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vom 19.02.2002

Gesellschaftliche Verständigung über Atomtransporte - eine Utopie?

Beitrag von Wolfgang Ehmke

Fachtagung "Energiewende: Atomausstieg und Klimaschutz" 15./16. Februar 2002 in Berlin BMU und ffu

1. Verständigung über die Prämisse

Die "Vereinbarung über die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie in Deutschland" vom 14. Juni 2000 ist das Fundament rot-grüner Atompolitik. Die Bundesregierung und die vier führenden Energieversorgungsunternehmen (EVU) hatten sich auf einen "Atomkonsens" verständigt. Eine Lesart der aufgeworfenen Frage ist, dass das Ergebnis jener Verhandlungen zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Bundesregierung gleichbedeutend mit einer "gesellschaftlichen Verständigung" sei. Wesentliche gesellschaftliche Gruppen (Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen) waren jedoch von einer "Verständigung" ausgeschlossen. Eine Verständigung im Nachhinein über einen sakrosankten Sachgegenstand ( "Es gibt nur diesen Ausstieg oder keinen", Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der Tageszeitung 16. Juni 2000) macht keinen Sinn. Zu beklagen ist also weniger der rhetorische Charakter der Fragestellung als das manifeste Demokratiedefizit.

"Verständigung über Atomtransporte" meint laut Vereinbarung zwischen der Bundesregierung, für eine Übergangszeit müsse hingenommen werden, dass noch Atomtransporte stattfinden. Bis zur Fertigstellung der kraftwerksnahen Zwischenlager dürften abgebrannte Brennelemente noch "in die regionalen Zwischenlager" - Ahaus und Gorleben- "sowie bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland" transportiert werden, so lautet die Passage im Text der Vereinbarung. Unterschieden wird hinfort zwischen notwendigen und überflüssigen Atomtransporten. Notwendig seien vor allem jene Transporte zur Wiederaufarbeitung ins französische La Hague oder ins britische Sellafield, folglich auch die Rücknahme der hochaktiven verglasten WAA-Abfälle - das zielt auf die sogenannten Kokillentransporte nach Gorleben. Weitgehend überflüssig wären hingegen Castortransporte mit abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken (AKW) in die nationalen Zwischenlager. Wer sich über "notwendige" Atomtransporte verständigen will, muss mit der Prämisse übereinstimmen, jener "Vereinbarung über die geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie".

Hier liegt allerdings der Kern der Meinungsverschiedenheiten zwischen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen auf der einen Seite, Bundesregierung und Wirtschaftsvertretern auf der anderen Seite. Zu konstatieren ist ein tiefgreifender Dissens.

2. Dissensgründe

Eine Verständigung über Castortransporte auf der Basis jener "Vereinbarung", auf der auch die Atomgesetznovelle fußt, ist ausgeschlossen. Aber es gibt weitere Gründe, die einer Verständigung im Wege stehen: technische, politische, entsorgungspolitische und ethische.

2.1 Den technischen Einwänden, die die Behälter- und Lagertechnik in Frage stellen, wird in der Regel wenig Bedeutung beigemessen. Die mediale Wahrnehmung des Castorkonflikts blendet die Kritik an Behälter- und Lagertechnik in der Regel aus. Schlagzeilen machte einzig die äußerliche Kontamination der Behälter, ob diese durch "Schutzhemden" beim Beladevorgang in den Griff zu kriegen ist, werden wir sehen. Der Kontaminationsskandal hatte mangels rechtlicher Bestimmungen keine strafrechtlichen Auswirkungen für diejenigen, die jahrelang wissentlich gegen Vorgaben verstießen. Die rot-grüne Bundesregierung hat es versäumt, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen. Eine mögliche Außenkontamination von Transport- und Lagerbehältern ist immer noch nicht strafbewehrt.

Restfeuchte im Deckelbereich mit der Gefahr von Korrosion, die falsche Berechnung des Ausdehnungsverhaltens von Moderatorstäben in der Behälterwand, eine mögliches strahlenoffenes Fenster im Deckelbereich der Castoren, mit denen die HAW-Abfälle transportiert werden sollen, hat zu ständigen Nachbesserungen geführt, die Ergebnisse sind aus unserer Sicht fragwürdig. Zwei Kardinalfehler dieser Behälter sind nämlich nicht heilbar: Es gab keine Langzeit-Lagerversuche mit beladenen Castorbehältern. Es gab und gibt keine Fall- und Crashtests mit Castoren unter realistischen Bedingungen, die Behälterintegrität wird rechensimuliert "nachgewiesen", obwohl in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl der Werkstoff als auch die Behältergeometrie verändert wurden.

Die Lagertechnik bietet keinen weiteren Schutz vor äußeren Einwirkungen, der Behälter allein soll Sicherheit bieten: das ist ein flagrantes Abweichen vor einem sonst üblichen Mehrbarriere-System. Die Lagerhallen und ihre Lüftungsschlitze sind auch nicht mit zusätzlichen Filtern ausgestattet.

2.2

Es gibt keinen Königsweg in der Atomausstiegsdebatte. Hat der Atomausstieg mit der "Vereinbarung..." und der Atomgesetznovelle nicht doch begonnen? Richtig, auch meine Frage ist bloß rhetorisch, denn die politischen (Ver-) Handlungsmöglichkeiten waren weitaus größer, sie wurden von Rot-Grün nicht genutzt.

Der Atomausstieg hat begonnen, allerdings nur auf dem Papier, denn das Gesetz ist ein einziger Etikettenschwindel. Verabredet wurde mit der Stromwirtschaft, dass noch einmal so viel Atomstrom erzeugt werden darf wie bisher, nämlich 2.600 Terrawattstunden. Das Volumen hochradioaktiver Abfälle wird sich verdoppeln, obwohl ein belastbares Endlager nicht in Sicht ist. Die Atomkraft ist auf ihrem Zenit angelangt.

Das Gesetz befristet zwar den bisher unbefristeten Reaktorbetrieb, aber es schreibt überlange Laufzeiten und die Möglichkeit fest, Stromkontingente von Reaktor zu Reaktor zu übertragen, und zwar von Alt- auf Neuanlagen und umgekehrt. So bleibt das neue Atomgesetz praktisch folgenlos für die Stromwirtschaft. Bestes Beispiel ist die -angebliche- Kanzlerzusage, dass das AKW Obrigheim über seine gesetzlich festgelegte Nutzungsdauer hinaus, die im Jahr 2002 eigentlich endet, am Netz bleibt. Im Jahr 2003 soll als erster Reaktor das Atomkraftwerk (AKW) Stade stillgelegt werden. Manfred Timm (HEW) stellte wiederholt klar, dass das Abschalten dieses Kraftwerks wirtschaftliche Gründe habe und unabhängig vom dem Vertrag vollzogen würde, ganz gleich, welche Regierung im Jahr 2003 in Berlin an der Macht ist. Die Stromkontingente, die aus der verfrühten Stilllegung des 600 Megawatt-Reaktors resultieren, wären entsprechend der Vereinbarung ohnehin auf andere AKW´s der Hamburgischen Elektrizitätswerke übertragbar. Die Atommüllproduktion wird nicht beschränkt, die Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield nicht verboten, bis zum Juli 2005 rollen die Castoren zu den europäischen Nachbarn zwecks Plutoniumextraktion. Der Strahlenmüll kann voraussichtlich ab dem Jahr 2005 direkt an den Atomkraftwerken in neuen Hallen zwischengelagert werden, so lässt sich der Reaktorbetrieb störungsfrei, d.h. ohne lästige Blockaden von Castorgegner/innen fortsetzen. Zusätzlich 308 Castorbehälter mit komprimierten Hülsen und Strukturteilen aus der Wiederaufarbeitung müssen dann ab dem Jahr 2008 irgendwo "entsorgt" werden.

Vielleicht in Ahaus. Vermutlich in Gorleben, denn dort soll der übrige WAA-Müll abgestellt werden. Über allem hängt das Damoklesschwert Endlager Gorleben, denn das Moratorium ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Projekts.

Nicht einmal zu einer Neubewertung des Reaktorrisikos nach dem Terroranschlag in den USA sah Rot-Grün einen Anlass, das Gesetzespaket sollte nicht noch einmal aufgeschnürt werden, um das Wohlwollen der Konzernchefs nicht zu strapazieren. Dabei gäbe es schlechte Gründe: Der Physiker Dr. Helmut Hirsch wies in einer Untersuchung im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace nach, dass von den 19 deutschen Reaktoren keiner gegen den Aufprall eines Großraumflugzeugs ausgerüstet ist: die fünf ältesten Anlagen sind gerade mal gegen den Aufprall von Sportflugzeugen, die anderen gegen den Aufprall von Kampfjets ausgelegt.

Der 11. September hätte Anlass sein müssen, das "Restrisiko" Flugzeugabsturz - ob nun unfallbedingt oder bewusst herbeigeführt - neu zu bewerten. Es bleibt so, wie es ist. Die Branchenvertreter würdigten auch ausnahmslos die große Rechtssicherheit, die endlich gegeben ist, um das Abenteuer Atomkraft fortsetzen zu können. Die Sozialdemokraten wollten sich am Ende der Legislaturperiode daran messen lassen, ob sie die Arbeitslosigkeit in den Griff bekamen, der grüne Juniorpartner sah als Messlatte für eine erfolgreiche Regierungsbeteilung, ob die Zähmung der Atomkraft gelingen würde. Beide Ziele wurden verfehlt, gelungen ist nur die Zähmung der Grünen. Dem Primat der Ökonomie wurde auf diesem Terrain die Ökologie geopfert. Vereinbart wurde eine Friedenspflicht, Rot-Grün verspricht laut "Vereinbarung", dass "...der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden."

Es geht nicht allein oder in erster Linie um Castortransporte: Jede unserer Aktionen hat Symbolcharakter. "Castor stopp" übersetzen wir mit "Atomkraft stopp". Wie soll bei einem so weitgehenden Dissens in der Bewertung der "Vereinbarung" und der entsprechenden Atomgesetznovelle eine Verständigung über Castortransporte möglich sein?

2.3

Das Atommüllfiasko, die ungelöste Entsorgung, war ein entscheidender Hebel im Kampf um den Atomausstieg. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ist kein Entsorgungsbeitrag, dass weiß ein jeder. Im Anhang zur Drucksache des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der vielfach zitierten "Vereinbarung..." vom 14. Juni 2000 finden wir unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Wiederaufarbeitung den Buchstaben des Atomgesetzes nicht genügt: "Die Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield löst das Entsorgungsproblem nicht. Das radioaktive Potenzial wird insgesamt nicht verringert. Insbesondere wird die Gesamtmenge des Plutoniums nur geringfügig oder auch gar nicht reduziert. Der Abfall wird lediglich geparkt. Zudem gibt es heute weder einen sonstigen technischen noch einen wirtschaftlichen Sinn für die Wiederaufarbeitung. Die Wiederaufarbeitung als Entsorgungsstrategie verfehlt somit ihre gesetzlichen Zwecke." (Art.-Nr. 2605, S. IX)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird selbst am besten die Frage beantworten können, warum sein ehrgeiziger Versuch im ersten Regierungsjahr von Rot-Grün, das gesetzliche Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1.1.2000 durchzusetzen, von der Strombranche mit Unterstützung des Bundeskanzlers gekippt wurde: Das offensichtliche Entsorgungsfiasko hätte die Rechtsposition von Klägern deutlich gestärkt, denn der Reaktorbetrieb in der BRD ist an den Nachweis der nuklearen Entsorgung gekoppelt.

Jeder Kokillentransport, der von La Hague nach Gorleben führt, ist Türöffner für den Nachschub in der WAA La Hague. Unsere Aktionen sind nicht Ausdruck regionaler, bornierte Auffassungen, sondern Ausdruck eines hohen Verantwortungsbewusstseins. Regionale und entsorgungspolitische Interessen bilden im übrigen keinen Gegensatz, denn jeder Castorbehälter, der im Zwischenlager Gorleben geparkt wird, zementiert diesen Standort als zentrale Atommülldeponie. Es umfasst ein Fasslager für schwach- und mittelaktive Abfälle, das Castorlager, die Pilot-Konditionierungsanlage, die laut "Vereinbarung" zur Castorservice-Station umfunktioniert wurde, und das Endlagerbergwerk im Salzstock Gorleben, das zwar derzeit nicht weiter ausgebaut wird (Moratorium), aber dessen Eignungshöffigkeit von Rot-Grün wider besseres Wissen nicht bestritten wird. Die Arbeit des AK End ist aus unserer Sicht unglaubwürdig, so lange die Gorlebenkarte nach der Benennung von Alternativ-Standorten wieder untergemischt wird. Ein Salzstock, der Grundwasserkontakt hat, wird das gleiche Schicksal erleben wie das Versuchendsendlager Asse II (Kalibergwerk) bei Wolfenbüttel, das gerade absäuft, und das Endlager Morsleben (Kalibergwerk), das in einer Blitzaktion verfüllt werden musste, um es vor dem Einsturz zu bewahren. Betroffene Kommunen oder Anwohner/innen, die bei dem Endlager-Auswahlverfahren nie gefragt oder beteiligt waren wie in Gorleben, die keinerlei Rechtsmittel einlegen konnten, weil das Endlagerbergwerk als "Erkundungsbergwerk" getarnt nach Bergrecht gebaut wurde, werden sich auch aus diesem Grund mit Atommülltransporten nicht abfinden.

2.4

Lokal handeln, global denken - diese altbekannte und bewährte Devise ist unsere Leitlinie. Verantwortung tragen wir alle auch gegenüber denjenigen, die Opfer des Uranerzabbaus sind. Strahlengeschädigte Navajo-Indianer und Aborigines waren wiederholt im Wendland zu Besuch. Auf ihren Rundreisen lenken sie den Blick auf die globalen Zusammenhänge der Atomkraftnutzung. Für den Betrieb eines 1.300 Megawatt erzeugenden Druckwasserreaktors werden rund 90 bis 100 Tonnen Kernbrennstoff benötigt. Woher stammt der Stoff, aus dem Brennelemente in Atomreaktoren wie Atombomben gleichermaßen gefertigt werden? Um diese 100 Tonnen Kernbrennstoff zu gewinnen, müssen bei einem Urangehalt von ca. 0,1 % bereits 100.000 Tonnen Erz gefördert werden. Bei der Uranerzaufarbeitung wird aus dem uranhaltigen Gestein der Brennstoff herausgelöst. Dazu wird das Erz erst gemahlen und dann meist mit Schwefelsäure herausgelaugt. Der Stoff stammt aus Südafrika, Australien, Kanada und den USA. Betroffen sind jedoch vom Uranabbau außerhalb Afrikas mit den bekannten kolonialen Strukturen in erster Linie indigene Völker in den genannten Ländern.

1948/9 beginnt der Uran-Abbau auf dem Colorado-Plateau, dem Lebensraum der Navajo. Hunderte von aufgelassenen Minen und Stollen, etliche stillgelegte Mühlen, in den das strahlende Urangestein zum Urankonzentrat U3O8, dem "Yello Cake", verarbeitet wird, bilden die Hinterlassenschaft des Uranabbaus. Doch dieser ist äußerst folgenreich für die angeworbenen Arbeiter und die indianischen Bewohner/innen dieser Region: Er zerstört die Landschaft und die Sozialstruktur, denn auf dem wüstenähnlichen Colorado Plateau mit einer kärglichen Einnahmequelle durch die Land- und Viehwirtschaft fanden sich leicht billige und willige Arbeitskräfte, die ihr traditionelles Wirtschaften aufgaben. "Wenn deutsche Atommanager die Auskunft erteilen, dass sie ihr Uran aus "den USA" beziehen, so bedeutet dies, dass dieses Uran unter unglaublichen Bedingungen, von ganz oder teilweise ahnungslosen Indianern, Eskimos, Chicanos wenn nicht gefördert, so doch erpresst oder erschwindelt wurde", schreibt Carl Améry in der Süddeutschen Zeitung (17.02.99). Über die Gefahren beim Uranabbau erfuhren die Navajo nichts, bei zu viel Staub im Stollen ging man kurz nach draußen, um Luft zu schnappen. Die Uran-Kumpel waren zu Billiglöhnen intensiver Strahlung durch das Radon-Gas ausgesetzt, einem Alpha-Strahler, der sich beim Zerfall von Uran fortwährend bildet. Ganz zu schweigen von den eingeatmeten Stäuben, die Folgen waren Lungen-, Knochen- oder Blutkrebs. Den Profit daraus zogen und ziehen multinationale Konzerne. Carl Améry: "Gut und gern 40.000 Tode pro Jahr werden durch diese Praxis weltweit verursacht. Es ist sinnlos, das zu leugnen- seit dem Herbst 1992, dem "World Uranium Hearing" in Salzburg, liegen die Fakten vor und sind protokolliert in dem Dokumentarband "Poison Fire - Sacred Earth"."

Der Reaktorbetrieb setzt die Uranerzgewinnung voraus und jede Kilowattstunde Atomstrom, die wir verbrauchen, bedeutet noch mehr Yellow Cake. Doch weil der Uranabbau "anderswo" passiert, wird dieser Zusammenhang zumeist verdrängt.

3. Utopieverlust

Der Verzicht auf "Nadelstiche" eines sicherheits- und ausstiegsorientierten Gesetzesvollzugs, die Friedenspflicht, schützte jetzt sogar die Betreiber des AKW Philippsburg, die EnBW (Energie Baden Württemberg), vor gravierenden Konsequenzen, wie sie das Atomgesetz vorsieht, wenn deren Zuverlässigkeit nicht gegeben ist. 17 Jahre lang wurde bewusst gegen Vorschriften beim Hochfahren der Reaktoren nach jeder Revision verstoßen, der TÜV wurde getäuscht. Außer einigen Rücktritten des technischen Vorstands geschah nichts Einschneidendes. Man stelle sich vor, was die Grünen als Oppositionspartei - zurecht - gefordert hätten: die sofortige Stilllegung der beiden Reaktorblöcke.

Der Konsensverlust in Staat und Gesellschaft, jene "Nadelstiche", hätten in Deutschland zwischen 1988 und 1995 Atomenergieinvestitionen in Höhe von 15 Milliarden DM zum Scheitern gebracht, 11 Milliarden DM steckten in kerntechnischen Anlagen, die wegen gerichtlicher Streitigkeiten und wegen des ausstiegsorientierten Gesetzesvollzuges blockiert waren, beklagte einst die Lobbyzeitschrift "atomwirtschaft" (atw7/95).

Die Utopie, dass einem übermächtigen wirtschaftlichen Gegner mit der Kraft von Argumenten Zugeständnisse abzuringen wären, haben wir aufgegeben. Protest und Widerstand sind ein wesentliches Funktionselement der Demokratie, um politischer Erstarrung und Fehlentscheidungen entgegen zu wirken und um auf die politische Meinungsbildung in der Gesellschaft einwirken zu können. Der Protest gegen Castortransporte sind ein Teil dieser Strategie, der Verzicht auf dieses Mittel käme einem radikalen Utopieverlust gleich. Denn mit Utopie verbinde ich die Hoffnung auf einen Sieg ökologischer Vernunft gegenüber ökonomischem Kalkül, ein rasches Ende des nuklearen Abenteuers und nicht die regulierte Gewöhnung an das Strahlenrisiko.

Es gibt ein politisches Leben jenseits der Regierungsbeteiligung: das sage ich in erster Linie mit Blick auf die Rolle der Grünen. Die erfolgreiche und äußerst wirkungsvolle Zusammenwirken Mitte der 90er Jahre von parlamentarischer Opposition bzw. Regierungsbeteiligung auf Länderebene auf der einen Seite und Umweltgruppen auf der anderen Seite könnte ein Gegenentwurf zu den bisherigen Ergebnissen der Regierungsbeteiligung sein. Utopieverlust wird durch Realititätsgewinn kompensiert.

Bearbeitet am: 19.02.2002/ad


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