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vom 28.08.2003

Freiheitsentziehung bei Castortransporten:

Lüneburger Landgericht watscht Dannenberger Amtsrichter ab!

Anmerkung der Castor Nix-Da Redaktion:

siehe auch:

Eine Freiheitsentziehung ist ein schwerwiegender Eingriff in persönliche Grundrechte. Bei jedem Castortransport kommt es im Wendland zur Ingewahrsamnahme von Demonstranten, die in Neu-Tramm, der Sammelstelle der Polizei, festgehalten werden. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg macht seit geraumer Zeit eine „verheerende Tendenz“ aus, nämlich Massenfestnahmen von Demonstranten unter Missachtung des grundrechtlich zwingend notwendigen Richtervorbehalts. Der besagt, dass die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit niemanden festhalten darf.

Bei den ersten Castortransporten in den 90er Jahren ist diese Erfahrung noch „singulär“ gewesen: beim Karwitzer Kessel 1996 waren es 180 Betroffene, 1997 im Quickborner Kessel allerdings schon 596. Im Jahr 2001 kam es allerdings zu jenen Massenfestnahmen: im März waren es rund 1.400 und im Herbst rund 780 Betroffene. Einzelne Betroffene aus dem November 2001 gingen schließlich den Gang vor Gericht und wollten festgestellt sehen, ob ihre Ingewahrsamnahme, wie der Knastaufenthalt im Amtsdeutsch heißt, rechtmäßig war oder nicht.

Im vergangenen Jahr hatten die Gorleben-Anwälte für ihre Mandanten einen ersten „Punktsieg“ erstritten. Das Oberlandesgericht Celle befand, dass Betroffene grundsätzlich ein solches Anrecht hätten, auch im Nachhinein festgestellt zu sehen, ob ihre Festnahme rechtens war. Mitte August nun setzte das Landgericht Lüneburg nach und „verdonnerte“ das Amtsgericht Dannenberg dazu, einen ablehnenden Bescheid noch einmal völlig neu zu bearbeiten. In der Tat: der aktuelle Beschluss des Landgerichts Lüneburg ( Geschäftszeichen 10 T 31/03) liest sich Zeile für Zeile als schlechtes Zeugnis für die Dannenberger Amtsrichter. Ein Castorgegner war am 13. November 2001 um 22.38 Uhr bei Laase festgenommen und erst am nächsten Morgen um 7.09 Uhr wieder freigelassen worden. Das Gericht hatte den Inhaftierten weder gehört noch den Sachverhalt näher geprüft. „Die angefochtene Entscheidung leidet daran, dass das Amtsgericht die Sache nicht in dem rechtlich gebotenen Unfang aufgeklärt hat“, heißt es deshalb im Beschluss des Lüneburger Landgerichts. Weiter: „Dem angefochtenen Beschluss lässt sich nicht entnehmen, welchen Sachverhalt das Amtsgericht im einzelnen festgestellt hat.“ Das Gericht habe seine Entscheidung vielmehr „formblattmäßig“ begründet und muss sich der Sache noch einmal annehmen.

Die Dannenberger Richter hätten insbesondere wegen des Verzichts auf eine persönliche Anhörung des Demonstranten „grundrechtlich geschützte Verfahrensgarantien“ missachtet, rügte das Landgericht. Da im Gesetz nur steht, das Amtsgericht habe die Dauer der in Gewahrsamnahme zu überprüfen, weigerten sich die Dannenberger Richter, über die „Art und Weise“ der Behandlung, also mangelhafte Verpflegung, verweigerte Toilettengänge, unzureichende Schlafmöglichkeiten zu entscheiden. Auch diese Weigerung ist unzulässig, befand nun das Landgericht. Der Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die den Fall betreut, geht es nicht um die „flüchtige Arbeit“ der Dannenberger Amtsrichter, sie sieht in der pauschalen, richterlich unüberprüften Übernahme von Tatvorwürfen und der zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der „Fälle“ vor allem einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, also einen Verstoß gegen die Verfassung. Anstatt die Polizei zu kontrollieren, übernehmen die Gerichte unbesehen deren Begründungen für die Inhaftierung.

Ulrike Donat; „Der Skandal beginnt allerdings schon früher, nämlich bei der Erfassung der Menschen in der Gefangenensammelstelle, wenn mehrere hundert Demonstranten durch das Nadelöhr von fünf bearbeitenden Polizeibeamten geschleust werden.“ So dränge sich ihr der Verdacht auf, dass es der Polizei in erster Linie darum gehe, die Straße von Blockierern frei zu halten, „auch wenn rechtsstaatliche Grundsätze dabei in den Brunnen fallen“.

Wolfgang Ehmke 0171/ 545 4684
Ulrike Donat 040/ 391061-80

Bearbeitet am: 28.08.2003/ad


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