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vom 20.08.2010

Stromkonzerne meckern -Bundesregierung wackelt

BI Umweltschutz: "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!"

Die Stromkonzerne demonstrieren ihre Macht: Am 1. September will die Bundesregierung das "Sparpaket" zur Konsolidierung des Haushalts beschließen, die Einführung einer Brennelementesteuer mit einem Volum von 2,3 Mrd. Euro war fest eingeplant, doch die "Viererbande" - E.on, REW, EnBW und Vattenfall - fährt ihre Krallen aus - Bundeskanzlerin Angela Merkel kuscht.

Alternativen zur Brennelementesteuer seien denkbar, ließ sie verlauten. Gerade ist die CDU-Politikerin auf "Energiereise" und lässt sich vor Windanlagen fotografieren. Wenn das Sparpaket am 1. September beschlossen werde, müsse aber klar sein, dass die eingeplante Summe eingenommen werde. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Erst drohen die Stromkonzerne an, alle Atomkraftwerke sofort zu schließen, um Ängste vor einer Stromlücke zu schüren, dann greifen sie direkt in Regierungshandeln ein", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Alternative, die 30 Mrd.Euro-Mogelpackung, auf die die Konzerne hinarbeiten, mit der ein Teil der Extraprofite in einen Fonds eingezahlt wird, sei ebenfalls undemokratisch, denn eine Vertragslösung zur Aufhebung von Laufzeitbegrenzungen entmachte das Parlament. "Parlamentarische Mehrheiten und Parlamentsbeschlüsse gegen die Nutzung der Atomkraft werden so unterlaufen. Das erinnert an Karikaturen der 70er Jahre, werden Profitinteressen der Oligopole berührt, heißt es: Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor", schreibt die BI.

Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass mit der Einführung einer Brennelementesteuer lediglich eine von vielen Begünstigungen der Atomkraft beseitigt werde. Denn die Betreiber von Öl- und Gaskraftwerken müssen für ihren Treibstoff Energiesteuer (früher Mineralölsteuer genannt) bezahlen. Zukünftig müssen sie und auch die Kohlekraftwerke noch CO2-Zertifikate kaufen. Hingegen ist der "Treibstoff" der Atomkraft steuerfrei.

"Stromwechsel jetzt! - die Quittung für die Demonstration ihrer Macht bekommen die Atomstromer am besten, wenn möglichst viele Kunden zu den Anbietern von Öko-Strom wechseln, die Quittung für das Bedienen von Konzerninteressen bekommt die Bundesregierung auf der Straße", schließt die Erklärung der BI. Atomkraftgegner wollen Angela Merkel auf ihrer Energiereise in Lingen - dort wird sie am 28. August das AKW Emsland besuchen - mit Trillerpfeifen, Trommeln und Tröten ein schrilles Ständchen bringen.

Bearbeitet am: 20.08.2010/ad


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