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vom 06.04.2004

Karwitzer Kessel

Die unendliche Prozessgeschichte

Bald 8 Jahre ist es her, dass der zweite Castortransport nach Gorleben stattfand: am 8. Mai 1996 zuckelte der Zug mit einem Spezialwaggon, einem Behälter der Typenreihe TS 28 V, über die Uelzen, Zernien nach Dannenberg-Ost. Erstmalig wurden verglaste hochaktive Abfälle aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben transportiert. Nur einmal seit der Abwicklung der Castortransporte in das berühmt-berüchtigte Elbdorf (der erste fand 1995 statt) wurde diese Strecke benutzt. Immens schien damals der polizeiliche Aufwand: 19.000 Polizisten bahnten diesem Transport den Weg ins Zwischenlager. 8 Jahre nach diesem Ereignis beschied das Amtsgericht Dannenberg, dass die Einkesselung von Demonstranten am Bahnhof Karwitz rechtswidrig war. Eines der ältesten Verfahren in der prozessualen Aufarbeitung des Castor-Widerstands könnte damit vor dem - für die Betroffenen - glücklichen Ende stehen. Buchstäblich langen Atem, der dem Gorleben-Widerstand immer wieder beschieden wird, bewiesen in diesem Fall die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat und drei Mandanten. Eine unter ihnen war zum Zeitpunkt des Geschehens 21 Jahre jung, ist heute selbst Rechtsanwältin und in Gorleben- Prozesse involviert.

Rückblende: 12.000 Menschen hatten am Vormittag des 4. Mai, am Samstag vor dem Transport auf dem Dannenberger Marktplatz demonstriert. Tausende formierten sich im Anschluss an die Kundgebung auf der Umgehungsstraße zu einem eindrucksvollen Menschenbild „Wir stellen uns quer!“ Doch einige Hundert Castorgegnerinnen und - gegner machten sich zeitgleich auf den Weg zum Bahnhof Karwitz- dort wurden sie allerdings von Polizei und BGS erwartet, denn die Ankündigung zu einem Schienenspaziergang war über Lautsprecher auf der Kundgebung ergangen.

In Karwitz ging es turbulent zu. Tatsächlich war es einer Gruppe von Demonstranten gelungen, für kurze Zeit die Schiene im Bahnhofsbereich der inzwischen stillgelegten Strecke zu besetzen. Gegen 14 Uhr 15 stellten BGS-Beamte fest, dass sich eine Gruppe von 25 bis 30 Menschen auf den Schienen befand. Die Räumung der Schiene erfolgte unverzüglich, danach stellten Polizeibeamte fest, dass auf einer Länge von 15 Meter an den Schienen Schrauben gelockert waren. Das Amtsgericht Dannenberg protokolliert das Vorgehen der Polizei folgendermaßen: „Daraufhin wurden gegen 15 Uhr von dem Polizeioberrat Hackländer aus Essen die Einschließung von ca. 150 Personen, die sich neben den Gleisen befanden - unter ihnen die Betroffenen - und ihr anschließender Abtransport nach Neu Tramm bei Dannenberg zur Personenfeststellung angeordnet.“ Das allerdings dauerte: zunächst wurden die 150 Menschen auf dem Bahnsteig gekesselt, bis Gefangentransporter eintrafen. Bevor sie in die Busse gesperrt wurden, wurden die Personalien festgestellt, dabei wurde jede Person einzeln gefilmt. Die Abfahrt der Gefangentransporter wiederum verzögerte sich, weil anhaltend für die Freilassung der Betroffenen demonstriert wurde und Straßensperren errichtet wurden. Erst gegen 18.30 Uhr fuhren die Busse ab und zwischen 22.48 Uhr und 23.35 Uhr erfolgte schließlich die Freilassung der Antragstellerinnen aus der Gefangenensammelstelle (Gesa) Neu Tramm. Das Amtsgericht Dannenberg konstatiert, dass die Freiheitsbeschränkung „von Anfang an, also bereits dem Grund nach rechtswidrig war“. Die Kosten für das Verfahren müsse die Landeskasse tragen, um dem Rehabilitationsinteresse der Castorgegner/innen Rechnung zu tragen. Diese befanden sich nämlich zu keinem Zeitpunkt auf den Schienen, sondern neben dem Gleiskörper. „Für eine Beteiligung an den behaupteten Straftaten (aufgeschraubte Schienenmuttern) fehlen jegliche personenbezogene Anhaltspunkte. Im Übrigen war diese Tag bereits beendet und der Schienenkörper war bereits geräumt“, heißt es im Text des Beschlusses (Az 39 XIV 1,2,3/01 L) vom 29. März 2004. Eine undifferenzierte Festnahme sei rechtswidrig und die Polizei hätte den Gleiskörper ja auch einfach abriegeln können: „Kräfte waren genug vor Ort“.

Dieses Verfahren hat historischen Bedeutung, denn erstmalig wurde die Praxis der Feiheitsentziehungen angegriffen, unterstreicht die BI Umweltschutz-Lüchow Dannenberg. Ursprünglich hatten rund 20 Demonstranten geklagt, aus Kostengründen wurden drei Verfahren exemplarisch zu Ende geführt. Das Amtsgericht Dannenberg hatte sich zunächst nicht für zuständig erklärt. Deshalb wurde das Verwaltungsgericht Lüneburg angerufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen das Verfahren zurück an das Amtsgericht Dannenberg. Inzwischen hatten die Castorgegner/innen auch noch Rückendeckung durch das Oberwaltungsgericht Lüneburg erfahren, das die Zuständigkeit für eine Klage gegen die Ingewahrsamnahmen ebenfalls bei den Amtsgerichten sah. Außerdem musste im Gesetzesdschungel geklärt werden, ob die Demonstranten nach dem BGS-Gesetz mit damals deutlich schärferen Möglichkeiten der Freiheitsentziehung bis zu 4 Tagen oder nach dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGfAG) zu behandeln seien, erinnert Ulrike Donat. Das NGfAG sei die Rechtsgrundlage, befanden schließlich die Verwaltungsrichter. Die vielen Urteile de Gerichte in Uelzen, Lüneburg und Dannenberg in Sachen Freiheitsentziehung wären nicht denkbar ohne dieses Pilotverfahren, das Ulrike Donat gemeinsam mit ihren Mandant/innen angestrengt hatte.

Und so könnte Amtsrichter Stärk unter die jahrelange Auseinandersetzung um den Karwitzer Kessel einen Schlusspunkt gesetzt und die unendliche Prozessgeschichte abgeschlossen haben, wenn...- ja wenn die Bezirksregierung Lüneburg gegen den Beschluss Urteil keine Beschwerde einlegt.

Wolfgang Ehmke Tel.: 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 06.04.2004/ad


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