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vom 24.12.2005

Erfolgreicher Castor-Prozess

Polizei nimmt Atomkraftgegner unrechtmäßig in Gewahrsam

Die Serie der gewonnenen Prozesse gegen Freiheitsentziehungen bei Castor-Transporten nach Gorleben scheint nicht abzureißen. Diesmal stellt das Amtsgericht Uelzen in einem Beschluss fest, dass eine polizeiliche Freiheitsentziehung im November 2001 rechtswidrig war.

Der Betroffene wollte am 13. November 2001 an einer Demonstration in Aljarn, an der Castor-Bahnstrecke nahe seinem Wohnort Bohndorf im Landkreis Uelzen teilnehmen. Dort wurde er zusammen mit 73 weiteren Personen um 7.20 Uhr in einem Polizeikessel stundenlang in Gewahrsam genommen. Zu keiner Zeit, so die Amtsrichterin Neßelhut, erging die Aufforderung an die Eingekesselten, die Versammlung sei aufgelöst und die Demonstrationsteilnehmer hätten sich zu entfernen. Nach unfreiwilliger Reise wurde der Kläger in einem Gefangenentransporter in die Gefangenensammelstelle Neu Tramm im Landkreis Lüchow Dannenberg verbracht, wo er gegen 14.33 Uhr registriert wurde, obwohl der Castor-Transport bereits um 12.39 Uhr den Bereich Bohndorf/Aljarn passiert hatte. Erst um 17.20 Uhr wurde der Atomkraftgegner entlassen.

Frau Amtsrichterin Neßelhut stellt die Ingewahrsamnahme des Antragsstellers als von Beginn an rechtswidrig fest. Selbst wenn für die Polizei vor Ort weiterhin aus der Gesamtsituation eine Gefahr bestanden hätte, sei es weder nachvollziehbar, noch erkennbar, aus welchem Grund bei einer Gewahrsamnahme um 7 Uhr der Abtransport aus Aljarn erst zwischen 11.45 Uhr und 11.55 Uhr erfolgte. Weiter nicht nachvollziehbar sei, dass die Unüberschaubarkeit in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm durch weitere Personen aus dem Landkreis Uelzen erhöht wurde, statt diese dem zuständigen Amtsgericht in Uelzen zuzuführen. Es wäre unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen gewesen. Nicht einmal eine fernmündliche Absprache habe erfolgt, rügt das Gericht.

Allein durch die Tatsache, dass sich offensichtlich Castor-Gegner in Aljarn bewegten, könne nicht darauf geschlossen werden, dass jeglicher Teilnehmer die Absicht hege, Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Herangeführte Erkenntnisse aus dem Internet über ein Camp bei Köhlingen hinsichtlich einer berichteten „Schneckenplage“, sowie „Besuch bei Muttern“ könnten nicht ungeprüft auf jegliche Situation an einem unbestimmten Ort übertragen werden.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) fasst zusammen: „Die Ursachen der Polizeiübergriffe stehen immer wieder in engem Zusammenhang mit den regelmäßig im Vorfeld der Castor-Transporte inszenierten haarsträubenden Gefahrenprognosen und den daraus verhängten Versammlungsverbotszonen“. Seit inzwischen 10 Jahren gäbe es nun schon bei Castor-Transporten die „Sonderrechtszone Gorleben“. „Ein Perpetuum Mobile, das die nächste Verbotszone damit begründet, das die vorige betreten wurde“, so der BI-Sprecher. Die Bürgerinitiative hat gegen die „demokratiefreie Zone Gorleben“ Verfassungsbeschwerde eingereicht.

(Aktz.: Amtsgericht Uelzen 2 XIV 655L)

Weitere Hintergrundinformationen: Zur Sache Nr. 10: „Demokratiefreie Zone Gorleben“

Francis Althoff 05843 986789 + 0170 9394684

Bearbeitet am: 24.12.2005/ad


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