Betätigung": "Der politisch motivierte und gewaltätige Protest gegen Atomtechnologie wird im wesentlichen aus dem militanten autonomen Spektrum getragen" (S. 12).

"Die Gruppe 'Hau weg den Scheiß' führte mehrere Anschläge gegen Strommasten in Brandenburg durch"; zu Anschlägen "durch Wurfanker" gegen "die Oberleitungen der Bahnstrecken Magdeburg-Berlin, Stralsund-Berlin und Schwedt-Berlin bekannten sich Autonome Gruppen " (S. 13).

"Die 'Deutsche Kommunistische Partez' (DKP) und die 'Kommunistische Partez' Deutschlands (KPD), eine nur wenige Mitglieder umfassende Funktionärsgruppe, propagieren teilweise den gewaltsanzen Kampf gegen die Atomkraft. Eine Beteiligung an gewaltsamen Protestaktionen gegen CASTOR-Transporte nach Gorleben konnte bisher nicht festgestellt werden" (S.16).

"Verlautbarungen und Äußerungen aus dem Bereich der PDS machen deutlich, daß die Partei in der Anti-CastorKampagne ein wichtiges politzsches Aktionsfeld sieht" (S. 17).

"Ob und ggf. in welchem Umfang die PDS 'vor Ort' Akionen militanter Kernkraftgegner unterstützt, bedarf noch der Klärung" (S. 19).

Das gilt ebenso für die Erwähnung einer von der pazifistischen "Graswurzelbewegung" öffentlich durchgeführten Gleisblockade und den Satz:

"Auch für die nächsten Transporte werden wieder Aktzonen in Köln angekündigt: 'das gesamte Streckennetz der Bahn AG bietet sich an " (S. 14).

Die meisten solcher "Erkenntnisse" konnte man zuvor in der Presse lesen. Der Anschlag eines Bahnerpressers wurde dabei (auch vom BfV) "den" Autonomen zugerechnet. Aus derartigen Zeitungsmeldungen konstruiert der Bericht folgende "Gefahrenlage": "Nach neuesten Erkenntnissen streben Atomkraftgegner - darunter auch Linksextremisten - verstarkt eine räumliche Ausweitung und Inzensivierung ihrer Aktionen an. Taktisches Ziel der Atomkraftgegner ist es, den finanziellen Aufwand für Schatz und Sicherungsmaßnahmen bei der Durchführung der Castor-Transpor te in eine wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Höhe zu treiben, die letzlich politisch nicht zu rechtfertigen wäre" (Hervorheb. im Origi nal; S. 12).

Der erste "Kunstgriff"' der Verfassungsschützer

Der erste Kunstgriff besteht darin, die "nicht linksextremistische" Bürgerinitiative einem Feind zuzuordnen: den "Linksextremisten". Zwischen beiden Kräftegruppierungen (die unterschiedliche Größenordnung wird hier bewußt ausgeklammert) besteht für den Verfassungsschutz ein Konsens: Sie haben ein gemeinsames Ziel. Mit Hilfe eines solchen Konsens wird ein Zusammenhang konstruiert (der im übrigen nicht existiert) zwischen Aktionen von denjenigen, die "sich vornehmlich oder ausschlich gegen dieses Lager (Gorleben) richten bzw. in dieser Region verübt werden" und jenen, die von "militanten Atomkraftgegnern bundesweit" (S. 5) durchgeführt werden (Konsensschuld).

Der zweite "Kunstgriff"

Er liegt in der Verwendung des Militanz-Begriffes und zwar in einer undifferenzierten Form etwa in dem Satz: "dem Gedanken der Militanz (wird) bei der Durchführung zukünftiger Widerstandsaktionen zunehmend Bedeutung beigemessen" (S. 8).

Militantes Verhalten, wenn es gewaltfrei erfolgt, widerspricht nicht dem Grundgesetz. So gibt es in den Auseinandersetzungen der Tarifparteien den Streik als ein äußerst militantes Kampfmittel. Auch Demonstrationen können (z.B. in der Form einer befristeten Blockade) militant durchgeführt werden, ohne sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten. Der Militanz-Begriff als solcher hat somit nichts mit der für die Arbeit des Verfassungsschutzes maßgebende Frage zu tun, ob eine Vereinigung "verfassungsfeindliche Ziele" vertritt oder nicht. Erst dann, wenn verfassungsfeindliche Zielsetzungen vorliegen, wird die Frage relevant, ob eine Gruppierung versucht, dieses Ziel durch verfassungsfeindliche Betätigung ("militant" )zu erreichen?

In dem Bericht wird der Militanzßegriff eingeführt, um den Unterschied zwischen der "nicht linksextremistischen" BI samt Demonstranten und "Gewalt praktizierenden" Linksextremisten bewußt zu verwischen . So wird die auf den Seiten 6 bis 9 zitierte, von der Berliner Autonomem Zeitschrift "INTERIM" veröffentlichte, Strategie einer "Orientierung auf die Bahn" als "Vorfeldstrategie" in Zusammenhang gebracht mit der Lösung der BI "Nix3 Wir stellen uns quer!". In einem ebenfalls angeführten Interview in der von der BI herausgegebenen Zeitschrift "Restrisiko" bezeichnet "Vorfeld" (anders als bei Autonomen) den "Abschnitt der Straße zwischen dem Verladetran in Dannenberg und dem Zwischenlager in Gorleben" . Wer genau liest erkennt' daß der Widerstand der "Au tonomen" anders aussieht, als die Blockierung der Straße nach Gorleben und der "politische Druck" der BI. Die Verwendung des MilitanzBegriffes erfüillt ihre vom VS zugedachte Funktion: Den Bürgerinitiativen in Lüchow-Dannenberg sollen gewalttätige Aktionen im gesamten Bundesgebiet, insbesondere im Bereich der Bahn, zugerechnet werden.

Der erste und der zweite Kunstgriff müssen als Einheit gesehen werden. Darauf deutet bereits der zusarnmenfassende Begriff "Linksextremistische/militante Bestrebungen" auf dem Titelblatt des VS-Berichtes hin. Der Schrägstrich unterscheidet zwar zwischen "linksextremistisch" und "militant"; aber dem Leser wird etwas suggeriert, was eben gerade nicht bewiesen werden kann: daß "Linksextremisten" und 'militante" eine Einheit bilden. Unmerklich werden durch solche sprachlichen Tricks Bürgerinnen und Bürger, die entschiedem für ihre Sachposition eintreten, dem Feindbild "linksextre mistische Gewalttäter" zugeordnet.

Der dritte "Kunstgriff"

Der dritte Kunstgriff in dem Bericht besteht darin, daß die Unterscheidung zwischen einer öffentlich durchgeführten, begrenzten Regelverletzung in der Form des Zivilen Ungehorsams (wie dies die Klientel der BI und anderer Gruppen im Wendland irn Falle eines weiteren Transportes nach Gorleben erneut auf sich nehrnen wollen) und den im Verborgenen durchgeführten Aktionen von anderen Gruppierungen bewußt verwischt wird. In dem einen Fall sind Bürgerinnen und Bürger in aller Öffentlichkeit bereit, mit ihrer Person für eine Regelverletzung in Form einer Gesetzesübertretung einzustehen (um auf diese Weise ihre Entschiedenheit zu dokumentieren und die breite Öffentlichkeit zu erreichen). Im anderen Fall halten es Gruppen (auch aus politischen Gründen) für geboten, heimlich Straftaten zu begehen, mit "mehr Schläue und Verschlagenheit, mehr Heimtücke und Zwangsstops für den Castor" (S. 8, Zit. aus der Zeitschrift "INTERIM").

Angesichts der breiten Diskussion über die aus den USA übernommene Aktionsform des Zivilen Widerstandes kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Ignorieren der Unterschiede zwischen der öffentlich praktitzierten, begrenzten Regelverletzung und der heimlich durchgeführten Straftat im Bericht des BfV auf die Unkenntnis der VSMitarbeiter zurückzuführen ist. Jeder, der sich dem Castor-Transport in den Weg stellt, wird bewußt als Gewalttäter und gefährlicher Krimineller dargestellt.

VS-Nur für den Dienstgebrauch

- 11-

12. August 1996, Dannenberg

Ausschreitungen durch ca. 250 Atomkraftgegner an der Umladestation für CASTOR-Behälter. Der Behefsszaun wurde vollständig zerstört; ca. 30frisch einbetonierte Metallzaunpfahle wurden herausgerissen und z. T. entwendet. Es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 DM. Nach Feststellungen der-Polizei wurde die Aktion von der Vorsitzenden der Bl Birgit HUNECKE's, geleitet.

14. und 19. August 1996, Minden

Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr am 14. August 1996 durch Ablage eines Betonklotzes (60 x 20 cm) auf einem Gleiskörper im Bereich des Mindener Bahnhof's. Bei der Durchfahrt eines Güterzuges wurde das Hindernis gespalten und weggeschleudert. Es entstand geringer Sachschaden.

Arn 19. August 1996 legten unbekannte Täter am selben Ort ein 40 cm langes Schienenstück über den Gleiskörper. Bei der Überfahrt durch einen Güterzug entstand erheblicher Sachschaden.

Auszug VS-Bericht, S. 11

Der beschriebene Gefährliche Eingriff in den Schienenverkehr in Minden war bereits vor der "Veröffentlichung" des VS-Berichtes polizeilich aufgeklärt und das Ergebnis in der Presse nachzulesen: Die Tat geht, wie mehrere andere, für die Castor-Gegner von Behördenseite in der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht wurden, auf das Konto eines Bahnerpressers (Anm. d. Red.).

 

Grundrechtsverletzungen

Die erste Grundrechtsverletzung des Berichtes liegt in der Nennung des Namens einer Person, die für ein Ereignis verantwortlich gemacht wird, das nichts mit "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" im Sinne der gesetzlich festgelegten Aufgabenbestimmung für den VS zu tun hat. Sa werden "Ausschreitungen durch ca. 250 Atomkraftgegner an der Umladestation für Castor-Behälter, bei denen ein "Sachschaden von ca. 20.000 DM" entstanden sei, mit folgender Bernerkung kommentiert:

Nach Feststellungen.der Polizei wurde die Aktion wn der Vorsitzenden der BI Birgit HUNECKE geleitet" (S. 11). Selbst wenn diese Feststellung zutreffen würde, hätte ein solcher Bericht über eine Straftat nichts in einem Bericht des VS verloren.

Erstens kann die besagte Straftat nicht als eine "verfassungsfeindliche Bestrebung" im Sinne von § 3 BVerfSchG angesehen werden. Zweitens hat die BI die Behauptung, Frau Huneke habe diese Aktion "geleitet", bestritten und drittens muß der VS die für jeden Bürger bestehende Unschuldsvermutung einhalten, d.h.: Auch der VS darf niemanden einer Straftat bezichtigen, bevor dieser nicht rechtskräftig verurteilt ist. Die namentliche Nennung von Personen erfolgt auch in weiteren Fällen, ohne daß es um eine Straftat geht und ohne, daß ein konkreter Nachweis geführt wird, daß die genannten Personen im Zusammenhang einer "verfassungsfeindlichen Bestrebung" tätig geworden sind. Als Begründung für die namentliche Nennung dient lediglich die Zuordnung zum "militanten Bereich der Anti-AKW-Bewegung" und der Hinweis auf eine mehrfache Verurteilung "zu Geldstrafen" .

Eine besondere Form der Verunglimpfung ist darin zu sehen, wenn einer Person, die als "Mitarbeiterin" im Büro der BI bezeichnet wird, Gespräche bzw. briefliche Kontakte mit entlassenen bzw. inhaftierten Mitgliedern der RAF vorgehalten werden, ohne auf die Zielrichtung der Kontakte einzugehen.

Wenn es sich um die Unterstützung einer terrroristischen Vereinigung gehandelt hätte, hätte die Polizei einschreiten müssen. Wenn das nicht der Fall ist, muß auch der VS schweigen. Denn bloße Kontaktschuld widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Die namentliche Nennung dient auch in diesem Fall der Zuordnung der Bürgerinitiative zu einem Feind, dem Staatsfeind "RAF" .

Eine zweite Rechtsverletzung ist im Sprachgebrauch der Verfassungsschützer festzustellen. Wohngemeinschaften werden kurzerhand als Szeneobjekte bezeichnet. Zur Begründung genügt ein einziger Satz:

Das Haus dient Kernkraftgegnern als Anlaufstelle (S. 21). Für eine solche hoheitliche Verrufserklärung gegenüber den genau angegebenen Häusern gibt es in den Verfassungsschutzgesetzen keine Rechtsgrundlage. Auch der Vermerk "VS-Vertraulich" rechtfertigt keine derartigen Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen. Man muß hier die Frage stellen, ob der VS im Falle von durch seinen Bericht provozierten Anschlägen aus dem rechtsextremistischen Lager auf die genannten Wohnorte nicht zu Schadensersatz verpflichtet wäre.

Die verwendete Sprache zeigt deutlich: Hier wird bewußt ein einheitliches Feindbild geschaffen. Es reicht von "linksextremistischen/ militanten Bestrebungen bis hin zu Szenebläffern (als solche werden die Zeitschriften der BI stilisiert). Neben den Militanz-Begriff tritt die Feind-Formel Szene . Sie ergänzt vorhandene Feindbilder in der-Polizei wie "Chaoten", "Punks", "Zecken".

Die Funktion des Feindbildes

Der Bericht des BfV hat mit der Sammlung und Auswertung von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen nichts zu tun. Es handelt sich um ein propagandistisches Pamphlet (deshalb ist es auch Presseorganen zugespielt worden), das sich vor allem gegen die nicht linksextremistische Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg richtet.

Der Bericht klärt nicht auf, sondem schafft die Feindbilder militante Kernkraftgegner und Szene. Partiell wird der Unterschied zwischen "linksextremistischen" und "nicht linksextremistischen" Gegnern der Castor-Transporte zwar aufrechterha1ten, im Detail wird er jedoch systematisch verwischt. Der Begriff "militante Kernkraftgegner" soll wie der Sympathisanten-Begriff.der siebziger Jahre - nichtgewalttätige Atornkraftgegner als eigentliches Problem des Widerstandes im Wendland diskreditieren.

Diejenigen, die sich im Rahmen des Zivilen Ungehorsams, d.h. im Rahmen des Grundgesetzes, gegen die Einlagerung von Atommüill in Gorleben wenden, werden mit Hilfe von "Konsensschuld" und "Kontaktschuld", sowie durch abwertende Kampfformeln, wie "Szene", verfassungsfeindlichen Bestrebungen zugeordnet. Dadurch und durch das damit geschaffene Feindbild verletzt der Bericht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, die friedlich, aber in der Sache entschieden, gegen die Lagerung atomarer Brennstäbe in Gorleben protestieren. Das aufgestellte Feindbild hat zum einen die Funktion, die Öffentlichkeit zu beeinflwsen. Das Mitgefühl weiter Bevölkerungsteile rnit friedlichen Bürgerinnen und Bürgern, die deutlich zu machen versuchen, mit welcher Entschiedenheit sie ihre Heimat gegenüber den Auswirkungen einer jahrzehntelangen Lagerung von Atommüll in einer als kurzfristiges "Zwischenlager" genelunigten offenen Halle zu verteidigen suchen, soll empfindlich gestört werden.

Zum anderen trägt das konstruierte Feindbild dazu bei, Hemmungen der beim nächsten Castor-Transport eingesetzten Polizisten gegenüber den Demonstranten abzubauen, der grundlegene Unterschied zwischen friedlichen, aber entschiedenen Demonstranten und offenen Gewalttätern wird bewußt verwischt.

Die Gewaltfalle

Die vom VS-Bericht verfolgte Strate gie ist für den nächsten Castor-Einsatz kontraproduktiv. Sie kann dazu beitragen, daß viele friedliche Demonstranten sich sagen: "Unsere Friedfertigkeit wird nicht honoriert. Unsere einzige Chance ist eine neue Form von Entschiedenheit Gewalttätigkeit."

Es ist zu fragen, ob eine solche Antwort das ist, was das BfV mit diesem Papier anstrebt? Benötigt das Amt ein neues Feindbild als Beweis dafür, wie wichtig es ist? Strebt man eine Situation an, in der die Polizei endlich mit aller Härte gegen Atomkraftgegner losschlagen kann? Meint man die Öffendichkeit dann gegen die Atomkraftgegner umstimmen zu können?

Wie die Antwort auch lautet: Der Bericht ist ein Beispiel dafür, in welcher Weise die Verfassungsschutzbehörde die ihr durch das Gesetz auferlegten Schranken überschreiten kann - ohne, daß Politiker dieser Anmaßung einer Behörde Grenzen setzen. Bei diesem Bericht geht es nicht um den Schutz vor "verfassungsfeindlichen Bestrebungen", sondem um den Versuch politischer Einflußnahme eines Amtes, das damit zudem seine Legitimation in Frage stellt.

Der Widerstand gegen die CastorTransporte darf sich nicht auf das dargestellte destruktive Feindbild fixieren lassen. Wer die Strategien des VS nicht erkennt und sich auf sie, d.h. auf Militanz im Sinne von Gewalttätigkeit, einläßt, wird ihr Opfer.


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