Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 22.03.2017

Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert

„Wir haben alles versucht, um bei der Beratung des Standortauswahlgesetzes konstruktiv Änderungsvorschläge vorzubringen. Doch diese Bemühungen blieben weitgehend folgenlos“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Kern der Bemühungen war, der Öffentlichkeit wirksame Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Doch Fehlerkorrekturen sind trotz der Behauptung, es handele sich um ein „lernendes Verfahren“, nicht vorgesehen. Nicht einmal das Nationale Begleitgremium, das den Suchprozess konstruktiv begleiten soll, bekommt demnach dieses Recht eingeräumt.

„Deshalb bleibt wieder einmal nur der Protest auf der Straße“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Morgen (Donnerstag, d. 23.März) wird es deshalb zwischen 8.15 und 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundestag geben. Für die BI spricht dort Elisabeth Hafner-Reckers.

Es gab Anhörungen und Fachgespräche in den Bundestags-Fraktionen der Grünen und der Linken, im Umweltausschuss des Bundestages, vor dem Nationalen Begleitgremium und im Landtag Hannover mit Beteiligung durch die BI. Konsterniert müsse man feststellen, dass „Fehler“ des Gesetzentwurfes gar keine waren, sondern dass die große Koalition aus Union, SPD und Grünen eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung gar nicht will: „So eine Endlagersuche wird scheitern, Protest betroffener Regionen wie auch dem Wendland ist damit vorprogrammiert“.

 

Bearbeitet am: 25.03.2017/ad


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