Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
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vom 14.06.2002

CASTOR-Gegner gewinnen Internet-Domainstreit

Atombehälterbauer GNS hat kein Recht auf Web-Adresse "www.castor.de"

siehe auch:

 

"David" kann sich freuen. Atomkraftgegner haben vor Gericht einen wichtigen Punktsieg gegen die finanziell allmächtigen Atomstromer und für die Informations- und Meinungsfreiheit erzielen können: Die weit
bekannte Internet-Webseite "www.castor.de" bleibt in den Händen der Anti-AKW-Bewegung. Goliath, die "Gesellschaft für Nuklearservice" (GNS), die mit ihrer Tochterfirma GNB CASTOR-Behälter für radioaktive Mülltransporte baut, und auch federführend für die umstrittenen Transporte und Betrieb des Zwischenlagers im Wendland verantwortlich
ist, hat vor dem Landgericht Essen eine peinliche Niederlage einstecken müssen: ihre Klage auf "Freigabe der Domain 'castor.de' zu ihren Gunsten" wurde mit Urteil vom 23. 5. 2002 abgewiesen (AZ 11 O 96/02), Die Internet-Gemeinde der Atomkraftgegner kann also auf ihrer bekannten Web-Site weiter mit ihren Informationen gegen die Atomlobby "Online"
bleiben.


Schon seit 1996 veröffentlichten die AKW-Gegner im Internet u.a. auch in Kooperation mit der "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" Hunderte von Web-Pages zum Thema: Atomenergie und deren Gefahren, Strahlenschutz, Zwischen- und Endlagerung sowie Atomtransporte auch mit den umstrittenen "CASTOR"-Behältern aus der Schmiede der Essener Nuklear-Lobbyisten. Die weltweit abrufbaren, hochaktuellen Informationen und die hohen Zugriffszahlen ( bis zu 1.9 Millionen "hits") auf diese Seiten während der von zehntausenden Polizisten begleiteten CASTOR-Transporte nach Ahaus und ins Wendland mißfielen der Atomlobby. So machte die GNS genau heute vor zwei Jahren (14. 6. 2000) gegenüber der deutschen Domain-Verwaltung "Denic" ihr angebliches Anrecht auf die Web-Adresse "www.castor.de" geltend, und forderte die bisherigen Inhaber des Namens auf, diesen herauszugeben. "Domain-Grabbing der unappetitlichen Art", konstatierte die "Fachgruppe Internet" der Bi Lüchow-Dannenberg; die Atomkraftgegner ließen sich nicht einschüchtern. Die GNS reichte schließlich Klage ein.


Die Essener Richter konnten der Argumentation der hochbezahlten Atom-Anwälte aus der Kanzlei "Kümmerlein Simon & Partner" nicht folgen, der "Markenname" CASTOR werde "von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mit dem Transport- und Lagerbehälter der Klägerin identifiziert", und daher der GNS das Recht auf den heiß begehrten Domain-Namen zustehe. Das Gericht konnte hingegen keinen "Anspruch auf Freigabe der Internet-Domain 'castor.de' "ableiten. Weder ergäbe sich ein Anspruch der Klägerin aus den §§ 14 und 15 Markengesetz, so das Gericht ( die GNB hatte sich den Namen "CASTOR" für ihre Behälter im Jahre 1991 schützen lassen), da die Info-Seiten der Atomkraftgegner schließlich "unstreitig nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt" würden. Ebenso wenig bestünde ein "Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Namensschutzes gem. § 12 BGB", da die Marke CASTOR auch nicht "Bestandteil des Namens der Klägerin" sei. 
Auch einen Anspruch gemäß § 823 BGB unter dem Gesichtspunkt eines "Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb" der Nuklearbehälterbauer durch eine "Verwässerung der Kennzeichnungskraft und Werbewirkung der berühmten Marke" (CASTOR) greife nicht, da im vorliegenden Fall "von einer berühmten Marke, die ohne weiteres mit der Klägerin in Zusammenhang gebracht wird, nicht gesprochen werden" könne. Die "Marke CASTOR" sei "zwar zu einem Synonym für Brennelementbehälter geworden, nicht aber zu einem Synonym oder Kennzeichen der Klägerin " GNS, so entschied die Essener Kammer, und bürdete die Kosten des Verfahrens (Streitwert: 50.000 DM) den
Atomlobbyisten auf.

Der Anwalt der CASTOR-Gegner, Meison Amer aus der Hamburger Kanzlei Hauswaldt und Bollmeyer, verweist besonders – unabhängig von den Entscheidungsgründen des Landgerichts Essen, - darauf, dass der Begriff „CASTOR als ein politischer Schlüsselbegriff in seiner Bedeutung den wirtschaftlichen Bezug zu den Produkten der Klägerin weit übersteigt“, die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern im Rahmen verfassungsrechtlich geschützter, politischer Kommunikationsrechte genutzt werde, und die GNS im gesamten Verfahren kein tatsächliches wirtschaftliches Interesse an der Domain „castor.de“ darlegen konnte.


Als einen "erfreulichen, dringend notwendigen Punktsieg der Atomkraftgegner" bezeichnet die BI Lüchow-Dannenberg das Essener Urteil. "Mit allen verfügbaren Mitteln wird immer massiver versucht, den Widerstand gegen die Atommafia mundtot zu machen. So läßt die Deutsche Bahn AG selbst im Ausland atomkritische Internet-Seiten durch die Provider sperren, weil dort angeblich Bastelanleitungen von 'Hakenkrallen' abrufbar seien, oder versuchte Bahn-Chef Mehdorn per
öffentlicher Erklärung massiv Einfluß auf Gerichte zu nehmen" ("Süschendorf-Prozeß" gegen die Betonklotz-Blockierer vom Märztransport 2001), stellt die Bürgerinitiative fest, doch die "kritische Öffentlichkeit der Atomkraftgegner wird das Grundrecht auf Informationsfreiheit auch gegen diese Machenschaften hochbezahlter Vorständler und deren Juristen nicht preisgeben". "Unabhängige Informationsquellen werden gerade in Zeiten der Globalisierung und des um sich greifenden Atommüll-Tourismus immer mehr Bedeutung erhalten, wenn in der Öffentlichkeit weiter die Illusion verbreitet wird, mit dem sog. "Atomkonsens" sei die tödliche radioaktive Strahlung per rot-grünem Federstrich für Jahrtausende aus der Welt geschaffen". 

(Gegen das Urteil sind bislang noch keine Rechtsmittel eingelegt worden) 

Kontakt: Dieter Metk, Tel.: 05841 / 4051; (Rufweiterleitung, bitte lange klingeln lassen)

Bearbeitet am: 14.06.2002/ad


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