Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 01.04.2010

"Politisch käufliche Kirchturmpolitiker"

BI Umweltschutz kritisiert Vorstoß von Kommunalpolitikern

Hans-Joachim Schenk, CDU-Fraktionschef in der Samtgemeinde Gartow,
hat in Abstimmung mit Klaus Hofstetter (SPD) von der Bundesregierung
Finanzhilfen als Ausgleich für ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben
gefordert. In dem Brief der beiden Fraktionschefs an Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) heiße es, Bund, Land und Energiewirtschaft sollten
"konkrete, auch finanzielle Unterstützung" bereitstellen. Sie erhoffen sich
einen Aufschwung in der Standortregion. Die Gartower wünschen sich u.a.
ein Info- und Kongresszentrum und die Anbindung an die Autobahn. "Wir
wollen hiermit einen ernsthaften Versuch zur Befriedung der Situation
gegenüber einem großen Teil der Bewohner unserer Region einbringen",
schreiben die CDU- und SPD-Fraktionschefs. Das Schreiben ging auch ans
Bundeskanzleramt.

"Die Gartower Lokalpolitiker erweisen sich einmal mehr als politisch
käufliche Kirchturmpolitiker, unverhohlen sind sie im Kern auf Bares aus".
Bisher fließen jährlich bereits 840.000 Euro in die Kasse der Samtgemeinde.
Für die Ansiedlung der Pilotkonditionierungsanlage gab es in den 90er
Jahren einen Extra-Zuschlag. Vertraglich hat sich die Samtgemeinde
seinerzeit u.a. verpflichtet, keine Kritik an den Castortransporten zu üben.
"Politisches Wohlverhalten wurde billig eingekauft, ein solches Ansinnen der
Lokalpolitiker weisen wir scharf zurück, der Bettelbrief befriedet nicht, er
verschärft die Debatte in der Region."

Bearbeitet am: 01.04.2010/ad


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