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vom 06.02.1992

Ein erster Schritt hin zum Landkreis ohne Atomanlagen

Schlußstrich unter CDU-Gorlebenpolitik

as Bergen. „Gorleben ist überall hat die Bürgerinitiative einmal ausgerufen. Gorleben steht in der Wichtigkeit für uns über allem", bekannte Jörg Janning, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, mit Blick auf die verfaßte Resolution (siehe Artikel oben).

„Es wird eine Entwicklungspolitik für diesen Landkreis ohne atomtechnische Anlagen geben." Zu Beginn der Kreistagssitzung am gestrigen Nachmittag im Bergener Schützenhaus hatte Landrat Christian Zühlke bekanntgegeben, daß die angekündigten Anträge von UWG und SPD gemeinsam mit nachgereichten CDU-Anträgen diskutiert werden. Nach der Vorstellung der Resolution durch SPD-Sprecher Janning, begründeten Dr. Joachim Schwarze (UWG) und Lilo Wollny (Die Grünen) die Unterstützung des Papiers durch ihre Fraktionen. CDU-Fraktionssprecher Klaus Wojahn ging nicht direkt auf die Forderungen der Resolution ein, sondern verlas einen CDU-Antrag zur Nuklearentsorgung (EJZ vom Mittwoch).

Bild:  ARGUMENTE für die CDUVorstellungen lieferte Fraktionssprecher Klaus Wojahn.

Bild: GORLEBEN-ABSAGE: Jörg Janning (SPD). 2 Aufn,: J. Feuerriegel

Die Annahme der Resolution habe mehr als nur Symbolcharakter. Es sei ein erster. aber wesentlicher Schritt hin zu einem von Atomanlagen freien Lüchow-Dannenberg, betonte Jörg Janning. Die Qualition aus SPD, UWG, Grünen und FDP wolle mit dieser Resolution eine Stellungnahme des Kreistages vom Juni 1979 ersetzen, durch die die Möglichkeit für eine Lagerung radioaktiver Abfälle bei Gorleben eröffnet worden war.

Damit werde ein Schlußstrich unter die Politik der ehemaligen Mehrheitsfraktion der CDU gezogen und dem Wählervotum Rechnung tragen.

Die Qualition zolle denjenigen Bürgern Respekt, die seit 1977 nicht in ihrem Widerstand gegen die Atomanlagen nachgelassen hätten, Wenn Stimmen außerhalb des Landkreises behaupteten, in Lüchow-Dannenberg gebe es bereits eine geordnete Atomentsorgung, werde damit ganz bewußt Irreführung betrieben, unterstrich Janning: "Hier gibt es keine einzige atomtechnische Anlage, die die Qualität besitzt, daß man wirklich von Entsorgung im Sinne des Atomgesetzes reden kann." Die Entsorgungsperspektive sei heute unsicherer den je, betonte UWG-Sprecher Dr. Joachim Schwarze. Wenn die Politik so weiter betrieben werde wie bisher, müsse Gorleben als Müllplatz für eine gescheiterte Atomtechnologie herhalten, und das europa- oder sogar weltweit.

Die Standortkritierien, die einst r Gorleben sprachen, seien durch die deutsche Einheit zu Makulatur geworden. Durch den Verzicht auf den schnellen Brüter und die Wiederaufarbeitung sei selbst auf Betreiberseite der Ausstiegswille deutlich geworden. Die Gorlebenakzeptanzgelder hätte die Struktur des Kreises kaum verändert. Grünen-Sprecherin Lilo Woliny stellte fest: „Radioaktivität trifft alle. Gegner und Befürworter".

Ein volles Zwischenlager beinhalte Plutonium r insgesamt 420 HiroshimaAtombomben. Es gebe Pläne, Bombenplutonium aus Rußland in Gorleben einzulagern. Es bestehe keine Aussicht auf eint verantwortbare Entsorgung. Klaus Wojahn, Sprecher der CDU-Fraktion, erinnerte daran. daß die SPD-Kreistagsfraktion im März 1980 für die Endlageruntersuchung und die Errichtung des Zwischenlagers gestimmt habe und mahnte Mitverantwortung an.

"Tschernobyl verändert die Notwendigkeit der Entsorgung nicht", sagte Wojahn. Wenn es die Landesregierung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ernst meine, dann sei eine Initiative des Bundesrates überfällig. In Richtung Dr. Schwarze entgegnete Wojahn, daß sich der Landkreis doch wesentlich verändert habe. Die Samtgemeinde Gartow sei durch die Gorlebengelder zu einer blühenden Region gereift. über die weitere Debatte berichtet die EJZ ihrer Ausgabe am Freitag.

Bearbeitet am: 22.02.2017/ad


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