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vom 16.04.1992

Kreisverwaltung hat Kreditvertrag Gemeinde Gorleben/BLG längst geprüft

Nach wie vor kein Anlaß zu Bedenken

fk Lüchow. Nicht das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüchow-Dannenberg, wohl aber das Kommunalaufsichtsamt eben derselben Kreisverwaltung hat den Kreditvertrag zwischen der Brennelementelagergesellschaft (BLG) und der Gemeinde Gorleben längst geprüft und keinen Anlaß zu Bedenken gefunden. Bereits 1990, kurz nach Abschluß des Vertrages, hatte die Bezirksregierung in Lüneburg die Kreisverwaltung zu einem Bericht aufgefordert. Als die EJZ am 26. März 1992 bei Kreisdirektor Hans-Christian Riegner anfragte, ob das Prü fungsamt den Vertrag bereits geprüft habe, blieb der längst abgeschlossene Bericht unerwähnt.

Bild: DER EINGANG ZUM ZWISCHENLAGER, der Sitz der BLG: Sie schloß mit der Gemeinde Gorleben einen Vertrag, zu dem die Kreisverwaltung bekundet: Es gibt nach wie vor keine Bedenken. Das Archivbild zeigt Polizeibeamte, die eine von Atomkraftgegnern errichtete Sandbarrikade beseitigen. Archivaufn.: K.-F. Kassel

Am 8. August 1990 berichtete die Kreisverwaltung der Bezirksregierung, mit dem Gorlebener Kredit sei alles in Ordnung. Es wäre zu prüfen gewesen, erklärt Kreisdirektor Riegner nun, ob die Gemeinde in der Lage ist, das 1,25 Mio. DM große Darlehn zu bedienen.

Die Antwort darauf fiel bei den außergewöhnlich günstigen Kreditbedingungen leicht. Auch heute gebe es keinen Anlaß, den Vorgang anders zu sehen, erklärte Riegner am Dienstag auf Nachfrage. Die Bezirksregierung war damals schon etwas skeptischer, tat aber ansonsten nichts.

Am 31. August 1990 berichtete sie dem niedersächsischen Innenministerium: Es gebe „keine Handhabe" gegen den Gorlebener Darlehnsvertrag. Allerdings bezeichneten die Lüneburger Beamten die Vertragsregelungen als „äußerst ungewöhnlich", was übersetzt soviel heißen kann wie: jenseits aller Regeln. Ergebnis dieser Prüfungen: Das Millionengeschäft zwischen Gemeinde und BLG blieb unbeanstandet.

Die gesamte Schiene der kommunalaufsichtlichen und haushaltsrechtlichen Kontrolle blieb offensichtlich auf der Strecke, angefangen vom Gemeindedirektor über die Kreisverwaltung bis zum Ministerium in Hannover. Während in diesen Verwaltungen noch heute kein Anlaß zu Bedenken besteht, fallen Verwaltungschefs anderer Kommunen und Verbände auf Anhieb eine ganze Reihe von Rechtsverstößen und Fragwürdigkeiten bei solchen Kreditbedingungen ein.

Es ist verboten, einzelne Steuereinnahmen schon im voraus für bestimmte Zwecke festzulegen, sagt zum Beispiel der Bund der Steuerzahler. Gorleben reserviert in dem Vertrag seine Gewerbesteuer, die 500 000 DM überschreitet, für die Tilgung des zinslosen und unbefristeten Kredits. Bei der Aufsichtsbehörde: auch heute keine Bedenken.

Die vertraglich vorgesehene Verrechnung der BLG-Gewerbesteuerzahlungen mit der Tilgung des Kredites könnte dem Land Niedersachsen ihm zustehende Teile der Gewerbesteuer entziehen, gibt der Steuerzahlerbund zu bedenken. Kreisdirektor Riegner sieht darin lediglich eine „separate Finanzbewegung in entgegengesetzter Richtung", wobei er davon ausgeht, daß alles ordentlich im Haushalt verbucht ist.

Wenn Arbeitnehmer sich von ihrem Betrieb einen Kredit zu Bedingungen geben ließen, die weit unter den üblichen Geschäftsbedingungen lägen, sagt der Bund der Steuerzahler, dann müßten sie dafür Steuern bezahlen. Schon das Finanzamt hätte im Falle Gorleben also tätig werden müssen. Was allerdings im privaten Bereich nur Anlaß zu Steuerzahlungen wäre, ist jedoch im Bereich der öffentlichen Finanzen schlicht unzulässig.

Während die Kreisverwaltung in den günstigen Kreditbedingungen einen Anlaß zur Freude und zur Genehmigung des Kredits sieht, sind anderen Verwaltungschefs gerade diese Bedingungen anrüchig. Der Geldgeber erwarte doch etwas für sein Geld, heißt es da, was also ist die Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Vertragspartnern?

Gerade weil die Gemeinde so überaus großzügig bedacht wird, verstoße der Vertrag gegen die guten Sitten. Aber auch das ist bei Finanzen rund um die Gorlebener Atomanlagen nicht so „außergewöhnlich".

Bearbeitet am: 19.04.2017/ad


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