Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 17.01.2019

Endlagersuche und Mitsprache

BI fordert Gesetzesänderung

Der Bund will bis 2031 den Standort für ein Atommüllendlager benennen und dabei auch die Öffentlichkeit einbeziehen. Derzeit informiert das Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Kommunen über das Verfahren, zuletzt in Frankfurt und Hamburg. Je nach Zielgruppe biete man nun Dialog- und Informationsformate an, erläuterte BfE-Präsident Wolfram König das Vorgehen. „Deshalb brauchen wir ein lernendes Verfahren und müssen dabei auch unser Vorgehen laufend hinterfragen“, zitiert ihn der Tagesspiegel (15.01.19). Damit habe König den Nagel auf den Kopf getroffen, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn wenn es um Vertrauen geht, dann spielten auch zeitliche Abläufe eine gewichtige Rolle, und die sind im Gesetz festgelegt.

Die BI hinterfragt seit geraumer Zeit sowohl die Beteiligungsformate als auch die gesetzten Zeiträume äußerst kritisch.„ Die schlichte Frage ist, wie eine Endlagerregion in den sechs Monaten, die im Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgeben sind, qualifiziert und auf Augenhöhe, also mit wissenschaftlicher Beratung, auf seine „Benennung“ reagieren kann“, moniert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Aus unserer Sicht ist das nicht möglich“.

Das BfE müsse nun als „lernende Behörde“ die Forderung aufgreifen, dass das Gesetz evaluiert wird. Sonst starte man mit einer „Anfangslüge“ in einen Prozess, der Glaubwürdigkeit voraussetzt, moniert beispielsweise Bruno Thomauske. Thomauske, Professor für Nukleare Entsorgung an der RWTH Aachen, geht sogar noch einen Schritt weiter. „Eine Einbindung der breiten Öffentlichkeit in das Standortauswahlverfahren ist bislang nicht gelungen. Ein Konzept scheint es nicht zu geben.“

 

Bearbeitet am: 18.01.2019/ad


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