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vom 06.01.2006

Unrechtmäßige Freiheitsentziehungen bei Castortransport

Kommentar zur Pressemeldung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2005 zu Ingewahrsamnahme bei Castortransport (Pressemeldung des BVerfG vom 05.12.2006)

 

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) über die erfolgreiche Beschwerde einer Atomkraftgegnerin aus Lüchow gegen ihre fast eintägige Ingewahrsamnahme beim Castortransport als Erfolg der Anti-Atom- Bewegung und der nachhaltigen Arbeit der AnwältInnen des Republikanischen Anwaltsvereins: „Die Entscheidung zeigt, dass das BverfG die Geschehnisse in Gorleben aufmerksam verfolgt. Weitere Verfassungsbeschwerden zu polizeilichen Freiheitsentziehungen und zur Praxis der Demonstrationsverbote durch weiträumige Allgemeinverfügungen sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Entscheidung vom 13.12.2005 lässt erwarten, dass das BVerfG sich der Problematik insgesamt sorgfältig annehmen wird“.

Die massenhaften präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehungen bei Castor-Protesten (März 2001: ca. 1400; November 2001: ca. 800) wurden in mühsamer Arbeit mit massenhaften Anträge auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit beantwortet. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr bereits aufgrund der ersten Verfassungsbeschwerde in sensationell kurzer Zeit nach einem halben Jahr entschieden, dass die bisherige Aufklärungspraxis der Instanzgerichte ungenügend war. Der hohe Rang des Freiheitsgrundrechtes und der dazu in der Verfassung verankerten Verfahrensgarantien gebietet eine besonders sorgfältige richterliche Überprüfung, die die Instanzgerichte hier unterlassen haben. Jede Verzögerung der Richterentscheidung bedarf der richterlichen Aufklärung und Begründung, andernfalls ist die polizeiliche Freiheitsentziehung rechts- und verfassungswidrig.

Die Entscheidung krönt eine Reihe von Prozeßerfolgen bereits vor den Instanzgerichten, die schon zu einer veränderten Polizeipraxis geführt haben. Statt 700 bis 1400 mehrstündigen Gewahrsamnahmen pro Castor-Transport ist die Zahl auf 50 bis 80 Aufnahmen in Gefangenensammelstellen zurückgegangen. Statt Freiheitsentziehungen von 20 - 24 Stunden beschränkte sich die Polizei bei den letzten Castor- Transporten 2004 und 2005 auf Absperrungen und Einkesselungen lediglich in den letzten 2 - 4 Stunden vor dem Transport. Die Gefangenesammelstelle (GeSa) in Neu Tramm mit ungeeigneten Gewahrsamsräumen wurde aufgegeben und durch die besser ausgestattete GeSa Lüchow ersetzt. Die Eilrichter haben ebenso wie die Polizei das Verfahren verbessert und beschleunigt. Trotzdem wurden beim letzten Castor-Transport 2005 immer noch 2/3 der polizeilichen Anträge auf richterliche Bestätigung des Gewahrsams von den Eilrichtern abgewiesen.

Als besonderen Erfolg wertet Rechtsanwältin Donat das klare Bekenntnis des BVerfG zur Bedeutung des Richtervorbehaltes und zur Pflicht der Gerichte, sich auch nachträglich mit der Rechtmäßigkeit des Vollzuges des Gewahrsams zu befassen. Donat zählt auf: „Gefangene hatten immer wieder die unzumutbaren Gewahrsamsbedingungen beklagt, etwa fehlende Toiletten, Hygiene und Verpflegung, stundenlanges Einsperren in engen Zellen in Gefangenentransportern, schleppende Erfassung in der „GeSa-Software“ und unzumutbare Unterbringung von über 100 Personen in ehemaligen Fahrzeughallen ohne Mobiliar, Wasser und Toiletten. Der Vollzug der Freiheitsentziehung darf keine „Ersatzbestrafung“ sein“.

Francis Althoff 05843 986789 Spezielle Rückfragen: RA Ulrike Donat 040 3193971

Bearbeitet am: 06.01.2006/ad


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