Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
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DER ATOMAUSSTIEG - ob er aber zügig kommt, oder ob er gar -nicht kommt, ist nicht gewiss!

Zum 100 Tageprogramm von Rot-Grün gehört die Novelle des Atomgesetzes: der Förderzweck der Atomkraft soll entfallen, die Deckungsvorsorge für den Schadensfall wird drastisch erhöht und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente soll verboten werden. Ein Jahr lang soll mit der Atom-Wirtschaft im Rahmen von Konsensgesprächen über den Ausstieg aus der Atomenergie und Entsorgungsstrategien verhandelt werden. Scheitern diese Gespräche, so wird ein Atomausstiegsgesetz auf den Weg gebracht, in dem "un-umkehrbar" das Ende der Atomkraft festgeschrieben wird - so die Kurzformel der Koalitionsabsprache zwischen SPD und Grünen zum Thema Atom.


Diese Kompromisse signalisieren: die Schnittinenge zwischen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ist weitaus geringer als zuvor apostrophiert. Der Atomausstieg sollte ein Essential ihrer Politik sein, hatten die Grünen im Wahlkampf erklärt. Ganz wesentlich zur anhaltenden atomfeindlichen Stimmung und zur Popularität der Ausstiegsforderung im Lande hatte der Widerstand gegen Castortransporte nach Gorleben und Ahaus beigetragen. Die And-Atom-Bewegung, eine der ältesten "sozialen Bewegungen", hatte im Wendland überwintert und war schließlich in einen Jungbrunnen gefallen: generationenübergreifend stellen wir uns bei jedem Castortransport quer. Das 1- Tüpfelchen besorgte ausgerechnet die Atomindustrie selbst, die jahrelang vertuschte, daß Transportbehälter und Waggons unzulässig stark verstrahlt waren.


Durchgesetzt im Koafitionskalkül hat sich der Boss. Gerhard Schröder, der noch im Wahlkampf Journalisten gegenüber auf die Frage nach dein Atomausstieg spöttelte, er mache doch keine Politik für Körnerfresser, und der sich nun als Wirtschaftsminister Werner Müller, einen Veba-Manager, nach Bonn holt, der als niedersächsischer Ministerpräsident im Aufsichtsrat der PreussenElektra saß und der "Gorleben" zu einem regionalen Problem herabstufte, hat alle Versuche der Unterhändler beider Parteien, Fristen für den Atomausstieg zu formulieren, kassiert.

Dabei gab es sogar Kompromißlinien. Die Grünen wollten den Atomausstieg nach der Formel 1 + 5 nach Inkrafttreten eines Ausstiegsgesetzes: Ein Jahr dauert der verfassungsrechtlich gebotene "schonende Übergang", wenn unbefiistete Genehinigungen im nachhinein befiistet werden. 5 Jahre später wäre unter der Prämisse eines entschädigungsfreien Ausstiegs das letzte AKW vom Netz. Für viele, die sich mit dem Restrisko nicht abfinden wollen, war mit diesem Gesetzentwurf, der in Aussicht stellte, daß innerhalb zweier Legislaturperioden alle Atommeiler stillgelegt würden, schon die Schmerzgrenze weit überschritten.

Man braucht wahrlich keine prophetischen Qualitäten, um hervonzusagen, daß mit dem imperialen Schröder und seiner SPD eine Beftistung der AKW-Laufzeiten kaum machbar ist. Diese Verschiebetaktik ist zu durchsichtig, birgt am Ende innerkoalitionären Sprengstoff, und der Konflikt mit der"Basis" ist vorgezeichnet.


Andere Absprachen, wenn sie auch manchmal Grund zur Freude sind, verhelfen allein dem Primat der Ökonornie zum Durchbruch. Wenn künftig die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelernente verboten wird, so ist das irn ökonomischen Interesse der Atomwirtschaft. Die Wiederaufarbeitung ist kein Entsorgungsbeitrag, sondern akkumuliert die Strahlen- und Müllprobleme und sie ist im Vergleich zur direkten Endlagerung teurer. Völlig offen bleibt irn Koalltionspapier, ob, wann und wie die WAA-Verträge gekündigt werden und was aus dem WAA-Müll wird. Positiv ist, daß init dem Wegfall des Schlupflochs La Hague bzw. Sellafield sich der Koriflikt urn die ungelöste Entsorgung auf Deutschland konzentriert und wir den Atommüllkonflikt im Lande austragen. Jürgen Trittin als designierter Umweltmister hat weitere Atorntransporte unter Verweis auf vertragliche Bindungen nicht ausgeschlossen. Ein weiterer Konflikt ist damit vorgezeichnet: irn französischen Atomzentrum La Hague stehen bereits 6 Behälter mit verglasten, hochradioaktiven Abfällen, und deren Bestiminungsort ist Gorleben. Rollen die Transporte, so stellen wir uns quer!

Gar keinen Grund zur Freude, sondern allein Zur Skepsis haben die Beschlüsse zur weiteren Endlagersuche ausgelöst. Morsleben und der Schacht Konrad bei Salzgitter werden aufgegeben. Dort kann nämlich kein hochradioaktiver Müll gelagert werden. Das abgespeckte Atomprogramm macht es auch überflüssig, drei Endlager zu betreiben bzw. zu erkunden, eine Deponie wird reichen. Das ist billig. Der marode Salzstock in Gorleben bleibt im Spiel, hier wurde lediglich ein Moratorluin verabredet. Kommt es zum Vergleich mit anderen geologischen Formationen bislang ungenannter Standorte, droht am Ende das Kostenargument den Ausschlag zu geben: immerhin wurden in Gorleben bereits 1.8 Milliarden DM im Salzgestein verbuddelt.

"Unumkehrbart" sollte der Atomausstieg festgeschrieben werden, wie paßt eine Moratoriumsidee, die alles offen hält dazu? Gar nicht. Jürgen Tiittin hat auch nirgendwo erklären können, wie - ohne ein Ausstiegsgesetz der Ausstieg unurnkehrbar wird. Eine Sprechblase! Auch das ist billig.

Ob am Ende die Entsorgung weiter an Gorleben kleben bleibt, wird schon 1999 ersichtlich: die heiße Inbetriebriahme der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben ist entsprechend terminiert. Und damit wäre RotGrün in Bonn mit ihrem Umweltminister Jürgen Trittin schon blamiert, wenn statt eines Atornausstiegs die Inbetriebnahme einer weiteren Atomanlage - und das ausgerechnet in Gorleben - genehmigt würde.

Neue Spielräume einer rot-grünen Bundesregierung in der Atom- bzw. Energiepolltik müssen konsequent genutzt werden. Der Widerstand im Wendland geht weiter, denn auch der Atomausstieg braucht eine starke Lobby. Rollt jedoch ein nächster Castor, so stellen wir uns quer! Atomtransporte werden nicht sicherer, nur weil der Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Reaktorminister Jürgen Trittin heißen.

Bearbeitet am: 08.11.1988/ad


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