Broschüre mit 56 Seiten

Demonstrieren verboten?

Über die Einschränkung demokratischer Grundrechte im Zuge der Castor-Transporte nach Gorleben

Reader zur Veranstaltung am 18.02.1997 der Niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
(Reader 5/1997)

Inhaltsverzeichnis

Einleitung Rebecca Harms, MdL

Im Jahre 1994 ist die Genehmigung zur Zwischen- lagerung im Transportbehälter-Lager Gorleber erweitert worden. Seither wird der Protest gegen Transporte hochradioaktiven Atommülls nach Lüchow-Dannenberg immer heftiger. Der Castor ist zum Symbol geworden für die Auflehnung gegen der gesamten Standort. Zwanzig Jahre nach der Benennung Gorlebens als Ort für ein nukleares Entsorgungszentrum ist eine Lösung der Endlagerproblematik nicht in Sicht. Die notwendigen Konsequenzer werden aber nicht gezogen: Einen politischen Willer zum Ausstieg gibt es nicht. Für die Menschen in Lüchow-Dannenberg ist es unerträglich, daß stattdessen die Aera der oberirdischen Zwischenlagerung eingeläutet wird. Angst und Besorgnis über diese Entwicklung sind in der Region größer denn je. Das Gefühl, politisch betrogen zu werden, wächst; die Bereitschaft zu einem radikalen Widerstand auch.

Wachsende Radikalität, das heißt in LüchowDannenberg seit zwanzig Jahren, also seit Gründung der Bürgerinitiative, nicht, daß Gewalt und Terror ausbrechen. Radikalität heißt, daß eine immer größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen sehr viele Bauern, bereit sind, Gesetze zu brechen. Gesetzesübertretungen, Gesetzesbrüche finden angekündigt statt, niemand scheut das Licht des Tages. Immer mehr Bürger bringen auch großes Verständnis dafür auf, wenn z.B. auf der inzwischen stillgelegten Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg Schienen zersägt oder demontiert werden. Voraussetzung für diese Akzeptanz ist immer gewesen, daß kein Mensch dabei zu Schaden kommt.

Das Problem, das der Staat mit diesem Widerstand in Lüchow-Dannenberg hat, ist nicht, wie z.B. der Verfassungsschutz behauptet, die Unterstützung von terroristischen und staatsfeindlichen Umtrieben. Das Problem ist, daß viele Bürgerinnen dem Staat den Gehorsam verweigern und so ungehorsam werden, daß sie eigene Grenzen für ihre Widerstandsformen setzen. Viele Bürgerinnen haben sich die Auffassung von Günter Anders zu eigen gemacht, daß der Staat mit der Durchsetzung der Atomenergie seine Bürger terrorisiert und nicht umgekehrt. Das Wissen um die Folgen einer Atomkatastrophe begründet diese Auffassung. Und die ist seit Tschernobyl schwer zu widerlegen.

Die Ereignisse um die ersten Transporte nach Gorleben haben gezeigt, daß der Staat weder die Mehrheitsmeinung in der Bundesrepublik und schon gar nicht den Willen der Bürgerinnen in einer Region zu respektieren bereit ist. Im Gegenteil: Die Bundestreue des Landes Niedersachsen wird höher bewertet. Mit den jeweils größten Polizeieinsätzen der Bundesrepublik wurden Atomtransporte durchgesetzt, wurde die Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben ermöglicht. Der Konflikt um die Atomenergie wurde zugunsten der Industrie entschieden, der Konflikt zwischen Bürger und Staat dafür auf die Spitze getrieben: Durch großräumige und zeitlich über viele Tage ausgedehnte Demonstrationsverbote wurde versucht, jegliche Demonstration und Aktion in der Nähe des Transportes zu kriminalisieren. Allein das Polizeiaufgebot- 19.000 Mann für 28 Kokillen beim 2. Transport - war ein gewalttätiger Akt. Die Behauptung - bei Einsätzen solcher Größenordnung - die Polizei versuche zu deeskalieren, wurde schon beim zweiten und erst recht beim dritten Transport konterkariert. Die Presseabteilung der Polizei wurde zu einer Propagandastelle, deren Aufgabe es war, den Widerstand im Wendland in der Zeit rund um den Transport zu diffamieren. Poiizei und Öffentlichkeit mußten den Eindruck gewinnen,

man habe es mit gewaltbereiten Horden zu tun, die den gewaltfreien Widerstand der Bürger vor Ort überrannt hatten. Entsprechend hart gingen Polize und BGS gegen Demonstranten vor. Die Räumung von Tausenden von Sitzblockierern mit Wasserwerfern und Knüppeln zeigt, daß der Wille zu Deeskalation aul der (Castor-)Strecke geblieben ist.

Die 130 Strafanzeigen gegen die Polizei, die nach dem zweiten Tag X 1996 gestellt wurden, haben keine Ergebnisse. Einsatzleiter, denen schwere Vorwürfe gemacht werden wegen des zweiten Transportes, sind ungeschoren auch beim dritten Transport dabei gewesen. Wie weit die Kritikiosigkeit gegenüber dem eigenen Vorgehen geht, zeigt sich auch an anderer Stelle. In einem "Bericht" des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der vom Amt der Presse übergeben wurde, werden Mitglieder der Bl und der gewaltfreien Aktionsgruppen noch einmal ausdrücklich in die Nähe der RAF bzw. staasffeindlicher Gruppen gerückt. Der Innenminister Niedersachsens zeichnet seinerseits das Bild einer unterwanderten Bürgerinitiative. Konsequent wird nicht nur das LKA, sondern auch der Niedersächsische Verfassungsschutz gegen die Bürgerinnen eingesetzt.

Wenige Wochen vor dem dritten Transport, dem Sechserpack, fand auf Einladung der Grünen im Landtag gemeinsam mit dem Juristinnentreffen Gorleben eine Veranstaltung statt. Der Politologe Jürgen Seifert (Hannover), die Rechtsanwältin Ulrike Donat (Hamburg), ihr Kollege Dieter Magsam (Hamburg) und Werner Lowin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Düsseldorf) nahmen Stellung zu dem Konflikt zwischen Bürgerinnen und Staat, zum polizeilichen Handeln während der Transporte und zur Funktionalisierung der Justiz. Auch wenn der dritte Transport erst nach der Veranstaltung statffand, haben die in Hannover vorgetragenen Positionen nicht an Gültigkeit verloren. Im Gegenteil: Die Ereignisse Anfang März 1997 in Lüchow-Dannenberg haben noch deutlicher gemacht, daß das Versagen der Politik nicht länger von Polizei und Justiz ausgebügelt werden darf. Eine Lösung der Auseinandersetzung um Gorleben wird es nur mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und einer anderen Energiepolitik geben. Der Weg in den Atomstaat, das Aufrüsten gegen die Bürgerinnen, darf so nicht weitergehen.

Rebecca Harms, atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Impressum

Hannover, Mai 1997 Redaktion: RA Dr. Rolf gössner, Heike Köhn, Jonny Peter (V.i.S.d.P.)

Herausgeber: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 HANNOVER Tel. 0511-3030/4204, Fax 0511/329829Schutzgebühr 10.-DM


Bearbeitet am 25.06.1997

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