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vom 19.07.1991

Umweltministerium präzisiert Genehmigung für Faßlager Gorleben:

Nur noch Abfälle aus deutschen AKW

gel Gorleben. Für das Faßlager Gorleben bestehen demnächst die gleichen Auflagen wie für andere Zwischenlager: Das Umweltministerium in Hannover hat gestern das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg angewiesen, die Umgangsgenehmigung für das Faßlager Gorleben so zu präzisieren, daß nur noch Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken in Gorleben angenommen werden dürfen.

Ein Nachweis müßte demnach auch für die noch etwa 20 bis 30 Transporte erbracht werden, die in Mol der Auslieferung harren. Wie Eva-Maria Rexing, Sprecherin des Landesumweltministeriums, gestern der EJZ mitteilte, lasse sich „vermutlich nicht nachweisen", woher dieser Atommüll stamme.

Der eigentliche Hintergrund: Hannover entzieht mit dieser konkretisierten Genehmigung für Gorleben Bundesumweltminister Töpfer nach dem Container-Hickhack von vor vier Wochen die Argumentationshilfe, die Mol-Lieferungen ausschließlich in Gorleben einlagern zu lassen. Wenn nämlich ein Nachweis über die Herkunft der Mol-Transport-Inhalte nicht erbracht werden kann, könnte Töpfer lediglich zum Mittel einer erneuten Weisung greifen. Nur dann müßte Töpfer anders als beim ersten Transport mit seiner Weisung für Gorleben eine Genehmigung außer Kraft setzen.

Es dürfte dann schwer zu erklären sein, warum der Atommüll aus Mol wenn überhaupt bei geänderten Auflagen ausgerechnet in Gorleben und nicht auch anderswo in der Bundesrepublik abgeladen werden soll. „Die Änderung entspricht dem, was bundespolitisch immer wieder postuliert wird, nämlich daß nur Abfälle, die eindeutig deutschen Ursprungs sind, in der Bundesrepublik aufgenommen werden", begründete Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn gestern den Schritt. Und weiter: „Mit der Präzisierung der Einlagerungsbestimmung schieben wir der Europäisierung der Atomülllagerung auf Kosten Niedersachsens einen Riegel vor."

Als Nachweis gilt die Erklärung der Strahlenschutzverantwortlichen der Atomanlage, in der die radioaktiven Ab fälle angefallen sind. Die Erklärung muß Angaben über Menge, Zusammensetzung und Abtransport der Abfälle enthalten. Dies alles war bisher für das Faßlager Gorleben nicht vorgeschrieben.

Bearbeitet am: 18.07.2016/ad


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