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vom  05.11.1991

Landesregierung erwartet erhebliche Konflikte rund um Gorleben

Noch kein Termin für Castor-Einlagerung

ür Gorleben. Ein Termin für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Castor-Behältern im Gorlebener Zwischenlager ist gegenwärtig nicht absehbar. Diese Auskunft hat Landtagsabgeordneter Johannes Kempmann aus dem niedersächsischen Umweltministerium erhalten.

Nach einer Meldung der in Hannover erscheinenen Pressekorrespondenz „Rundblick" hat der aus dem Amt ausgeschiedene Staatssekretär Peter Bulle Kempmanns Frage, wann mit der Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente in Gorleben zu rechnen sei, weiter geantwortet, im Falle der Einlagerung rechne das Ministerium allerdings mit erheblichen Auseinandersetzungen vor Ort.

Das Innenministerium habe deshalb rechtzeitige Informationskampagnen und öffentliche Informationsveranstaltungen vorgeschlagen. Gegenwärtig werde im Innenministerium an einem Konzept gearbeitet, wie beim Abtransport, von dem das Umweltministerium vier Wochen vorher unterrichtet werden müsse, verfahren werden solle. Sobald dieses Konzept vorliege, könne man auf den Vorschlag Kempmanns zur Bildung einer Arbeitsgruppe zurückkommen, erklärte Bulle nach Angaben des „Rundblicks".

Bulle habe weiter darauf hingewiesen, gegenwärtig sei die für die Zustimmung zur Einlagerung notwendige Rücknahmemöglichkeit in das Absendekraftwerk, in diesem Fall Biblis, mangels Zustimmung der hessischen Aufsichtsbehörde im übrigen nicht gegeben. Außerdem habe der Lagerbetreiber die Annahmebereitschaft nicht erklären können, da es noch technische Mängel beim Castor-Behälter gebe.

Aus dem Umweltministerium ist bekannt geworden, daß das Schweißverfahren zum Aufbringen des Fügedekkels auf defekte Behälter mangelhaft sei und deshalb ein geändertes Schweißverfahren genehmigt werden müsse.

Dagegen sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Gorleben weitere sogenannte „Mol-Abfälle" eingelagert werden. In einer vertraulichen Vorlage des Umweltministeriums, über die die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) gestern berichtete, heißt es, seien insgesamt für Gorleben noch etwa 20 bis 30 Transporte mit Abfällen aus dem belgischen Mol vorgesehen. Bezüglich der Pilotkonditionierungsanlage nennt das Papier die Zeit vor März 1992 als Termin für eine Entscheidung über eine weitere Teilerrichtungsgenehmigung. Für die für 1995 geplante Inbetriebnahme sei eine atomrechtliche Betriebsgenehmigung erforderlich.

Nach dem Bericht der HAZ wird in der Vorlage hervorgehoben, daß die Erfolgsaussichten, innerhalb des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens „auf die PKA S. der Koalitionsvereinbarungen einzuwirken, . , . im Ergebnis vom Fachreferat als gering eingestuft" werden.

Bearbeitet am: 11.11.2016/ad


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