Kleine Renaissance des Widerstands

Grundrechtsverletzungen en masse

Eine Bilanz nach dem 7. Castortransport nach Gorleben zu ziehen, fällt schwer. Nein, es macht keinen Sinn, von einem „Erfolg“ des Widerstands zu sprechen. Woran sollen wir einen Erfolg messen? 44 Castorbehälter stehen nun in der Gorlebener Halle. Das ist Fakt. Und die Macht des Faktischen, so ist zu befürchten, wird mit jedem Behälter, der dort abgestellt wird, als „Argument“ genutzt, Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum zu nutzen. Mit seiner ganzen Infrastruktur: den beiden oberirdischen Lagerstätten (dem Fasslager und der Castorhalle), der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) und der Endlagerbaustelle gleich nebenan. Ist es ein Erfolg, dass wieder eine Armada von Polizisten und BGS-Beamten über das Wendland herfiel und tagelang für Ausnahmezustände sorgte? Ist es ein Erfolg, dass der Transport rund 25 Millionen Euro kostete und mit über fünfstündiger Verspätung am Dienstagnachmittag in Dannenberg eintraf? – Ja und nein, möchte man antworten. Zeigt es doch, dass hier kein business as usual möglich ist. Zeigt es doch, dass sich Menschen nicht abfinden wollen mit dem Status quo. Das Endlagerprojekt muss gekippt werden, die Transportkosten müssen „schmerzen“, die Unruhe muss weiter gehen, das ist klar. Die Chance, dass aus dem Moratorium auf der Endlagerbaustelle die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort wird, ist da und wir müssen sie nutzen. Alle anderen Anlagenteile können im Domino-Effekt gekippt werden, wenn das Endlager kippt.

Und trotzdem können wir stolz bilanzieren: 6.000 Menschen hatten sich bereits am Samstag zur Auftaktkundgebung auf einem Acker bei Splietau versammelt, Tausende waren in den Tagen bis zur Ankunft des Castors im „Transportbehälterlager Gorleben“ trotz des Demo-Verbots auf der Transportstrecke aktiv. Immer wieder hatten Menschen mit Ankettaktionen und Schienenblockaden den Fahrplan der Atommüllfuhre durcheinander gebracht. Zwischen 1.000 und 1.500 Demonstranten stellten sich allein in der Nacht zum Mittwoch auf der letzten Etappe des Transports auf der Straße quer.

Mit einem Mix von Kultur und Politik hatten wir uns wochenlang auf „Castorelle Landpartie“ begeben. Filmnächte, Konzerte, Webcam-Übertragungen und vieles mehr konnte und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Wendland Protest und Widerstand im Vordergrund standen. Besonders auffällig war die positive Stimmung der Demonstranten und der Zulauf junger Leute. Auch im Atomstaat Frankreich fand in diesem Jahr eine Ankettaktion statt und internationale Beobachter/innen – z.B. aus Australien – unterstützen den Protest. Es war nicht länger möglich, den Protest zu ignorieren, Abgesänge zu formulieren oder ähnliches. Im Gegenteil: es gab viel Anerkennung, von einer kleinen Renaissance des Widerstands war die Rede und wir wissen daran anzuknüpfen: Ziel muss eine Info-Offensive an den Hochschulen und Schulen, zunächst im norddeutschen Raum, sein.

Unterstützt wurden wir von Aktionen der Umweltverbände Robin Wood und Greenpeace, u.a. durch Besetzungsaktionen auf den Türmen der „gut bewachten“ Förderschächte des Endlagerbauwerks. Sie fordern unisono die Aufgabe des Endlagerstandorts Gorleben. Die Trittin-Administration muss endlich regierungsoffiziell die Gründe für die Nichteignung des Salzstocks darlegen. Eine Endlagersuche mit „zwei Leichen im Koffer“, nämlich den bereits genehmigten Schacht Konrad in Salzgitter und dem angeblich „eignungshöffigen“ Salzstock Gorleben, wenn sie überhaupt weitergeführt wird, ist nicht glaubwürdig. Der Weiterbetrieb der AKW´s ohne Entsorgungsnachweis bei gleichzeitig wachsenden Atommüllbergen ist unverantwortlich, der sogenannte „AK-End-Prozess“ ist ins Stocken geraten und Jürgen Trittin sitzt das Thema aus. Gleichzeitig zündet er Nebelkerzen und feiert in Stade den angeblichen Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist peinlich, denn die vorzeitige, betriebswirtschaftlich begründete Stilllegung des Reaktors an der Unterelbe führt lediglich dazu, dass verbleibende, ausgehandelte Reststrommengen auf die Reaktoren in Brunsbüttel und Brokdorf übertragen werden und zu deren verlängerter Laufzeit führen.

Kein Quäntchen Atommüll wird damit eingespart. Mit dem wachsenden Protest wollten wir auch ein Zeichen setzen für die anstehende energiepolitische Richtungsentscheidung, für den Einstieg in die Förderung der Regenerativen. Die Polizei hat das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landkreises immer wieder lahm gelegt. Wie im vergangenen Jahr der Übergriff auf die Freie Schule, so empört in diesem Jahr die Belagerung des Kirchengrundstücks in Langendorf, das Eindringen in das Gemeindehaus in Quickborn durch die Polizei, die Ingewahrsamnahme von 1.247 Demonstranten. Dazuwurde ein Feld als Sammellager beschlagnahmt, das DorfLaase umstellt, die Teilnehmer/innen des Kulturmarathonsim Musenpalast gekesselt. Das ruppige und harteAbräumen von Sitzblockierer/innen wie auch Knochen-brüche und andere Verletzungen sind nicht hinnehmbar.Skandalös war wieder einmal die Behandlung derGefangenen in der Sammelstelle Neutramm. Was in der„Castornacht“ zur Durchsetzung des Straßentransportspassiert, ist mit den herkömmlichen rechtsstaatlichenKategorien nicht mehr fassbar.

Wir zitieren aus einemAugenzeugenbericht: Schlagworte wie „Atomstaat“ oder „Polizeistaat“ wirkenblass und geben das Ausmaß an Grundrechtsverletzungennicht mehr wieder, die sich in der Castornacht ereignen:Bericht der Vorfälle in Grippel am 11./12. November 03Eine Gruppe von Polizisten begann mit Hilfe eines starkenan einer Kamera befestigten Scheinwerfers die Gesichterder Anwesenden zu kontrollieren. Unvermittelt rannte eineGruppe Polizisten mitten in die Menge und ergriff einePerson, die sie sehr brutal hinter die Polizeiabsperrungzerrten. Dies wiederholte sich noch 1 oder 2 Mal.

Auf meineFrage an einen Beamten, was hier geschehe, antwortetedieser, jetzt werde „selektiert“. Dann drang erneut eine Gruppe von Polizisten in dieMenge der auch sitzenden und liegenden Personen, tratdabei auf Menschen und trat um eine Feuertonne Sitzendemit den Stiefeln beiseite. Alle Personen wichen sofort aus,niemand leistete in irgendeiner Weise Gegenwehr. DiePolizisten stürzten auf eine an der Feuertonne sitzendejunge Frau (oder langhaarigen Mann ?), den sie traten, mitHieben und Griffen den Kopf bearbeiteten und diesen tief inden Schoß drückten (...) Irgendwann nach 1 Uhr kameneinige Lautsprecherdurchsagen, wobei sie sich an„Versammlungsteilnehmer“, „Demonstrationsteilnehmer“mit verschiedenen Orts- und Geländeangaben richteten.Es wurde aufgefordert, sich in eine Polizeiabsperrung zubegeben, wobei keine Möglichkeit bestand, die vorhande-ne zu verlassen. Auch von einer Wiese „links“ war dieRede, wobei in der Ortslage keine Wiese zu sehen war.Mir war klar, dass nun die auf der Strasse sitzendenMenschen geräumt würden und ich stellte mich so an denStraßenrand, dass ich das Vorgehen sehen konnte. Dievordersten Menschen hatten eine Plane über sich ausge-breitet. Bei den ersten 3 – 4 Menschen beugten sich dieBeamten noch herab und sprachen diese an, zogen siedann aus der Gruppe heraus und trugen sie weg.Unvermittelt begann ein Beamter, die Plane wegzureißen.

Als dies nicht auf Anhieb gelang, riss er mit großer Gewaltund begann dann, auf die Sitzenden einzutreten. Zweidanebenstehende Beamten beteiligten sich an demVorgehen. Dieser Beamte begann dann, auf Sitzende zutreten und wahllos nach Köpfen zu greifen, schlug diese,drückte sie auf den Asphalt und in den Nacken und drücktmit den Fingern in Nasen und hinter Ohren. Keiner derSitzenden leistete in irgendeiner Weise Gegenwehr.Nachdem ca. ein Viertel bis ein Drittel der Menschen weg-getragen und weggeführt waren, kamen die Polizisten zudrei jungen Frauen, von denen mir eine namentlich bekanntist.

Diese kauerten sich aneinander. Ein Polizist begannunvermittelt ohne vorherige Ansprache nach den Köpfen zugreifen. Er schlug auf die Köpfe, verdrehte sie, griff insGesicht und hinter die Ohren und stieß den Kopf der einenimmer wieder zu Boden, bzw. versuchte ihn in den Nackenzu reißen, wobei er auch an den Haaren riss. Dann trennteer sie mit anderen Kollegen, indem er die Hände über-dehnte, als ob er sie brechen wollte.Kurze Zeit später griff ein Beamter einem Sitzenden in dasGesicht, kniete oder beugte sich auf ihn nieder und drük-kte ihm den Kopf auf den Boden und Mund und Nase zu.Soweit es ihm möglich war, schrie dieser Mann fürchterlich.Er hatte keine Möglichkeit, auszuweichen, oder sich, wieverlangt, zu erheben. Daneben Sitzende versuchten zaghaft, den Beamten abzuhalten und schrieen ihm zu, dassder Mann keine Luft bekomme.

Eine sitzende Person griffdem Beamten in den Arm, worauf dieser sofort zurük-kschlug.In Höhe der Blockade drückte eine Gruppe von bayrischenPolizisten die Menschen auf dem Bürgersteig zurück. Eswar hier durch geparkte Autos und die vielen Menschensehr eng. Plötzlich begannen die Beamten wahllosPersonen zu schubsen und als einer sich dagegen ver-wahrte, schlugen und traten sie nach ihm. Die Situation ent-spannte sich erst wieder, als ich den Beamten klarmachenkonnte, dass sie gerade den Weg abschnitten, den wir lautLautsprecher offenbar nehmen sollten und hier keineGelegenheit zum Ausweichen war.Ich begab mich auf das angrenzende Privatgelände. Hierwurden jetzt auch Personen einzeln weggeführt. Hierbeibeachteten die Polizisten eine Absperrung mit Flatterbandan einem angrenzenden keilförmigen Privatgelände mitNeuanpflanzung, welches bislang von allen Anwesendenrespektiert worden war, nicht und führten trotz Protestesdes Anwohners Menschen quer darüber(...)In die Einkesselung war eine Toilette vom angrenzendenPrivatgelände gestellt worden, es war unmöglich, sie zunutzen, weil sich bei über 1000 Personen eine langeSchlange bildete.

Die Temperaturen lagen unter demGefrierpunkt und wer sich nicht eine Isolier- oderSitzgelegenheit mitgebracht hatte, musste mehrereStunden lang stehen. Nach einiger Zeit saßen und lagenMenschen allen Alters auf dem gefrorenen Rasen. Auch ichlegte mich in das gefrorene Gras, da ich in wenigenStunden arbeiten musste. Erst kurz vor Auflösung derEinkesselung machte eine Nachricht die Runde, es gäbeheißen Tee und Suppe, gesehen habe ich diese jedochnicht.Irgendwann gegen morgen kam eine Lautsprecher-durchsage, dass ohne Vorwarnung mit Wasserwerfern vorgegangen werde, wenn es irgendein Vorgehen gegen dieKette der Polizeibeamten gebe. Dann fuhren die Castor-Behälter auf der Strasse vorbei. Diese Vorkommnisse werden wir in den Fokus unsererArbeit rücken und für den entsprechenden Rückhalt ausBürgerrechtsorganisationen sorgen. Die Polizei agiert alsBesatzermacht und maßt sich Sonderrechte an. EineAnalyse und die öffentliche Auseinandersetzung mit dieserStrategie nehmen wir in Angriff.Unsere Forderung an die Berliner und HannoveranerAdresse ist klar: Stoppt Gorleben, legt die Atomkraftwerkestill und fördert den Ausbau der Regenerativen“.

Wolfgang Ehmke

OVG Lüneburg segnetInbetriebnahme derPilotkonditionierungsanlage(PKA) Gorleben ab

BI Umweltschutz rügt Kungelei des Landes mit derGNS und fehlenden Rechtsschutz

Knapp drei Jahre nach der „kalten“ Inbetriebnahme der Konditionierungsanlage in Gorleben hat das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Klage eines Elbfischers gegen den Betrieb der PKA abgewiesen. Einem heißen Betrieb steht damit rechtlich nichts mehr im Wege. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg e.V. rügt die OVG-Entscheidung: „Das „Kungeln“ des Landes mit der PKA-Betreiberfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zur Durchsetzung der PKA ist damit rechtlich sanktioniert worden“.

Der Fischer habe nicht nachweisen können, dass sein Betrieb durch die PKA beeinträchtigt werde. Dieses angebliche Fehlen des Drittschutzes führe nun dazu – „und das müsste den Verwaltungsrichtern auch klar sein“ – dass die offensichtliche Veränderung der Zweckbestimmung der Atommüllfabrik während der Bauphase ohne weitere rechtliche Prüfung akzeptiert werde. Ursprünglich sollten in der PKA die Castorbehälter in einer heißen Zelle geöffnet werden und die abgebrannten Brennstäbe sollten in sogenannte Polluxbehälter endlagerfertig umgepackt werden. Jetzt wird die PKA nicht mehr zur Konditionierung des Atommülls sondern als „Servicestation“ für die Castorlagerung in der Nachbarhalle und gegebenenfalls anderer Einrichtungen dienen, allerdings auch zur „Optimierung“ der Zwischenlager.

„Es ist vieles völlig schleierhaft, was in Zukunft in jener PKA geschehen soll, die diesen Namen gar nicht mehr führen dürfte, und der halbwegs faire Weg wäre ein neues Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen“, kritisiert die Bürgerinitiative. Vor Gericht sollte letztlich für diesen Weg gestritten werden. Denn mit einem Stillhaltevertrag, der zwischen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) und dem Land Niedersachsen 1997 abgeschlossen wurden, habe sich die Betreiberin die amtliche Zustimmung zur Inbetriebnahme dieser Atommüllfabrik erkauft. „Für lächerliche 15 Millionen DM Zahlungen, die der GNS aus einem Rechtsstreit mit dem Land Niedersachsen zugesprochen wurden, hat sich das Land als Genehmigungs- bzw. als Aufsichtsbehörde von der Gorleben-Betreiberin an die Kandarre nehmen lassen.“ Die veränderte Zweckbestimmung wurde in jenem Vertrag besiegelt. Würde die Betriebserlaubnis als Folge von Stillständen erlöschen, so unterschrieb das Land 1997 vertraglich, dass es die erteilte Genehmigung nicht wieder in Frage stellen werde, erinnert die BI.

Prophezeien könne man bereits heute, dass von einer scheibchenweise Kapazitätserweiterung der Anlage auszugehen sei, wenn einmal der heiße Betrieb angelaufen ist. Die PKA sei das Bindeglied zwischen Castorhalle und einer möglichen Endlagerung heißen Mülls im Salzstock Gorleben und puste bei einem heißen Betrieb die radioaktive Abluft über einen Kamin in die Luft. Stück für Stück würde von Politik und Wirtschaft an dem Ursprungskonzept „Entsorgungszentrum Gorleben“ weitergebastelt. Dagegen werde politisch und juristisch weiter gestritten.

Wolfgang Ehmke

Auf nach Paris!

Keine neuen Reaktoren in Europa und der Welt! Demo am 17.01.04

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ruft zusammen mit dem französischen „Reseau Sortir de Nucléaire“ und weiteren Gruppen aus ganz Europa und den USA zur Europäischen Demonstration gegen den geplanten EPR-Reaktor am 17. Januar 2004 in Paris auf! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Die französiche Regierung möchte Anfang 2004 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors des „European Pressured Reaktors“ (EPR) beginnen. Dieser Reaktortyp wurde in den neunziger Jahren von SIEMENS und Framatome (heute Areva) als binationales Projekt entwickelt. Zur weltweiten Vermarktung haben sich beide Firmen schon bereits zusammengeschlossen. In Frankreich haben Regierung und Industrie versucht, den EPR über eine seit Anfang des Jahres 2003 laufende „Energiedebatte“ der Bevölkerung nahezubringen. An dieser Debatte war allerdings die atomkritische Bevölkerung nicht beteiligt worden. Der Bau des EPR-Reaktors liegt eben nur im Interesse der hinter den Herstellern und Betreibern stehenden Kapitalgruppen, nicht aber im Interesse der Bevölkerung.

Auch die finnische Regierung möchte gern einen EPR-Reaktor in ihrem Lande und Loyola de Palacio, Vizepäsident der Europäischen Kommission unterstützt das Projekt. Der EPR-Reaktor ist keinesfalls sicherer als existierende Anlagen, obwohl die Hersteller dies gerne behaupten. Er beinhaltet das-selbe Störfallpotential und produziert, da größer, noch mehr Atommüll. Der Bau des EPR-Reaktors ist keine französische Angelegenheit, schon deshalb, weil SIEMENS daran beteiligt ist. Auch die deutschen Stromerzeuger RWE, E.ON-Energie, Vattenfall Europe und EnBW wurden von der französischen EdF aufgefordert, sich daran zu beteiligen. Deshalb und weil eine mögliche Atomkatastrophe keine Grenzen kennt müssen sich die Anti- Atombewegungen in ganz Europa dagegen wehren.

EPR-Euroreaktor - Die Atomlobby will die atomaren Weichen für das dritte Jahrtausend stellen. 1989 ging mit Neckarwestheim II der letzte 1300 Megawatt Konvoi- Reaktor von SIEMENS-KWU in der Bundesrepublik ans Netz. Die Anti-Atom-Bewegung hatte, unterstützt durch die Ereignisse von Harrisburg und Tschernobyl das ehrgeizige Atomprogramm der Elektrizitätswirtschaft gestoppt. Das französische Atomprogramm lief mit der Inbetriebnahme des letzten 1382 Megawatt-Reaktors der N4-Baureihe im Jahre 1998 in Civaux vorläufig aus. Hoffnungen auf nennenswerte Exportaufträge erfüllten sich für die nationalen Reaktorindustrien Westeuropas nicht.

Die Atomwirtschaft in Westeuropa schließt sich immer daher enger zusammen. Bereits Mitte der achtziger Jahre fusionierten die schwedische ASEA mit der schweizerischen BBC zur heutigen ABB. Auch SIEMENS und die französische FRAM-ATOME haben feststellen müssen: In nationaler Konkurrenz sind neue Reaktoren nicht mehr gewinnbringend realisierbar. Beide Unternehmen gründeten bereits in den neunziger Jahren die "Nuclear-Power- International" (NPI), die zukünftige Reaktorprogramme bei der Firmen koordinieren und vermarkten soll. Seit Anfang des neuen Jahrtausends hofft die Branche auf neue Aufträge, da nicht nur alte Atomkraftwerke stillgelegt werden, sondern ab etwa 2005 europaweit auch ein Großteil der konventionellen Kraftwerke ersetzt werden muß. SIEMENS/ FRAMATOME wollen mit ihrem "Euro-Druckwasserreaktor" von 1500 Megawatt Leistung ins Geschäft kommen, andere westeuropäische Konsortien haben Projekte für "fortschrittliche Siedewasser- und Hochtemperaturreaktoren" in der Schublade. Auch in Osteuropa und weltweit hofft die europäische Atomwirtschaft auf Aufträge.

Atomausstiegsgesetz kein Hindernis für den Neubau von Reaktoren!

In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1999 der Ausstieg aus der Atomenergie per Gesetz beschlossen. Seither wurde jedoch hierzulande nicht ein Reaktor stillgelegt, der nicht auch ohne dieses Gesetz abgeschaltet worden wäre. Dieses Gesetz ist auch keinesfalls so unumkehrbar, wie SPD und Grüne dies in der Öffentlichkeit gern darstellen wollen. Schon bei einem Regierungswechsel könnte der große Traum vom Ausstieg per Gesetz vorbei sein - die neue Regierung brauchte nur andere energiepolitische Prioritäten zu beschließen. Darauf warten die Protagonisten des EPRReaktors. Nur eine wachsame Anti-Atombewegung kann dies verhindern. Seien wir wachsam und seien wir solidarisch mit der Anti-Atombewegung in Frankreich!

Weitere Informationen:
Reseau „Sortir du nucléaire“ 9 rue Dumenge 69004 Lyon - France,
Tel: 00 33 478282922 oder 00 33 664. 100.333
http://www.sortirdunucleaire.org

Geplanter Export der Hanauer Siemens-Fabrik nach China

MOX-Brennelemente sind kein Mittel zur Beseitigung von Waffenplutonium IPPNW spricht sich für Verglasung von Waffenplutonium aus Nach Einschätzung der Ärzteorganisation IPPNW ist der Export der Hanauer MOX-Fabrik nach China kein geeigneter Beitrag zum Abbau von Waffenplutonium – wie von Siemens-Chef Heinrich von Pierer behauptet. „Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Herstellung von MOXBrennelementen bleibt der schnelle Zugriff auf Plutonium zur Herstellung von Atomwaffen erhalten“, sagt IPPNW-Atomwaffenexpertin Xanthe Hall. „Die direkte Verglasung ist aus heutiger Sicht die einzige Methode, um Waffenplutonium schnell, billig und auf Dauer zu entsorgen.“

Die ausgemusterte Siemens-Fabrik in Hanau dient der Weiterverarbeitung von Plutonium zu so genannten MOX-Brennelementen für Atomkraftwerke. Die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) lehnt die Weiterführung der Mox-Wirtschaft und den Verkauf der Fabrik nach China aus folgenden Gründen ab:

• Erstens wird der Zugriff auf Plutonium zur Herstellung von Atomwaffen bei der Produktion von MOX-Brennelementen noch leichter.
• Dadurch erhöht sich die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. China selbst benötigt zwar die MOX-Anlage nicht für den Erwerb von Atomwaffen – es besitzt als offizielle Atomwaffenmacht ca. 400 Atomwaffen und rund vier Tonnen militärisches Plutonium – jegliches Weiterbetreiben der MOX-Wirtschaft unterminiert aber das weltweite Bestreben, die Herstellung von atomwaffenfähigen Materialien zu beenden. Die Plutoniumwirtschaft muss beendet werden!
• Zweitens bedarf die MOX-Wirtschaft der Wiederaufarbeitung von Brennelementen und der Trennung von Plutonium. Dieses Verfahren hat Auswirkungen für Gesundheit und Umwelt. Für die Beschäftigten und für die Umwelt birgt die Wiederaufarbeitung eine hohe Strahlenbelastung und Unfallgefahren.
• Drittens führt die MOX-Wirtschaft zu einer großen Anzahl von Plutoniumtransporten und erhöht damit die Unfallgefahren und die Strahlenbelastungen für das Transportpersonal.
• Viertens entstehen bei der Entsorgung vermehrt Probleme, denn es fallen in großen Mengen zusätzliche schwach- und mittelaktive Abfälle an.

Die Folge: Die Endlagerkapazität muss erhöht werden.

Mehr Informationen:
http://www.ippnw.de

Kontakt:
Dr. med. Ute Watermann / Xanthe Hall 030-698074-0,
Henrik Paulitz: 06221-758877

IPPNW-Sicherheitsexpertise zum EPR anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten

Berlin, den 9. Dezember 2003.
Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser- Reaktors (EPR) hin. Dieser Reaktor wurde von Siemens und Framatome (AREVA) entwickelt und soll weltweit erstmals in Finnland gebaut werden. Nach einer von der IPPNW heute veröffentlichten Expertise, stellt der geplante Einsatz digitaler Leittechnik vor dem Hintergrund eines Störfalls in Deutschland ein „gefährliches Großexperiment mit einer unausgereiften Steuerungstechnik“ dar.

Der Einsatz vornehmlich „aktiver“ statt „passiver“ Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen „kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter“ dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge. Die IPPNW warnt, dass gerade die zentrale sicherheitstechnische Neuerung, das Auffangbecken für die Kernschmelze, zur Zerstörung des neuen „Superreaktors“ durch Dampfexplosionen führen kann. Die Expertise wurde von IPPNWAtomexperten Henrik Paulitz erstellt.

Paulitz stützt sich unter anderem auf Einschätzungen aus dem Hause Siemens. Siemens-Manager Adolf Hüttl hatte schon im Jahre 1993 eingeräumt, dass der EPR keinen Quantensprung in der Reaktorsicherheit bedeute. Siemens räumt nach Angaben der IPPNW weiterhin ein, dass bei der zentralen sicherheitstechnischen Neuerung, dem Auffangbecken für eine Kernschmelze (dem sog. „Core Catcher“) die Gefahr besteht, dass es beim Kontakt der Schmelze mit Kühlwasser zu Dampfexplosionen kommt. Die IPPNW erinnert, dass es bei Experimenten zur Simulation von Kernschmelzunfällen im Forschungszentrum Karlsruhe bereits zwei mal – unbeabsichtigt – zu massiven Explosionen mit der Zerstörung der tonnenschweren Versuchsapparaturen gekommen ist.

Als besonders brisant schätzt die IPPNW den geplanten Einsatz digitaler Sicherheitsleittechnik ein, die bislang in deutschen Atomkraftwerken nicht für den hochsensiblen Reaktorschutz angewendet wird. Doch bereits der Einsatz der Siemens- Sicherheitsleittechnik TELEPERM XS in weniger sensiblen Bereichen führte am 10. Mai 2000 im deutschen Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 zu einem gefährlichen Vorkommnis, bei dem die zentrale Sicherheitseinrichtung des Reaktors, das Einfahren der Steuerstäbe in den Reaktorkern, für kurze Zeit blockiert war. Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit machte die Komplexität der Anforderungen an die Steuerung eines Atomkraftwerks für das Vorkommnis verantwortlich. Nach Informationen der Reaktorsicherheitskommission wird sie das Thema digitale Leittechnik aufgrund des brisanten Vorfalls regelmäßig beraten. „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass diese Technik nicht ausgereift ist“, so die IPPNW.

Die Anforderungen an die Steuerung des Europäischen Druckwasser-Reaktors sind gewaltig. Nach Angaben von Siemens soll die Anlage aus rund 300.000 untereinander vielfach verknüpften Anlagenteilen bestehen. Die digitale Leittechnik muss in 850.000 Kubikmeter umbautem Raum rund 20.000 Armaturen, 1000 verfahrenstechnische Apparate bzw. Aggregate und 5000 elektrische Verbraucher koordinieren. „Jeder Programmierer weiss aus eigener Erfahrung mit weitaus weniger komplexen Anforderungen, dass sich bei einem solchen System Fehler nicht vermeiden lassen. Und die Brisanz liegt darin, dass Fehler oftmals nicht schon während der Inbetriebsetzung erkannt werden, sondern oftmals erst Monate oder Jahre später.“

Die Sicherheits-Expertise finden Sie im Internet unter: http://www.siemens-boykott.de
und http:// www.ippnw.de
Kontakt: IPPNW, Henrik Paulitz, Tel. 06221-75 88 77

Atommülltransporte nach Ahaus ab Mitte 2004 -

Die Zukunft sieht deutlich schlimmer als erwartet aus!

Anlässlich eines informativen Gesprächs am Donnerstag, den 20. November 2003 mit Herrn Reinhard Kaiser vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU ergaben sich für die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ traurige Neuigkeiten. Das Gespräch war im Rahmen einer politischen Bildungsreise von 25 Mitgliedern der BI und der UWG- Ahaus langfristig vorbereitet. Alle Fragen wurden drei Wochen vorher schriftlich angekündigt! Das ca. zweistündige Gespräch im Ministerium in Berlin ergab Folgendes:

Für Ahaus sind schon ab Mitte 2004 Atommülltransporte vorgesehen.

In Rossendorf bei Dresden in Sachsen stehen 18 CASTOR MTR-2 Behälter zum Abtransport nach Ahaus bereit. In diesen Behältern befindet sich „wärmeentwickelnder radioaktiver Müll“ aus dem Forschungsreaktor. Obwohl es noch keine Einlagergenehmigung für das BZA und noch keine Transportgenehmigung für den CASTOR MTR-2 gibt, erwartet Herr Kaiser eine entsprechende Änderungsgenehmigung für das BZA bzw. Erteilung der erforderlichen Genehmigungen in der ersten Hälfte des Jahres 2004. Rossendorf hat schon ohne jegliche Einlagergenehmigung Stellplätze im BZA in der Hoffnung auf nachträgliche Legalisierung angemietet. Dieses Verfahren wird in gleicher Weise von den Betreibern des Forschungsreaktors FRM II in Garching praktiziert. Das BMU unterstützt diese Arbeitsweise und hat nun entschieden, dass alle Abfälle aus Forschungsreaktoren in Ahaus zwischengelagert werden. Dabei ist der Atommüll aus dem FRM II hoch angereichertes Uran (Highly Enriched Uranium HEU) atomwaffentauglich und somit noch wesentlich gefährlicher.

Mit diesem Müll würde das BZA ein „militärischer Hochsicherheitsbereich“. Die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) wird den angefallenen Atommüll ab 2005 hochkomprimiert verpacken. Voraussichtlich ab 2008 wird dort der Müll aus deutschen Kernkraftwerken verpackt und nach Ahaus gebracht. Dieser Prozess soll bis 2018 abgeschlossen sein. Die Behälter, bzw. die Gebindeformen und die Zusammensetzung des Mülls hängen vom Antragssteller ab und haben keinen Einfluss auf die Genehmigung der Rücktransporte durch das BMU. Danach soll der Atommüll bis 2031 im BZA lagern. Spätestens 2036 erlischt die Betriebsgenehmigung für das BZA.

Der geplante Transport der 18 CASTOR MTR-2 Behälter aus Rossendorf ist nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht erforderlich. Zur Zeit lagern die Castoren in einer neu errichteten Transportbereitstellungshalle, welche die gleichen Sicherheitsanforderungen wie das BZA erfüllt. Ein Transport quer durch Deutschland ist schon einmal 1999 abgesagt worden und ist bisher nicht sinnvoller geworden. Sollte in absehbarer Zeit ein Endlager gefunden werden, so ist unter Umständen wieder ein Rücktransport quer durch Deutschland nötig. Das Vorgehen der Reaktorbetreiber in Rossendorf, zunächst ohne entsprechende Einlagergenehmigung Stellplätze im BZA anzumieten und später daraus einen Rechtsanspruch auf Transport und Einlagergenehmigung abzuleiten, mag juristisch möglich sein, ist aber nach Ansicht der BI gesellschaftspolitisch nicht vertretbar. Für die, nach gleichem Muster, geplanten Transporte aus Garching (FRM II) ergeben sich zusätzlich noch erhebliche Sicherheitsbedenken. Das BZA ist eine dünnwandige Lagerhalle, die in keiner Weise zur Lagerung von HEU-Atommüll geeignet ist. Die Bürgerinitiative betrachtet die nachträglichen Änderungen der Einlagerungsgenehmigungen für das BZA rechtlich als sehr bedenklich und sicherheitstechnisch als unzulässig. Die geplanten Rücktransporte von teilweise undefiniertem Wiederaufarbeitungsmüll aus La Hague mit teilweise hochtoxischen bitumisierten Flüssigabfällen werden wegen der fehlenden Einlagergenehmigung und der dafür überhaupt nicht geeigneten 1. Lagerhalle des BZA abgelehnt. Der zunächst vom Umweltminister geplante Rücktransport zu den Verursachern ist nicht mehr Bestandteil des so genannten „Atomkonsenses“.

Nach Aufarbeitung dieses Themas wird die BI den Leser weiter informieren. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft wegen düsterer Aussichten für Ahaus zu energischen Protesten auf.

Felix Ruwe, Pressesprecher BI-Ahaus

Zum Castorprotest: Verstärkung aus Australien

Nina Brown und Karina Lester aus Australien kamen zum Castortransport ins Wendland, um dieses Geschehen selbst mit zu erleben und ihre eigene Geschichte mit uns zu teilen. Karina Lester ist Aborigine und eine Enkelin der Ältesten-Frauen, die sich in Südaustralien gegen ein geplantes Endlager starkmachen.

Auf der Auftaktkundgebung in Splietau, sagt Karina: “Naana ( meine Großmutter ) konnte sich nicht auf den Weg machen, dafür stehe ich hier." Teil ihrer Geschichte sind die Atomteste der Briten, die genau vor 50 Jahren über ihre Familie hereingebrochen sind wie eine Apokalypse. Ungewarnt und unvorbereitet erlebten die Aborigines auf ihren Land eine Detonation der Stärke einer Hiroshimabombe, ungezählte Aborigines starben, vielen litten an der Strahlenkrankheit, Karinas Vater erblindete.
Dieses Erlebnis, welches der Aborigine- Stamm nicht vergessen kann und nicht vergessen möchte, gibt den alten Aborigine-Frauen die Kraft zum erbitterten Widerstand gegen ein geplantes Endlager auf ihrem Gebiet. Diese Frauen, die Kupa Piti Kungka Tjuta ( viele Frauen in Cooper Pedy) sind das Herz der Irati Wanti-Kampagne, deren Übersetzung im Englischen lautet: “The poison-leave it." Nina Brown ist weiße Australierin und lebt in unmittelbarer Nähe zu den Aborigine-Frauen in der Wüste. In Cooper Pedy hat sie ein kleines Kampagnenbüro aufgebaut. Während das Thermometer “daheim" 42°C Hitze anzeigte, durchfror Nina mit allen anderen Eingekesselten die Castortransportnacht in Grippel. “Irgendwann war alles eingefroren, nicht nur die Hände und Füße, auch das Sprechen und Denken."

Nachhaltig beeindruckt hat sie die Masse der Polizeifahrzeuge, niemals zuvor hat sie beispielsweise sechs Polizeihubschrauber auf einmal gesehen. “ Es kommt mir vor wie Krieg", sagt sie. Mit “offenen Augen" haben beide, Karina und Nina viel von dem Widerstand im Wendland aufgenommen, haben erlebt, wie eine Aktion die nächste ergänzt und alles zusammen als Bild großer Kraft empfunden. Sie haben fest vor, “unsere Geschichte" nach Australien tragen und in Verbindung zu bleiben. Von vielen Seiten ist ihnen Interesse und Sympathie entgegengekommen. International solidarisch zu sein miteinander, daß macht uns stark, und -so sagen Karina und Nina, wir können voneinander lernen.

Die Aborignes verstehen sich selbst als Hüter und Partner des Landes sind, auf dem sie leben und darum können dessen Vergiftung nicht zulassen. Auf die Frage, was mit dem Stamm passiert, wenn das Endlager wirklich entsteht, antwortet Karina, sie müßten dann gehen.

Und mit Ihnen ginge wieder eine Geschichte der Traumpfade verloren, die zu diesen Menschen und diesem Ort gehört. Während sich inzwischen unser Kampf in Gorleben notwendigerweise auch gegen die Folgeerscheinung wie Staatszwang und Demokratieverlust richtet, geht es doch vor allem darum, daß zu sehen, daß jedwedes Leben auf Erden nicht mit der zerstörerischen Kraft des aus der Erde gerissenen Urans zu vereinbaren ist. So spannt sich der Bogen zwischen Australien und Gorleben auch in der Weise Beginn und gegenwärtiges Ende der Atomspirale zu sein.

Magdalene Seffers-Michalski Weitere
Info’s: www.iratiwanti.org.au

WIDERSTANDSKRAFT, Zeitung für die internationale Vernetzung des Atomwiderstands im Wendland,
Tel: 05844/976152
widerstandskraft@web.de
www.widerstandskraft.org

Langer Atem zahlt sich aus

Salinas-Sieg beim Oberverwaltungsgericht

Die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Salzabbau ist jetzt geschafft. Am 30. Oktober 2003 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass die Genehmigung des Pachtvertrages zwischen der Salinas Salzgut GmbH und Andreas Graf von Bernstorff durch das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld erteilt werden muss. Die Entscheidung ist endgültig, da keine Revision zugelassen wurde und somit kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Salinas kann nun mit vollem Elan den eigenen Rahmenbetriebsplan vorantreiben, auf dessen Grundlage dann der Bohrer angesetzt wird. Sollte auch diese Hürde genommen werden, bedeutet das zumindest für den von Salinas gepachteten Teil des Salzstockes das aus für ein Endlager Gorleben.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über sieben Jahre und durch zwei Gerichtsinstanzen. Dieser Streit gipfelte in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Lüneburg, die gestern mit einer herben Schlappe für das Landesbergamt endete. Der für Salinas erfolgreiche Rechtsanwalt Nikolaus Piontek bewertet die Entscheidung so: „Das Gericht hat letztlich anerkannt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Salinas bereits von vorneherein den Abbau des Gorlebener Salzes sowie dessen ökologische Vermarktung zu verbieten.“ Mit Sorge betrachtet allerdings Salinas den bevorstehenden Castor-Transport. Die damit einhergehende, weitere Zementierung des Endlagerstandortes gefährdet die Unternehmensziele von Salinas und greift deshalb in unakzeptabler Weise in die Rechte von Salinas ein. Aber auch die mit dem Transport einhergehende Präsenz von mehr als 13.000 Polizisten rund um Gorleben beeinträchtigt das Marktumfeld für die Salinas- Produkte.

Geschäftsführung der Salinas Salzgut GmbH
Weitere Informationen :
Thomas Hauswaldt: 0171-6416800
Gabi Haas: 0170-2404689

Salinas Salzgut GmbH
Gorleben Hauptstraße 6,
29471 Gartow
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Endlager Widerstand in Italien - No Scorie!

Zehntausende Menschen demonstrierten fast zeitgleich zum Castortransport nach Gorleben rund um den geplanten süditalienischen Endund Zwischenlagerstandort Scanzano Jonico in der Region Basilicata. Um die Pläne Berlusconis zu durchkreuzen machten sie eine ganze Region „dicht“. Strassen und Bahnverbindungen wurden 2 Wochen lang von wütenden Menschen Tag und Nacht lahmgelegt. Nix ging mehr. „No Scorie“ („kein Abfall“) lautet die Parole der Bevölkerung. Manchmal auch „No Berluscorie“. Eine fünfköpfige BI-Delegation machte sich am 28. November, trotz Castor-Nachwehen motiviert, zu Veranstaltungen und regem Austausch auf die Solidar- Reise gen Süden zur Sohle des italienischen Stiefels, „dort wo der Fuß am Kitzligsten ist“.

Durch ihre Protestaktionen hat die widerspenstige lukanische Bevölkerung, in deren Region sofort Atommüll transportiert und abgestellt werden sollte, Ende November einen wichtigen Teilerfolg errungen. Berlusconi hat die endgültige Standortbenennung um 18 Monate verschoben. Die Menschen bleiben misstrauisch. Nur 200 m vom Jonischen Meer entfernt liegt das umstrittene Grundstück in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Die Erosion bringt den Küstenrand jeden Tag näher. Unter einer mit Sedimenten durchsetzten Tonschicht liegt der umstrittene Salzstock. Der Bevölkerung wurde vorgelogen, in Deutschland würde bereits sicher in Salz endgelagert. Das marode Morsleben und die abgesoffene Asse als Vorbild für die italienische Regierung? Ohne Zustimmung der Regionalregierung wollte Berlusconi Scanzano Jonico als Endlagerdeponie per Dekret durchdrücken. Über Italien ist wegen einer „internationalen terroristischen Krisensituation“ regierungsamtlich der Ausnahmezustand verhängt.

Scanzano als militärisches Sperrgebiet? Zwar ist Italien nach einem Volksentscheid 1987 aus der Atomenergienutzung ausgestiegen und hat seine 4 Meiler abgeschaltet, der brisante Strahlenmüll liegt aber noch in den Reaktoren, Forschungseinrichtungen und am englischen WAA-Standort Sellafield. Dorthin rollen nach wie vor Transporte aus Italien. Nachdem sich bereits vor 3 Monaten auch die Menschen auf Sardinien erfolgreich gegen ein dort geplantes Endlager zur Wehr setzten, ist das Thema Atommüll wieder heftiger Diskussionsstoff. - Der potentielle Bauplatz „Scanzano atomico“ bleibt weiterhin rund um die Uhr mit einem Zeltdorf besetzt. Die sich abwechselnden Aktiven wollen den Platz weiter verschönern. Neben einem Info-Büro und einer festen Ausstellung soll eine „Stadt der Kinder“ nach einem Vorschlag der Nobel-Preisträgerin Betty Williams entstehen. An der internationalen Vernetzung wird weiter gearbeitet. Inzwischen hat auch eine Delegation aus den USA die süditalienischen AtomkraftgegnerInnen besucht. Die BI bleibt in Kontakt mit den WiderständlerInnen vor Ort und vermittelt Kontakte für Menschen, die dorthin reisen wollen.

Francis

Offener Brief von Spitzel Anton an seinen Chef, Herrn X

Lieber Chef,

Ich darf Sie ja wohl so nennen, obwohl das ja keiner mitkriegen soll, dass Sie mich angestellt haben, und als guter Spitzel weiß ich ja auch, wie ich diese, wie heiß das noch, Annernumität wahren muss. Also Spitzel, das Wort gefällt mir ja nich so, Inoffizieller Mitarbeiter oder so find ich besser, oder Kundschafter, sagen wir mal IK, inoffizieller Kundschafter find ich gut! Also, ich wollt ihnen danken für diesen tollen Job, nä, auch noch krisenfest, nächs Jahr geht es ja weiter hab ich gehört. Es war Klasse, ährlich, auch schon dieses Jahr, und hat mir viel Spass gemacht. Ein paar Kleinechkeiten hätt ich ja schon zu sagen, also was zum Beispiel die Behandlung durch die Kollegen in Uniform betrifft. Da hättense ja doch was vorsorgen können, dass die da unterscheiden zwischen den Chaoten und uns echten Kundschaftern, also IK´s. Besonders die Kollegen aus Bayern ham da ganz schön zugeschlagen. Und sonne Sprüche von denen wie „Wir sind die Bayern, wir tragen nicht weg, wir tun weh“, also, das kann ja nen ganzen Berufsstand in Verruf bringen. Müssen Se mal drauf achten ´s nächste Mal.

Und zählen. Zählen müssen Sie ja auch noch lern. Ein Verletzten ham Se erst gezählt, dann acht Stück. Also was denn. Und dass ich nicht lache, ich kenn allein an die 80. Schöne Knochenbrüche und alles. Ich meine umsonst halt ich ja meine Knochen hier auch nicht hin, dass dann garnix passiert.

Gefährlich isset ja, ährlich. Wir von den IK-s haben ja immer inne Angst zu leben, dass einer merkt wer wir sind. Nun werden wer ja immer mehr, dass is ja gut, nä, einerseits, dass man sich nich so allein fühlt. Aber, wie gesagt, wenn uns einer entdeckt, oh Mann oh Mann oh Mann. Das sind ja alles Chaoten hier, also nicht alles, sondern die 150 mein ich, die Sie vorher schon gezählt ham. Wie haben Sie das eigentlich gemacht? genau 150 waren dann auch da und bereit zum Abgreifen, erst aus den Scheunen zerren und wo se sich überall versteckt hatten die Feiglinge, und dann ab über Zaun geschmissen und so.

Also nicht alles Chaoten hier, ährlich, die meisten sind auch einfach bescheuert. Setzen sich bei Wind und Wetter aufer kalten Strasse. Und wir armen IK´s müssen son Quatsch alles mitmachen. Eins ist ja gut, man lernt ne Menge dabei. Diese Kollegen in Uniform, also den kann man ja alles erzählen. Dass die Castoren inne Elbe geschmissen werden, oder unten innen Salzstock zu liegen kommen jetzt gleich, die glauben alles. Da sind wir IK`s doch schon ein bisken besser informiert und aufem kiwiev. Ist doch klar, bei alle die Broschüren und Zeitschriften und Flugblätter die de lesen muss, und ab und zu noch Versammlungen und all den Quackedilores, hilft nix, musste hin. Also Chef, da muss aber jetzt ne Diätenerhöhung her, vor allen Dingen was ich schon in die Sammelbüchsen mit dem X drauf geschmissen hab, also ährlich, da wirste arm bei. Tustet nich, fällste auf, ich glaub, wir finanzieren den ganzen Widerstand.

Dann die Hunde. Hatten Se nicht gesagt, keine Hunde diesmal? Diese Vierbeiner beißen einfach auch in IK-Waden, ohne Unterschied. Kann man die nicht vorher trainieren? Ich meine, es ist doch bestimmt die Elite der Deutschen Schäferhunde, die Se losschicken, denen muss man das doch beibringen können, wer Freund und wer Feind is. Ohne Maulkorb. Und de Pferde brauchen mehr Baldrian, die warn extrem nervös diesmal, oder bessere Reiter, ährlich. Einmal hab ich so rumgebrüllt, muss ja manchmal sein, und der Gaul steigt vorne und hinten hoch. Na, vielleicht mach ich später mal im Wendland nen Gnadenhof auf für pensionierte Polizeipferde, denn ährlich, Tiere lügen nicht. Dann: wie kann mans hinkriegen, dass wir IK´s bessere Verpflegung kriegen: Von wegen Tarnung müssen wer ja immer inne Volxküche essen. Nur vegetanisch. Kann man da nich mal ein rumschicken mit was Fleisch oder so. Is ja abartig, also ährlich. Und die viele Kultur. Was wir uns im Wendland alles anhören mussten. Chorkonzert und einer hat was vorgelesen und subwersiefe Filme, also das grenzt an Indoktrinifizierung. Chef, könn se nicht hinter den Kasernen in Neutramm für uns n eigenes Kulturprogram engagieren? was mit kesse Miezen oder so... Dann, machen Se uns die Arbeit nicht noch schwerer. Immer hör ich jetz, wie lieb die alle waren vom Widerstand, nett und brav, und rittualesiert oder wie das heißt.

Also, wenn Se das noch oft sagen, dann steigen die doch nächstens mal wieder aufer Barrikaden und kloppen los. Und wat solln wir dann noch machen. Also das wolln wir doch alle nicht, ährlich. Also, bis nächstes mal. Dann kann ich wieder schön ausspioniern, mitmachen und provoziern, und hintenrum erzähl ich Se alles. Na, die meisten kenn se ja schon, die Chaoten und Spinner, aber es komm ja immer neue dazu. So Jugendliche zum Beispiel. Wo die das bloß herhaben, möcht ich ma wissen.

Inner Zwischenzeit, ham se woanders noch en Job? Telefonabhören, oder irgendwas? Ich mach alles, ährlich.

Hochachtungsvoll, Ihr IK 007.

Zwei Atomkraftgegnerinnen klagen gegen den Polizeiübergriff auf die Infowiese Dahlenburg im März 2001

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wird voraussichtlich am 20.01.04 um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Im Rahmen des Castortransportes nach Gorleben kam es auch im März 2001 zu zahlreichen Einschränkungen und Verletzungen demokratischer Gundrechte durch die Stattsgewalt. Bereits im Vorfeld wurden Camps verboten und aufgelöst. Der selbsternannte “Herr der Straße”, Gesamteinsatzleiter Reime, schränkte die Versammlungsfreiheit erheblich ein und erweiterte den Transportkorridor von 50 m rechts und links der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg auf eine 5 km Zone beidseits der Schiene. Demonstranten, die sich auf dem Weg vom Nahrendorfer Camp zur Mahnwache nach Eichdorf befanden, wurden kurz bevor sie die Bahnstrecke überqueren mussten, eingekesselt und stundenlang in Gewahrsam genommen. Als besonders brisanter Fall polizeilicher Willkür stellte sich der massive Polizeiangriff auf die Inowiese in Dahlenburg dar, ein von der Bezirksregierung und dem Landkreis genehmigter Ort, an dem sich MedienvertreterInnen und DemonstrantInnen mit warmen Getränken und Informationen versorgen konnten. Diese Infowiese stellte ein vom Versammlungsrecht geschützen Raum dar, der als „polizeifest“ anzusehen war, d.h. dass die Polizei ohne Vorankündigung und ohne Auflösung der Dauerveranstaltung nicht in die Versammlung hätte eingreifen dürfen!

Zur Erinnerung: Durch die Ankettaktion auf der Bahnstrecke bei Süschendorf wurde der Castortransport im Raum Dahlenburg 17 Stunden aufgehalten. Nachdem der Castor den Bereich verlassen hatte, Presse und öffentliches Interesse sich bereits in Richtung Dannenberg orientierten, kam es in Dahlenburg zu einer Eskalation der Gewalt durch die Polizei. Außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit wurde die Infowiese in Dahlenburg von Polizeikräften abgeriegelt: PassantInnen und Demonstrant- Innen wurden über die Bürgersteige gehetzt, wahllos wurde auf sie eingeschlagen und getreten. Menschen, die sich zwischen den Polizeiketten befanden, hatten keine Chance, der Gewalt zu entkommen. Willkürlich wurde Pfeffergas eingesetzt. Ergebnis des Polizeiangriffes waren durch Pfeffergas, Schläge und Tritte verletzte DemonstratInnen und PassantInnen, sowie die Verhaftung eines Dahlenburgers, dem vorgeworfen wurde, schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben. Gegen diesen Versuch, Opfer zu Tätern zu machen und damit eine Rechtfertigung für Polizeigewalt zu konstruieren, hatten die Anmelderinnen der Infowiese Dahlenburg am 21.08.01 die Klage eingereicht. Der damals angeklagte Dahlenburger, der durch di Polizei schwer verletzt und im Polizeigewahrsam von Beamten massiv bedroht wurde, ist vom Gericht am 17.09.2002 von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Während der damaligen Gerichtsverhandlung wurde durch Zeugenaus-sagen deutlich, dass die Version der vier Essener PolizistInnen widersprüchlich und unglaubwürdig war. Es zeigt sich, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen. Zum Beispiel wurde der Einsatz von Pfeffergas zunächst von Ihnen geleugnet, später dann aber doch noch zugegeben. Diese und andere Ungenauigkeiten führten zu einem Ermittlungsverfahren wegen Meineides bzw. Falschaussage und zu dem Vorwurf, unrechtmäßig Unschuldige verfolgt zu haben. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung heraus, dass die Essener PolizistInnen mit ihren abgesprochenen Beschuldigungen den massiven Polizeiübergriff zu rechtfertigen versucht hatten oder andere Dinge zu vertuschen suchten. Der Meineidprozess am 5.11.03 vor dem Amtsgericht in Lüneburg nahm eine überraschende Wendung, als ein Polizeivideo vorgeführt wurde, das alle bisherigen Ungereimtheiten beseitigen sollte und die Zeugen in ihren Ausagen verunsicherte.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stimmte einem Freispruch zu, machte in Ihrer Stellungnahme aber deutlich, dass Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Beamten bestehen blieben. Am 28.20.03 sollte vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg die erste Verhandlung über die Klage zweier AtomkraftgegnerInnen gegen den Landkreis und die Bezirksregierung Lüneburg stattfinden. Grund der Klage war der massive Polizeieinsatz, der die bereits erwähnten Prozesse nach sich zog.

Es kam nicht dazu, die Zulässigkeit der Klage zu überprüfen, da das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt war.

Zum zweiten Termin am 9.12.03 stellten die KlägerInnen ausführlich die Situation während des Polizeieinsatzes vor Ort dar. „Wir setzen die mündliche Verhandlung im Januar fort“, sagte Wolfgang Siebert, Vorsitzender Richter und Vzepräsident des Verwaltungsgerichts. Es bestehe noch weiterer Klärungsbedarf, meint er. „Die Ausagen der Klägerinnen waren beeindruckend und nachvollziehbar, neue Tatsachen sind durch diese Darlegungen hinzugekommen“, erläuterte Siebert. Ihm und seinen Richter-Kollegen reicht das Gehörte aber nicht, zusätzliche Fakten sind gefragt. „Die Bezirksregierung muss das Einsatzvideo der Polizei vorlegen. Außerdem laden wir einen Hauptkommissar der Polizeiinspektion Essen zur Verhandlung, der Aussagen machen soll“, kündigte Siebert an. Zitat aus der LZ vom 11.12.03 Die Darstellungen der damaligen Einsatzleitung werden von den Klägerinnen als grob falsch bezeichnet.

Es drängt sich die Frage auf, ob überhaupt Gefahr von den DemonstrantInnen auf der Infowiese ausging, wie von der Polizei behauptet, oder ob nicht vielmehr die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren und einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit und in das Versammlungsrecht darstellen. Die mit Spannung erwartete Fortsetzung der Verhandlung wird voraussichtlich am 20.01.2004 in Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16 (ehemaliges Kasernengelände an der Bleckeder Landstraße) stattfinden. Jeder Prozess verursacht Kosten.

Unterstützt uns im Kampf gegen die Einschränkungen unserer Rechte!
Spendenkonto:
G. Schmischke, CastorGrupe Dahlenburg,
Kto.Nr.: 7148893, BLZ: 24050110
Stichwort : Infowiese Dahlenburg 2001 CastorGruppe Dahlenburg

Gerda Schmischke
Tel: 05851/602620,
Karin Berger: 05849/971179

Termine + Service

17.1.04, 14:00 Uhr, Paris, Place de la Republique, Internationale Demonstration. Auf nach Paris! Keine neuen Reaktoren in Europa und der Welt! Für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien! Reseau Sortir du nucléaire

21.1.04, 19:00 Uhr, Lensian, Schwarzer Hahn PGP Kurs, Verschlüsselungstechnologie im Alltag, BI Lüchow-Dannenberg e.V.

Jeden Sonntag 14:00 Uhr, an den Gorleben- Kreuzen, Gorlebener Gebet

Jeden 1. Sonntag 14:00 Uhr, Gronau Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage (UAA), Arbeitskreis Umwelt Gronau

Jeden 3. Sonntag, 14:00 Uhr, Ahaus Sonntagsspaziergänge am Brennelement Zwischenlager, BI-Ahaus

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg:

• - lädt ein zur Busfahrt mit Übernachtung nach Paris (16.-18.01.04) anläßlich der Internationalen Demonstration gegen Atomkraft. Interessenten melden sich bitte schnell (!!!) im BI Büro. Kosten: ca. 85 EUR, für Schüler / Studenten / Sozialf. gesonderte Konditionen!

• - läutet das neue Protestjahr 2004 ein mit einem „mutmachenden Widerstandsfotokalender“. Im Mittelpunkt der fotografische Zeitreise durch das vergangene Jahr stehen Momentaufnahmen von Protesten beim Castortransport und Vorfeldaktionen. Der 42 x 29 cm große Wandkalender ist im Lüchower BI-Büro für 13 EUR erhältlich. Wiederverkäufer erhalten gesonderte Konditionen.

Widerstand braucht nicht nur Phantasie sondern auch Geld! Spenden sind steuerlich absetzbar.

Spendenkonto für die BI:
Bank: KSK Lüchow
BLZ: 258 513 35
Konto Nr.: 2 060 721

Wir werden die „Schienenschlacht“ * gewinnen.

*aus dem französischem “La bataille du rail“,

dieser Ausdruck wurde von den WiderstandskämpferInnen im zweiten Weltkrieg benutzt. Gestern wurde bei Réchicourt le Chateau(südliche Moselle) ein Atomtransport gestoppt. 8 Atomkraftgegnerinnen haben um 11h45 den Transport abgefangen, und bis 13h45 aufgehalten. 2 der 8 Aktivisten haben sich, separat, mit Hilfe von Stahlrohren unter dem Gleis angekettet. Die Gendarmerie, seit dem Vortag vor Ort, konnte die verschiedenen Gruppen die sich in den umgebenden Wäldern versteckt hatten nicht aufspüren. Die CRS (compagnie républicaine de sécurité) wurden sofort nach Ausstieg über die Modalitäten unserer Aktion schriftlich informiert, dies entspannte merklich die Situation.

Auch wenn ein erster Aktivist nach 20 min. mit einem Arm aus seinem Rohr befreit werden konnte, weil seine Halterung schlecht war, so benötigten die CRS immerhin 1h40mn um den 2ten loszumachen. Da er in einem dreifach Stahlrohr mit Schloss fest war, zwang er die Polizei sich an sein Verschlußsystem ran zu machen; das Rohr konnte nicht aufgebrochen werden. Kurzzeitig wurde überlegt das Rohr aufzuflexen, doch ein Versuch auf dem Rohr des ersten Aktivisten hat sie sehr schnell davon abgebracht. Es wurde dann über eine Stunde versucht mit verschiedenen Zangen die Ankettvorrichtung zu knacken. Es war auch die Überlegung die Schiene zu durchtrennen ins Auge gefasst worden, doch auch diese Variante wurde verworfen. Die Gruppe (3 Deutsche , davon eine 18 jährigen junge Frau, und 5 Französeninnen) wurden zum Verhör zur Gendarmerie nach Sarrebourg gebracht und kamen anschliessend frei. Die französischen Aktivisten stammen hauptsächlich aus autonomen Organisationen (Réseau No Pasaran, Freie Autonome Gruppe Nancy) und antiatomkraft Initiativen (Réseau Sortir du Nucléaire, Koordination gegen die Endlagerung von Atommüll).

Der Transport, von La Hague gestartet, war auf dem Weg ins Zwischenlager Gorleben. Die Anti-Atomkraft Bewegung wird die Rückfuhr von deutschem Atommüll nicht hinnehmen, solange die Überlegung besteht diesen Müll in tiefen geologischen Stollen lagern zu wollen. Die Richtung in welcher diese Transporte unterwegs sind interessiert uns überhaupt nicht. Die Apokalypse wird in die 4 Himmelsrichtungen quer durch Europa gekarrt und zwingt uns eine atomare Zukunft auf. Als wir an der Schiene fest waren kreuzten mehrere Personenzüge den gestoppte Transport. Die Fahrgäste waren also in 2 m Entfernung 2,5 mal das Gesamtinventar des Fallout aus dem Supergau von Tschernobyl ausgesetzt. Die CASTOR-Behälter streuen 35 m weit ihre hochgiftigen Substanzen. Die SNCF(franz.Bahn Gesells.) muss in Zukunft klar Stellung nehmen, was die Gefahren der Güter die sie transportiert betrifft; und ihre Kunden aussetzt.

Seid ihr euch bewusst was dies bedeutet, ihr Haufen Unverantwortungslosen? Beitrag von „der Federschlange“, im Namen der Aktionsgruppe „Bandajewsky“

Übersetzt:
Jacques S.