Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 23.10.2019

Deutliche Schieflage bei der Endlagersuche

Michael Sailer ging im August in Rente und wird am Donnerstag (24.10) in Berlin im Rahmen eines Empfangs „entlassen“ - und doch wieder nicht. Kaum dass er aus Altersgründen den Chefposten des Öko-Instituts räumt, übernimmt er eine Beratungsaufgabe für den sogenannten „Vorhabensträger“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll, für die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Einzelheiten sind in der öffentlichen Bekanntmachung der Auftragsvergabe nachzulesen.

Für die Beratung des staateigenen Betriebes, der u.a. für die havarierten Endlager Asse II und Morsleben, aber auch für den Ausbau des umstrittenen ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad zu einer Deponie für die schwach- und mittelaktiven Abfälle zuständig ist und dafür Gelder aus dem Bundeshaushalt und aus dem sogenannten Entsorgungsfonds erhält, bezieht Sailer 388.800 Euro für vier Jahre Arbeit – die Berliner „TAZ“ rechnet vor, dass sein „Tagessatz“ bei fünf Arbeitstagen pro Woche rechnerisch bei 1.620 Euro liegt.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das Honorar für „maßlos“. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir hingegen müssen gegenwärtig ernsthaft überlegen, ob wir für ein Rechtsgutachten 3000 Euro zusammenkratzen können, um die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung, an denen Sailer im Auftrag des Bundesumweltministeriums maßgeblich mitgewirkt hat, unter die Lupe nehmen zu können. Deutlicher kann die Schieflage zwischen David und Goliath bei der Endlagersuche nicht umrissen werden, von Augenhöhe zwischen den Akteuren kann bei weitem keine Rede sein“.

Anstoß nimmt die BI aber vor allem daran, dass Michael Sailer einerseits die Verordnung für die Endlagersuche mitformulierte, einer rechtlichen Leitplanke für die BGE bei der Endlagersuche, jetzt aber die Seite wechselt und die BGE in gleicher Sache berät. Hinzu kommt noch, dass es keine Ausschreibung dieser Stelle gegeben habe. Gleichzeitig, so erinnert BI-Sprecher Ehmke, ist Sailer immer noch der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes: „Das passt alles nicht zusammen und wir erwarten nun eine Intervention und die Entflechtung dieser Rollen durch das Bundesumweltministerium.“

 

Bearbeitet am: 24.10.2019/ad


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