Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 23.10.2010

"Der Castor kommt, die Demokratie geht"

Polizeidirektion Lüneburg verfügt Demo-Verbot

Die Polizeidirektion verfügt auch in diesem "Castor-Jahr" ein Versammlungsverbot. Die amtliche Bekanntmachung findet sich im Anzeigenteil der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom heuten Samstag (23.10.10), eine Begründung soll auf der Homepage der Polizei unter http://www.polizei.niedersachsen.de/castor/recht/recht_verfuegung.htm   nachlesbar sein - ist es aber nicht, stattdessen findet der interessierte Demonstrant dort haltlose Angaben über die Sicherheit und Tests mit Castor-Behältern.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird für sogenannte Spontan- Demonstrationen bereits ab 6. November eingeschränkt, nicht davon berührt ist die große Anti-Atom-Demo in Dannenberg, zu der bundesweit eingeladen wird. Ab 7. November bis zum 16. November 24 Uhr sind "alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (so genannte Spontanversammlungen)" in den Transportkorridoren untersagt. Für den Fall einer Missachtung des Verbots werden Bußgelder bis zu 500 Euro, bei Versammlungen auf der Schiene wird Strafverfolgung angedroht. Berührt von dem Verbot sind die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg, die Transportstrecken von Dannenberg über Gusborn sowie über Quickborn, Langendorf nach Gorleben, aber auch die Bereiche der Verladestation in Dannenberg , des Zwischenlagers und Verbindungswege.

"Der Castor kommt, die Demokratie geht… " für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist das Demonstrationsverbot ein wiederholter Beleg dafür, dass ein fundamentales Grundrecht für die Sicherung der privaten Atommüllverschiebung auf der Strecke bleibt."Der Versuch, Menschen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, auf die Strecke zu gehen und zu demonstrieren, wird allerdings scheitern", prophezeit BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Das Festhalten an der Atomkraft und an dem Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager ist eine politische Provokation, der Castor-Transport darüberhinaus eine Gefahr. Statt einer politischen Lösung soll es wieder einmal die Polizei richten: Die große räumliche und zeitliche Ausdehnung des Verbots reflektiert die wachsende Größe des Protests und die große Unfähigkeit der Landesregierung in Hannover, politisch adäquat zu handeln - Gorleben muss aufgegeben und der Transport abgesagt werden."

Sobald eine Begründung für das Verbot vorliegt, werde die BI deshalb prüfen, ob sie Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg einlegt.

Bearbeitet am: 23.10.2010/ad


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