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vom 16.09.2019

BMU-Symposium zur Endlagerung endet mit einem Eklat

Initiativen verlassen die Veranstaltung unter Protest

Am Wochenende wurde in Berlin über Sicherheitsanforderungen, die ein künftiges Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle erfüllen muss, diskutiert. Eingeladen hatte das Bundesumweltministerium, doch Umweltverbände wie der BUND, die atomkritische Ärztegemeinschaft IPPNW und die Lüchow-Dannenberger Vertreterinnen und Vertreter verließen verärgert und unter Protest das BMU-Symposium.

In den Sommerferien hatte das BMU die Referentenentwürfe für die Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchen veröffentlicht, am 20. September endet eine Eingabemöglichkeit. Schwammig, widersprüchlich und unkonkret seien diese rechtlichen Leitplanken für die Endlagersuche, so der erste Eindruck der Initiativen. Eine qualitative „Beteiligung“ an der Fachdiskussion auf Augenhöhe sei hingegen nur möglich mit mehr Zeit, schließlich ginge es um essentielle Fragen wie die Langzeitsicherheit bei der Atommülllagerung.

Bereits zum Auftakt der Beratungen am Samstag hatte Asta von Oppen für die Rechtshilfe Gorleben protestiert und mehr Zeit für die Beratungen eingefordert, damit wissenschaftliche Expertise eingeholt werden kann. Martin Donat als Vorsitzender der Atomkommission des Kreistages verwies darauf, dass erst nach Ablauf der gesetzten Frist für Stellungnahmen der Kreistag tagen würde, um ein Votum zu verabschieden. Das müsse das BMU berücksichtigen, weil Gorleben ein möglicher Endlagerstandort sei. Doch die BMU-Spitze beharrte darauf, den Zeitplan einzuhalten.

Der Streit eskalierte auf dem Symposium, zumal unklar ist, wie mit Einwendungen und Kritik verfahren würde. Die BMU-Riege wiederholte stets, alle Einwendungen würden sorgfältig geprüft. Der Bitte, direkt und unmittelbar Stellung zu Fragen und Formulierungsvorschlägen zu nehmen, folgten die Behördenvertreter nur zögerlich. Wolfgang Ehmke, der Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, skizzierte in seinem Vortrag Widersprüchliches und Fragwürdiges der Referentenentwürfe und merkte fragend an: “Wir tragen hier vor und das war´s. Das ist wie ein Sprechen in einen leeren Raum hinein. Niemand weiß, ob und wie unsere Anregungen aufgenommen werden, denn dafür gibt es keinerlei Verabredungen.“

Gemeint waren Fragen nach dem notwendigen sicheren Einschluss der Abfälle und Rechenfehlern oder gar die Absicht, an einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle eine zweite Deponie für schwach- und mittelaktive Abfälle zu erreichen. Völlig unklar ist auch, warum erwartbare Ereignisse für einen Sicherheitszeitraum von einer Million Jahre wie z.B. ein ungeplantes menschliches Eindringen in die Deponie als rein hypothetisch angesehen würde. Unklar blieb auch, welche Wichtigkeit ein intaktes Deckgebirge über den angedachten Wirtsgesteinen Kristallin, Ton oder Salz hätte.

Ehmke: „Die Liste ist lang, die Zeit zu kurz und wir verlangen, dass die Verordnungen zumindest im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages unter Hinzuziehung von Experten öffentlich diskutiert werden.“ Das Siegel „Bürgerbeteiligung“, das das BMU dieser Tagung selbst verlieh, sei eine Farce.

 

Bearbeitet am: 16.09.2019/ad


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