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vom 14.01.1991

In der Auseinandersetzun um das Endlager Projekt Gorleben:

Schlüsselrolle für das Gericht

NMU wartet mit Entscheidung über Rücknahme der Betriebsplanzulassung ab

Gorleben. Der Kammer Lüneburg des Verwaltungsgerichtes Stade kommt eine Schlüsselrolle in der Frage zu, wie es in der Auseinandersetzung zwischen Landesregierung und Bund, vertreten durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS), um die Erkundung des Salzstockes Gorleben weitergehen soll.

Bild: IM SCHACHT II des Gorlebener Erkundungsbergwerks geht es zur Zeit nicht voran. Ein Widerspruch von Bürgern gegen ohne „Sofortvollzug" ausgestattete Sonderbetriebspläne führte zum Stopp der Ahteufarbeiten. Das Umweltministerium in Hannover wartet nun auf die Entscheidung der Lüneburger Verwaltungsrichter, denen ein Eilantrag des Bundesamtes für Strahlenschutz auf Erteilung des Sofortvollzuges vorliegt. Aufn.: Archiv

Das niedersächsische Umweltministerium will Schlüsse für weitere Entscheidungen daraus ziehen, was die Verwaltungsrichter demnächst zum Eilantrag des BIS auf Erteilung von Sofortvollzug für die Betriebspläne für das Weiterteufen in Schacht Il befinden.

Am 28. September vergangenen Jahres hatte das damals noch zuständige Wirtschaftsministerium in Hannover über das Bergamt Celle einen Haupt betriebsplan und drei Sonderbetriebspläne, letztere ausschließlich Schacht 11 betreffend, für das Endlager-Erkundungsbergwerk Gorleben zugelassen, allerdings nicht mit „Sofortvollzug" ausgestattet.

Ein Widerspruch von fünf Anliegern führte dazu, daß am 5. Oktober sämtliche auf diesen drei Sonderbetriebsplänen beruhenden Arbeiten eingestellt werden mußten seitdem ist quasi „Hängen" im Schacht II.

Das BfS stellte noch am 5. Oktober einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Erteilung des Sofortvollzuges. Das Verfahren geriet allerdings ins Stocken, als die Landesregierung ihre Absieht bekundete, die Zulassung der Betriebspläne zurückzuziehen. Damit wäre dem Antrag des BfS die Grundlage entzogen worden, Mittlerweile, nach Erörterungen zwischen dem Bergamt Celte und dem BfS, hat sich die Meinungsbildung im Umweltministerium in Hannover (NMU) jedoch gewandelt: Auf jeden Fall, so verlautete aus dem NMU, will man das Gericht entscheiden lassen.

Wann dies der Fall sein wird. dazu wollte sich ein Sprecher des Gerichtes nicht festlegen. Von Bedeutung ist die Entscheidung der Verwaltungsrichter nicht nur für die konkret zur Debatte stehenden drei Sonderbetriebspläne: Die Gültigkeit des gleichzeitig mit diesem am 28. September vergangenen Jahres zugelassenen Hauptbetriebsplanes reicht nur bis zum 28. Februar dieses Jahres. Ein neuer Hauptbetriebsplan liegt dem Bergamt Celle seit geraumer Zeit vor.

Sollte er nicht rechtzeitig zum 1. März zugelassen werden, dürfte dies allerdings nicht bedeuten, daß auch die Arbeiten am Schacht 1 eingestellt werden, Dabei ist eine juristische Kernfrage, inwieweit ohne Hauptbetriebspläne überhaupt Sonderbetriebsplane zugelassen und ausgeführt werden dürfen, Nach wie vor wird im Endlager-Erkundungsbergwerk (mit derzeit etwa 160 Beschäftigten) auf der Grundlage zugelassener Sonderbetriebspläne gearbeitet.

Diese Arbeiten konnten nach Ansicht des BfS auch dann fortgeführt werden, wenn sich die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans verzögert. Juristische Prüfungen, die diese Auffassungen der BfS-Techniker untermauern sollen, werden derzeit im Bundesamt vorgenommen. Die durch Sonderbetriebspläne abgedeckten Arbeiten im Schacht 1 reichen zumindest bis Mai dieses Jahres. Dann müßte für den Innenausbau eine neue Zulassung erteilt werden. Auch für die Salzhalde gibt es einen gültigen Sonderbetriebsplan, nach dem im laufenden Jahr die Schutzschicht weiter aufgebaut werden darf. Eben diese Salzhalde scheint in der juristischen Auseinandersetzung aber ein wesentlicher kepunkt" zu sein. Darauf deutet auch hin, daß dem Verwaltungsgericht im Zuge diverser Anträge seitens BfS und Bergamt, die das Eilverfahren nicht gerade beschleunigten, ein Schreiben des NMU zuging, in dem eine differenzierte Betrachtung der ober- und untertägigen Arbeiten in Gorleben angeregt wird, Eine Entscheidung des Bergamtes Celle über den nächsten Hauptbetriebsplan steht laut Aussage der Pressesprecherin des Umweltministeriums, Mussack, „im Moment nicht an". Nach wie vor behält sich das Ministerium in Hannover als Aufsichtsbehörde des Bergamtes eine Zustimmung zu solcher Zulassung vor.

-rst-

 

Bearbeitet am: 18.01.2016/ad


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