Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 07.02.2010

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – Fell des Bären wird schon verteilt, Stromkunden gehen leer aus

BI Umweltschutz: "Atomkraft ist politisch nicht durchsetzbar"

Ursprünglich sollte die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen unter der Decke gehalten werden, doch nun ist sie voll entbrannt. "Mit der für Schwarz/Gelb üblichen Kakophonie", merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen befeuert im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Debatte durch das öffentliche Eingeständnis, dass die Atomkraft nach 40 Jahren Nutzung in der Bevölkerung keine Akzeptanz habe. Der CDU-Politiker möchte die Extragewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten nicht als Anschub für die Erneuerbaren abzweigen, um dem Verdacht entgegen zu wirken, Sicherheit werde wegen der Einnahmen klein geschrieben, und sieht das Ende der Atomkraft, sobald die Regenerativen 40% der Stromerzeugung ausmachen, das wäre vermutlich im Jahr 2025. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hingegen will keine Begrenzung der Laufzeiten, wenn AKWs einen Sicherheitscheck durchlaufen und die Konzerne zur Kasse bitten.

Doch auch die Industrie möchte massiv von der Verlängerung der Laufzeiten profitieren. Der Branchenverband VIK, in dem die Strom-Großverbraucher wie Zementhersteller, Stahlkocher und Chemiekonzerne zusammen geschlossen haben, fordert, dass die Extragewinne ihre Kassen füllen, um Wettbewerbsvorteile in Europa zu erzielen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christin Wulff brachte nun laut Hannoverscher Zeitung gar den Gedanken ins Spiel, die Zusatzgewinne sollten für die Sanierung der Asse abgeschöpft werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Bravo, Herr Rüttgen, Atomkraft ist politisch nicht durchsetzbar. Stromkunden gehen leer aus, die Strompreise werden nicht sinken. Während sich die Lobbyisten schon um das Fell des Bären streiten, bleibt der Allgemeinheit nur das Risiko. Die Abstimmung über die Versuche, die Atomkraftwerke über die Runden zu kriegen, findet am 24. April auf der Straße statt. Die Quittung für die verheerenden Folgen der Atompolitik, das Atommülldesaster, werden Tausende im Herbst beim nächsten Castortransport nach Gorleben geben."

Umweltverbände und Parteien haben für den 24. April, zwei Tage vor dem Tschernobyl-Gedenktag, zu einer "KettenreAKTION" zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel aufgerufen, die BI, weitere lokale Anti-Atom-Initiativen und Bauern werden am 21. April mit einem bunten Treck aus dem Wendland zu einer Kundgebung am 24. April am Pannenreaktor Krümmel starten, um dessen sofortige Stilllegung einzufordern.

 

Bearbeitet am: 08.02.2010/ad


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