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vom 06.02.1992

Kreistag-Resolution zu PKA, Endlager und Zwischenlager verabschiedet:

Abbrechen, einstellen und schließen

gel Bergen. In der Gorleben-Debatte im hiesigen Kreistag hat die neue bunte Koalition aus SPD, FDP. UWG und Grünen gestern abend in Bergen ihre politische Ablehnung zu den bestehenden und geplanten kerntechnischen Anlagen in Gorleben manifestiert: Mit 21 Stimmen der Mehrheitskoalition gegen 18 Voten der CDU wurde in namentlicher Abstimmung eine Resolution verabschiedet. die diese drei Willensbekundungen des Kreistages beinhaltet: Die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben abbrechen, den Bau der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) einstellen und das Zwischenlager schließen.

 

Bild: DAS ZWISCHENLAGER in Gorleben soll nach Auffassung der Kreistagsmehrheit geschlossen werden. Auch das fordert die gestern verabschiedete Resolution. Aufn.: J. Feuerriegel

„Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg nimmt den politischen Auftrag der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bezüglich der atomtechnischen Anlagen am Standort Gorleben an," heißt es wörtlich in dem Papier. Vor dem Hintergrund von Tschernobyl und der Expertenmeinungen, daß es keine unschädliche Dosis radioaktiver Strahlung gebe und durch weitere Anhäufung von Atommüll dessen Entsorgung immer unlösbarer werde, lehnt die neue Mehrheit die Gorleben-Anlagen ab.

Schon heute könne gesagt werden, daß das geplante Endlager die unverzichtbaren Kriterien des Mehrfachbarrieren-Sicherheitssystems nicht erfülle. Mehrere „Unregelmäßigkeiten" hätten bestätigt: Die Stabilität des Salzstockes sei nicht gegeben. Die Resolution wörtlich zum Endlager: „Die ausweglose Weitererkundung am Standort Gorleben ist ein unvertretbares Risiko für die atomare Entsorgung und damit
für Leben und Gesundheit dieser und kommender Generationen."

 Landes- und Bundesregierung werden mit der Resolution aufgefordert, die Erkundung in Gorleben abzubrechen. Dieselbe Aufforderung geht an diese beiden Regierungen in Sachen PKA: Deren Konzept leiste keinen Beitrag zu einer verantwortbaren Entsorgung; „schon der Normalbetrieb der geplanten Anlage gefährdet die Bevölkerung durch Freisetzung von Radioaktivität, insbesondere weil in der Anlage Brennelemente zerschnitten werden sollen." Eine Konditionierung sei nur vertretbar, wenn sie einen Beitrag zum Ausstieg aus der Kernenergie leiste, wenn sie der endlagergerechten Einlagerung  diene und überhaupt ein sicheres Entsorgungskonzept und ein gesicherter Endlagerstandort vorhanden seien. ,.Keine dieser Voraussetzungen wird durch das PKA-Konzept Gorleben erfüllt," heißt es in der Resolution wörtlich.

Auch fordert der Kreistag, daß das Zwischenlager Gorleben geschlossen wird. Eine Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen dürfe nicht erfolgen aufgrund der noch bestehenden Sicherheitsrisiken und der nach wie vor ungeklärten Abtransport- und Rücknahmebedingungen. Schwachradioaktive Abfälle dürften ebenfalls nicht ins Zwischenlager, well das gesamte Transportsystem nicht überprüfbar sei, heißt es in der gestern verabschiedeten Resolution weiter. Das Zwischenlager gebe Radioaktivität an die Umgebung ab und stelle eine noch größere Gefahr beispielsweise bei Flugzeugabstürzen dar.

Abschließend wird in dem Resolutionspapier insbesondere die Bundesregierung aufgefordert, „Schluß zu machen mit der Irreführung. daß der Betrieb des Zwischenlagers, der Bau der PKA und die Erkundung des Salzstockes in Gorleben Entsorgungsvorsorge bedeuten und daß die Gorlebener Anlagen und Vorhaben einen tatsächlichen Beitrag leisten für eine verantwortbare Entsorgung des Atommülls".

Bearbeitet am: 22.02.2017/ad


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