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vom 27.03.2008

BI-Vorstandsmitglied muss nicht zur ED - Behandlung

Polizeidirektion Lüneburg kneift vor Verwaltungsgerichtsentscheidung

Das langjährige Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V. (BI), Dieter Metk, muss keine Erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.. Die Polizeidirektion Lüneburg mit ihrer speziell eingerichteten „EG Castor“(Ermittlungsgruppe Castor) hat vorgestern (25. 3. 2008) den gegen Metk gerichteten Bescheid zur ED - Behandlung aufgehoben, und sich damit einer für Freitag angesetzten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg entzogen.

Metk war im Juni letzten Jahrs von der Polizeidirektion Lüneburg gemäß § 16 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes bestellt worden, da gegen ihn „diverse Ermittlungsverfahren“ in Zusammenhang mit Protestaktionen gegen Castor-Transporte eingeleitet worden waren. Der Vorwurf lautete z.B. auf „Abhalten einer nicht angemeldeten Versammlung“ ,„Bannmeilenverstoß“ oder „Unbefugtes Betreten von Bahnanlagen“. Die meisten dieser Bußgeldverfahren waren bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden oder er war schon vom Gericht freigesprochen worden.

Die PD Lüneburg dagegen sah darin ein „Tatverhalten im Bereich der politisch motivierten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung“ und „aus kriminalistischer Sicht“ eine “große Rückfallwahrscheinlichkeit“. Der Atomkraftgegner sei „politisch motiviert“, nehme „seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen im Rahmen des Widerstandes“ gegen Atommülltransporte teil. Zudem handele es sich um einen „Überzeugungstäter“, der „seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv“ wahrnehme.

Nachdem sich der solchermaßen Beschuldigte bereits im Eilverfahren vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht erfolgreich gegen die umfangreiche ED - Behandlung (Abnahme von Fingerabdrücken, Fotos, Vermessung des Körpers, Auflistung von besonderen Kennzeichen, wie Tätowierungen usw.) gewehrt hatte, wollte die PD dennoch das Hauptverfahren durchführen. Vor der bereits vor Wochen angesetzten mündlichen Verhandlung haben die CASTOR - Kriminalpolizisten jetzt wohl doch kalte Füße bekommen, und die Anordnung der ED - Behandlung lieber von sich aus zurückgenommen.

Bearbeitet am: 27.03.2008/ad


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