Inhalt:

• Tausende rechtswidrige Festnahmen
• Zeugenaussagen passen nicht ins Bild
• Grill in Salzstock verbohrt
• FDP als nukleare Cheerleader
• Zusammenarbeit vertieft
• Hasta la Stillegung siempre!! - AKW Restlaufzeiten
• Kein Ausstieg in Sicht! - Urenco will expandieren – wir demonstrieren!
• Tsunami und Atommüll
• Castor von Dresden nach Ahaus
• Widerstandsfrühling Ahaus-Gronau
• Siemens Hausreaktor ...
• Termine & Service
• Impressum, Abo

  Diese Ausgabe im PDF-Format (409 KB)

  Tausende rechtswidrige Freiheitsentziehungen Oberlandesgericht setzt Polzeivorgehen ein Ende – Entschädigungen? In drei Fällen hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg und des Landes Niedersachsen als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerden gegen Urteile des Amtsgerichts Dannenberg waren bereits in der Zwischeninstanz vor dem Lüneburger Landgericht erfolglos. Das Celler OLG hat damit endlich einen Schlussstrich unter das jahrelange rechtswidrige Polizeigebaren mit Tausenden von Freiheitsentziehungen bei Castortransporten gezogen. Tenor der Urteile: Die Polizei darf nicht wahllos Demonstranten in Gewahrsam nehmen, bevor sie nicht ordnungsgemäß eine Versammlung aufgelöst hat. Zudem dürfen Freiheitsentziehungen nach Durchfahrt der Castoren weder vor Ort noch in einem Wegtransport der Betroffenen weiter aufrecht erhalten werden. Damit ist einer schier unendlichen Geschichte von Rechtsbrüchen der Polizei ein unrühmliches Ende gesetzt. Die enorme Kette der Rechtsbrüche begann vor 9 Jahren. Sei es der Karwitzer Kessel 1996, der Langendorfer Kessel 1997, die Festnahmen in Aljarn und Hitzacker 2001, der Kessel auf dem Gelände der Freien Schule in Hitzacker 2002, die Einkesselung in Grippel, oder die des Dorfes Laase 2003.Tausende Atomkraftgegner wurden über die Jahre kriminalisiert und zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt. Polizeiverhalten, wie die Bildung einer Polizeikette zur Einkesselung von Gruppen ersetzen selbst bei einer verbotenen Versammlung keine Auflösungsverfügung (vergl. OVG Berlin NVwZ RR 2003, 896 f), geht aus der Celler Beschwerdeabweisung hervor. Das OLG stellt klar, dass die Unterbindung einer Versammlung auch außerhalb des Schutzbereichs des Art. 8 Grundgesetz nur auf das Versammlungsgesetz gestützt werden kann (BverwG, NVwZ 1988, 250). Selbst im Falle verbotener Versammlungen muss nach § 15 Abs. 3 Versammlungsgesetz eine ordnungsgemäße Auflösung erfolgen. Erst eine Auflösungsverfügung stellt einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt dar, mit der Konsequenz, dass sich Versammlungsteilnehmer entfernen müssen. Nur durch diese „Rechtsgestaltung“ ist überhaupt ein Rechtsgriff auf weitere landesgesetzliche Regelungen zulässig. Tohuwabohu und Gerenne ... Dazu muss die Auflösungsverfügung unzweideutig und verständlich formuliert sein. Auch gewaltsame Handlungen einzelner Teilnehmer einer Demonstration führen nicht dazu, dass sich die gesamte Versammlung außerhalb des Schutzbereichs des Art. 8 Grundgesetz bewegt. Ein allgemeines Tohuwabohu und Gerenne, so das OLG, dass sich den vom Landgericht getroffenen Feststellungen überdies nicht entnehmen lässt, macht eine Auflösung weder von vorneherein unmöglich, noch insbesondere überflüssig. Die jahrelang an den Verfahren arbeitende Rechtsanwältin Karen Ullmann kommentiert: „Eine erfreulich deutliche Entscheidung, die klarstellt, dass jede friedliche Versammlung bis zu ihrer Auflösung unter grundrechtlichem Schutz steht“. Die BI erinnert daran, dass ein Ende dieser unhaltbaren Zustände erst durch das unbeirrte Eingreifen der Dannenberger Amtsrichterin Dr. Staiger eingeläutet wurde. Als Konsequenz aus den Beschwerdeabweisungen empfiehlt Anwältin Ullmann: „Die Polizeidirektion sollte nun über eine unbürokratische Entschädigungsregelung nachdenken. Schließlich handelt es sich hier um mehrere tausend rechtswidrige Freiheitsentziehungen“. Nur ein Bruchteil der Betroffenen hatte Rechtsmittel gegen die Freiheitsentziehungen eingelegt. Polizeidirektion sollte nun über eine unbürokratische Entschädigungsregelung nachdenken Durch das Urteil sind nun auch deutlichst die seit Jahren verhängten Versammlungsverbotszonen entlang der Castorstrecke relativiert. Polizeitaktische Freiheitsentziehungen und Platzverweise zum reibungslosen Ablauf des Transports, teils kilometerweit von der Strecke entfernt, mit der Begründung, die Betroffenen wollen zum Castor, erscheinen nun in einem noch grelleren Licht. Das Urteil sollte auch Konsequenzen auf die „Polizeitaxigebühren“ haben. Ihres Demonstrationsrechts beraubte Atomkraftgegner sollten bislang für ihr polizeiliches Wegschaffen in weit entfernte Gefangenensammelstellen auch noch zahlen. Dass nun nicht freiwillig Entschädigungszahlungen angeboten werden, ist stark zu vermuten. Es gibt also ein neues Betätigungsfeld für alle Betroffenen! Aktenzeichen: Oberlandesgericht Celle 22 W 6/05, 22 W 7/05, 22 W 8/05 Landgericht Lüneburg 10 T 35/04, 10 T 49/04 Amtsgericht Dannenberg 39 XIV 225/02, 39 XIV 225/02 L Francis Althoff Zeugenaussagen passen nicht ins Bild Neben dem Waldemarturm wärmen sich Leute an der Feuertonne; Traktoren und Transparente prägen das Bild auf dem Amtsberg: vor dem Gericht in Dannenberg geht es ein weiteres Mal um "Gorleben". Angeklagt ist Dirk S., ein junger Zimmermann aus der Göhrde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vorsätzliche Nötigung vor. Zwischen Tollendorf und Harlingen war am Tag des Castortransports 2003 der Weg versperrt. PKWs, ein Tankfahrzeug,Traktoren mit Anhängern und Leute befanden sich auf der schmalen Straße; für Kolonnen von Polizeifahrzeugen, die Richtung Bahnstrecke unterwegs waren, gab es kein Durchkommen. In dieser schwer zu überschauenden Situation wurde ein Hänger mit elf Strohballen verschoben.Von wem und ob mit Vorsatz, das sollte in der Verhandlung am Freitag geklärt werden. Drei Beamte des Bundesgrenzschutz wurden dazu befragt. Mit Hilfe eines Spielzeugmodells versuchten sie, die Situation zu rekonstruieren. Für die Verteidigung war die große Frage, ob die Zeugen von ihrem Standort hinter dem Hänger überhaupt mehr gesehen haben konnten, als daß sich dieser bewegte. Gestützt wurden diese Zweifel durch die Aussage eines Landwirts, der über hundert Meter entfernt seinen Schlepper rangierte. Zum fraglichen Zeitpunkt seien die BGSler mit ihm befaßt gewesen.Was sie tatsächlich gesehen und was sie lediglich vermutet haben, blieb umstritten. In einem Punkt waren ihre Aussagen jedoch eindeutig: übereinstimmend wollten sie gesehen haben, wie der Hänger von einem bestimmten Trecker verschoben wurde - einem anderen als dem, von dem der Beschuldigte wenig später herunter geholt wurde. In seinem Plädoyer räumte Staatsanwalt Kaup dies als unschöne Unstimmigkeit ein. Er sei aber der Auffassung, daß die Grenzschützer in fester Überzeugung ausgesagt hätten. Auch wenn sie vielleicht im Detail irrten, hätten sie im Kern den Tatvorwurf bestätigt. Es sei kein schweres Delikt gewesen, sehr wohl aber eine Straftat. Daher forderte er eine Strafe von 15 Tagessätzen. "Die Aussagen der Polizeibeamten passen nicht ins Bild. Das ändert aber nichts daran, daß es nur so gewesen sein kann." In seinem Urteil schloß sich der Richter dieser Einschätzung an. "Der Angeklagte wollte den Hänger bewegen. Er wollte, daß die Straße versperrt ist. Er wollte insbesondere, daß die Polizei nicht weiterfahren kann. Alles andere wäre lebensfremd." sagte Amtsgerichtsdirektor Reif in seiner Begründung. "Das sind bloße Vermutungen." kommentierte Britta Eder, die Hamburger Anwältin des Angeklagten. Die Verhandlung habe noch nicht einmal zu Tage gebracht, von wem und wie die Strohballen quergestellt wurden. "Objektive Tatsachen, die einen Hinweis auf Vorsatz geben, wurden nicht festgestellt. Über Absichten läßt sich also nur spekulieren." Trotz des geringen Strafmaßes erwägt sie, Berufung einzulegen. Zustimmung dazu erhielt sie von der Bäuerlichen Notgemeinschaft und aus der Göhrde. "Wir wehren uns dagegen, daß hier Urteile gesprochen werden nach dem Motto: wir kennen doch schließlich unsere Pappenheimer!" Martin Nesemann Grill in Salzstock verbohrt Wissenschaftliche Gründe gegen Endlager Gorleben seit Jahrzehnten bekannt Auf Empörung stößt bei der Bürgerinitiative Umweltschutz die jüngste Äußerung des MdB Kurt Dieter Grill (CDU) „Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben seien bis heute nicht belegt“. Grill ist „hoffnungslos in den Gorlebener Salzstock verbohrt“, kommentiert ein BI-Sprecher. Die BI erinnert daran, dass bereits seit dem Beginn der übertägigen Erkundung vor über 25 Jahren ein umfangreiches geologisches und hydrogeologisches Untersuchungsprogramm gehörte. Der äußere Aufbau des Salzstockes und seine Einbettung in die umgebende Geologie sowie die hydrogeologische Eigenschaften des Deckgebirges sind seitdem hinlänglich bekannt. Der Salzstock hat Kontakt zum Grundwasser und kann damit den brisanten Strahlenmüll nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten. Jährlich werden 3.000 bis 12.000 m3 Salz abgelaugt. Zwischen dem Salzstock und den Wasser führenden Schichten befindet sich keine geschlossene Tonschicht als Deckschicht. Zusätzlich ist der Salzstock Gorleben-Rambow immer noch mobil. Deshalb bleibt „die Gorlebener Tropfsteinhöhle“ weder langfristig noch kurzfristig für folgenschwere Atommüllexperimente geeignet. Auch Prof. Dr. Eckhard Grimmel, der ab 1980 aufgefordert wurde, den Deutschen Bundestag über Möglichkeiten der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu beraten, warnt in seinem neuen Buch „Kreisläufe der Erde“ vor einem Gorlebener Endlager: „Seit 1984 steht fest, dass dieser Salzstock als Endlager ungeeignet ist“. Grimmel fasst in seinem Buch (ISBN: 3-8258-8212-8) zusammen: „Der Salzstock ist nicht durch eine hinreichende mächtige und lückenlose Tondecke von den wasserführenden Schichten abgeschirmt. Der Salzstock ist nicht in Ruhe, sondern bis in quartäre Zeiten aufgestiegen und steigt noch weiter auf. Der Salzstock hat durch Salzauflösung bereits einen großen Teil seiner Substanz verloren und wird noch weiter abgelaugt. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob Salz grundsätzlich für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet ist. Durch unkontrollierbare Reaktionen des Salzes (Radiolyse), initiiert durch Wärmeeintrag und Strahlung, ist die Stabilität des Salzstocks zusätzlich gefährdet“. Prof. Dr. Grimmel empfiehlt, die bis jetzt in der Region Gorleben errichteten Zwischen- und Endlagergebäude in ein "Niedersächsisches Museumsdorf für technische Fehlentwicklungen des 20. Jahrhunderts" umzuwandeln, in dem vor allem die Gefährdung der Biosphäre durch den sogenannten Kernbrennstoffkreislauf dargestellt, erläutert und dokumentiert wird. Dieser Empfehlung können wir uns voll und ganz anschließen. Allerdings muss die Castorhalle, die laut Betreibern nur ein Wetterschutz ist, für Museumszwecke wohl noch abgedichtet werden! Francis Althoff FDP als „nukleare Cheerleader“ Der Beschluss des FDP-Parteitags, Gorleben und Schacht Konrad als Endlager in Betrieb setzen zu wollen, löst bei der Bürgerinitiative Umweltschutz Verärgerung aus. „Wir sind die wissenschaftlich unhaltbaren und verantwortungslosen naiven Parolen des „Atom-Hooligans“ Sander leid“, so ein BI-Sprecher. Denn kein wissenschaftlicher Experte auf der Welt, und schon gar nicht der niedersächsische Umweltminister kann erklären, wie die brisante Strahlung des Atommülls über einen Zeitraum von mindestens einer Million Jahre, wie vom Expertenkreis AkEnd gefordert, sicher vor der Biosphäre abgeschlossen werden kann. Selbst in den atomfreundlichen USA hat das höchste Bundesgericht in Washington einen Ausbau des Yucca Mountain zum Atommüllendlager mit dem Verweis auf die nicht einzuhaltende Sicherheit über eine Million Jahre verboten. Anstatt die daraus resultierenden logischen Konsequenzen für einen Stopp der Atommüllproduktion zu ziehen, tanzt sich Sander als „nuklearer Cheerleader“ für eine noch größere Atommüllproduktion durch AKWLaufzeitverlängerungen warm. Ein Minister, der sich einseitig nur für die finanziellen Interessen der Atomwirtschaft einsetzt und Leben und Gesundheit der Bevölkerung dadurch in Gefahr bringt, ist nicht tragbar und sollte „seine atomaren sieben Sachen“ packen. Auch kneift Sander noch immer davor, der betroffenen Bevölkerung rund um Gorleben in einer Informationsveranstaltung verantwortlich Rede und Antwort zu stehen. Stattdessen fordert die niedersächsische Regierung über Innenminister Schünemann sogar Gentests für Atomkraftgegner. Dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland und selbst FDP- und CDUMitglieder in Lüchow Dannenberg mit ihrer Haltung gegen Atom davon betroffen wären, wenn sie sich aktiv an Demonstrationen beteiligen, zeigt zusätzlich drastisch, wie weit Niedersachens Regierung den Boden einer demokratisch organisierten Gesellschaft verlassen hat. Francis Althoff   Zusammenarbeit vertieft Ermittlungen zum Tod Sebastien’s wieder aufgenommen Auf reges Interesse stieß eine Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg an französische Anti-Atom-Initiativen zu einem Osterbesuch im Wendland. Gleich 36 Aktive nahmen die Gelegenheit wahr, um mehr über Gorleben zu erfahren und sich über die weitere internationale Zusammenarbeit auszutauschen.Auf die Reise ins Wendland begaben sich Gruppen aus Paris, Nancy, Toulouse und Bar Le Duc, nahe dem geplanten Endlagerstandort im lothringischen Bure.Auf dem vielfältigen Programm standen eine Infoveranstaltung, ein „Kennenlern-Buffet“ mit abschließender Tanznacht, eine Infotour an den Gorlebener Atomanlagen und eine gemeinsame Kulturveranstaltung im Platenlaaser „Cafe Grenzbereiche“. Und die Übersetzer hatten viel zu tun. Am Samstag berichteten die Eingeladenen bei einer Podiumsdiskussion von den Problemen der französischen Atompolitik und ihren Aktivitäten dagegen. „Frankreich sei wie ein Junkie, der sich von einer nuklearen Nadel abhängig gemacht hat“, kritisierte Achille aus Bure die Tatsache, dass über 80 Prozent der Energie in seinem Land durch Kernspaltung produziert wird. Laurent aus Paris ergänzte, dass Frankreich zusammen mit dem deutschen Siemenskonzern weltweit über neue Reaktorgenerationen wie den „Europäischen Druckwasserreaktor“ (EPR) den Bau von Atommeilern forciere. „Gleichzeitig erhalten Windkraftanlagen unter 20 Megawatt keine Baugenehmigung mehr“, stellte er die einseitige Atompolitik an den Pranger. Neben dem Standort Olkiluoto in Finnland ist auch in Flamanville, nahe der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in der Normandie ein EPR als Referenzreaktor geplant. Das mit 8 Million Euro aus dem Euratomvertrag unterstützte Vorhaben sei überflüssig,weil es ja nicht an Strom mangele und die Bevölkerung nur neuen Gefahren ausgesetzt werde. Es gehe nur darum mit einem „Vorzeigemeiler“ bessere Exportgeschäfte zu erhoffen. Der Unmut über die französische Atompolitik kann anders als in Deutschland auch nicht „über den Gang zum Lichtschalter“ geäußert werden, war zu erfahren. „Erst ab 2007 wird den Haushalten die Möglichkeit eingeräumt, zu einem atomstromfreien Stromanbieter wechseln zu können“, erklärt Coco aus Nancy die verfahrene Situation. Zudem werde man in Frankreich als Atomkraftgegner tendenziell immer mehr „wie ein Terrorist“ behandelt. So berichtet Camille aus Bar Le Duc empört, dass ein Transport mit us-amerikanischem Waffenplutonium zur Umwandlung in Mischoxyd-Brennelemente nach Cadarache im Süden Frankreichs stattgefunden hat. Im Vorfeld wurden aktive Atomkraftgegner darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie 50.000 Euro Strafe zu zahlen hätten, wenn sie sich näher als 100 m an der Transportstrecke befänden. Für den nun anstehenden Rücktransport in die USA wurde die Strafandrohung auf 75.000 Euro erhöht und das Sperrgebiet auf 500 m im Meer ausgeweitet. Das zusätzlich absurde an diesem „demokratiefeindlichen Maßnahmen“ sei, dass der Transport unter Militärgeheimnis stehe. Niemand, der sich einem Bahnhof nähere, könne also wissen, ob er gerade in eine 75.000 Euro-Falle tappe. „Dieses ganze Gebaren um die Atomkraft ist zutiefst demokratiefeindlich“, fasste Cecille aus Nancy entrüstet zusammen. Den Rahmen der Podiumsdiskussion hielten die Franzosen nicht für angemessen, sich über den Tod Sebastien Briat’s auszutauschen, der im November vom Fahrtwind eines Castortransports auf die Gleise gezogen und überrollt wurde. Vielen war ein gemeinsames Gespräch darüber aber ein wichtiges Anliegen. Die Möglichkeit eines persönlichen Austauschs bot sich dann beim gemeinsamen Buffet an diversen Tischen. Auf Druck der französischen Eisenbahnergewerkschaft sud-rail hat die Staatsanwaltschaft diesen Montag die eingestellten Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Gewerkschaft fordert genau zu prüfen, ob es Fehler bei der Bahngesellschaft SNCF gab. Vor den Einstellungen der Untersuchungen wurde nur einseitig gegen die Bezugsgruppe Sebastien Briat’s ermittelt. Nach einer Führung an den Gorlebener Atomanlagen am Sonntag wurde gemeinsam ein vielfältiger bunter Abend gefeiert. Brita Kärner und Thomas Breckheimer boten „allerlei Ohrwerk“ bei einer harfenbegleiteten Reise durch internationale mittelaterliche Liebeslieder. Lukas Spychay bot Ausschnitte seines pantomimischen Könnens als Straßenfeger, seltsamer Arzt und Kraftmeier. „Achille und seine Kumpel“ aus Bure brachten nach der ruhigen Einlage mit Schifferklavier, Gitarre und Percussion die Tanzbeine in Schwingung, bevor das wendländische Trommelorchester „Xamba“ ganz auf Rhythmus setzte. Zum Abschluß faszinierte die vielköpfige Gruppe „Carpe Diem“ aus Bar Le Duc mit einer eigenwilligen Mischung aus Folklore, Chansons und dramatischen Tanzeinlagen. Die Franzosen versprachen: „Wir kommen wieder“! Am Mittwoch (30.03.) hat sich eine wendländische Delegation auf einen Gegenbesuch nach Bure begeben, um am Wochenende an einer Diskussionsveranstaltung mit Politikern und einer Konferenz teilzunehmen. Bis dahin soll aber erst mal kräftig in die Hände gespuckt werden, denn das Freundschaftshaus in Bure wird zusammen ausgebaut.Wer mithelfen will, Zeit, Lust und handwerkliche Fähigkeiten hat, kann über die hiesige BI Kontakte knüpfen und Informationen bekommen. Francis Althoff Bild:Aktion in Frankreich gegen US Transport Hasta la Stilllegung siempre!! Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht monatlich die nach dem Atomgesetz (AtG) noch erlaubten Reststrommengen pro AKW. Nach geltender Rechtslage muss ein AKW stillgelegt werden, wenn diese Reststrommenge erzeugt wurde. Aber wann ist es soweit (jetzt mal unabhängig davon, wie lange Rot-Grün und damit die „geltende Rechtslage“ noch „gilt“)? Wann in Obrigheim? In Biblis? In Grohnde? In der Tabelle habe ich dargestellt, wann welches AKW in etwa (!) vom Netz gehen würde, wenn seine Produktion auf die jetzt geltenden gesetzlichen Reststrommengen beschränkt bliebe. Die Tabelle ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, weil ich die Durchschnitts- Produktionsmengen pro Monat auf Grundlage der bisherigen Produktion grob geschätzt und in die Zukunft projiziert habe. Das Abschaltdatum hängt hiervon ab und kann demnach noch stark variieren. So enthalten z.B. die Monatsmengen von Biblis A/B und Brunsbüttel auf Grund der historischen Anlagenstillstände gewisse „Abschläge“ gegenüber dem technisch erreichbaren Maximum. Sollten diese AKWs wider Erwarten störungsfrei laufen, könnten die rechnerischen Abschaltdaten nach dem AtG deutlich früher eintreten. Ungeplante Stillstände, z.B. nach Störfällen, können hingegen die Abschaltung einzelner AKWs weit hinaus zögern.Außerdem sind 4786 Gigawattstunden (GWh) Restmenge des AKW Stade noch in die Reststrommenge anderer Kraftwerke des selben Betreibers zu übertragen, da Stade vor dem Verbrauch seiner gesamten Reststrommenge stillgelegt wurde.. Die Auswertung beruht auf BfS-Daten, die die Produktionsmengen bis 30.11.2004 beinhalten. Folgendes ist aus meiner Sicht wichtig bei Betrachtung dieser Daten, weil es nicht auf den ersten Blick auffällt: a. der „Atomausstieg“ verdient diesen Namen nicht. Hand aufs Herz – hättet Ihr gewusst, dass die BRD in 2004 das Land mit der viertgrößten Atomstromproduktion der Welt war? Nach den USA, Frankreich und Japan, aber vor Russland! b. die Abschaltdaten der ersten beiden AKWs, die seit dem sog. Atomkonsens stillgelegt werden / wurden (Obrigheim wird ja – wenn nicht Störungen die Restlaufzeit verlängern – in der 2. April-Hälfte 2005 stillgelegt), wurden einzig und allein durch die Betreiber festgelegt. Stade wurde „vorzeitig“ stillgelegt, weil es sich nicht mehr „rechnete“ und Obrigheim wäre auch ohne „Atomkonsens“ etwa jetzt stillgelegt worden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um alte und relativ kleine AKWs handelt, die bzgl. der betriebswirtschaftlichen Kostenstruktur Nachteile gegenüber moderneren, größeren AKWs haben, so dass bei jenen die „betriebswirtschaftliche Lebensdauer“ höher sein kann. Für uns als Anti-AKW-Bewegung sind daher die Jahre 2005 bis 2007 enorm wichtig, denn 1. verlieren wir mit den Brennelement- Transporten zu den WAAs unseren zweitwichtigsten Kristallisationspunkt und – so schön es im Wendland auch sein mag – einmal im Jahr dorthin zu fahren, kann nicht ernsthaft Hauptgegenstand unserer Bewegung sein…. 2. pendelt die Mainstream-Debatte derzeit nicht um neue AKWs, zumindest nicht in der BRD, wohl aber um eine Verlängerung der Laufzeiten der AKWs. Dabei wird es etwa ab 2008 zur ersten „Nagelprobe“ auf den „Atomkonsens“ kommen, wenn es um die Stilllegung der ersten größeren AKW-Blöcke geht (Biblis A/B, Neckarwestheim1). Die Betreiber würden ihr investiertes Kapital durchaus gerne länger nutzen und auf diese Weise auch Zeit für die anstehenden Entscheidungen gewinnen. Entscheidungen stehen an: Neben den atomaren kommen auch die fossilen Erzeugungskapazitäten in die Jahre Denn Entscheidungen stehen an: Neben den atomaren kommen auch die fossilen Erzeugungskapazitäten in die Jahre und die Debatte um Ersatzbauten ist in vollem Gange! Dabei geht es nicht nur um die Kraftwerke, sondern auch um die Netze, denn – planmäßigen Ausbau der Offshore-Windkraft angenommen – muss der Strom, der in Emden, Husum und Sylt nicht verbraucht werden kann, abtransportiert werden. Es geht also erstmals nicht um den 1:1-Ersatzbau für bestehende Kapazitäten, sondern ganz offiziell um eine Neukonzeption der Energieversorgung als Ganzes. Dabei müssen auch die Möglichkeiten dezentraler Erzeugung, z.B. in Blockheizkraftwerken, und die Endlichkeit der fossilen Energieträger berücksichtigt werden. Die Flexibleren unter den VertreterInnen der Atomkraft wie die Chefin des frz. Atom- konzerns Areva haben ihre Argumente bereits „modernisiert“: Sie tun Erneuerbare Energien jetzt nicht mehr als bedeutungslos ab, sondern werben für „Atomkraft und Regenerative“ als CO2-freie Energien der Zukunft. Ein rein taktischer Wechsel der Argumente, der uns aber noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird. Auch wir sollten in der laufenden Debatte mitmischen – und zwar laut und deutlich, denn sonst wird ohne uns entschieden. Der Gegner jedenfalls ist schon hellwach! Stefan Scheloske Die Durchschnittsmengen pro Monat wurden auf Grundlage der bisherigen Produktion grob geschätzt. Die Abschaltdaten hängen davon ab und können demnach noch stark variieren. 4786 GWh von Stade sind noch in die Restmenge anderer Kraftwerke des selben Betreibers zu übertragen. Stand: 30.11.2004 Kein Ausstieg in Sicht! Urenco will expandieren – wir demonstrieren! Die Urananreicherungsanlagen des Urenco- Konzerns in Gronau und Almelo sollen ausgebaut werden, die Zahl der Urantransporte wächst und im April wird gegen diese Machenschaften erneut demonstriert. Informationen aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet von Udo Buchholz. Rot-Grüne NRW-Regierung genehmigt Ausbau der UAA Gronau – Der Widerstand geht weiter! Im Februar hat das NRW-Energieministerium trotz über 7000 Einsprüchen den Ausbau der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) genehmigt. Noch mehr AKWs in aller Welt sollen mit Gronauer Uran versorgt werden und es sollen noch mehr Urantransporte nach Gronau und wieder weg rollen, und dabei die Bevölkerung in Deutschland, in den Niederlanden, in Frankreich, Russland und anderswo gefährden. Zusätzlich wurde der Bau einer Halle für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid neben der UAA genehmigt und ebenfalls genehmigt wurde die Lagerung von 48 Rollreifenfässer (200 Liter / „Konrad-Fässer“), in denen u. a. Atommüll aus der UAA-eigenen Dekontaminationsanlage gelagert werden soll. Bisher gingen diese Fässer (insgesamt 7 oder 8) in das Faßlager Gorleben.Ab etwa Anfang April soll der Genehmigungsbescheid für 14 Tage öffentlich ausgelegt werden und danach können noch innerhalb von 4 Wochen Klagen erhoben werden. Mit den Ausbauarbeiten wurde bereits begonnen. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau wirft der NRW-Landesregierung Scheinheiligkeit vor. Die Landesregierung hat zwar im Jahr 2004 gegen den Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus oberflächlich Widerstand geleistet. Gleichzeitig hat sie den Ausbau der UAA Gronau vorbereitet und hat zahllose Urantransporte von und nach Gronau gebilligt. Der halbseidene Protest der Landesregierung gegen den Castor-Transport nach Ahaus war letztlich ein Ablenkungsmanöver von den Ausbauplänen in Gronau. Nach Auffassung des AKU war das Genehmigungsverfahren zum Ausbau der UAA fehlerhaft und muß wiederholt werden. In den Niederlanden wurde im Herbst 2004 der Ausbau der niederländischen UAA wegen eines Formfehlers gerichtlich untersagt. Ein Stopp der UAA Gronau erscheint derzeit zwar unrealistisch, aber bei den Atomanlagen in Hanau wurde auch das Wunder der Stilllegung vollbracht. Daher wird der AKU vor Ort trotz der Ausbaugenehmigung seinen Widerstand fortsetzen! Der Gronauer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen ist darüber verärgert, dass seitens der Grünen auf Landes- und Bundesebene kein nennenswerter Protest gegen den UAAAusbau vor Erteilung der Ausbaugenehmigung erfolgte. Der Ortsverband hat die NRWGrünen und die Bundespartei aufgefordert, bis zum 31.3. zu erklären, wie der Grüne Widerstand gegen die UAA forciert werden soll. Bis dahin ruht die Parteimitgliedschaft der Gronauer Grünen, d. h.: Die Beiträge wurden eingefroren und es wird kein Wahlkampf (NRW-Landtagswahl am 22.5.) betrieben. Grüne im Münsterland haben inzwischen den Arbeitskreis „Anti-Atomkraft der Grünen im Münsterland“ gegründet und wollen u. a. Spenden für eine Klage gegen den UAAAusbau sammeln. Blockade und Demonstrationen gegen Urantransport von Gronau nach Russland: Am 2. März haben rund 150 AtomkraftgegnerInnen im Dreiländereck Niedersachsen / NRW / Niederlande in mehreren Städten gegen einen Sonderzug mit Uranmüll demonstriert. Der Zug mit rund 500 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) konnte erst mit einer Verspätung an der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) starten, da rund 30 AtomkraftgegnerInnen an der UAA demonstrierten und die Gleise vor dem Zug blockierten. Erst nach einer Räumung durch Polizei konnte der Zug abfahren. Bei seiner Fahrt nach Rotterdam, von dort erfolgte die Verschiffung des Urans Richtung Kein Ausstieg in Sicht! Urenco will expandieren – wir demonstrieren! Russland, mußte der Zug weitere Protestorte passieren. Mit Aktionen an verschiedenen Bahnhöfen, auch in Hengelo (NL), haben es Anti-Atomkraft-Initiativen geschafft, Öffentlichkeit in Deutschland und in den Niederlanden für die geheimen Urantransporte herzustellen Neue Einsprüche gegen die UAA im niederländischen Almelo Gegen den beantragten Ausbau der grenznahen UAA im niederländischen Almelo hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. einen ausführlichen Einspruch beim Umweltministerium in Den Haag erhoben. Gleichzeitig wurden rund 300 Sammeleinsprüche eingereicht, die von mehreren Initiativen und Parteigliederungen gesammelt wurden.Auch der Bundesverband der Christlichen Demokraten gegen Atomkraft hat Einspruch erhoben. In Almelo befindet sich die einzige niederländische Urananreicherungsanlage (UAA), eine Schwesteranlage der deutschen UAA, die in ca. 30 km Entfernung in Gronau steht. In Almelo findet am 23. April anlässlich des 19. Tschernobyljahrestages (26.4.) eine Demonstration von der Innenstadt zur UAA statt. Treffpunkt ist der Hagenborghpark.Veranstalter ist das Bündnis NENO (Infos: http://home.hetnet. nl/~antinucleair/Actueel/Actueel.htm). In Gronau wird am 3. April der 225. Sonntagsspaziergang an der UAA durchgeführt. Die Spaziergänge finden seit Ende 1986 an jedem ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr statt. Die Beteiligung lag bisher zwischen 2 und 200 Personen. Wichtige Themen im Zusammenhang mit den UAAs der Urenco müssen weiterhin auch die militärische Seite der Anreicherungstechnik und der Uranabbau sein. Außerdem gilt es Expansionspläne (Anlagenneubauten) der Urenco in den USA und in Frankreich, und den Ausbau der britischen UAA in Capenhurst, zu verhindern. Zur Vernetzung des Widerstandes tagt nach den Sonntagsspaziergängen in Gronau immer das Deutsch-Niederländische Anti-Urenco-Treffen, ein Zusammenschluß engagierter UAA-GegnnerInnen. Nähere Informationen zu den Uranfabriken in Almelo und Gronau und zu Urantransporten gibt es beim AKU Gronau (c/o Siedlerweg 7, 48599 Gronau) unter Tel. 02562-23125 oder mittels E-Mail beim BBU: BBU-Bonn@t-online.de   Der AKU Gronau organisiert Fahrgemeinschaften zur Demonstration am 23.4. in Almelo. Udo Buchholz, AKU Gronau BBU Wellen haben radioaktives Material bisnach Somalia gespült BBC News, 2. März 2005 Die Tsunami-Wellen könnten eventuell illegal entsorgten, radioaktiven Müll und andere Giftstoffe an Somalias Küste gespült haben, sagte ein UN-Sprecher. Nick Nuttall vom UNO Umweltschutzprogramm (UNEP) sagte gegenüber der BBC, dass die im Dezember ausgelösten Tsunamis anscheinend Fässer zerbrochen und Müll verstreut haben. Herr Nuttall sagte, dass ein vorläufiger Bericht der UNO besagt, dass aufgrund dessen Menschen in den nördlichen Gebieten Somalias krank geworden sind. Gemäß Angaben der UNO haben einige Firmen seit Jahren Abfälle vor der Küste Somalias verklappt. Es wird gesagt, dass sich international operierende Firmen die Tatsache zu Nutzen gemacht haben, dass Somalia seit den frühen 90iger Jahren bis kürzlich keine funktionierende Regierung besessen hat. Nuttall spricht von radioaktiven Chemikalien, Schwermetallen und medizinischen Abfällen. Er sagte außerdem, dass einiger der Giftstoffe im Verdacht stehen, Krebs zu verursachen. Allerdings, sagte der Sprecher, dass die UNEP noch die vollständigen Auswirkungen für das Land bewerten müsse. Er gab an, dass der Müll eine erhebliche Gefährdung der Fischereiindustrie und des einheimischen Meereslebens von Somalia darstelle. Übersetzung: Heiko Jäger Castor-Transporte nach Ahaus: Atomkraftgegner melden zahlreiche Demonstrationen an Für die zwischen 27. Mai und 14. Juni geplanten drei Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus haben AtomkraftgegnerInnen inzwischen zahlreiche Protest-Demonstrationen angemeldet. Nach Informationen der Anti-Atomkraft- Initiativen im Münsterland liegen bereits 16 Anmeldungen für den Transportzeitraum vor. Mit weiteren Anmeldungen ist zu rechnen. Die Demonstrationen konzentrieren sich auf die neuralgischen Punkte entlang der möglichen Transportrouten ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus. So wurden Protestveranstaltungen an folgenden Orten angemeldet: Autobahnabfahrt Heek (A31) auf der B 70 Autobahnabfahrt Ahaus/Legden (A31) auf der B 474 Kurt-Schumacherring (K 45) in Ahaus zwischen B 70 und B 474 auf der L 570 zwischen Ahaus und Schöppingen in Gemen (Kreuzung mit L 574) Zudem ist mit Kundgebungen und Mahnwachen unmittelbar vor dem Brennelement- Zwischenlager Ahaus zu rechnen. Gleichzeitig bekräftigten die Anti-Atom-Initiativen ihre Ankündigung, auch auf den Transport-Autobahnen selbst Kundgebungen anzumelden. Betroffen von den Atommülltransporten sind unter anderem: A 44 Kassel-Dortmund, A 1 Unna-Kamen, A 2 Hannover - Bad Oeynhausen Kamen-Bottrop, A30 Bad Oeynhausen - Schüttorf sowie A 31 Schüttorf - Bottrop. Da sich die tatsächliche Transportstrecke der Castoren erst westlich von Dresden am Transporttag entscheidet, werden die Atomkraftgegner von ihrem Recht auf spontane Versammlungen Gebrauch machen müssen, um gegen die unverantwortlichen Atomtransporte zu demonstrieren. Die Anti-Atom-Initiativen betonen, dass es bei den Protesten einzig und allein darum geht, die gefährlichen Atomtransporte über 600 km Autobahn von Dresden nach Ahaus zu verhindern. Gerade in der letzten Woche hatte unter anderem die Polizei Münster darauf hingewiesen, wie groß die Mängelquote bei LKWTransporten sei. Ein Straßenunfall mit hochradioaktivem Atommüll hätte verheerende Folgen. Erst an den Osterfeiertagen hat ein LKW bei Dresden eine Autobahnbrücke gerammt. Wir rufen deshalb die Bundesregierung und die Landesregierungen in Sachsen und NRW dazu auf, endlich eine politische Lösung für den Dresdner Atommüll zu finden. Der Atommülltourismus per LKW durch die halbe Republik stellt eine unberechenbare Gefahrenquelle dar, die laut NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück „keinen Sicherheitsgewinn“ bringt. 17. April: Sonntagsspaziergänge in Ahaus und Dresden-Rossendorf Am 17. April werden in Ahaus und Dresden- Rossendorf parallel Sonntagsspaziergänge stattfinden, um gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. In Ahaus werden auch zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren erwartet. Felix Ruwe (BI Ahaus) Wolfgang Porrmann (MEGA Waltrop) Matthias Eickhoff (Wiga Münster) Widerstandsfrühling in Ahaus und Gronau - Kein Castor von Dresden nach Ahaus - Der Frühling zieht ins Land und die Anti- Atom-Proteste im Münsterland und in Sachsen gewinnen an Fahrt. Zwischen dem 27. Mai und dem 14. Juni sollen die 18 Castoren aus Dresden-Rossendorf über 600 km Autobahn nach Ahaus rollen - und das in drei Fuhren.Abgesichert werden soll der Autobahn-Castor durch einige Hundertschaften Polizei aus Sachsen, die den ganzen Weg von Dresden nach Ahaus sichern sollen, damit die Transitbundesländer Sachsen- Anhalt/Niedersachsen (Nordstrecke) bzw.Thüringen/Hessen (Südstrecke) entlastet werden. Doch noch ist kein Castor losgefahren und inzwischen hat der Atommüll auch schon 16 Monate Verspätung, weil in Sachsen und im Münsterland seit Dezember 2003 durch kontinuierliche Proteste das Motto „Den Castor stoppen, bevor er losfährt“ in der Praxis erfolgreich umgesetzt wurde. In Ahaus entscheidet sich auch für Gorleben einiges: Lassen sich die Castor-Transporte nach Ahaus langfristig nicht durchsetzen, ist das Konzept der zentralen Zwischenlagerung endgültig gescheitert. Das ist auch für das Wendland von entscheidender Bedeutung. Zum anderen versucht die Politik seit Jahren, den Widerstand im Wendland als regionale „Eigenart“ abzutun und zu neutralisieren. Gelingt es wie 1997/98 einen zweiten bundesweit beachteten Widerstandsort in Ahaus zu etablieren, gerät die unlösbare Atommüllentsorgung insgesamt wieder ins Blickfeld. Auch dies wirkt sich positiv für Gorleben aus. Die 600 km Transportstrecke bieten die Gelegenheit, den bundesweiten Charakter der Atomfrage wieder in den Vordergrund zu stellen. Die bundesweite Anti-Atom-Bewegung braucht dringend einen zweiten Brennpunkt, um in der Öffentlichkeit wieder als überregionale Bewegung wahrgenommen zu werden. Dresden/Ahaus bieten sich hierfür an, weil die Vorbereitungen für den Widerstand in den Wochen X weit fortgeschritten sind. Politisch wie polizeilich stehen die Castor-Transporte auf ziemlich wackligen Füßen. Zudem sollen die jetzigen Ahaus-Transporte als Türöffner für weitere Castoren aus Garching, Karlsruhe, Rheinsberg, La Hague und wahrscheinlich noch einigen anderen Forschungsreaktoren dienen. Widerstand tut also not. Deshalb rufen die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland und in Sachsen mit Unterstützung der BI Lüchow-Dannenberg und der Kampagne X-tausendmal quer bundesweit zu Protesten gegen die Castor-Transporte auf. In der Vorfeldphase finden am 17. April parallel zwei Sonntagsspaziergänge in Ahaus und Dresden-Rossendorf statt. In Ahaus wollen ab 14 Uhr vom Rathaus auch viele Landwirte mit ihren Traktoren demonstrieren. In Dresden- Rossendorf geht es um 15 Uhr vor dem Forschungszentrum los. Überregional mobilisieren die Anti-Atom- Initiativen auch für eine Demo in Bad Oeynhausen am 23. April. Dort geht es um 12 Uhr vom Bahnhof direkt auf die Transportstrecke für die Castoren. Denn nur in Bad Oeynhausen muss der Castor zwischen Dresden und Ahaus von der Autobahn runter, um durch den beschaulichen Kurpark des Ortes zu rollen. Die Polizei bevorzugt zwar die Nordroute (weniger Städte, weniger Fahrt durch NRW, kein Ruhrgebiet...), doch Bad Oeynhausen ist ein echtes Nadelöhr. Deshalb soll eine bunte und lautstarke Demo auf der Hauptstraße zeigen, dass für den Castor kein Platz nirgendwo ist. Für die Zeit vom 27. Mai bis 14. Juni sind viele kreative Aktionen in Dresden, an der Autobahn und in Ahaus gefragt. In Ahaus wird es auf jeden Fall ein Camp geben, in Dresden ist kreativer Widerstand zu erwarten und unterwegs wird die Polizei auf Trab gehalten. Ideen gibt es bereits einige. Widerstand gegen Urantransporte von Gronau integriert Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland beschränken sich aber nicht nur auf die Castor- Transporte nach Ahaus. Im benachbarten Gronau soll die Urananreicherungsanlage nach dem Willen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung massiv ausgebaut werden. Immer mehr Urantransporte quer durch Europa sind unter anderem die Folge. Ins Blickfeld sind seit Mitte 2003 vor allem die Bahntransporte mit abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von Gronau nach Russland geraten. Im Juni 2004 wurde ein Transport gleich viermal blockiert und es gab zehn Kundgebungen entlang der Bahnstrecke Gronau - Münster - Rheine - Bad Bentheim - Hengelo/NL. Im diesem März demonstrierten an sieben Orten 150 Leute bei dichtem Schneetreiben, während die Polizei mit mindestens doppelt so vielen Leuten aus Angst vor Aktionen die Strecke sicherte. Im September 2003 waren es insgesamt noch drei Streifenwagen ... Positiv sind drei Dinge: Erstens beteiligen sich an den Protesten viele junge Leute, die sich über diese Urantransporte politisieren. Zweitens waren die Proteste von Anfang an grenzüberschreitend - in den Niederlanden herrscht ein reges Interesse an den Transporten. Und drittens wird nach außen deutlich, dass die UAA politisch nicht akzeptiert wird. Erfolgreich sind die Proteste allerdings nur, wenn sie sich nicht in die Quere kommen, sondern sich ergänzen. Dann kann das Frühjahr die Anti-Atom-Bewegung wieder zurück auf die bundesweite politische Bühne bringen. Genau das ist unser Ziel. Matthias Eickhoff (Wiga Münster) Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.wigatom.de, www.aku-gronau.de, www.castorstopp-dresden.de FilmTip AKWs Abschalten - Willkommen in der Strahlenden Zukunft 45 min VHS oder DVD, 10 euro http://www.antenna.nl/organicchaos/bienvenue_de.html

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Buchholz, Indymedia, I+W Lowin, M.Nesemann

Mitarbeit:
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Scheloske, F.Ruwe

Auflage: 1004

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Bearbeitet am:09.04.2005 /ad

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