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vom 19.07.1991

Was kann die Landesregierung gegen weitere Mol-Lieferungen unternehmen?

Heidenbammel, „daß es uns zerreißt"

gel Trebel. Die Basis ist enttäuscht. Und die Landesregierung sieht sich als Gefangene der Sachzwänge. Auf einer Informationsveranstaltung der hiesigen Bürgerinitiative (BI) am Mittwochabend in den Trebeler „Bauernstuben" wurde noch einmal die Ohnmacht deutlich, gegen die vor allem das Landesumweltressort unter Monika Griefahn in Sachen Mol-Lieferungen anzukämpfen versucht.

Klar wurde, daß sich das bitterböse Spielchen von vor vier Wochen auch bei den weiteren 20 bis 30 Mol-Transporten ab September/Oktober genauso wiederholen könnte: Veto der Landesregierung, Proteste der Basis, Weisung aus Bonn und das Landesinnenministerium müßte dann wieder die Wege freiräumen. Mutmaßt Peter Grabowski aus dem niedersächsischen Umweltressort: Töpfer provoziere diesen Gang, um die Koalition in Hannover auseinanderzutreiben.

Er habe einen Heidenbammel, „daß es uns zerreißt." Was die Atomkraftgegner des Wendlands von den Vertretern ,aus dem Umweltministerium vor allem wissen wollten: Warum wurde der Mol-Konflikt Mitte Juni nicht voll ausgereizt, um zu erzwingen, daß derjenige den „Schwarzen Peter" erhält, der ihn verdient habe: Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Peter Grabowski skizzierte die politischen Sachzwänge, die in einem solchen Fall auf die Landesregierung zugekommen wären: Wäre Hannover der Weisung nicht gefolgt, hätte Bonn eine Mannschaft in die Leinemetropole schicken können, die das Kommando im Umweltressort übernommen hätte. In die das Umweltministerium Niedersachsens nur einen Weg: per Verzögerungstaktik auf die Atomproblematik aufmerksam zu machen und den Ausstieg im Rahmen der geltenden Gesetze voranzutreiben. Und eben diese Verzögerungstaktik ist der Basis zu lasch. Ex-MdB Lilo Wollny: „Es gibt keinen Ausstieg nach den geltenden Gesetzen."

Bis Ende der Woche, war bei der Info-Veranstaltung zu hören, werde Niedersachsen nun entscheiden, wie bei den weiteren Mol-Lieferungen reagiert werden soll. Dabei werden mehrere Möglichkeiten geprüft; mit den besten Chancen setzte sich nur einen Tag nach der Veranstaltung auch durch (siehe Artikel auf dieser Seite): In Gorleben darf nur noch zwischengelagert werden, was einwandfrei deutschen Kernkraftwerken zuzuordnen ist. Und ein solcher Nachweis sei bei dem Mol-Müll nicht zu erbringen, so Peter Grabowski. Aber Töpfer könnte dann erneut in die Autoritätskiste greifen und eine Weisung erteilen. Was die Landesregierung damit verhindern will: daß Atommüll „wie Gummibärchen von Haribo" (Grabowski) auf dem europäischen Markt hin und hergeschoben werden. Für die Atomkraftgegner des Wendlandes ist dies offensichtlich zu wenig. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke forderte, mit Auflagen der BLG „ein Bein zu stellen", indem das Umweltressort mehr Druck aufs Gewerbeaufsichtsamt ausübt.

Und Lilo Wollny bezeichnete die Auflage, nur deutsche Fässer zurückzunehmen, als „Korinthenkackerei", die den Ausstieg an sich nicht vorantreibe. Karl Biedermann, ebenfalls aus dem Umweltministerium aus Hannover angereist, hatte zuvor den Besuchern der Veranstaltung versichert, was tatsächlich in dem Mol-Container war der vor etwa vier Wochen für den Konflikt sorgte: radioaktivierte Kranseile, Putzlappen, Glaswolle.

Daß es bei den genauen Untersuchungen über Inhalte nicht immer identische Ergebnisse gebe, darauf verwies Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie. Die Mol-Atommülluntersuchungen seiner Organisation hätten beispielsweise einen höheren Alpha-Gehalt erbracht als die Untersuchungen der Kernforschungsanstalt Jülich. Neumann: „Da ist einiges faul". Eine genaue Bestimmung der Isotopzusammensetzung sei einfach nicht möglich; ein Gehalt der Kernbrennstoffe lasse sich nur bestimmen bei einer „astreinen Dokumentation", wo der Müll herkomme.

Was Neumann von dem niedersächsischen Umweltministerium nun fordert: daß man sich einen Hebel verschafft, um die Einlagerung über das Gewerbeaufsichtsamt verhindern zu können. Der Bund müsse einen Nachweis erbringen, wo der Atommüll konditioniert worden sei; und geklärt werden müsse auch, ob die Abfälle tatsächlich einlagerfähig sind. Lilo Wollny, die in der vorigen Legislaturperiode für die Grünen im Bundestag saß, berichtete von dem „verharmlosenden" Umgang der Bundesregierung mit dem Transnuklearskandal.

Nach den damaligen Atomschiebereien mit einer Bestechungssumme von 20 Millionen DM habe Bundesumweltminister Töpfer zwar mehr Transparenz und Entflechtung. von Filz versprochen, doch „von Transparenz kann keine Rede sein". „Wir kriegen alles, was übrig geblieben ist", meint Lilo Wollny zu den weiteren Lieferungen aus Belgien.

Bearbeitet am: 18.07.2016/ad


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