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vom 18.06.1991

„Wir müssen das Zeug da reinbringen"

Mol-Container: Wann wird eingelagert? — Innenministerium: "Sanfter" Umgang mit den Blockieren

Gorleben. Die Odyssee des umstrittenen und des nunmehr seit vier Tagen in der Lüchower Polizeikaserne auf dem Abstellgleis stehenden Mol-Containers hatte bis gestern abend immer noch kein Ende. Niedersachsen hat sich zwar der Weisung des Bundesumweltministers Töpfer gebeugt und hat die Verfügung über das Einlagerungsverbot zurücknehmen lassen, doch eingelagert wurde nicht. Bei. einem Gespräch vor Ort machten sich gestern am frühen Abend Regierungspräsident Manfred Imgart und Karl Biedermann, Referent im Landesumweltministerium, in Gorleben ein Bild von der Situation vor Ort. „Sanft”, wie gestern aus dem Landesinnenministerium zu erfahren war, wolle man mit den Blockierern umgehen und keine Gewalt anwenden.

Bild: DIE BLOCKADE DAUERT AN: Auch gestern waren etwa 200 Atomkraftgegner vor der Einfahrt zum Zwischenlager Gorleben. Das Landesinnenministerium kündigte einen „sanften" Umgang mit den Blockierern an, wenn der Mol-Container eingelagert werden soll. Aufn.: J. Feuerriegel

Die Situation bleibt verfahren: Wie Barbara Mussack, Pressesprecherin im Landesumweltministerium, gestern nochmals betonte, sei die Landesregierung jetzt verpflichtet, den umstrittenen Mol-Container in Gorleben einlagern zu lassen. „Wir müssen das -Zeug da reinbringen", so Mussack, möglichst jedoch ohne Konflikte. Bis 15 Uhr hatte die Landesregierung gestern dem Bund auf Töpfers Weisung hin mitgeteilt, daß alle Voraussetzungen für eine Einlagerung erfüllt sind.

Bis Redaktionsschluß gab es keine Anzeichen, daß in der Nacht zu heute etwas geschehen könnte. Wie Barbara Mussack betonte, werde die Einlagerung nicht bei einer „Nacht-  und Nebelaktion" stattfinden. Für Transportunterbre chungen, stellte Mussack noch einmal ganz klar, gebe es im übrigen keine genauen Zeitbestimmungen. Aus dem Umweltministerium war immer wieder der Wille zu vernehmen, möglichst ohne Konfrontation mit den Blockierern einzulagern. Daß Regierungspräsident Imgart und der Referatsleiter Biedermann sich gestern vor Ort einen Eindruck machten und erklärten, daß es nach der Weisung keinen Spielraum mehr gebe, wertete BI-Sprecher Wolfgang Ehmke lediglich als eine „Geste".

Die BI werde vor Ort die politische Demonstration fortsetzen. Gestern war die Einfahrt des Zwischenlagers erneut von etwa 200 Atomkraftgegnern blockiert, mehrere Traktoren versperrten die Zufahrt: „Diese Weisem schafft kein Vertrauen für die Aufarbeitung der Altlast aus dem Transnuklearskandal", reagierte Landesumweltministerin Monika Griefahn auf die Weisung aus Bonn, nachdem es am Wochenende in der Bundeshauptstadt stundenlange Debatten bei diesem Streit zwischen Bund und Land gab. Ganz offensichtlich so Griefahn lasse sich die Herkunft der Abfälle aus Mol nicht eindeutig nachweisen, ansonsten hätte Töpfer nicht zum Mittel der Weisung gegriffen.

„Die Betreiber in Gorleben haben trotz unserer Aufforderung keinen Nachweis über die Herkunft der Abfälle erbracht, sie haben nicht einmal Rechtsmittel gegen unser Einlagerungsverbot eingelegt", weiß Monika Griefahn. Herbe Kritik erntet Umweltminister Töpfer aus Richtung Landesumweltministerium: Töpfer mache sich ohne Not zum eilfertigen Helfershelfer der Betreiber von Atomkraftwerken, indem er sich vor zweifelhafte Herkunftsnachweise stelle.

„Offenbar ist es das Ziel der Bundesregierung, den Transnuklearskandal ohne Aufklärung unter den Teppich zu kehren, indem mehrere tausend Kubikmeter Atommüll, deren Herkunft völlig unklar ist, aus Mol nach Gorleben geschafft werden". Enttäuscht äußerte sich auch der hiesige Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann über die Bundesweisung; Töpfer habe seine Maske fallen lassen. Kempmann: „Atomminister Töpfer wird zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko." Am morgigen Mittwoch wird zu diesem Thema eine Debatte im Landtag geehrt. ' -gel-

 

Bearbeitet am: 21.06.2016/ad


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