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vom 22.08.2006

Wieder juristischer Erfolg für Castor-Gegner

Fragwürdige „Gefahrenprognosen“ als Begründung für Demoverbotszonen

Die Serie der positiven Gerichtsurteile für Atomkraftgegner geht weiter. Diesmal hat das Amtsgericht Uelzen festgestellt, dass eine halbtägige Freiheitsentziehung einer Frau ohne konkreten Tatvorwurf beim Castortransport nach Gorleben am 13. November 2001 rechtswidrig war.

Von der damaligen Lüneburger Bezirksregierung war entlang der Transportstrecke auf knapp 70 km Länge zwischen Lüneburg und Gorleben ein Versammlungsverbot verhängt worden. An der Bahnstrecke bis Dannenberg wurden 50 m beidseitig der Geleise als Verbotszone proklamiert. Im Bereich der Orte Bohndorf/Aljarn bemerkte die Polizei ca. 30 PKW und nahm 73 Personen weit von der Versammlungverbotszone entfernt in Gewahrsam. Dabei liegt Bohndorf etwa 1,5 km, und Aljarn 3 km von der Castortransportstrecke entfernt.

Trotzdem wurde die Antragstellerin, die eine Mahnwache besuchen wollte, am frühen Morgen mit 72 weiteren Personen ab 7.15 Uhr in einem Polizeikessel festgehalten. Gegen 9.20 Uhr wurde sie in einem Gefangenentransporter verfrachtet und darin vor Ort bis 11 Uhr festgesetzt. Später lud der Gefangenenbus seine Insassen in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm, im Landkreis Lüchow Dannenberg ab, wo die Frau gegen 12.37 Uhr registriert wurde. Erst abends, um 19.40 Uhr wurde sie laut Datenerfassungsbogen entlassen. Während der Zeit der Freiheitsentziehung hatte die Frau weder Unterstützung durch Anwälte, noch erhielt sie eine Rechtsmittelbelehrung. Auch die vorgeschriebene richterliche Vernehmung fand nicht statt.

Bereits 2004 hatte ein vor Ort zuständiger Hauptkommissar die Aussage gemacht, in den Fahrzeugen keinerlei Werkzeuge gesehen zu haben, mit denen an der Bahnschiene hätte manipuliert werden können. Er hätte von der Einsatzleitung die dienstliche Anweisung auf Unterbringungsgewahrsam erhalten und keine Anweisung zeitgleich mit der Anforderung des Gefangenenbusses auch einen Richter anzurufen. Ein anderer Polizist sagte aus, dass nicht erkennbar war, dass der Autokonvoi sich in Richtung Transportstrecke bewegen wollte. Die Uelzener Amtsrichterin Neßelhut stellte abschließend fest, dass weder die Zeugenaussagen der Beamten, noch die Stellungnahme der Bezirksregierung den Schluss zulassen, dass die Betroffene „eine Straftat oder eine erhebliche Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Castortransport“ begehen wollte.

Im polizeilichen Kurzbericht sei als „Tatzeit“ 7.15 Uhr angegeben. „Es fehlt jedoch für eine Gefahrenprognose an jeglichen zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten und jeglichem Hinweis, welche Tat von der Betroffenen begangen werden sollte“, so die Amtsrichterin. Selbst wenn sich aus dem Verhalten anderer Personen Erkenntnisse für bevorstehende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben würden, müssten diese Erkenntnisse grundsätzlich auch für einen Betroffenen selbst vorliegen. Die Amtsrichterin fasst zusammen: „Allein eine Personenansammlung lasse nicht den Schluss darauf zu, dass jede einzelne Person strafbare oder mit Bußgeld bewährte Handlungen begehen könnte“. Eventuelle Absichten anderer Personen können nicht zugerechnet werden.

Für den Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) „beleuchtet der Beschluss eindringlich die regelmäßig vor Castortransporten erstellte haarsträubende „Gefahrenprognose“, mit der Versammlungsverbotszonen für Atomkraftgegner inszeniert werden. Zugunsten von Finanzinteressen der Atomindustrie werden wir durch gigantische Polizeieinsätze und Demoverbotszonen unserer Grundrechte beraubt und kriminalisiert. Die tatsächlichen Gefahren gehen von der nicht sicher beherrschbaren Atomenergienutzung und dem daraus resultierendem strahlenden Erbe für unzählige Generationen aus“. Für den nächsten Castortransport im November kündigt die BI deshalb einen nicht nachlassenden bunten und kreativen Widerstand an. (Aktz. 2 XIV 676L)

Francis Althoff, Tel.: 05843-986789

Bearbeitet am: 22.08.2006/ad


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