Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 10.11.2019

Alternative Statuskonferenz zur Endlagersuche

Über 100 Zuhörer*innen kamen am Samstag nach Hannover zur „alternativen Statuskonferenz“, die von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ausgerichtet wurde. Die Kernfragen: Wie funktioniert die Standortsuche? Wie ist der aktuelle Stand? Wie objektiv sind die Auswahlkriterien?

„Es war richtig, an einem Samstag nach Hannover einzuladen und eigenständig Positionen zu klären, das zeigte sich in vielen Gesprächen und Redebeiträgen“, resümierte die BI. Das Themenspektrum reichte von der Debatte um die geologischen Auswahlkriterien über Mitsprache- und Klagerechte bis hin zur Finanzierung der Atommülllagerung.

Sehr schnell schälte sich heraus, dass die Fokussierung auf die hochradioaktiven Abfälle als Irrweg gesehen wird: ein „Neustart“ müsse auch den Umgang mit den schwach- und mittelaktiven Abfällen mit einschließen, umriss Ehmke in seiner Zusammenfassung den Grundkonsens. Jeder Cent, der noch in den Schacht Konrad fließe, sei überflüssig, auch hier müsse es ein vergleichendes Suchverfahren geben, eine Nachnutzung von Bergwerken sei mit Blick auf die havarierten „Endlager“ Morsleben und Asse II ausgeschlossen.

Wie die Geodaten von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgewertet werden, welche Wertungsjongleure dann am Werk sein könnten, um das Herausfallen des Salzstocks Gorleben bei der Vorlage des „Zwischenberichts“ der BGE im dritten Quartal 2020 zu verhindern, nahm in einem der Panels einen breiten Raum ein. Im Mittelpunkt der Kritik aber stand, dass es bisher kein Geodatengesetz gibt, das es Betroffenen in möglichen Endlagerregionen oder der interessierten Öffentlichkeit ermöglichen könnte, Entscheidungen der BGE nachzuvollziehen.

Ehmke: „Ohne Transparenz wird die Endlagersuche schon im ersten Schritt von den Verantwortlichen, in diesem Fall dem Gesetzgeber, gegen die Wand gefahren“.

 

Bearbeitet am: 10.11.2019/ad


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