REPUBLIK FREIES WENDLAND

Zweitausendeins

RFW.jpg (44927 Byte)

HERAUSGEGEBEN VON GUNTER UNTER MITARBEIT VON
Caroline Fetscher, Inge Kramer, Georg Lohmann,
Jürgen Bischoff, Detlef Wiedeke, Ali und Callo v. Paczensky,
Warner Pölchau und Ingrid Klein

1. Auflage, August 1980


Inhalt
EINLEITUNG: IM WENDLAND WAR ALLES ANDERS! 7

VORWORT: FÜR UTOPÜ IST ES NIE ZU FRÜH 8

KAPITEL 1: VORBEREITUNG UND GRUNDLAGEN DER BESETZUNG 10
KAPITEL 2: AM 3. MAI WURDE 1004 BESETZT 11
KAPITEL 3: AUFBAU DER REPUBLIK FREIES WENDLAND 15
KAPITEL 4: LEBEN IM DORF - STRUKTUREN DES ZUSAMMENLEBENS 28
KAPITEL 5: AUSEINANDERSETZUNGEN, LERNPROZESSE 54
KAPITEL 6: KULTUR 64
KAPITEL 7: ARBEIT DER INFOGRUPPE 90
KAPITEL 8: DIE KÜCHE AUF 1004 - NICHT NUR EIN VERGNÜGEN 104
KAPITEL 9: PLANSPIELE ZUR RÄUMUNG 111
KAPITEL 10: ARCHITEKTUR 117
KAPITEL 11: PASTOREN, VERMITTLER, KIRCHE 134
KAPITEL 12: DIE RÄUMUNG 142
KAPITEL 13: SENDEPROTOKOLL DES RADIO RFW 203
KAPITEL 14: JOURNALISTENBEHINDERUNG 213
KAPITEL 15: EIN BEITRAG ZUR GEWALTFRAGE 226
KAPITEL 16: LANDPARTIE 227
KAPITEL 17: BERICHTE UND TAGEBÜCHER VON POLIZEI-BEAMTEN 229
KAPITEL 18: POLIZEI-BESPRECHUNG (NACHBEREITUNG) 235
KAPITEL 19: GEDANKEN EINES DEUTSCHEN BEAMTEN UND
PAPIERE AUS DER BEHÖRDENKISTE 240
KAPITEL 20: DIE ZWEI HERREN DER INFORMATIONSFREIHEIT . 245
KAPITEL 21: NACHFOLGEAKTIONEN 246
KAPITEL 22: PRESSESPIEGEL UND FAKSIMILES 258
KAPITEL 23: SOLIDARITÄTSADRESSEN 320

Der hier abgedruckte Text war für die im Buch eingeschwärzten Seiten 235-240 vorgesehen.

18. KAPITEL

Polizei-Besprechung (Nachbereitung)

TONBANDABSCHRIFT (Notar-Dokument siehe Seite 235 im Buch)

P. D. THIEKE (unverständlich = uv) was wir gemeinsam – zum Teil in vorderster Front, zum Teil in der Etappe bzw. im Führungsstab – in Gorleben erlebt haben. Wir sind dankbar, daß wir hier in der Landesfeuerwehrschule sein dürfen, denn in Celle irh Polizeidienstgebäude haben wir leider Gottes so einen großen Unterrichtsraum noch nicht (Auslassung).

P. D. OTTOKAR SCHULZE: Wir wollen den heutigen Vormittag damit beginnen, daß ich noch einmal deutlich herausstelle, daß wir das in erster Linie hier verstehen wollen als eine Ausbildungsveranstaltung unserer Einzeldienstabteilung Dora und zwar bezogen auf solche Beamte, die zum Stab dieser Abteilung gehören, aber insbesondere natürlich bezogen auf solche Beamte, die der Hundertschaft Celle angehören. Und da Sie ja selbst aktiv im Einsatz waren, ist es auch ein Bedürfnis des Kommandos, nun einmal hier einige Dinge auszubreiten, die vorher nicht gesagt werden konnten.

Es hat in jüngerer Zeit in dieser Abteilung Dora einen Wechsel in der Führung gegeben. Das ist deshalb noch nicht so besonders deutlich geworden, weil im allgemeinen die Beamten, die zu dieser Hundertschaft gehören, nicht als geschlossene Hundertschaft – schon gar nicht als Abteilung – aufgetreten sind. Im allgemeinen hat es immer genügt, wenn Teilkräfte der Hundertschaft aufgerufen wurden. Gorleben allerdings hat uns in die Situation gebracht, daß die ganze Abteilung verlangt wurde – gebraucht wurde – eingesetzt werden mußte. Und bei dieser Gelegenheit ergab sich ein unglücklicher Umstand, daß nicht der neue Abteilungsführer, der Polizeioberrat Kirchberg zugleich Leiter der (VPS) Verkehrs-Polizei-Staffel Winsen/Luhe zugleich dieses sein ihm erst kürzlich übertragenes Amt wahrnehmen konnte, er zog nämlich an diesem Tag um, in diesen kritischen Tagen; so hat also der Direktor (uv) aus Verden dieses Amt nochmal wahrgenommen. Ich möchte aber heute Gelegenheit nehmen, nun auch offiziell, weil es sich nun grade so anbietet, Ihnen den neuen Abteilungsführer unserer Einzeldienstabteilung Lüneburg noch einmal ausdrücklich vorzustellen (Auslassung).

Etwa in der Zeit, da der Einsatz Grohnde 1977 im März auf uns zukam, insbesondere uns gefragt: Wie kann das Land einen solchen Rieseneinsatz organisatorisch in den Griff bekommen? Und es ist damals eine Führungs- und Einsatzkonzeption entstanden, die Leine – fließt an der Landeshauptstadt vorbei – die also auch ihren Namen erhielt, und wenn Sie im Einsatz Gorleben waren – die wird ja auch dort noch heute als Rufname dort geführt, im übrigen, weil ja in Lüchow Inspektion geworden (uv).

Juni 1980 dort ein Einsatz von der Größe her ablief – das muß man mal deutlich sagen – der bisher in der Nachkriegszeit bundesrepublikanischer Geschichte von der Größe her ohne Beispiel ist. Das heißt: auch Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Ohu und ähnliche Einsätze haben vom materiellen und personellen Umfang her nicht solche Größen.

Ein großer Teil von Ihnen – nicht alle, das ist bekannt – waren am Einsatz aktiv beteiligt, aber andere haben eben unterstützend von der Heimatdienststelle aus diesen Einsatz mitgefahren (uv).

Es war in diesem Einsatz nicht möglich, eine umfassende Vorausinformation und Einweisung aller Beamten durchzuführen. Das hing damit zusammen, daß wir ein Einsatzkonzept erstellt hatten, das darauf aufbaute, den Einsatz in einer bestimmten Weise geheim vorzubereiten. Warum das so war, soll dieser Vortrag im Laufe der nächsten Stunde noch deutlich machen.

Erst 44 Stunden vor dem geplanten Eintreffen der ersten Polizeikräfte an dem besetzten Bohrplatz – dieser Zeitpunkt wurde von uns in der ganzen Planungsphase als X-Tag und X-Zeit in den Akten geführt – erst 44 Stunden vorher also erfuhren alle beteiligten Dienststellen – Hamburg, NRW, also nicht nur wir allein hier – den genauen Zeitpunkt des Einsatzes. Dieser Punkt, an dem wir das bekanntgaben, von Lüneburg aus, war Montag, der 2. Juni, 9 Uhr 30. Von da ab durfte im internen Betrieb unter „VS – Nur für den Dienstgebrauch" die X-Zeit überhaupt erst gehandelt werden, genannt werden.

Zu diesem Zeitpunkt war es den Einheitsführern Caum noch möglich, die Angehörigen der eigenen Abteilung – es war auch den Hundertschafts- und den Kommissionsführern nicht möglich, von diesem Zeitpunkt an noch die intensive Einweisung und Vorbereitung allenorts durchzuführen, wie sie eigentlich bei einem solchen Einsatz sonst sinnvoll und geboten wäre. In der kurzen Vorbereitungszeit konnten auch die Einheitsführer selbst nicht alle Aspekte der Einsatzplanung kennen. Das alles jetzt hier zu schildern, führt zu weit, das müssen Sie mir einfach so abnehmen: Als die Einheitsführer ihren Auftrag bekamen, waren sie so heftig mit der Bewältigung der vielen Besetzstellenprobleme beschäftigt, daß sie sich nicht mehr von dem Ganzen ein rundes, umfassendes Bild machen konnten. Aus diesen Gründen erscheint es wichtig und notwendig, was vorher nicht möglich war, im Nachherein in dieser Ausbildungsveranstaltung mal. auszubreiten und Ihnen zu erläutern. Es soll dabei natürlich nicht nur die Vorphase des Einsatzes hier dargelegt werden, sondern auch über den Einsatzverlauf und die Erfahrungen gesprochen werden. Zugleich gibt es aber auch heute noch eine Reihe von unbeantworteten Fragen, die allenorts in der Beamtenschaft, aber auch draußen, immer wieder gestellt werden; und solche Fragen lauten z. B.:

Warum wurde die Bohrplatzbesetzung überhaupt zugelassen?

Warum wurde überhaupt über einen Monat mit der Räumung gewartet? Denn es steht ja fest, daß das immer mehr wurde und immer weiter ausdehnte.

War z. B. der Schlagstockgebrauch im Einzelfall zulässig, obwohl nach der DVO im geschlossenen Einsatz der Einheitsführer den Waffengebrauch anzuordnen hat?

Ist es richtig, daß sich der Polizeiführer bei den Störern nach dem Einsatz bedankt hat?

Gab es Waffen auf dem besetzten Platz?

Ist es richtig, daß die AKW-Gegner ein perfektes Funknetz aufgebaut hatten? Und andere Fragen mehr.
Ich will mich jetzt bemühen, im Laufe des Vortrages das alles mit zu beantworten, vergesse ich eine Fragen – haben Sie, ich mache dann eine Pause, wir zeigen nochmals Fernsehausschnitte, in einer anschließenden Diskussion Gelegenheit, mich festzunageln.
Wer diesen Einsatz erläutern will, kommt nicht aus, ohne in ganz groben Zügen ein paar Worte zur Vorgeschichte zu sagen.
Damit wir das relativ gerafft abtun können, male ich die Fakten mal hintereinandergereiht auf einen Bogen, den Sie jetzt an der Tafel sehen können. Und zwar hatten wir am 6. 5. 1977 einen von Bund und Ländern (uv).

Beabsichtigt war damals die Schaffung eines NEZ = Nuklearen Entsorgungszentrums. Man muß dabei immer unterscheiden, daß an diesem Entsorgungszentrum zwei Institutionen beteiligt sein sollten, nämlich die DWK, die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen, ein Zusammenschluß der deutschen Stromerzeuger (Auslassung) die sind also in einer Gesellschaft zusammengeschlossen und sollten nach dem Atomgesetzt die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe in einem solchen Zentrum (uv).
1979 sind insgesamt 500 Straftaten zur Anzeige gebracht, in der Masse aller Fälle fehlt der Täter. Und bei den 70 Bohrlochbeschädigungen ist es der Polizei nicht ein einziges Mal gelungen, den Täter in flagranti zu erwischen. Die Zahl 500 nimmt sich so ganz gut aus. Wir müssen jedenfalls zugeben, daß wir für einen flächendeckenden Objektschutz keine entsprechenden Einsatzformen und -mittel haben und daß also – Nacht für Nacht kann man nicht sagen – aber mit schöner Regelmäßigkeit dort alles kaputtgemacht wurde. Die Zahl 70 drängt sich zusammen auf die Sommermonate, während der Zeit war dort draußen Sommerlager, sogenannte „Erntehelfer", die haben also mehr unterirdisch als über der Erde gewirkt.

Aber ich wollte nur herausstellen: Eine solche Objektschutzaufgabe sind wir aufgrund von unserer Ausbildung, Ausstattung und Personalstärke her gar nicht mehr gewachsen oder nicht inder Lage –.

Nun kommt der entscheidende Wendepunkt, nachdem es schon alle möglichen, mehr oder weniger bedeutungsvollen Kleinbohrungen gegeben hatte, beginnen hier im September 79 die erste Tiefbohrung, und darauf im Januar 80 folgen also weitere. AKW-Gegner treten massiv auf, um die Arbeiten zu verhindern, haben jedoch keinen Erfolg. Zu diesen Tiefbohrungen, wer das noch nie gesehen hat, manche von Ihnen waren ja draußen, zeige ich jetzt noch mal ein paar andere Dinge (uv).

1002 im Januar 80, wie sie dort unverrichteter Dinge mit Tränen in den Augen wutschnaubend abziehen, das ist also die Stunde, die gleichsam der Ausgangspunkt gewesen ist für 1004, die Geschichte, um die es uns heute geht. Ich möchte an dieser Stelle nochmal auch für diejenigen, die das weniger kennen, noch so ein paar Informationen über das kartographisch auflegen und komme dann auf das Schaubild nochmal zurück. Das ist das DWK-Viereck (uv) das ist 1004, das ist 1003 und das ist 1002. Als das eingerichtet wurde, im Januar, hat man beschlossen, wenn die Tiefbohrstelle drankommt, dann sind wir schneller. Das ist hier die Skizze, an dieser Straße nach Gartow liegt also dieses Waldgelände, das Sie bereits gesehen haben. Hier sehen Sie nochmal dieses Viereck, von diesem Viereck – das ist hier dieses Viereck wo das NEZ gebaut werden sollte – die grünenen Flächen, die von der DWK aufgekauft werden konnten, diese große Fläche gehört einem Grafen Bernstorf, der sich geweigert hat, hier sehen Sie die Tiefbohrstelle 1004, da oben 1003, die haben wir also im Luftbild gesehen und das ist 1002, die ich eben erwähnt habe. Hier geht es nach Trebel/Lüchow, hier geht es nach Osten in die äußerste Spitze, hier noch mal eine Graphik, die das gesamte Bohrprogramm darstellt.

Das waren die 32 Flachbohrungen, die inzwischen abgeschlossen sind von der DWK. Und hier die Errichtung des großen Fabrikgebäudes, das ist erledigt. Es liegen im Gelände nur noch die Bohrpunkte, die mal Angriffsobjekt waren im letzten Jahr. Das sind die hydrogeologischen, das sollen mal bis zu 300 werden von der PTB. Eine Bohrung bis auf diese Tiefe, die laufen zur Zeit und werden permanent auch stationär und im mobilen Objektschutz geschützt; dann eben die Tiefbohrungen, 3 bis 7 an der Zahl, die dritte ist jetzt also 1004. Und hier sehen Sie also eine ganze andere Tiefe. Die erste, die fertig ist von 1003 ist 2111 m Tiefe gebracht, 1002 ist jetzt auf einer Tiefe von ungefähr 600 m, wird also noch vielleicht drei Wochen dauern, dann könnte das Bohrgerät, dafür gibt's nur ein Bohrgerät, umgesetzt werden auf 1004, um dann dort zu beginnen, wo früher der besetzte Dorfplatz war. Wenn das zu irgendeinem Ergebnis positiver Art führt, wer Zeitung liest weiß, da- also die ersten Ergebnisse aus 1003, der ersten Tiefbohrung, angezweifelt werden, ob der Salzstock überhaupt geeignet ist; kommt es aber wirklich zu einem Schachtbau, der ist hier angedeutet – Endlager – dann muß man damit rechnen, daß das Abteufen eines solchen Schachtes Jahre dauert, da werden Zahlen von 5 bis 6 Jahren genannt, das würde uns also dieses Sonderthema noch lange erhalten. Da haben Sie mal den Überblick – ich muß noch sagen, man könnte (uv), damit Sie mal sehen, wie sich das in der Fläche darstellt. Da kriegen Sie einen Eindruck, so verteilen sich diese Bohrungen, die hydrogeologischen, diese 300, in der Fläche. Erstes Los sind die roten gewesen, zweites Los sind die blauen Punkte, und demnächst, wenn das dritte Los – wir sind noch bei diesem hier – wenn das dritte in Angriff genommen wird, dann dreht sich das immer weiter, so quasi in konzentrischen Kreisen in die Fläche hinaus, und die Objektschutzaufgabe wird damit wahrlich nicht leichter. Die schwarzen Punkte hier sind die Tiefbohrstellen.

So, damit führe ich also zurück zu diesen Feststellungen hier, Bohrprogramm, Tiefbohrungen, kein Erfolg, aber Beschluß, nunmehr doch diesmal mehr zu tun. Auf drei Aktionswochenenden im Februar/März 80, die im Rahmen Gorleben durchgeführt wurden, beschließen die AKW-Gegner, wegen der bisherigen Mißerfolge, den geplanten Bohrplatz 1004 vor der Einrichtung der Tiefbohrstelle zu besetzen und die Arbeiten so wirksamer als bisher zu blockieren. Dann wird also der 3. Mai als Tag der Besetzung festgelegt von Ihnen, und es kommt also dann zu einer Großdemo mit ungefmhr 4000 Teilnehmern in Trebel, das ist der Ort südlich des Platzes, und dann marschiert man also zum Platz raus, beginnt mit der Platzbesetzung, Gründung der illegalen Republik Freies Wendland, Forderungen werden aufgestellt: Veröffentlichung aller bisherigen Bohrergebnisse, Keine weiteren Bohrungen überhaupt in diesem Raum, Keine Zwischenlager in Gorleben, das bezieht sich jetzt wieder – wenn keine Wiederaufbereitungsanlage, dann wollte die DWK da draußen oder will sie auch noch ein solches Zwischenlager machen, Trockenlager, die werden in den Castor-Behälter, es geht eben durch die Zeitungen, gelagert – Kein Zwischenlage in Gorleben, Einstellung aller Atommüllproduktionen und Abzug der Atompolizei – des BGS, es gibt auch Besatzungsmacht und was da alles so (uv).

Und dann beginnt also die Bebauung. Davon haben Sie im Fernsehen und überall diese Bilder gesehen, das brauche ich jetzt, glaube ich, hier nicht mehr auszubreiten. Für uns beginnt also jetzt damit die Frage, die ich an sich beantworten wollte heute: Warum wurde denn nicht vorher von der Polizei das verhindert? Also eine Platzbesetzung gar nicht hingenommen, und warum wurde dann erst so spät überhaupt geräumt?
Und damit steigen wir eigentlich ein in die Lagebeurteilung, die nun etwa seit Anfang April bis hin zum Einsatztag permanent, insbesondere im Hause des Regierungspräsidenten unter Hinzuziehung aller höchsten Fachleute, das sind wir als Polizisten nicht nur alleine, die die Musik machen, diese Lagebeurteilung, die uns alle möglichen Gedankengänge und Vorüberlegungen mit zu begutachten hatte. Ehe ich das auflege, möchte ich Ihnen nochmal zeigen, daß man sich auch bemüht hat, den Leuten dort nun zu sagen: Was ihr da tut ist Unrecht. So wurde also am 21. Mai auf dem Platz ein amtlicher Hinweis verteilt, der diesen Inhalt hatte: Die Bezirksregierung und die Samtgemeinde Lüchow und der Landkreis stehen hier oben im Kopf; „An alle Personen, die sich auf dem als Bohrplatz 1004 vorgesehenen Gelände aufhalten! Es wird darauf hingewiesen, daß der Aufenthalt von Personen" (uv). Ein Beamter vom Landkreis, der diesen 200 Seiten-Packen nahm und bei dem Infohaus, so quasi vorne am Eingang gleich auf die Brüstung legte und da kam also gleich einer von den Dorfbesetzern angelaufen, nahm dieses Paket, lief damit vor die Schranke und rief dem Beamten hinterher „So etwas möchten Sie bitte künftig in der BRD ablegen!" (lang anhaltendes Gelächter)

Man müßte jetzt – wir haben leider nicht die Zeit dazu – wenn man wirklich alles so darstellt, diese ganzen Formen, mit denen die das versucht haben, ihren, eh – ihren – ja, es galt da was wie eine Quasi- oder Scheinlegalität, zu geben, ich meine, ich leg mal hier so ein Blatt auf, nicht als Beweis oder Bestätigung die haben vorher so ein Plakat aufgehängt, man muß nämlich noch wissen, das kommt aber später im Vortrag nochmal, da wird das hier mal deutlich, daß das Bergamt in Celle oder Clausthal/Cellerfeld, je nach Zuständigkeit, der PTB regelmäßig solche Besitzeinweisungsbeschlüsse geben mußte, damit die auf fremdem Boden arbeiten dürfen. Und solch einen rechtlichen Grundgedanken nehmen hier die AKW-Gegner auf, drehten ihn ironisch und süffisant um und wiesen sich jetzt in das „Untergrundamt Gorleben soll leben, Postfach 1004" selbst in das Grundstück ein, das sie nun ihrerseits besetzen wollten. In dem Grundabtretungsvertrag der Freien Republik Wendland, vertreten durch seine Bürger gegen die DWK, vertreten durch den Vorsitzenden, Dr. Scheulander, er heißt also, richtig heißt er Salander, wird das so'n bißchen als Unikum und Jokus aufgemacht. Im Schein legalen Handel nachher solche Qualitäten entstehen wie die Verhandlung der Abgesandten oder wie auch immer man die nennt, oder Deligierten dieser Platzbesetzer am Freitag vor dem Einsatz im Innenministerium, wo sie Gesprächspartner des Bundesinnenministers Baum und des niedersächsischen Innenministers Möcklinghoff werden und darum verhandeln, ob die Polizei das nun räumen darf oder nicht, da bekommt das also eine Qualität, die ihren unmittelbaren Einfluß nachher nahm auf unseren Einsatzauftrag, den wir hatten, ja bis hin – am Sonntag dann sogar die Entscheidung gefällt wurde, unter dem Eindruck solcher Verhandlungen, es gab also nicht nur ein solches Gespräch, es gab auch telefonisch, es gab also briefliche Forderungen. Und wo dann also am Schluß die Politiker tatsächlich gegen eine schon laufende Einsatzmaschine, wenn ich das mal so in Anführungsstrichen nenne, den ganzen Einsatz um 24 Stunden verschiebt.

Und was das bei diesem Personalaufwand, bei dieser großen Zahl von Beamten und beteiligten Behörden in Hessen, NRW, Hamburg, Bremen und Schleswig Holstein, BGS, am Sonntag bedeutet hat, das kann man keinem so schildern. Aber das war also ungeheuer für uns, jetzt alles zu ändern, allen Nachricht zu geben, nicht? Bis dahin lief ja noch alles, wie ich schon erklärt habe, unter top secret, insofern unsere Aufgabe, aber das haben sie mit dieser Mischung von Jokus und Ernsthaftigkeit letztlich erzwungen, sonst hieß das Thema hier nicht wie sonst solche Verhandlungen geführt wurden in der Vergangenheit: Terrorismus und Geiselnahme, es war ein anderes Thema, es hieß Platzbesetzung – nicht Bohren. Die Forderungen hab ich Ihnen vorhin gezeigt. Aber in der Qualität nehmen sie hier Einfluß – entscheidenden Einfluß – auf staatliches Handeln. Und das, meine ich, muß mal in dieser Deutlichkeit hier auch so festgestellt werden und will gesagt werden.

Nun gut, diese ganze Story auf dem Platz hat ja viele bunte Bilder, ich kann das hier nicht näher ausbreiten, weil wir ja auch jetzt mal über uns sprechen wollen, was wir eigentlich da nun zu tun hatten (uv). Wir mußten also nun, wie man das in seinem Kommentar lernt, z. B. lernen, nach klassischer Vierteilung die Lage beurteilen, nun also nicht auf 'nem Zettel Papier, wie man das bei einer Arbeit so machen muß, sondern an diesem Geschehen waren wochenlang Viele beteiligt und die wesentlichsten Gedanken, die nachher zu einem bestimmten Entschluß, den Einsatz so oder so durchzuführen, geführt haben, die habe ich hier mal in einem Punkt festgehalten, wenn Sie diesen Gedankengang mal verfolgen wollen, dann können Sie das hier mal tun – es ist nicht ganz scharf nicht? Der Auftrag beginnt so: Die Beseitigung einer nachhaltigen Störung der öffentlichen Sicherheit und die Herausforderung des Staates durch vielfältige Mißachtung der Rechtsordnung. Man hätte also zum Beispiel auch an einer andern Stelle – eine andere Bohrstelle nehmen können, es gibt noch solche, sieben sollen es ja möglicherweise noch werden, man hat gesagt: Das kann der Staat auf Dauer den ganzen Sommer über – wer weiß, vielleicht wäre es also gewachsen und wir wären kleiner als die Freie Republik Wendland geworden, nicht? Denn der Sommer beginnt ja erst, im Moment findet er nicht statt, aber sicher kommt er noch mal wieder und es war auch interessant, daß wie gesagt der liebe Gott die unterstützt hat in den Wochen, in den 33 Tagen war nicht ein Tropfen Regen da draußen gefallen. Gegenüber dem ordnungsliebenden Bürger sicher auch noch ein Privileg. Also so haben wir das gesehen, wir konnten also nicht als Polizisten darauf ausgehen und sagen: nun laßt uns doch mal ausweichen, nehmen wir jetzt 'nen andern Platz und dann räumen wir erst wenn der Schnee fällt, nein, hier ist eine Entscheidung so gefallen, am 20. Mai hieß es, das Ding ist also so oder so zu räumen. In den Ablaufplan, wie zu diesem Zeitpunkt war es den Einheitsführern Caum noch möglich, die Angehörigen der eigenen Abteilung – es war auch den Hundertschafts- und den Kommissionsführern nicht möglich, von diesem Zeitpunkt an noch die intensive Einweisung und Vorbereitung allenorts durchzuführen, wie sie eigentlich bei einem solchen Einsatz sonst sinnvoll und geboten wäre. In der kurzen Vorbereitungszeit konnten auch die Einheitsführer selbst nicht alle Aspekte der Einsatzplanung kennen. Das alles jetzt hier zu schildern, führt zu weit, das müssen Sie mir einfach so abnehmen: Als die Einheitsführer ihren Auftrag bekamen, waren sie so heftig mit der Bewältigung der vielen Besetzstellenprobleme beschäftigt, daß sie sich nicht mehr von dem Ganzen ein rundes, umfassendes Bild machen konnten. Aus diesen Gründen erscheint es wichtig und notwendig, was vorher nicht möglich war, im Nachherein in dieser Ausbildungsveranstaltung mal. auszubreiten und Ihnen zu erläutern. Es soll dabei natürlich nicht nur die Vorphase des Einsatzes hier dargelegt werden, sondern auch über den Einsatzverlauf und die Erfahrungen gesprochen werden. Zugleich gibt es aber auch heute noch eine Reihe von unbeantworteten Fragen, die allenorts in der Beamtenschaft, aber auch draußen, immer wieder gestellt werden; und solche Fragen lauten z. B.:

Warum wurde die Bohrplatzbesetzung überhaupt zugelassen?

Warum wurde überhaupt über einen Monat mit der Räumung gewartet? Denn es steht ja fest, daß das immer mehr wurde und immer weiter ausdehnte.

War z. B. der Schlagstockgebrauch im Einzelfall zulässig, obwohl nach der DVO im geschlossenen Einsatz der Einheitsführer den Waffengebrauch anzuordnen hat?

Ist es richtig, daß sich der Polizeiführer bei den Störern nach dem Einsatz bedankt hat?

Gab es Waffen auf dem besetzten Platz?

Ist es richtig, daß die AKW-Gegner ein perfektes Funknetz aufgebaut hatten? Und andere Fragen mehr.
Ich will mich jetzt bemühen, im Laufe des Vortrages das alles mit zu beantworten, vergesse ich eine Fragen – haben Sie, ich mache dann eine Pause, wir zeigen nochmals Fernsehausschnitte, in einer anschließenden Diskussion Gelegenheit, mich festzunageln.
Wer diesen Einsatz erläutern will, kommt nicht aus, ohne in ganz groben Zügen ein paar Worte zur Vorgeschichte zu sagen.
Damit wir das relativ gerafft abtun können, male ich die Fakten mal hintereinandergereiht auf einen Bogen, den Sie jetzt an der Tafel sehen können. Und zwar hatten wir am 6. 5. 1977 einen von Bund und Ländern (uv).
Beabsichtigt war damals die Schaffung eines NEZ = Nuklearen Entsorgungszentrums. Man muß dabei immer unterscheiden, daß an diesem Entsorgungszentrum zwei Institutionen beteiligt sein sollten, nämlich die DWK, die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen, ein Zusammenschluß der deutschen Stromerzeuger (Auslassung) die sind also in einer Gesellschaft zusammengeschlossen und sollten nach dem Atomgesetzt die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe in einem solchen Zentrum (uv).
1979 sind insgesamt 500 Straftaten zur Anzeige gebracht, in der Masse aller Fälle fehlt der Täter. Und bei den 70 Bohrlochbeschädigungen ist es der Polizei nicht ein einziges Mal gelungen, den Täter in flagranti zu erwischen. Die Zahl 500 nimmt sich so ganz gut aus. Wir müssen jedenfalls zugeben, daß wir für einen flächendeckenden Objektschutz keine entsprechenden Einsatzformen und -mittel haben und daß also – Nacht für Nacht kann man nicht sagen – aber mit schöner Regelmäßigkeit dort alles kaputtgemacht wurde. Die Zahl 70 drängt sich zusammen auf die Sommermonate, während der Zeit war dort draußen Sommerlager, sogenannte „Erntehelfer", die haben also mehr unterirdisch als über der Erde gewirkt.

Aber ich wollte nur herausstellen: Eine solche Objektschutzaufgabe sind wir aufgrund von unserer Ausbildung, Ausstattung und Personalstärke her gar nicht mehr gewachsen oder nicht inder Lage –.
Nun kommt der entscheidende Wendepunkt, nachdem es schon alle möglichen, mehr oder weniger bedeutungsvollen Kleinbohrungen gegeben hatte, beginnen hier im September 79 die erste Tiefbohrung, und darauf im Januar 80 folgen also weitere. AKW-Gegner treten massiv auf, um die Arbeiten zu verhindern, haben jedoch keinen Erfolg. Zu diesen Tiefbohrungen, wer das noch nie gesehen hat, manche von Ihnen waren ja draußen, zeige ich jetzt noch mal ein paar andere Dinge (uv).

1002 im Januar 80, wie sie dort unverrichteter Dinge mit Tränen in den Augen wutschnaubend abziehen, das ist also die Stunde, die gleichsam der Ausgangspunkt gewesen ist für 1004, die Geschichte, um die es uns heute geht. Ich möchte an dieser Stelle nochmal auch für diejenigen, die das weniger kennen, noch so ein paar Informationen über das kartographisch auflegen und komme dann auf das Schaubild nochmal zurück. Das ist das DWK-Viereck (uv) das ist 1004, das ist 1003 und das ist 1002. Als das eingerichtet wurde, im Januar, hat man beschlossen, wenn die Tiefbohrstelle drankommt, dann sind wir schneller. Das ist hier die Skizze, an dieser Straße nach Gartow liegt also dieses Waldgelände, das Sie bereits gesehen haben. Hier sehen Sie nochmal dieses Viereck, von diesem Viereck – das ist hier dieses Viereck wo das NEZ gebaut werden sollte – die grünenen Flächen, die von der DWK aufgekauft werden konnten, diese große Fläche gehört einem Grafen Bernstorf, der sich geweigert hat, hier sehen Sie die Tiefbohrstelle 1004, da oben 1003, die haben wir also im Luftbild gesehen und das ist 1002, die ich eben erwähnt habe. Hier geht es nach Trebel/Lüchow, hier geht es nach Osten in die äußerste Spitze, hier noch mal eine Graphik, die das gesamte Bohrprogramm darstellt.

Das waren die 32 Flachbohrungen, die inzwischen abgeschlossen sind von der DWK. Und hier die Errichtung des großen Fabrikgebäudes, das ist erledigt. Es liegen im Gelände nur noch die Bohrpunkte, die mal Angriffsobjekt waren im letzten Jahr. Das sind die hydrogeologischen, das sollen mal bis zu 300 werden von der PTB. Eine Bohrung bis auf diese Tiefe, die laufen zur Zeit und werden permanent auch stationär und im mobilen Objektschutz geschützt; dann eben die Tiefbohrungen, 3 bis 7 an der Zahl, die dritte ist jetzt also 1004. Und hier sehen Sie also eine ganze andere Tiefe. Die erste, die fertig ist von 1003 ist 2111 m Tiefe gebracht, 1002 ist jetzt auf einer Tiefe von ungefähr 600 m, wird also noch vielleicht drei Wochen dauern, dann könnte das Bohrgerät, dafür gibt's nur ein Bohrgerät, umgesetzt werden auf 1004, um dann dort zu beginnen, wo früher der besetzte Dorfplatz war. Wenn das zu irgendeinem Ergebnis positiver Art führt, wer Zeitung liest weiß, da- also die ersten Ergebnisse aus 1003, der ersten Tiefbohrung, angezweifelt werden, ob der Salzstock überhaupt geeignet ist; kommt es aber wirklich zu einem Schachtbau, der ist hier angedeutet – Endlager – dann muß man damit rechnen, daß das Abteufen eines solchen Schachtes Jahre dauert, da werden Zahlen von 5 bis 6 Jahren genannt, das würde uns also dieses Sonderthema noch lange erhalten. Da haben Sie mal den Überblick – ich muß noch sagen, man könnte (uv), damit Sie mal sehen, wie sich das in der Fläche darstellt. Da kriegen Sie einen Eindruck, so verteilen sich diese Bohrungen, die hydrogeologischen, diese 300, in der Fläche. Erstes Los sind die roten gewesen, zweites Los sind die blauen Punkte, und demnächst, wenn das dritte Los – wir sind noch bei diesem hier – wenn das dritte in Angriff genommen wird, dann dreht sich das immer weiter, so quasi in konzentrischen Kreisen in die Fläche hinaus, und die Objektschutzaufgabe wird damit wahrlich nicht leichter. Die schwarzen Punkte hier sind die Tiefbohrstellen.

Dann erhielten wir am Vortage gegen 16 Uhr die Nachricht, daß nunmehr auf dem Platz oder vom Platz ausgehend die Alarmkette in die ganze Bundesrepublik ausgelöst worden war. Das wurde nun überprüft, und bis uns die Nachricht erreichte, 13 Uhr soll es gewesen sein bis uns die Nachricht erreicht hat, bis das geprüft war und glaubhaft war, war es doch so etwa gegen 16 Uhr. An sich ein bißchen lange!
Ging da die Frage – um halb drei sollte nachts diese Sperre aufgebaut werden – wenn wir das jetzt früher tun, nämlich unverzüglich, wo sollte man dann nachher die Kräfte herkriegen, die dann diese hier ablösen? Denn wir stellten uns ja vor, daß auch am Einsatztage noch AKW-Gegner in Masse in Richtung Lüchow eilten. Es wurde dann gesagt, es scheint uns doch richtiger, jetzt unverzüglich zu hande)n, um die Reservefrage müssen wir uns dann in Hannover bemühen, da stand ja auch noch Landesreserve. Und dann haben wir also hier – die Hubschrauber, die waren da in Gifhorn, schon eingetroffen, die machten dort Einsatzbesprechung, da haben wir da angerufen und gefragt „Wann könnt ihr das erstemal fliegen?" Da sagte er „Morgen früh, wenn die Sonne aufgeht", ich sag „Nein, jetzt?!" (uv). Er sagte, da müßte er erst mit seinem Boß sprechen, in Bonn, rief kurz darauf zurück und sagte – es war inzwischen viertel nach vier – „Um 17 Uhr". Da hatten wir uns also entschieden, die Vorstellung sofort zu beginnen, da wurde also in Hannover angerufen, erstmal wurde Herr Malke als Leiter der Führungsstelle, vertretender Inspektionsleiter in Lüneburg damit beauftragt, den Einsatz sofort anlaufen zu lassen. Er mußte ja alle alarmieren, die davon ausgingen, sie waren jetzt eingewiesen, daß sie nachts um halb drei in'ner Linie stehen sollen. Wie das alles vorweg gekommen, es war ja Rufbereitschaft angeordnet, da ging das also. Dann in Hannover angerufen, in Verden angerufen, dann dort auch Alarm ausgelöst und um 7 Uhr wurde der erste Einsatzzug in Hannover vom Schützenplatz mit Hubschraubern abgeholt und hier oben nach Bleckede geflogen. Dann flogen die Hubschrauber von hier nach Verden, Rothenburg in eine Bundeswehrkaserne, dort waren (uv), nahmen zwei weitere Züge auf aus dem Raum Verden und flogen sie nach Dahlenburg und nach (uv) weil das die Hauptanfahrtstrecke ist in der Regel. Und es kamen dann aus dem Ort (uv) noch einige (uv), Beschreibung der zu blockierenden Anfahrtswege.

In diesen Orten sind, beginnend etwa ab halb neun – wollen wir's mal grob rechnen – und dann nachher abgelöst und von anderen Kräften fortgeführt, am 3. und 4. Juni 2300 Personen, die ihrem äußeren Anschein nach als AKW-Gegner zu gelten hatten – Aufkleber am Fahrzeug usw. brauch ich nicht mehr erläutern – kontrolliert in 800 Fahrzeugen und es ist eine – na, sagen wir mal, ein mittlerer LKW voll aktiven und passiven Demogerät dort abgenommen worden. Und wenn das hier auf Anhieb klappt, können Sie hier mal so einen optischen Eindruck erhalten, wenn diese Materialien mal geordnet klappen (undeutliche Stimme im Hintergrund), das ruht also immer noch im Fahrschulraum in Lüneburg zu einem großen Teil und wir haben viele Bilder gemacht: Benzinkanister, Flaschen, über 100 Helme und Schlaggeräte aller Art, das also sicher auch ausweist, daß man zu einer friedlichen Demonstration wollte. Gut.

Dann – das ist also diese Bohrstelle hier, die also auch über den 4. hinaus aufrecht erhalten worden ist mit wechselnden Kräften, dann wurde ab morgens 4 Uhr diese Stelle, die haben wir jetzt auf einem anderen, wir müssen jetzt mal den anderen Apparat anschalten (uv).

Die Berichterstattung, die andere Seite, die also mit Zeter und Mordio, manche hatten bereits Beschwerden an den Innenminister gerichtet, ich muß das also nicht näher schildern, was da so alles geschrieben wird, aber das hat ihnen ungeheuer gestunken. Viele wußten auch nicht so genau, wie weit sie nun wirklich zu Fuß traben müßten. Das Auto nun verlassen. das wohlgeliebte, und irgendwo stehenlassen und aus purem Idealismus dort in die grüne Fläche hinein in die Dunkelheit morgens und auf 1004 loszulaufen, es hatte also auch nicht jeder 'ne Karte um sich da so zurechtzufinden – also man muß wohl doch davon ausgehen, daß, da die Platzräumung ja doch manche Stunde in Anspruch genommen hat, daß die Zahl dort auf dem Platz noch ganz beträchtlich gewachsen wäre, wenn diese Sperre nicht eben diese Wirkung gehabt hätte. Es gab inzwischen Schlupflöcher, aber es hat sich doch in der Summe gezeigt, daß sie keine sonderliche Bedeutung hatten. Es wurde ständig abgefangen, es wurden auch welche zurückgeholt. Viele sind gar nicht rangefahren, weil ihnen dann schon welche entgegenkamen, die sagten: Da brauchst du gar nicht weiterfahren. Wieder andere haben dann versucht, bei Woltersdorf hier die Ausfahrt der Polizei zu blockieren (uv). Also, das ist die Sperre 1.

Dann kam die Sperrlinie 2, also der Auffahrabteilung Dora. Sie wissen, also zum großen Teil besser als ich, daß das wichtig war, ich war nicht da draußen, aber Sie wissen auch, daß es Stunden gedauert hat, daß es eine Aufgabe war, die nicht so sehr zum aktiven Handeln Sie veranlaßte, insofern muß man einfach auch bei so einem Einsatz um Verständnis werben, wenn es auch sicher interessantere Aufgaben gegeben hätte, ich sag' das auch mit Absicht hier dazu. Da seh'n Sie noch mal den Platz der Reserve Rehbech, hier wurden auch die Hessen usw. nach – fuhren sie an und wurden dann rübergesetzt und die Nordrheinwestfalen später dann hier diesen Flugplatz nachgeholt, allerdings dann ohne (uv). Hier sehen Sie noch einmal die gesamte Mannschaft aufgestellt, ich brauch das nicht zu wiederholen.
Wir kommen damit zu dem nächsten Schaubild, hier von der Räumung selbst („. . . in allem ein ziemlich hoffnungsvoller Tag." im Hintergrund Kommentar von Kellermeier, ARD-Tagesthemen am Räumungstag). Wir haben hier eine Darstellung, wie man hier das Ganze, was wir heute morgen machen, einfügen kann.

Nun könnten wir eigentlich, ohne ein besonderes System anzuwenden, noch mal auf Fragen zurückgreifen, die Sie noch bewegen und die ich versprochen habe zu beantworten (uv), manchmal uns sehr an die Seite anfäl)t, die auch bei dem Kommentar angesprochen wird, bzw. gar nicht mal was der Seite einfmllt, die auch voll im Kommentar angesprochen wird, die aber nicht so deutlich gemacht wird, die Frage, ist es richtig, daß sich einer der Polizeiführer oder der dafür bei den Störern bedankt hat, daß es so gewaltlos abgegangen sei, was ist eigentlich da dran? Antwort lautet, es hat weder der Kommandeur der Schutzpolizei, noch der für den Einsatz verantwortliche Herr Spitzer getan, es ist aber richtig, daß der Führer der Räumungskräfte, der Oberrat Arning in einer Situation, die etwa um 14 Uhr herum liegt und wo noch eine Vielzahl von Störern sich zwischen Ihrer, der Linie 2 und der äugeren Absperrung auf dem Platz befanden, in einer Situation, die er selbst für psychologisch noch brisant hielt, unvorbereitet, spontan also, unter dem Eindruck eines bestimmten sich dort aufbauenden Geschehens zum Mikrofon gegriffen hat, und .hat also versucht, auf die eigene Beamtenschaft wie auch auf die noch vorhandenen Störer einzuwirken. Und hat bei dieser Gelegenheit auch tatsächlich etwas formuliert – ich hab's noch nicht schriftlich vorliegen, es steht aber auf einem Tonband fest –, daß für die Gewaltlosigkeit des Ablaufs, so wie es sich zu diesem Zeitpunkt den Umständen ja auch der Wahrheit nach darstellte, er allen Beteiligten dankt, mit dem gleichzeitigen Aufruf, nun also die Dinge auch in dieser Form zu bewahren und derf Tag so zu Ende gehen zu lassen. Das ist die Wahrheit, es ist also nicht so, daß nun nach einem vorbereiteten Text, jemand nach langer Überlegung gesagt hat: „Aber nun gehört sich das aber auch, es sind zwar viele Rechtsverletzungen begangen worden, aber daß nun mal anständig Danke schön gesagt wird" – das ist also das Reagieren auf eine auf dem Platz herrschende augenblickliche Situation, von der der dort Gesamtverantwortliche glaubte, er müsse jetzt mit psychologischen Mitteln Einfluß

nehmen. In Wahrheit ist es ja so, daß einige von Ihnen hier, die von Ihnen, die in der Sperrlinie 2 waren, das selbst gehört haben, und das ich hier – ich kann es also nur mittelbar wiedergeben – und wer immer in diesen Wochen zusammenkommt und wer immer da ein Wort wird zu sagen können, vielleicht zur Situation, da ich da nicht viel drüber weiß
(Wortbeitrag aus dem Auditorium):

Ja, das war so gegen 2, halb 3, die Sonne, die schien da sehr stark und heiß runter, und die sollten eigentlich durch so'n Korridor abgedrängt werden und wollten nicht – die sollten durch'n Korridor abgedrängt werden da und wollten nicht, standen da alle und wollten da wieder ein neues Dorf bauen und dann hat der Arning diese Worte an die Demonstranten gerichtet. Er hat gesagt „Ich möchte mich recht herzlich bedanken für ihr Verhalten und (2 Worte uv), daß dieser Einsatz hier nach Möglichkeit wenig – ohne brutale Gewalt ablief. Bitte lassen Sie diesen Einsatz auch so enden." – Da kamen einige Buh-Rufe und
– aber im großen und ganzen – so unter der Hand: „Der Spinner. – Was soll das denn jetzt? – Erst verhau'n sie uns, –". Also das waren einige, die meisten fanden das ganz gut. Darf ich fortfahren? „Bitte."

Die in der Sperrlinie standen, daß die nicht reden durften, das gibt's gar nicht? Die Polizeiketten standen alle Angesicht gegen Angesicht den Demonstranten gegenüber und wer Interesse am Dialog hatte, hat mit denen diskutiert

– war gar nicht einfach ist. Denn die nehmen Argumente, denen ist man nur dann gewachsen, wenn man sich tatsächlich mit den Dingen beschäftigt hat und wenn man auf ihre Argumente eingeht und – also – psychologisch mit ihnen umzugehen weiß; denn die unterbrechen einen sofort, wenn irgend etwas kommt, was sie nicht wollen und wenn man sie dann erstmal ausreden läßt und sie da packt, wo sie einen selber packen wollen, nämlich einfach unterbricht und dann sagt: „Hör mal zu, jetzt hast du mich ausreden lassen" – das ist generell, man wird ja nur geduzt, ne, du bist der Bulle und du bist doch an und für sich 'n ganz patenter Kerl und (uv) aus, noch 'n bißchen weiter und dann bist Du genau auf unsrer Linie. – Wenn man sie dann auch wieder duzt und dann kommt man auch auf einen gemeinsamen Nenner, dann akzeptieren sie einen auch. Wenn man aber dann sagt, (uv).

Danke!

Man könnte jetzt auf den Gebrauch des Tragens der Waffe bei diesem bisher sicher nicht ungefährlichen Einsatz, was hätte alles daraus werden können? Nächste Frage, die auch da mit drin ist: Gab es denn nun wirklich ernstzunehmende Hinweise über Waffen auf dem Platz? Und wie verhält es sich eigentlich mit dem Schlagstockgebrauch der Beamten in diesem Einsatz, also sagen, also sagen wir mal der große Komplex Waffen, Hieb- und Schießwaffen usw. Zunächst einmal, was die Schießwaffen betrifft, wovon wir bei der Planung auszugehen hatten. Es gab also nachweislich bei uns in den Akten ein Fernschreiben, das das Land Bremen an den Bundeskanzler, an das Bundeskanzleramt geschickt hatte, in dem also ausgeführt wird, daß in Bremen Nachrichten darüber vorliegen, daß typische Bremer – ich denke jetzt an die Bremer Krawalle, daß aus solchen Gruppen Leute auf dem Platz sind, die auch Schußwaffen besitzen und sie mit auf den Platz genommen hätten, und denen auch zuzutrauen ist, daß sie unter bestimmten Voraussetzungen davon Gebrauch machen. So ein Papier, müssen Sie sich vorstellen, kriegen Sie als Verantwortlicher auf den Tisch und müssen jetzt an die eigenen Beamten denken, was kann aus so einem Einsatz werden, mit Tausenden von Menschen auf so einer kleinen Fläche. Wir hatten also zu überlegen, ob also hier möglicherweise etwas vor uns stand, was es ja nun in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat, daß von einer Sekunde auf der anderen die ganzen Grundsätze unseres Sicherheits- und Ordnungsdienstes nach unseren Dienstvorschriften usw. nicht mehr gelten würde, daß wir also gleichsam anzuordnen hätten, Sie allesamt verlassen sofort das Gelände, nehmen volle Deckung ein und es wird also nach ganz anderen Grundsätzen hier etwas gemacht, hier ein Verteidigungs-, ein Absperring und wer raus will kommt raus, und alle anderen bleiben so lange drin, bis ihnen also die Suppe ausgeht oder was. An solche Dinge haben wir gedacht und sie auch planerisch vorbereitet. Denn es ist dann von uns selber festgestellt worden, daß durchbohrte Schreckschußpistolen auf dem Platz waren. Dieses generelle, durch das Fernschreiben an uns gekommene, der Nachrichteninhalt über Bremen und was ich da Ihnen erzählt habe, dafür haben wir auch bei intensivem Nachfragen auf der eigenen Polizeischiene in Bremen keine Bestätigung erhalten. Molotowcocktails und deren Vorbereitung sind von der perfekten Aufklärung auf dem Platz in bestimmten Häusern von uns selbst ermittelt und gesehen worden. Immer im Nachtrag zu Bremer Krawallen war auch hier von Dingen auszugehen, also schwersten Auseinandersetzungen, die wir wirklich nicht ausschlossen, und daß man also sich auch darauf einsatzmäßig vorbereitet. Wenn Sie also von diesen Stärken hier gehört haben, die ich hier also an die Wand geworfen habe, dann waren also die Hintergründe für diesen Personalplan auch in dieser Befürchtung zu sehen. Und am Morgen des Einsatzes war also auch überal) bei denen, die alle diese Details kannten, also eine widerliche Hochspannung, was nun wirklich aus dem ganzen Tag werden würde. Insofern ist es gut, das Ihnen noch mal zu sagen. Ein Gedanke!

Zweiter Gedanke dazu: Es ist also ernsthaft hin und her erwogen, ob es richtig wäre, nun auf diesen Platz mit Waffen zu gehen. Ob nicht also die Polizeibeamten, wenn sie dort, wenn ihnen z. B. auch 'ne Waffe weggenommen werde, alles sowas, man mußte sich ja vorstellen, daß viel mehr Menschen noch durchgekommen wären, ich hab Ihnen ja gesagt, wieviel an der Vorsperre kontrolliert worden sind und wieviel dann an der Hamburger Sperre mit hoher Wahrscheinlichkeit es aufgegeben haben, noch zu Fuß weiterzumarschieren, stellen Sie sich mal vor – multiplizierten Sie nur mal die Zahl der Anwesenden-mit drei, und es wär also zu solchen Dingen gekommen, daß wir (uv) unterlegen gewesen wären, werden also Waffen weggenommen – das alles mußte ja mit einbezogen werden und deshalb hat man also ernsthaft überlegt, ob man anordnen sollte, sowas an Stil, das Ausschließen eines Waffengebrauchs einen weiteren Sicherheitsfaktor zu setzen, einfach den Platz räumen ohne Waffen zu tragen. Und ich muß Ihnen sagen, als ich davon das erste Mal gehört habe, hab' ich mich ganz energisch dagegen ausgesprochen, denn diese Nachkriegspolizei hat es nicht verdient, daß in einer solchen kritischen Situation das, was wir glaube ich alle uns insoweit im Umgang mit Schußwaffen an pflichtgemäßer Dienstausführung und Vertrauen erworben haben in einer kritischen Situation hin zu einer Entwaffnung der Polizei führen soll. Und dann hat – Risiko ist in jedem – und dann haben wir gesagt: Nein, dann wird diese verantwortliche Polizeiführung nachhaltig dafür eintreten, daß solch ein psychologisch negativer Effekt auf diese Beamten nicht ausstrahlt, daß man uns jetzt nicht zutraut, so mit den Dingen umzugehen, wie das jahrzehntelang nach dem Kriege bewiesen worden ist. Sowas ist also ernsthaft möglich. Dann, zweiter Gedanke war – oder weiterer Gedanke aber zum Zwecke – das müßten Sie eigentlich alle auch wissen, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, es steht jedenfalls im Einsatzbefehl und ist eine wichtige Ziffer – daß während des Einsatzes zum Zwecke der Strafverfolgung von der Schußwaffe kein Gebrauch gemacht werden durfte. Das ist eine Weisung des Innenministers gewesen, also aus Notwehr und Nothilfe, so wie es die Gesetze ja vorschreiben und sagen, das steht in der DVO und im Strafgesetzbuch, aber, bezogen auf das Anwenden unmittelbarer Zwangsmittel nach dieser DVO z. B. um einen flüchtenden Verbrecher zu stellen, fluchtunfähig zu schießen, dieses Recht war nach dem Einsatzbefehl für den gesamten Räumungstag ausgeschlossen. Ein zweiter Gesichtspunkt. Ich will das nicht näher kommentieren, das ist so angeordnet, damit verzichtete also quasi der Staat auf ein Machtmittel, was er sonst jeden Tag gelten läßt. Alles in dem Bemühen nur um Himmels Willen keine unnötige Eskalation, lieber auf die Strafverfolgung eines dann wirklich Flüchtenden zu verzichten war ihm also dann mehr wert als ein mögliches Ermittlungsverfahren. Wer seine Dienstvorschriften genau kennt, das ist die DVO, da müßte also hier noch mal der § 9, Abs. 1 verlesen werden, in dem es heißt: „Bei geschlossenem Einsatz ist der Polizeibeamte zur Anwendung des befohlenen unmittelbaren Zwangs verpflichtet", an anderer Stelle heißt es dann aber, daß er ihn im geschlossenen Einsatz auch nur anwenden darf, wenn angeordnet ist. Aber in Abs. 6. Ziffer 5 heißt es nun „Polizeibeamte. die nicht mehr im Verständigungsbereich des Vorgesetzten stehen, befinden selbsttätig über die Anwendung unmittelbaren Zwangs". Wir sind noch am nächsten Tage gleich vom Innenministerium gefragt worden, ob, was denn nun so ist und man sieht es ja auch an den Bildern usw. ob, denn nun von Vorgesetzten so ein Schlagstockgebrauch angeordnet war und wir haben dann also sofort zu antworten gehabt und haben also unterstellt, daß die Fernsehbilder ja nicht gefälscht sind, es gab also in Einzelfällen diesen Schlagstockgebrauch; und wir 'haben dann dazu im einzelnen ausgeführt – ich darf das vorlesen: die Besetzer, die sich wie angekündigt und auch festgestellt, mit Bildung von Personenketten, Ineinanderhaken mit Armen und Beinen sowie Festklammern an Gegenständen gegen das Wegtragen durch die Beamten wehrten, leisteten nicht nur passiven Widerstand. Die Rechtsprechung sieht auch schon das Anklammern an einen Pfahl „als gewaltsame Widerstandshandlung an", § 6, Ziffer sowieso, sowieso UZDVO erlaubt in Verbindung mit § 36 SOG die Anwendung von Hiebwaffen gegenüber einzelnen Personen zur „Überwindung gewaltsamen Widerstandes" gegen die in rechtmäßiger Amtsausübung getroffenen Anordnungen und Maßnahmen (Band bricht ab).

(uv) Sie in einer Aussprache mal hier zu bewegen, auch das zu erkennen, daß wir uns die Mühe, diese Dinge nun nicht einfach so wie sie da sind usw. 'ne Weile schluren zu lassen, sondern für den nächsten Einsatz möglichst besser zu machen. Jetzt müssen wir aber langsam Schluß machen –.(Wortbeitrag aus dem Auditorium):

Ich fand das nicht gut, das Gespräch nur auf 's Essen zu lenken, sondern – wo man doch grundsätzliche Fragen stellen könnte, z. B. überhaupt über den Einsatz. Ich kann z. B. nicht begreifen, daß es überhaupt zu dem Einsatz gekommen ist. Sie haben versucht, das zu erklären, daß die Regierung sich nicht erpressen lassen darf. Aber wir sind doch Polizei, wir haben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzustehen und einzuschreiten. Und da wollte ich mal wissen, ob überhaupt die Verhältnismäßigkeit jetzt geprüft worden ist, ob es jetzt verhältnismäßig ist, da einzuschreiten, wo Sie selbst sagten, also die rechtlichen Grundlagen waren an den Haaren herbeigezogen.

(Unruhe im Hintergrund)

P. D. Ottokar Schulze: Das habe ich nicht gesagt. Was soll denn das jetzt, was soll denn das? Warum polemisieren Sie denn jetzt? Es sind hundert- und tausendfache täglich dargestellte Mißachtung staatlicher Ordnung, vom Seuchenrecht über's Baurecht in alle möglichen Rechtsbereiche. Nur was es nicht gab, das war eben eine Rechtsbasis aufgrund des Strafrechts – (uv).

Bearbeitet am: 10.04.2013/ad


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