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vom 03.12.1992

Positionspapier wird erarbeitet — Niedersächsische Staatskanzlei zu Castor-Transport:

„Im Dezember nicht mehr machbar"

gel Gorleben. In der nieder- sächsischen Staatskanzlei werden zur Zeit Möglichkeiten sondiert, wie ein Castor-Transport nach Gorleben zu verhindern, und wenn nicht, wie er möglichst konfliktlos über die Bühne zu bringen ist. Eines der dafür in Auftrag gegebenen Gutachten besagt: Ohne eine existente Unfall- und Katastrophenhilfe müßte ein beabsichtigter erster Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll nach Gorleben verschoben werden. Diese Auffassung jedenfalls vertritt der hannoversche Staatsrechtler Professor Dr. Jürgen Seifert, der im Auftrag der niedersächsischen Staatskanzlei ein der EJZ in Ausschnitten vorliegendes Gutachten erarbeitet hat. Aus der niedersächsischen Staatskanzlei war unterdessen zu hören, daß der Katastrophenschutz keine Genehmigungsgrundlage sein könne.

Zur Zeit wird das Seifert-Gutachten wie auch andere Papiere zu dem brisanten Thema in der Staatskanzlei in Hannover diskutiert. Auch ein der EJZ bekanntes Positionspapier der Polizei wird dort besprochen. In diesem Papier wird eindeutig klargestellt, daß bei einer Demonstration als „einzig pflichtgemäße Entscheidung" die Auflösung einer Blockade in Betracht komme.

Eine Arbeitsgruppe werde ein abgestimmtes Positionspapier Ende nächster Woche vorlegen, in dem atomrechtliche und polizeirechtliche Punkte angesprochen werden, war aus der Staatskanzlei zu erfahren. Entgegen der Meinung des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Clemens Stroetmann (CDU), der einen Castor-Transport bereits für Dezember annonciert hat, geht man in Hannover davon aus, daß der „Dezember nicht mehr machbar" sei, so eine Sprecherin der Staatskanzlei. Immerhin betrage die Prüffrist des niedersächsischen Umweltministeriums 14 Tage; und dann müßten die Brennstäbe auch noch zehn Tage verladen werden.

Für den Castor-Transport müsse als Vorsorgemaßnahme eine bisher nicht existierende technische Unfall- und Katastrophenhilfe vorbereitet werden, meint Prof. Seifert in seinem Gutachten. Als eine Möglichkeit zieht Seifert in Erwägung, die Berufsfeuerwehren mit speziellen ABC-Einheiten heranzuziehen. Diese technische Unfall- und Katastrophenhilfe könnten aber auch die ABC-Züge des Technischen Hilfswerks (THW) übernehmen, überlegt Seifert weiter. Problematisch sei allerdings die Tatsache, meint der Gutachter, daß in Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Uelzen, Soltau-Fallingbostel, Gifhom und Celle keine THW-Züge zur Verfügung stehen. „Ein Rückgriff auf das THW wäre daher nur dann sinnvoll, wenn im Bereich Uelzen/Lüchow-Dannenberg mit Unterstützung des Bundes unter zentraler Verantwortung oder der des zuständigen Hauptverwaltungsbeamten neue THW-Züge aufgebaut und für einen möglichen Einsatz ausgerüstet werden."

Den Straftatbestand der Nötigung sieht das Positionspapier der Polizei gegeben, wenn Blokkaden mit dem Ziel stattfinden, die Einlagerung des radioaktiven Transportguts zu verhindern. Zudem würden Blockaden, die das grundsätzliche Verhindern von Einlagerungen zum Ziel haben, auch in grundrechtlich geschützte Positionen Dritter eingreifen, in diesem Fall in die Position eines Gewerbebetriebs.

In dem Papier ist aber auch von deeskalierenden Maßnahmen die Rede: Kontakte mit Demonstranten sollen hergestellt werden, um so im Gespräch mögliche Gefahren für Sicherheit und Ordnung abzuwenden. „Kommt es mangels Verhandlungsbereitschaft seitens der Demonstranten nicht zu solchen Kontakten bzw. führen sie zu keinen Erfolg, so muß die Polizei - immer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel - auch unmittelbaren Zwang anwenden."

Bearbeitet am: 06.12.2017/ad


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