Atompolitik nicht auf dem Rücken der Polizei durchsetzen

Polizeigewerkschaft fordert Verzicht auf CASTOR-Transporte
Die "Gewerkschaft der Polizei" hat sich gestern (16. 2. 98) in einer Presseerklärung für einen Verzicht von CASTOR-Transporten nach Ahaus und Gorleben ausgesprochen. Der Vorsitzende der GdP in Nordrhein-Westfalen, Werner Swienty, erklärte am Mittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Polizeipräsidenten von Münster, dem obersten Einsatzleiter für den Bereich Ahaus und Grünen-Mitglied Hubert Wimber, die GdP hätte sich "schon gewünscht, daß der Innenminister unseres Landes einen Kommentar zu dem bevorstehenden Großeinsatz in und um Ahaus abgegeben hätte", doch dem war nicht so.

Für den CASTOR-Transport, der für den 23. bis 25 März zu erwarten ist, seien "seit Wochen Vorbereitungen im Gange, tausende von Polizeibeamten werden eingesetzt, es entstehen Kosten in Millionenhöhe", so der Chef der Polizeigewerkschaft. Zwar sei der "formale Rechtsanspruch unbestritten", und "selbstverständlich" würde die Polizei "ihre Aufgaben wahrnehmen", dennoch scheine es, daß "wieder einmal eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Polizei ausgetragen" werde.

Für seine Organisation forderte Swienty, daß Entsorgungspolitik "im Konsens mit der Bevölkerung" entwickelt werden müsse, regionale Zwischenlager geschaffen werden müßten, durch die "eine regionale Ausgeglichenheit und Transportoptimierung ereicht werden" könnte.

Bis dahin, so Swienty, "muß man auf den Transport von Castorbehältern nach Ahaus bzw. Gorleben verzichten". Er appellierte dennoch an die erwarteten Demonstrationsteilnehmer, daran zu denken, daß viele seiner Kollegen ihre Pflicht "mit sehr gemischten Gefühlen" tun würden. Deren "Job" solle man nicht "noch schwieriger" machen, und daher "friedlich und gewaltlos" bleiben....


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